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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

10 TeilnehmerInnen
5 Kommentare
1575 Stimmen

Teil B: 8. Evaluierung des Standortauswahlgesetzes

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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001

Das Standortauswahlgesetz formuliert in Paragraf 4 Absatz 1 die Aufgabe der Kommission, einen Bericht zu erarbeiten und darin „umfassend auf sämtliche entscheidungs­erheblichen Fragestellungen einzugehen. Die Kommission unterzieht dieses Gesetz einer Prüfung und unterbreitet Bundestag und Bundesrat entsprechende Handlungsempfehlungen“. Eine Hauptaufgabe der Kommission war es mithin, über ihre Empfehlungen die Regeln und Vorschriften für ein Standortauswahlverfahren zu bestätigen, zu verändern oder neu zu entwickeln.

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002

Ziel dieser kritischen Prüfung sind Empfehlungen für ein Auswahlverfahren, das breite öffentliche Zustimmung findet, damit das Ergebnis der Suche nach einem Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle am Ende akzeptiert wird oder zumindest auf Akzeptanz hoffen kann. Die Kommission hatte daher vor allem zu analysieren und zu bewerten, inwieweit die Vorschriften des Standortauswahlgesetzes tatsächlich einem fairen, transparenten, ver­gleichen­den Verfahren ohne Vorfestlegungen entsprechen beziehungsweise dies gewährleisten und Vorschläge für Verbesserungsmöglichkeiten zu entwickeln. Mit der Evaluierung des Standortauswahlgesetzes durch die Kommission wird dieser Prüfauftrag erfüllt; das Besondere an dieser Aufgabe ist, das die Evaluierung zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Standortauswahlgesetz ganz überwiegend noch nicht angewendet wird.

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003

Innerhalb der Kommission wurde eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe der „Evaluierung“ beauftragt, die am 6. Oktober 2014 zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat und die inhaltliche Arbeit aufnahm.[1] Bereits am 3. November 2014 führte die Kommission eine öffentliche Anhörung unter dem Titel „Evaluierung des Standortauswahlgesetzes“ durch; hier kamen 16 externe Sachverständige zu Wort.[2] Aufgrund der bewusst breiten Zusammen­setzung dieses Podiums wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen:[3]

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004
  • Verfahrensfragen im Zuge des Standortauswahlprozesses: Hier thematisierte ein Großteil der gehörten Sachverständigen vor allem die vorgesehene Legalplanung beziehungsweise Umwelt­ver­träg­lichkeits­prüfungen. Die Ausgestaltung ist nach einhelliger Ansicht zentral für das Standortauswahlverfahren.
  • Rechtsschutz und Klagemöglichkeiten von Betroffenen gegen Entscheidungen im Aus­wahl­verfahren: Die Frage, ob durch das Standortauswahlgesetz insgesamt ein ausreichender Rechts­schutz gewährleistet werde, wurde von den gehörten Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.
  • Finanzierungsfragen und das gesetzliche Umlageverfahren für die Kosten des Auswahl­prozesses: Über die Frage, in welchem Umfang die Kosten für die Standortsuche von den Energie­versorgungs­unternehmen übernommen werden sollen und können, bestand Uneinigkeit.
  • Struktur und Organisation der mit dem Auswahlverfahren befassten Behörden: Das Thema Behördenstruktur wurde von einem Großteil der gehörten Sachverständigen aufgegriffen: Dabei wurde vor allem die Überschneidung beziehungsweise Dopplung zwischen dem neu eingerichteten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) und dem bestehenden Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kontrovers gesehen.
  • Aspekte der im Gesetz vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung: Die Öffentlichkeits­beteiligung ist im Standortauswahlgesetz als Mindeststandard formuliert; dies schaffe zwar Flexibilität, sei aber gegebenenfalls durch ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu konkreti­sieren.
  • Weiterer Umgang mit Gorleben: Hier wurde auf die bestehende Ungleichbehandlung mit anderen möglichen Standorten hingewiesen, da einzig Gorleben mit einer Veränderungs­sperre belegt sei; andere potenzielle Standorte unterlägen derzeit nicht einem solchen Schutz, was es entsprechend zu regeln gelte.
  • Weitere Einzelthemen: Hier wurde eine weitergehende Regelung möglicher Enteignungen im Zuge des Standortauswahlverfahrens, eine Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz, ein eindeutiges gesetzliches Exportverbot für radioaktive Abfälle und ein Überdenken des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums von einer Million Jahren angesprochen.
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005

Auf Basis dieser kritischen Bestandsaufnahme des Standortauswahlgesetzes nahmen Arbeitsgruppe und Kommission ihre Beratungen auf; im Zuge der weiteren Befassung wurden diese und weitere Problemfelder ausführlich analysiert und bewertet. Die Arbeitsgruppe entschied zunächst, die zu debattierenden Themen in zwei Kategorien einzuteilen: die besonders dringlich zu regelnden Fragen einerseits, die eventuell einer zeitnahen Entscheidung durch den Gesetzgeber noch während der Kommissionsarbeit zuzuführen wären, und die länger­fristig zu bearbeitenden Problemstellungen, deren mögliche Lösung auch noch im Abschluss­bericht der Kommission formuliert werden könne. In Anwendung dieser Kategori­sierung wurden auf den Arbeitsgruppensitzungen am 24. November 2014 und 12. Januar 2015[4] folgende fünf Themen als besonders dringlich eingestuft:

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006
  • Behördenstruktur
  • Rechtschutz
  • Arbeitszeit der Kommission
  • Veränderungssperre Gorleben
  • Exportverbot für radioaktive Abfälle
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007

Nach Umformulierung des letzten Punktes in „Ohne Export“ ließen sich die Anfangs­buchstaben dieser Themen zu der Abkürzung BRAVO verdichten; dieser Begriff stand in den folgenden Monaten für die vordringlich zu bearbeitenden Fragestellungen, die folglich die Beratungen der Arbeitsgruppe im ersten Halbjahr 2015 prägten.[5] Darüber hinaus wurden weitere Themen – teilweise gemeinsam mit den anderen Arbeits­gruppen – diskutiert:

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008
  • Regeln der Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar machen
  • Recht zukünftiger Generationen auf Langzeitsicherheit
  • Standortauswahlverfahren und Handels- beziehungsweise Dienstleistungsabkommen
  • Kostenregelung/Umlagefinanzierung
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009

Die intensive Beschäftigung mit diesen Themen und die vielfältigen Analysen dazu münden in die nachfolgenden Bewertungen, welche die Beratungen und Empfehlungen der Kommission zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes zusammenfassen.

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010

Mit dem Thema Kostenregelung oder auch Umlagefinanzierung hat sich die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe im Anschluss an eine Anhörung am 3. November 2014 mehrfach befasst.

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011

Die Kommission war sich grundsätzlich einig, dass das Verursacherprinzip gilt und die Abfallverursacher die Kosten für eine sichere Entsorgung zu tragen haben. Allerdings war die konkrete Reichweite im Einzelnen durchaus umstritten. Insbesondere die Vertreter der AKW-Betreiber in der Kommission haben die Kostenregelung in den Paragrafen 21 ff. des Standortauswahlgesetzes und die Notwendigkeit einer neuen vergleichenden Endlagersuche sowie eine daraus resultierende Kostentragungspflicht bestritten. Gegen die mit dem Standortauswahlgesetz verbundene Erweiterung der Sorgepflicht nach Paragraf 9a des Atomgesetzes, die sicherstellen soll, dass die noch anstehenden Rücktransporte radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung nicht nach Gorleben sondern in standortnahe Zwischenlager erfolgen können, haben die AKW-Betreiber Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Mehrheit der Kommission sah dies anders und hat ein vergleichendes Suchverfahren für einen selbstverständlichen Teil der von den Abfallverursachern zu tragenden Kosten angesehen.

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012

Die Kommission hat die weiteren Beratungen über diese Frage zunächst zurückgestellt, nachdem die Bundesregierung am 14. Oktober 2015 die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs beschlossen hatte. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebs der Kernkraftwerke, ihre Stilllegung und ihren Rückbau sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle in technischer wie in finanzieller Hinsicht auch langfristig zu gewährleisten. Dabei ging die Bundesregierung von dem Grundsatz aus, dass die Kosten von den Verursachern getragen werden. Die Kommission sollte im Auftrag der Bundesregierung prüfen, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus der Nutzung der Kernenergie zu erfüllen.

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013

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs hat diesen Auftrag erfüllt und am 27. April 2016 einen einstimmig beschlossenen Abschlussbericht vorgelegt, der alle im Einsetzungsbeschluss angesprochenen Bereiche umfasst. Es ist beabsichtigt, die gesetzlichen Regelungen entsprechend dieser Empfehlungen anzupassen. Die Beteiligten haben sich bereit erklärt, an der Lösung zur Umsetzung der Empfehlungen mitzuwirken.

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014

Vor diesem Hintergrund sieht die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe unter Bezugnahme auf den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs davon ab, gesonderte Empfehlungen für einschlägige Änderungen des Standortauswahlgesetzes vorzuschlagen.

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015

Wenn die Vorschläge der KFK so umgesetzt werden, dann liegt die Finanzierungsverantwortung für die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe zukünftig bei der öffentlichen Hand. Ob der mit Geldern der AKW-Betreiber eingerichtete öffentlich-rechtliche Fonds ausreichend finanzielle Mittel für diese Aufgabe haben wird, kann derzeit niemand sagen. Dies hängt von der Entwicklung der Kosten für die Lagerung und von der Entwicklung der vom Fonds erwirtschafteten Zinsen ab. Die öffentliche Hand trägt zukünftig das Kosten und das Zinsrisiko.

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016

Die Kommission geht davon aus, dass die öffentliche Hand trotz dieser Finanzierungsrisiken das Suchverfahren wie von der Kommission vorgeschlagen umsetzt und nicht aus Kostengründen auf die Suche nach einem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit verzichten wird.

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