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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

253 TeilnehmerInnen
8 Kommentare
93 Stimmen

Teil B: 8.2 Behördenstruktur

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

Kapitel 8.2 Behördenstruktur

Ausgangssituation

 
001

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist als Betreiber derzeit zuständig für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern sowie für die Schachtanlage Asse II und bedient sich hierbei der bislang mehrheitlich in privatem Eigentum befindlichen DBE mbH und der in öffentlichem Eigentum befindlichen Asse GmbH als sog. Verwaltungshelfer. Das BfS ist gemäß Standortauswahlgesetz (StandAG) darüber hinaus auch Vorhabenträger im Rahmen des Standortauswahlverfahrens.

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2 Stimmen
 
002

In dieser Funktion ist es insbesondere für die Ermittlung der Standortregionen und der zu erkundenden Standorte, die übertägige und untertägige Erkundung der potentiellen Standorte sowie die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen zuständig; es berichtet dem gemäß StandAG neu geschaffenen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) über die Ergebnisse des von ihm durchgeführten vertieften geologischen Erkundungsprogramms sowie weitere Erkenntnisse und Bewertungen, die dann in die Entscheidung des BfE über den Standortvorschlag einfließen. Zugleich ist das BfS Genehmigungsbehörde für Zwischenlager und die Beförderung von Kernbrennstoffen.

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3 Stimmen
 
003

Zuständig für die Planfeststellung von Endlagern und die Genehmigung eines Endlagers für Wärme entwickelnde, hoch radioaktive Abfälle basierend auf dem Auswahlverfahren nach dem StandAG ist das BfE mit vorläufigem Sitz in Berlin.

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6 Stimmen
 
004

In den Fällen, in denen der Standort nach dem Standortauswahlgesetz durch Bundesgesetz festgelegt wird, gelten die Zuständigkeitsregelungen des § 23d Satz 1 AtG erst nach dieser abschließenden Entscheidung über den Standort.

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3 Stimmen
 
005

Das BfE hat am 1. September 2014 seine Tätigkeit aufgenommen[1] und soll die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Standortauswahlverfahren und die anschließende atomrechtliche Genehmigung des Endlagers übernehmen.[2]

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2 Stimmen
 
006

Das BfE soll gemäß Begründung zum StandAG die zentrale Institution für das Standortauswahlverfahren sein.[3] Dies umfasst neben der Verfahrensbegleitung aus wissenschaftlicher Sicht auch die Festlegung standortbezogener Erkundungsprogramme und Prüfkriterien sowie Vorschläge für die Standortentscheidungen. Darüber hinaus soll das BfE auch die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Standort­auswahl­verfahren sowie im Rahmen seiner Aufgaben­zuweisung die Öffentlichkeitsarbeit verantworten.[4]

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4 Stimmen
 
007

Das BfE wird zudem zuständige Planfeststellungsbehörde für das Endlager Konrad nach dessen Inbetriebnahme und für das Endlager Morsleben nach einem vollziehbaren Stilllegungsplanfeststellungsbeschluss; diese Zuständigkeiten liegen derzeit für das Endlager Konrad noch beim Land Niedersachsen (NI) bzw. für das Endlager Morsleben beim Land Sachsen-Anhalt (ST). Bei der Schachtanlage Asse II ist und bleibt die oberste Landesbehörde des Landes NI als Genehmigungsbehörde zuständig.

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2 Stimmen
 
008

Die Rechts- und Fachaufsicht über das BfS und das BfE übt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aus, in dessen Geschäftsbereich diese Behörden angesiedelt sind. Für Anlagen des Bundes zur Endlagerung nach § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG sowie für die Schachtanlage Asse II ist eine atomrechtliche Aufsicht nach § 19 AtG nicht vorgesehen.

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1 Stimme
 
009

Für berg- und wasserrechtliche Zulassungen bei der über- und untertägigen Erkundung von HAW-Endlagern liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.

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2 Stimmen
 
010

Im nachfolgenden Schaubild, das vom BMUB im August 2015 veröffentlicht wurde, sind die Kompetenzen und die Beziehungen der beiden Behörden sowie weiterer verantwortlicher Stellen dargestellt:

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2 Stimmen

Empfehlungen der Kommission

Die Kommission spricht einstimmig folgende Handlungsempfehlungen[5] aus:

 
011

 Die Betreiberaufgaben des BfS, die DBE mbH und die Asse-GmbH werden in einer Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) zusammengeführt. Dieses neue Unternehmen ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand.

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4 Stimmen
 
012

 Dieses neue staatliche Unternehmen wird etabliert, möglichst im Einvernehmen insbesondere mit den aktuellen Eigentümern der DBE. Eine zukünftige Privatisierung ist ausgeschlossen.

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3 Stimmen
 
013

 Mit dem Ziel der Transparenz sollten die Abfallverursacher und ggf. andere Institutionen vor Entscheidungen der bundeseigenen Gesellschaft mit eingebunden werden. Dies könnte in geeigneter Weise z.B. durch eine Clearingstelle ermöglicht werden.

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5 Stimmen
 
014

 Sämtliche Aufgaben und Ressourcen des BfS als Betreiber, der DBE und der Asse GmbH als Verwaltungshelfer bei Planung, Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Endlagern sowie des BfS als Vorhabenträger nach dem StandAG werden unverzüglich auf die neue Gesellschaft übertragen.

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5 Stimmen