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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

253 TeilnehmerInnen
8 Kommentare
93 Stimmen

Teil B: 8.2 Behördenstruktur

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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015

 Die BGE wird in privater Rechtsform geführt. Ihre wesentliche Aufgabe ist die Standortsuche sowie der Bau, der Betrieb und die Stilllegung von Endlagern für radioaktive Abfallstoffe. Sie ist nicht direkt an die öffentliche Haushaltswirtschaft gebunden.

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5 Stimmen
 
016

 Die Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend dem StandAG ist sicherzustellen.

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6 Stimmen
 
017

 Die staatlichen Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden – soweit sie nicht von den Ländern wahrgenommen werden – in einem Bundesamt konzentriert. Das BMUB wird gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie diese Regulierungsbehörde nach Umfang, Aufbau und Struktur unter Einbeziehung eines Zeitplans ausgestaltet werden soll; eine angemessene Personal- und Finanzausstattung ist sicherzustellen. Dies bedeutet nicht, dass damit die im StandAG geregelten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geändert werden müssten.

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3 Stimmen
 
018

 Die Sicherung der Unabhängigkeit entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2011/70/Euratom ist zu gewährleisten.

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019

Das BMUB wurde aufgefordert, die Kommission an der Umsetzung der vorstehenden Handlungsempfehlungen zu beteiligen und kurzfristig einen Zeitplan sowie inhaltliche Vorschläge für eine die vorstehenden Punkte aufgreifende Novelle des StandAG vorzulegen. [Ergänzend empfiehlt die Kommission, dass die Beteiligungsverwaltung für die BGE durch das BMUB wahrgenommen wird.]

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020

Im nachfolgenden Schaubild ist die Organisationsstruktur dargestellt, wie sie sich aus der

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021

Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ergeben würde:

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Erwägungsgründe

 
022

Die Kommission hat am 3. November 2014 auf Grundlage eines umfangreichen Fragenkatalogs eine Anhörung einschlägiger Experten durchgeführt.

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023

Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Anhörung[6] sowie unter Berücksichtigung eines vom BMUB vorgelegten Diskussionspapiers[7] kommt die Kommission zu der Einschätzung, dass die derzeit im Gesetz angelegte Organisationsstruktur änderungsbedürftig ist; insbesondere die vorgesehene Behördenstruktur ist nicht geeignet, die vielfältigen Aufgaben im Endlagerbereich einschließlich der im Lichte dieses Kommissionsberichts neu zu strukturierenden Öffentlichkeitsbeteiligung sachgerecht und zügig zu lösen[8].

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4 Stimmen
 
024

Das BfS müsste für die Aufgabe als Vorhabenträger umfangreich personell aufgestockt werden und sich bei unveränderter Rechtslage mithin auch zukünftig umfassend der Dienste privater Dritter bedienen, was aber den Anschein von Interessenverflechtungen erwecken könnte. Die entscheidende Schnittstellenproblematik zwischen Betreiber (BfS) und den Betriebsführern (Asse GmbH, DBE) würde nicht gelöst.

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025

Auch die im StandAG vorgesehene Ausgestaltung des BfE als Regulierungsbehörde und des BfS als Vorhabenträger und Betreiber für Endlagerprojekte waren aus Sicht der Kommission zu hinterfragen. Kritisch sieht die Kommission insbesondere die große Anzahl von Schnittstellen und die daraus resultierenden Problemstellungen, System- und Informationsbrüche.

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3 Stimmen
 
026

Wirtschaftlichkeit und Transparenz von Verwaltungsabläufen sprechen mithin gegen eine solche Lösung, die auch Schwierigkeiten in der Kompetenzabgrenzung erwarten lassen würde. Die Kommission schlägt daher vor, alle Genehmigungs-, Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben – soweit sie nicht von den Ländern wahrgenommen werden – in einer einzigen Bundesoberbehörde zu konzentrieren.

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027

Die Kommission setzt sich daher dafür ein, insbesondere die Betreiberverantwortung des BfS herauszulösen und zusammen mit den Aufgaben der Betriebsführungsgesellschaften DBE mbH und Asse GmbH in einem neuen, bundeseigenen Unternehmen zu bündeln; dabei sind einheitliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten herzustellen, ohne bestehende Rechte oder die Mitbestimmung zu beeinträchtigen. Standortsuche, Errichtung, Betrieb und Stilllegung der Endlager sind in der Hand dieser neu zu gründenden Gesellschaft als künftigem Vorhabenträger zu konzentrieren. Diese Gesellschaft soll nach Auffassung der Kommission zu 100 Prozent der öffentlichen Hand gehören, unternehmerische Handlungsfreiheit haben und nicht direkt an den Bundeshaushalt angebunden sein.

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028

Insbesondere bei Gründung eines neuen Unternehmens, welches vom BfS die Betreiberfunktion sowie von der DBE mbH und Asse GmbH die Verwaltungshelferfunktion übernimmt, werden nach Auffassung der Kommission auch unter Beachtung des Trennungsgrundsatzes keine zwei Bundesoberbehörden im Entsorgungsbereich benötigt. Bei Aufrechterhaltung der beiden Bundesoberbehörden BfS und BfE empfiehlt die Kommission die funktionale Trennung der Aufgabenfelder des BfS und des BfE, um dem Aufgabenschwerpunkt des Strahlenschutzes gerecht zu werden und gleichzeitig den im Standortauswahlverfahren vorgesehenen umfangreichen Aufgaben des BfE als Regulierungsbehörde nachkommen zu können. Das BfS kann vom BfE bei strahlenschutzrelevanten Fragestellungen zugezogen werden.

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029

[1] Vgl. BMUB. Organisationserlass zur Errichtung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung vom 5. August 2014. Abrufbar unter http://www.bfe.bund.de/fileadmin/user_upload/PDF/organisationserlass_bf.pdf [Stand 6.10.2015].

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030

[2] Vgl. CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG). BT-Drs. 17/13471 vom 14. Mai 2013, S. 2.

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031

[3] Vgl. CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG). BT-Drs. 17/13471 vom 14. Mai 2013, S. 22.

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032

[4] Vgl. CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG). BT-Drs. 17/13471 vom 14. Mai 2013, S. 22.

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