Discuto is Loading your document from Drive

It can take a while depending on the size of the document..please wait

Discuto überträgt Ihr Dokument

Dies kann etwas dauern und ist abhängig von der Größe des Dokuments...

Discuto is creating your discussion

Please do not close this window.

Discuto speichert Ihren Kommentar

Haben Sie gewusst, dass man über Kommentare abstimmen kann? Sie können auch direkt auf Kommentare antworten!

Ihre Einladungen werden jetzt versandt

Das kann einige Zeit dauern - bitte verlassen Sie diese Seite nicht.

Online-Konsultation der Endlager-Kommission

248 TeilnehmerInnen
5 Kommentare
46 Stimmen

Teil B: 8.4 Veränderungssperren

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

Bitte registrieren Sie sich, um an der Diskussion des Dokuments teilzunehmen.

Nach der Registrierung können Sie

  • für jeden Absatz Zustimmung (Daumen nach oben) oder Ablehnung (Daumen nach unten) signalisieren, indem Sie auf die entsprechenden Symbole klicken
  • Kommentare verfassen.

Wenn sich ihr Kommentar auf einen spezifischen Textteil beziehen soll, markieren Sie diesen bitte bevor Sie den Kommentar schreiben. Der markierte Text wird dann als Überschrift in den Kommentar integriert.

Bitte klicken Sie auf "Diskussion verfolgen" auf der rechten Seitenleiste, wenn Sie über den Diskussionsverlauf informiert werden wollen (z.B. Benachrichtigung bei Kommentaren, Tageszusammenfassung). 

Eine Übersicht über alle derzeit konsultierten Dokumente finden Sie hier.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten auf der Seite oder schreiben ein eMail an office@cbased.com.

Vielen Dank für Ihre Beiträge!

Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

Kapitel 8.4 Veränderungssperren

Ausgangssituation

 
001

Das Standortauswahlgesetz (StandAG)[1] formuliert in § 1 Absatz 1 das Ziel des Gesetzes bzw. des Standortauswahlverfahrens: Danach ist „in einem wissenschaftsbasierten und trans­pa­ren­ten Verfahren […] de[r] Standort für eine Anlage zur Endlagerung […] zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.“

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
002

Vor diesem Hintergrund war es Aufgabe und Interesse der Kommission, dass alle potenziellen Standort­regionen frühestmöglich geschützt werden, um die Reali­sierung des Endlagers am bestmöglichen Standort zu ermöglichen und dadurch zu ver­meiden, dass es durch Ver­änderungen in möglichen Regionen dazu kommt, dass das Aus­wahl­verfahren faktisch auf den bisher einzig für Veränderungen gesperrten Standort Gorleben hinausliefe[2]. Eine solche Gefahr könnte beispielsweise durch eine mögliche Überplanung und/oder Unbrauchbarmachung potenziell in Frage kommender Flächen durch Fracking, Gas- oder Rohstoffförderung, CCS[3] oder Weiteres ausgehen.

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
003

Der Umgang mit der Situation in Gorleben ist vor allem mit Blick auf die Glaubwürdigkeit und den Neuanfang der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfallstoffe in Deutschland eine besondere Herausforderung; die Gleichbehandlung aller möglichen Standorte ist eine der zentralen vertrauensbildenden Maßnahmen.[4]

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
4 Stimmen
 
004

Dass Gorleben grundsätzlich nach § 29 StandAG weiterhin im Verfahren bleibt, ist Teil des politischen Kompromisses, alle potenziell möglichen Standorte gleichberechtigt nach § 13 Absatz 1 StandAG zu ermitteln, zu prüfen und danach gegebenenfalls wieder auszuschließen.[5]

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
5 Stimmen
 
005

Parallel zur Befassung in der Kommission stand die Verlängerung der bestehenden Ver­änderungssperre für Gorleben auf der Agenda: Der Standort Gorleben war bis 15. August 2015 durch die „Verordnung zur Festlegung einer Verände­rungs­sperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstockes Gorleben“ (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung, Gorleben VSpV) vom 25. Juli 2005 als einziger Standort gesichert. Die Bundes­regierung hatte am 25. März 2015 die Verlängerung dieser bestehenden Gorleben-Verände­rungs­sperre gemäß § 9g Atom­gesetz (AtG) um weitere zehn Jahre ab August 2015 be­schlossen.[6] Für diese Verordnung war nach § 54 Absatz 2 AtG die Zustimmung des Bundes­rates erforderlich.

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme

Empfehlungen der Kommission

 
006

Die Kommission bzw. deren Arbeitsgruppe 2 beschäftigte sich frühzeitig und ausführlich mit dem Themenkomplex Veränderungssperre. Es wurden zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen eingeholt; außerdem fand zwecks vertiefender Diskussion möglicher bergrechtlicher Alter­nativen eine Anhörung zum Thema Bergrecht statt. Diese intensiven Beratungen mündeten im Frühjahr 2015 in zwei Beschlüsse der Kommission.

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
007

Beschluss der Kommission vom 20. April 2015:[7]

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
008

„Die Kommission bittet die Bundes­regierung, unverzüglich eine gesetzliche Regelung […] zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.“

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
009

Dieser Punkt wurde im breiten Konsens beschlossen.

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
010

In einem zweiten Punkt wurde um die Verschie­bung für die im Mai 2015 vorgesehene Abstimmung im Bundesrat über die Verlängerung der Gorleben-Veränderungs­sperre auf die darauf folgende Sitzung des Bundesrates im Juni 2015 gebeten.

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
011

Nach kontroverser Diskussion fasste die Kommission am 18. Mai 2015 mit knapper Mehrheit und ohne daraus einen weitergehenden Handlungsauftrag abzuleiten, folgenden Beschluss[8]:

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
012

„Die Kommission bittet die Bundesregierung und den Bundesrat zu prüfen, ob […] auf eine Verlängerung der Veränderungssperre verzichtet wer­den kann, wenn das Land Niedersachsen eine Anwendung des § 48 Abs. 2 Bundes­berg­gesetz (BBergG) zum Schutz des Standortes Gorleben vor Veränderungen zusagt.“

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
6 Stimmen
 
013

Der Bundesrat beriet am 12. Juni 2015 über den Verordnungsentwurf der Bundesregierung. Die Länder stimmten der Verlängerung der Veränderungssperre dabei nur mit der Maßgabe zu, dass deren Laufzeit von zehn auf zwei Jahre reduziert wird bzw. die Veränderungssperre am 31. März 2017 ausläuft. Gleichzeitig forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum selben Datum eine neue gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungs­gebieten für potenzielle End­lager­standorte ermöglicht.[9] Hierbei griff der Bundesrat wortgleich den Beschluss der Kommission vom 20. April 2015 auf.

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme

Erwägungsgründe

 
014

Der zentrale Diskussionspunkt war, wie mit dem Standort Gorleben im Sinne eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens nach dem StandAG umgegangen werden kann. Für die Kommission war hierbei die Frage leitend, wie die mög­lichst frühzeitige Sicherung aller möglichen Standorte im Spannungsfeld zwischen erforderlicher Rechts­sicherheit auf der einen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz, respektive der Prämisse der „weißen Landkarte“ bei der Stand­ortwahl auf der anderen Seite gewähr­leistet werden kann. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass schnellstmöglich rechtliche Alternativen zur einseitigen Veränderungssperre in Gorleben erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen.

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme
 
015

Für die möglichst frühzeitige Sicherung aller potenziell in Betracht kommender Standorte diskutierte die Kommission grundsätzlich zwei Zeitpunkte[10]:

Abstimmung geschlossen
Abstimmung geschlossen
1 Stimme