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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

246 TeilnehmerInnen
9 Kommentare
53 Stimmen

Teil B: 8.5 Exportverbot

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

Kapitel 8.5 Exportverbot

Ausgangssituation

 
001

In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist geregelt, „dass zur Erreichung [des] Ziels, [der End­lagerung insbesondere von hochradioaktiven Abfällen im Inland] zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und anderen Staaten keine Abkommen geschlossen [werden], mit denen nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48) eine Verbringung radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung außerhalb Deutschlands ermöglicht würde.“ In Verbindung mit der Ablieferungspflicht aus §76der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist damit eine gesetzliche Verpflichtung normiert, insbesondere bestrahlte Brennelemente aus kerntechnischen Anlagen, die als Leistungs­reaktoren, das heißt zur Energiegewinnung betrieben werden, ausschließlich in Deutschland zu entsorgen. Die EU-Richtlinie erstreckt den Grundsatz der inländischen Lagerung und den Vorbehalt des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge nicht auf bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren.

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6 Stimmen
 
002

Im Atomgesetz (AtG) ist gemäß § 9a Absatz 1 Satz 1 AtG normiert, dass „anfallende radio­aktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile […] schadlos verwertet werden oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte End­lage­rung).“ Seit dem 1. Juni 2005 dürfen gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 AtG keine bestrahlten Kern­brennstoffe aus kerntechnischen Anlagen zur Energieerzeugung zur schadlosen Verwertung an eine Anlage zur Aufarbeitung von bestrahlter Kernbrennstoffe abgegeben werden.

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3 Stimmen
 
003

Ausgenommen von dem Aufarbeitungsverbot sind bestrahlte Brennelemente aus Forschungs­reaktoren, da sie nicht der gewerblichen Erzeugung von Energie dienen.[1] Im Übrigen ist der Export von bestrahlten Kernbrennstoffen aus Forschungs­reak­toren nach geltendem Recht grundsätzlich möglich.

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2 Stimmen
 
004

Thematisiert wurde der Export von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Kommission zunächst wegen einer anstehenden Verlagerung bestrahlter Brennelemente aus der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) in Jülich. Das dortige Zwischenlager muss geräumt werden, da aus Sicherheitsgründen keine Genehmigung zum Weiterbetrieb vorliegt. Da die Brennelemente ursprünglich aus den USA bezogen wurden, wurde neben dem Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich und der Zwischenlagerung in Ahaus auch die Rückführung in die USA erwogen.[2]

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2 Stimmen
 
005

Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Kommission zu der Frage, ob der AVR Jülich nicht als Forschungs- sondern stattdessen als Leistungsreaktor einzustufen sei und damit von vorne herein dem Exportverbot unterliege[3].

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2 Stimmen
 
006

Einzelne Mitglieder der Kommission sahen auch schon deshalb keine rechtlichen Möglichkeiten für den Export, weil die in Aussicht genommene Aufarbeitung in den USA keine schadlose Verwertung im Sinne des § 9a Absatz 1 Satz 1 AtG wäre. Zudem wurde von mehreren Mitgliedern der Kommission argumentiert, der Export von bestrahlten Kernbrennstoffen aus Forschungsreaktoren entspreche nicht der Zielsetzung des §1StandAG, radioaktive Abfälle nur im Inland zu entsorgen.[4]

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2 Stimmen
 
007

Für den Zeitraum einer von der nordrhein-westfälischen Landesregierung veranlassten, umfassenden weiteren Klärung der Situation beim AVR Jülich hat die Kommission eine Befassung mit dem Thema Exportverbot zunächst zurückgestellt.

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1 Stimme
 
008

Die Arbeitsgruppe 2 hat das Thema im Mai 2015 wieder aufgegriffen, mit dem Ergebnis, dass nach überwiegender Auffassung eine Erweiterung des gesetzlichen Exportverbots auf bestrahlte Kernbrennstoffe aus Forschungsreaktoren angezeigt sei.

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5 Stimmen

Empfehlungen der Kommission

 
009

Auf der 16. Sitzung der Endlager-Kommission am 2. Oktober 2015 wurde mehrheitlich folgender Beschluss[5] gefasst:

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1 Stimme
 
010

„Die Kommission

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1 Stimme
 
011

1. spricht sich für die gesetzliche Einführung eines generellen Exportverbots für hoch radio­aktive Abfälle aus;

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4 Stimmen
 
012

2. fordert die Bundesregierung auf, eine Neuregelung zu einem Exportverbot auch für be­strahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren zu erarbeiten, die zwingenden Gesichts­punkten der Non-Proliferation und der Ermöglichung von Spitzenforschung (insbesondere FRM II) Rechnung trägt.“

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3 Stimmen

Erwägungsgründe

 
013

Die Frage einer Erweiterung des gesetzlichen Exportverbots auf bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren wurde in der Kommission und insbesondere in der Arbeitsgruppe 2 unter Beteiligung der innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts und unter Einbeziehung des Klärungsprozesses beim AVR Jülich umfassend erörtert. Zu den noch verbleibenden Abfallarten und –mengen, die in deutschen Forschungsreaktoren anfallen, hat das BMUB auf Bitte der Arbeitsgruppe 2 am 7. September 2015[6] einen Sachstandsbericht vorgelegt, in dem die Sachlage für die einzelnen Reaktoren jeweils detailliert erläutert wird.

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1 Stimme
 
014

Unter Berücksichtigung der im Bericht des BMUB für die Forschungsreaktoren in Deutschland dargestellten Entsorgungsmöglichkeiten kommt die Kommission zu dem Ergebnis, für die Zukunft eine gesetzliche Erweiterung des Exportverbots auf bestrahlte Kernbrennstoffe aus Forschungsreaktoren zu empfehlen.[7]

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4 Stimmen
 
015

Die Kommission sieht in dieser Erweiterung ein wichtiges Signal, um das Ziel einer umfassenden Endlagerung von bestrahlten Brennelementen im Inland zu unterstreichen.

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4 Stimmen