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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

240 TeilnehmerInnen
13 Kommentare
38 Stimmen

Teil B: 8.1 Analyse und Bewertung StandAG

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

Kapitel 8.1 Analyse und Bewertung des StandAG

 
001

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) formuliert in § 4 Absatz 1 die Aufgabe der Kommission, einen Bericht zu erarbeiten und darin „umfassend auf sämtliche entscheidungs­erheblichen Fragestellungen [einzugehen. Die Kommission] unterzieht dieses Gesetz einer Prüfung und unterbreitet Bundestag und Bundesrat entsprechende Handlungsempfehlungen“. Eine Hauptaufgabe der Kommission war es mithin, über ihre Empfehlungen die Regeln und Vorschriften für ein Standortauswahlverfahren zu bestätigen, zu verändern oder neu zu entwickeln.

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3 Stimmen
 
002

Ziel dieser kritischen Prüfung sind Empfehlungen für ein Auswahlverfahren, das breite öffentliche Zustimmung findet, damit das Ergebnis der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle am Ende akzeptiert wird oder zumindest auf Akzeptanz hoffen kann. Die Kommission hatte daher vor allem zu analysieren und zu bewerten, inwieweit die Vorschriften des Standortauswahlgesetzes tatsächlich einem fairen, transparenten, ver­gleichen­den Verfahren ohne Vorfestlegungen entsprechen bzw. dies gewährleisten und Vorschläge für Verbesserungsmöglichkeiten zu entwickeln. Mit der Evaluierung des Standortauswahlgesetzes durch die Kommission wird dieser Prüfauftrag erfüllt; das Besondere an dieser Aufgabe ist, das die Evaluierung zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Standortauswahlgesetz ganz überwiegend noch nicht angewendet wird.

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2 Stimmen
 
003

Innerhalb der Kommission wurde eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe „Evaluierung“ beauftragt, die am 6. Oktober 2014 zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat und die inhaltliche Arbeit aufnahm.[1] Bereits am 3. November 2014 führte die Kommission eine öffentliche Anhörung unter dem Titel „Evaluierung des Standortauswahlgesetzes“ durch; hier kamen 16 externe Sachverständige zu Wort.[2] Aufgrund der bewusst breiten Zusammen­setzung dieses Podiums wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen:[3]

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1 Stimme
 
004
  • Verfahrensfragen im Zuge des Standortauswahlprozesses: Hier thematisierte ein Großteil der gehörten Sachverständigen vor allem die vorgesehene Legalplanung bzw. Umwelt­ver­träg­lichkeits­prüfungen. Die Ausgestaltung ist nach einhelliger Ansicht zentral für das Verfahren des Standortauswahlverfahrens.
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2 Stimmen
 
005
  • Rechtsschutz und Klagemöglichkeiten von Betroffenen gegen Entscheidungen im Aus­wahl­verfahren: Die Frage, ob durch das Standortauswahlgesetz insgesamt ein ausreichender Rechts­schutz gewährleistet werde, wurde von den gehörten Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.
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1 Stimme
 
006
  • Finanzierungsfragen und das gesetzliche Umlageverfahren für die Kosten des Auswahl­prozesses: Über die Frage, in welchem Umfang die Kosten für die Standortsuche von den Energie­versorgungs­unternehmen übernommen werden sollen und können, bestand Uneinigkeit.
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4 Stimmen
 
007
  • Struktur und Organisation der mit dem Auswahlverfahren befassten Behörden: Das Thema Behördenstruktur wurde von einem Großteil der gehörten Sachverständigen aufgegriffen: Dabei wurde vor allem die Überschneidung bzw. Dopplung zwischen dem neu eingerichteten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) und dem bestehenden Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kontrovers gesehen.
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1 Stimme
 
008
  • Aspekte der im Gesetz vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung: Die Öffentlichkeits­beteiligung ist im Standortauswahlgesetz als Mindeststandard formuliert; dies schaffe zwar Flexibilität, sei aber gegebenenfalls durch ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu konkreti­sieren.
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1 Stimme
 
009
  • Weiterer Umgang mit Gorleben: Hier wurde auf die bestehende Ungleichbehandlung mit anderen möglichen Standorten hingewiesen, da einzig Gorleben mit einer Veränderungs­sperre belegt sei; andere potenzielle Standorte unterlägen derzeit nicht eines solchen Schutzes, was es entsprechend zu regeln gelte.
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1 Stimme
 
010
  • Weitere Einzelthemen: Hier wurde eine weitergehende Regelung möglicher Enteignungen im Zuge des Standortauswahlverfahrens, eine Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz, ein eindeutiges gesetzliches Exportverbot für radioaktive Abfälle und ein Überdenken des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums von einer Million Jahren angesprochen.
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2 Stimmen
 
011

Auf Basis dieser kritischen Bestandsaufnahme des Standortauswahlgesetz nahmen Arbeitsgruppe und Kommission ihre Beratungen auf; im Zuge der weiteren Befassung wurden diese und weitere Problemfelder ausführlich analysiert und bewertet: Die Arbeitsgruppe entschied zunächst, die zu debattierenden Themen in zwei Kategorien einzuteilen: die besonders dringlich zu regelnden Fragen einerseits, die eventuell einer zeitnahen Entscheidung durch den Gesetzgeber noch während der Kommissionsarbeit zuzuführen wären, und die länger­fristig zu bearbeitenden Problemstellungen, deren mögliche Lösung auch noch im Abschluss­bericht der Kommission formuliert werden können. In Anwendung dieser Kategori­sierung wurden auf den folgenden Arbeitsgruppensitzungen am 24. November 2014 und 12. Januar 2015[4] folgende fünf Themen als besonders dringlich eingestuft:

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1 Stimme
 
012
  • Behördenstruktur
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1 Stimme
 
013
  • Rechtschutz
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1 Stimme
 
014
  • Arbeitszeit der Kommission

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0 Stimmen
 
015
  • Veränderungssperre Gorleben
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1 Stimme
 
016
  • Exportverbot für radioaktive Abfälle
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3 Stimmen
 
017

Nach Umformulierung des letzten Punktes in „Ohne Export“ ließen sich die Anfangs­buchstaben dieser Themen zu der Abkürzung BRAVO verdichten; dieser Begriff stand in den folgenden Monaten für die vordringlich zu bearbeitenden Fragestellungen, die folglich die Beratungen der Arbeitsgruppe im ersten Halbjahr 2015 prägten.[5] Darüber hinaus wurden parallel wie fortsetzend weitere Themen – teilweise gemeinsam mit den anderen Arbeits­gruppen – diskutiert:

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018
  • Regeln der Öffentlichkeitsbeteiligung
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