Das Standortauswahlgesetz (StandAG) formuliert in § 4 Absatz 1 die Aufgabe der Kommission, einen Bericht zu erarbeiten und darin „umfassend auf sämtliche entscheidungs­erheblichen Fragestellungen [einzugehen. Die Kommission] unterzieht dieses Gesetz einer Prüfung und unterbreitet Bundestag und Bundesrat entsprechende Handlungsempfehlungen“. Eine Hauptaufgabe der Kommission war es mithin, über ihre Empfehlungen die Regeln und Vorschriften für ein Standortauswahlverfahren zu bestätigen, zu verändern oder neu zu entwickeln.

Innerhalb der Kommission wurde eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe „Evaluierung“ beauftragt, die am 6. Oktober 2014 zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat und die inhaltliche Arbeit aufnahm.[1] Bereits am 3. November 2014 führte die Kommission eine öffentliche Anhörung unter dem Titel „Evaluierung des Standortauswahlgesetzes“ durch; hier kamen 16 externe Sachverständige zu Wort.[2] Aufgrund der bewusst breiten Zusammen­setzung dieses Podiums wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen:[3]

• Rechtsschutz und Klagemöglichkeiten von Betroffenen gegen Entscheidungen im Aus­wahl­verfahren: Die Frage, ob durch das Standortauswahlgesetz insgesamt ein ausreichender Rechts­schutz gewährleistet werde, wurde von den gehörten Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

• Struktur und Organisation der mit dem Auswahlverfahren befassten Behörden: Das Thema Behördenstruktur wurde von einem Großteil der gehörten Sachverständigen aufgegriffen: Dabei wurde vor allem die Überschneidung bzw. Dopplung zwischen dem neu eingerichteten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) und dem bestehenden Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kontrovers gesehen.

• Weiterer Umgang mit Gorleben: Hier wurde auf die bestehende Ungleichbehandlung mit anderen möglichen Standorten hingewiesen, da einzig Gorleben mit einer Veränderungs­sperre belegt sei; andere potenzielle Standorte unterlägen derzeit nicht eines solchen Schutzes, was es entsprechend zu regeln gelte.

Auf Basis dieser kritischen Bestandsaufnahme des Standortauswahlgesetz nahmen Arbeitsgruppe und Kommission ihre Beratungen auf; im Zuge der weiteren Befassung wurden diese und weitere Problemfelder ausführlich analysiert und bewertet: Die Arbeitsgruppe entschied zunächst, die zu debattierenden Themen in zwei Kategorien einzuteilen: die besonders dringlich zu regelnden Fragen einerseits, die eventuell einer zeitnahen Entscheidung durch den Gesetzgeber noch während der Kommissionsarbeit zuzuführen wären, und die länger­fristig zu bearbeitenden Problemstellungen, deren mögliche Lösung auch noch im Abschluss­bericht der Kommission formuliert werden können. In Anwendung dieser Kategori­sierung wurden auf den folgenden Arbeitsgruppensitzungen am 24. November 2014 und 12. Januar 2015[4] folgende fünf Themen als besonders dringlich eingestuft:

• Rechtschutz

• Veränderungssperre Gorleben

Nach Umformulierung des letzten Punktes in „Ohne Export“ ließen sich die Anfangs­buchstaben dieser Themen zu der Abkürzung BRAVO verdichten; dieser Begriff stand in den folgenden Monaten für die vordringlich zu bearbeitenden Fragestellungen, die folglich die Beratungen der Arbeitsgruppe im ersten Halbjahr 2015 prägten.[5] Darüber hinaus wurden parallel wie fortsetzend weitere Themen – teilweise gemeinsam mit den anderen Arbeits­gruppen – diskutiert: