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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

243 TeilnehmerInnen
4 Kommentare
64 Stimmen

Teil B: 8.3 Rechtsschutz

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

8.3 Rechtsschutz

 
001

Das Thema der möglichst effizienten Gewährung von angemessenem Rechtsschutz im Standortauswahl­verfahren nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG) sowie im sich anschließenden Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz (AtG) wurde von der Kommission in vielen Sitzungen[1] umfangreich behandelt. Intensiv geprüft wurde dabei insbesondere die Vereinbarkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Ergänzend wurde die Frage erörtert, inwieweit über das gemeinschaftsrechtlich zwingend Gebotene hinaus weitere Rechtsschutzoptionen vorzusehen sind.

 

[1] Vgl. 2., 4., 5., 6., 10., 12., 13., 15., 16. Sitzungen der Endlager-Kommission, Wortprotokolle

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1 Stimme
 
002

Grundlage waren die in der Arbeitsgruppe 2 „Evaluierung“ (AG 2) im Austausch mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in nahezu allen Sitzungen[1] sowie in einer gemeinsamen Sitzung mit der Arbeitsgruppe 1 gewonnen Erkenntnisse und Vorschläge.

 

[1] Vgl. 2., 3., 4., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 13. Sitzungen der Arbeitsgruppe „Evaluierung“, Wortprotokolle

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1 Stimme
 
003

Im ersten Themenkomplex wurden die genauen Vorgaben des europäischen und inter­nationalen Rechts und die sich daraus ergebenden, zwingend gebotenen Änderungen des StandAG herausgearbeitet sowie entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet. Dabei kam dem Zuschnitt des StandAG auf den Gesetzgeber als Entscheidungsinstanz vor dem Hinter­grund der europarechtlichen Vorgaben eine besondere Rolle zu.

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004

Im zweiten Themenkomplex wurde untersucht, ob die bislang in § 17 StandAG vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit auch nach der Einführung von zusätzlichen, europarechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeiten erhalten bleiben soll.

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1 Stimme

Ausgangssituation

 
005

Das StandAG regelt die Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager insbesondere für Wärme entwickelnde hoch radioaktive Abfälle. Die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung einer Anlage zur End­lagerung hoch radioaktiver Abfälle (Endlager) sind im AtG geregelt.

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2 Stimmen
 
006

Das StandAG ist dabei auf den Gesetzgeber als Entscheidungsinstanz zugeschnitten und sieht viermalig eine Entscheidung durch Bundesgesetz vor:

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1 Stimme
 
007
  • gemäß § 4 Absatz 5 StandAG – über die von der Endlager-Kommission als Empfehlungen entwickelten Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungs­kriterien und die weiteren Entscheidungsgrundlagen für das Standortauswahl­verfahren;
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1 Stimme
 
008
  • gemäß § 14 Absatz 2 Satz 4 StandAG – über die übertägig
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1 Stimme
 
009

zu erkundenden Standortregionen;

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1 Stimme
 
010
  • gemäß § 17 Absatz 2 Satz 4 StandAG – über die Standorte
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1 Stimme
 
011

für die unter­tägige Erkundung;

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1 Stimme
 
012
  • gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 StandAG – über den Standort.
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1 Stimme
 
013

Während des Standortauswahlverfahrens ist im Vorfeld der gesetzlichen Standortent­scheidung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben (§ 18 Absatz 3 und Absatz 4 StandAG, § 19 Absatz 1 StandAG). Nach der Standortentscheidung durch Bundesgesetz wird durch behördlichen Bescheid über das Endlager in einem Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a) AtG entschieden. In diesem Genehmigungs­verfahren ist die Standortentscheidung gemäß § 20 Absatz 3 StandAG für die Er­richtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers verbindlich.

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1 Stimme
 
014

Auch im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgt eine UVP vor der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Endlagers (§ 9b Absatz 2 Satz 3 AtG).

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2 Stimmen
 
015

In dem Standortauswahlverfahren und dem sich anschließenden Genehmigungsverfahren bestehen zusammengefasst bisher die folgenden Rechtsschutzmöglichkeiten:

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1 Stimme
 
016
  • Gemäß § 17 Absatz 4 Satz 3 StandAG können Rechtsbehelfe gegen den Bescheid des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung (BfE) nach § 17 Absatz 4 Satz 1 StandAG eingelegt werden. Damit kann überprüft werden, ob das Standort­auswahlverfahren bis zum Auswahlvorschlag des BfE für die untertägig zu erkundenden Standorte nach den Anforderungen und Kriterien des StandAG durchgeführt wurde und der Auswahl­vorschlag diesen Anforderungen entspricht. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) findet dafür mit der Maßgabe ent­sprechend Anwendung, dass Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt, und deren Einwohnerinnen und Einwohner den nach § 3 UmwRG anerkannten Umwelt­verbänden gleichstehen. Über Klagen entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das BVerwG (vgl. § 17 Absatz 4 Satz 5 StandAG).
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1 Stimme
 
017
  • Gegen Bundesgesetze besteht nach Maßgabe der Art. 93 Grundgesetz (GG) und Art. 100 GG Rechts­schutz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
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