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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

243 TeilnehmerInnen
4 Kommentare
64 Stimmen

Teil B: 8.3 Rechtsschutz

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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018
  • Gegen den Genehmigungsbescheid nach § 9b Absatz 1a) AtG besteht gemäß § 40 Absatz 1, § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verwaltungs­gericht­licher Rechtsschutz.
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019
  • Schließlich können noch Rechtsschutzmöglichkeiten gegen verschiedene Verwaltungs­tätig­keiten bestehen, die zur Durchführung des Standortauswahlverfahrens und des atom­recht­lichen Genehmigungsverfahrens erforderlich sind – wie etwa im Rahmen der Suche und Auswahl des Standorts gegen Duldungsverfügungen im Zusammenhang mit der über- bzw. untertägigen Erkundung. Auch aus den Vorschriften des Bundesberggesetzes (BBergG) können sich Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Betriebspläne oder Grund­abtretungen und den entsprechenden Entschädigungen ergeben. Im AtG sind Möglichkeiten zur Enteignung für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers, deren Voraussetzungen und die entsprechende Entschädigungen normiert, deren Einhal­tung gerichtlich überprüft werden können.[1] Alle diese Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnen jedoch keine Überprüfung von Entscheidungen, die auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes ergehen.
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Empfehlungen der Kommission

 
020

Um Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechtes umzusetzen, empfiehlt die Kommission:

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021
  • In § 19 StandAG wird eine dem § 17 Absatz 4 StandAG nachgebildete Rechtsschutz­möglichkeit implementiert, welche im Vorfeld der Standortentscheidung des Deutschen Bundestages eine umfassende und möglichst abschließende Überprüfung des Standort­auswahlverfahrens [einschließlich aller Vorprüfungen und Zwischenschritte] erlaubt. Das BfE gibt dafür den Standortvorschlag nach § 19 Absatz 1 StandAG im Vorfeld der Zuleitung an das BMUB in einer klagefähigen Form allgemein bekannt. Der verwaltungs­gerichtliche Instanzenzug bleibt [– wie im geltenden § 17 StandAG –] auf das BVerwG beschränkt.
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022
  • In § 20 StandAG wird klargestellt, dass es sich bei dem Standortvorschlag der Bundes­regierung nach § 20 Absatz 1 Satz 2 StandAG um den Standortvorschlag des BfE nach § 19 Absatz 1 StandAG handelt.
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023
  • In § 20 Absatz 3 StandAG wird klargestellt, dass auf der Grundlage der verbindlichen Standortentscheidung nach Absatz 2 Satz 1 die Eignung des Vorhabens im Genehmigungs­verfahren vollumfänglich zu prüfen ist.
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024

Zur konkreten Umsetzung der vorstehenden Vorschläge macht die Kommission folgende Formulierungsvorschläge:[2]

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025
  • § 19 Absatz 1 StandAG (neu) – „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung schlägt auf Grundlage der durchgeführten Sicherheitsuntersuchungen nach § 18 Absatz 3, des Berichtes nach § 18 Absatz 4 und unter Abwägung sämtlicher privater und öffentlicher Belange sowie der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung vor, an welchem Standort ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle errichtet werden soll (Standortvorschlag). Der Standortvorschlag muss unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 Absatz 1 erwarten lassen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers gewährleistet ist und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Der Standortvorschlag muss eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen entsprechend den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Begründung der Raumverträglichkeit umfassen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt nach den §§ 9 und 10; die Behördenbeteiligung wird nach § 11 Absatz 2 und 3 durchgeführt.“
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026
  • § 19 Absatz 2 StandAG (neu) – „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Standortvorschlag einschließlich aller hierfür erforderlicher Unterlagen zu übermitteln. Vor Übermittlung des Standortvorschlages
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027

1. gibt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung den betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften und Grundstückseigentümern Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern und

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028

2. stellt anschließend durch Bescheid fest, ob das bisherige Standortauswahlverfahren nach den Anforderungen und Kriterien dieses Gesetzes durchgeführt wurde und der Stand-ortvorschlag diesen Anforderungen und Kriterien entspricht.

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029

Der Bescheid ist in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden der in § 7 Absatz 4 Satz 3 des Atomgesetzes genannten Rechtsverordnung öffentlich bekannt zu machen. Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung nach Satz 1 findet das Umwelt-Rechtsbehelfs­gesetz mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Gemeinde, in deren Gemeindegebiet der vorgeschlagene Standort liegt, und deren Einwohnerinnen und Einwohner den nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen gleichstehen. Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichts­ordnung bedarf es nicht. Über Klagen gegen die Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungs­gericht.“

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030
  • § 20 Absatz 1 StandAG (neu) – „Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag den Standortvorschlag in Form eines Gesetzentwurfes vor.“
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031
  • § 20 Absatz 2 Satz 1 StandAG (neu) – „Über die Annahme des Standortvorschlags wird durch Bundes­gesetz entschieden.“
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032
  • § 20 Absatz 3 StandAG (neu) – „Die Standortentscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist für das anschließende Genehmigungsverfahren nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers verbindlich. Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist die Eignung des Vorhabens im Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen.“
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Erwägungsgründe

 
033

Die Kommission hat am 3. November 2014 auf Grundlage eines umfangreichen Fragen­katalogs eine Anhörung einschlägiger Expertinnen und Experten unter anderem zum Thema Rechtsschutz durchgeführt.[3]

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034

Dabei wurde insbesondere die Vereinbarkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen mit den Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts als zu klärende Thematik identifiziert. Denn europarechtlich bestand durch den Erlass der Änderungsrichtlinie 2014/52/EU[4] zur Richtlinie 2011/92/EU[5] (UVP-Richtlinie) eine andere Rechtslage als bei Verabschiedung des StandAG: Die vormals bestehende Ausnahme von der Anwendung von Rechtsschutzvorgaben bei der Zulassung von UVP-pflichtigen Projekten durch Gesetz wurde durch die Änderungsrichtlinie 2014/52/EU gestrichen.

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035

Die Kommission gelangte zu der Feststellung, dass der derzeit im StandAG gewährte Rechtsschutz den europarechtlichen Vorgaben der UVP-Richtlinie und dem Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention[6] nicht genügt. Begründet wurde dies aufgrund der überein­stimmenden Ergebnisse von zwei in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[7] zur Frage der Vereinbarkeit des StandAG mit den europarechtlichen und internationalen Vorgaben. Denn die in Umsetzung des Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention ergangenen Rechtsschutz­vorgaben der UVP-Richtlinie schreiben vor, dass bei Vorhabengenehmigungen, für die eine UVP notwendig ist, Nichtregierungsorganisationen die materiell-rechtliche und verfahrens­rechtliche Rechtmäßig­keit des abschließenden Akts des Genehmigungsverfahrens (gericht­lich) überprüfen lassen können.[8]

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