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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

243 TeilnehmerInnen
4 Kommentare
64 Stimmen

Teil B: 8.3 Rechtsschutz

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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036

Die europarechtlich vorgegebene Überprüfung der materiell-rechtlichen und verfahrens­rechtlichen Rechtmäßigkeit des abschließenden Akts des Genehmigungsverfahrens ist nach dem StandAG nicht möglich: Der abschließende Akt des Genehmigungsverfahrens ist die Endlagergenehmigung nach § 9b Absatz 1a AtG. Zu dieser Endlagergenehmigung gehört auch die Standortentscheidung durch Gesetz nach § 20 Absatz 2 Satz 1 („Legalplanung“) einschließlich der vorangegangenen Verfahrensschritte – insbesondere die nach § 19 Absatz 1 StandAG durchzuführende UVP. Die Standortentscheidung des Gesetzgebers ist aber gemäß § 20 Absatz 3 StandAG als Gesetz für die Verwaltung und die Verwaltungsgerichte verbind­lich und kann daher nicht im Rahmen des verwaltungs­gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Endlagergenehmigung nach § 9b AtG gerichtlich nachgeprüft werden.

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037

Der bestehende verfassungsrechtliche Rechtsschutz vor dem BVerfG gegen die Standort­entscheidung durch „Legalplanung“ nach § 20 Absatz 2 Satz 1 StandAG genügt in mehr­facher Hinsicht nicht den europarechtlich vorgegebenen Anforderungen. In verfassungs­rechtlichen Beschwerden wird allein das GG als Prüfungsmaßstab herangezogen – es erfolgt keine allgemeine Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit. Und Nicht­regierungs­organisationen sind in Umweltangelegenheiten, anders als auf dem Verwaltungs­rechtsweg nach Maßgabe des UmwRG, vor dem BVerfG nicht beschwerdebefugt.

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038

Die AG 2 wurde daher von der Kommission beauftragt, einen Lösungsvorschlag zur Regelung des Standortauswahlverfahrens zu erarbeiten, der das festgestellte Rechtsschutz­defizit behebt. Dabei wurden auf Grundlage der in den Rechtsgutachten aufgezeigten Lösungsvorschläge zwei unterschiedliche Wege zur Behebung des bestehenden Rechtsschutz­defizites identifiziert: Einmal, unter Beibehaltung des Instruments der „Legalplanung“ in § 20 Absatz 2 Satz 1 StandAG und einmal, unter gänzlichem Verzicht darauf.

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039

Nach Auffassung der Kommission sollte vorzugsweise eine Lösung gefunden werden, welche die europarechtlich vorgegebene Vollüberprüfbarkeit der abschließenden Standort­ent­scheidung in Einklang mit der „Legalplanung“ ermöglicht. Denn aufgrund der Gesetzes­genese, der erhöhten demokratischen Legitimierung der Standortentscheidung und der durch die Einbeziehung des Deutschen Bundestags gewährleisteten fortdauernden öffentlichen Debatte, sollte an der „Legalplanung“ soweit wie möglich festgehalten werden.

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040

Zur Behebung des Rechtsschutzdefizits wurden daher die folgenden Lösungsansätze, bei Bei­behaltung des Instruments der „Legalplanung“, intensiv erörtert:

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041
  • Die Implementierung einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle, mit der eine ver­waltungsgerichtliche Überprüfung der gesetzlichen Entscheidung des Bundestags ermöglicht werden könnte.
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042
  • Die „Abschwächung“ der Bindungswirkung der gesetzlichen Standortentscheidung, um eine Überprüfbarkeit im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Endlagergenehmigung nach § 9b Absatz 1a) AtG zu ermöglichen.
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043
  • Die Gewährung von verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz in § 19 StandAG oder § 20 StandAG im Vorfeld der „Legalentscheidung“ des Gesetzgebers.
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044
  • Die Kombination dieser verschiedenen Lösungsansätze.
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045

Die Einführung einer speziell auf die Überprüfung der „Legalentscheidung“ bei der Standortbestimmung ausgerichteten verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle, ange­lehnt an den Normenkontrollantrag nach § 47 Absatz 1 VwGO, wurde als theoretische Möglichkeit zur Behebung des bestehenden Rechtsschutzdefizits angesehen. Da dies jedoch rechtlich ein völliges Novum darstellen würde und mit der Einführung viele offene Rechtsfragen einhergehen würden, wurde diese Option im Ergebnis als nicht Ziel führend qualifiziert.

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046

Bei der alleinigen „Abschwächung“ der Bindungswirkung der gesetzlichen Standort­ent­scheidung, um eine Überprüfbarkeit im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Recht­sschutzes gegen die Endlagergenehmigung nach § 9b AtG zu ermöglichen, wurden insbesondere die folgenden Schwachstellen erkannt: Unklar wäre, wie eine Reduzierung der Bindungswirkung rechtsdogmatisch erfolgen könne, ohne die Entscheidung des Bundestags zu entwerten. Zudem erginge dann eine gerichtliche Entscheidung erst am Ende eines langjährigen Verfahrens.

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047

Auch bei der isolierten Einführung einer Rechtsschutzmöglichkeit in § 19 StandAG oder § 20 StandAG analog zu der Regelung in § 17 Absatz 4 StandAG wurde im Ergebnis bezweifelt, dass diese den europarechtlichen Vorgaben mit Gewissheit genügen: Denn damit bliebe die Formulierung in § 20 Absatz 2 StandAG bestehen, nach welcher der Bundestag eine eigene Entscheidung trifft und diese Entscheidung, die ein Teil der Sachentscheidung im UVP-pflichtigen Verfahren ist, nachträglich weiterhin nicht überprüfbar wäre. Einem Kläger kann folglich bei der Anfechtung der Genehmigungsentscheidung möglicherweise vorgehalten werden, dass schon über bestimmte Fragen im Rahmen der bindenden gesetzlichen Standort­auswahl entschieden wurde, was einer europarechtlich geforderten, materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Überprüfbarkeit der Genehmigungs­entscheidung zuwiderliefe.

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048

Daher schlägt die Kommissioneine Kombination aus den verschiedenen Lösungsansätzen vor:

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049
  • Die Standortentscheidung des Gesetzgebers soll durch eine [vollständige] Überprüfung des bis dahin erfolgten Verfahrens, inklusive der UVP, soweit wie möglich von europarechtlichen Vor­gaben entlastet werden: Dafür soll eine § 17 Absatz 4 StandAG nachgebildete Rechtsschutzmöglichkeit in § 19 StandAG vor der Entscheidung des Bundestages implementiert werden und das BfE den Standortvorschlag nach § 19 Absatz 1 StandAG im Vorfeld der Zuleitung an das BMUB in einer klagefähigen Form allgemein bekannt geben. Der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug soll [– wie im geltenden § 17 StandAG –] auf das BVerwG beschränkt bleiben.
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050
  • Zudem soll die Bindungswirkung der gesetzlichen Standortentscheidung so reduziert werden, dass eine spätere gerichtliche Überprüfung der Standortentscheidung im atomrecht­lichen Genehmi­gungs­­verfahren möglich bleibt.
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051

Die Einführung eines klagefähigen Bescheides des BfE in § 19 Absatz 2 StandAG wurde im Ergebnis als alternativlos angesehen. Um die Kontinuität der gerichtlich überprüfbaren Entscheidung des BfE für das weitere Verfahren zu gewährleisten, wurde zudem beschlossen, den § 20 Absatz 2 Satz 1 StandAG um den Zusatz zu ergänzen, dass der Bundestag nur über den (gerichtlich überprüfbaren) Standortvorschlag des BfE abstimmt. Andernfalls wäre die europarechtlich geforderte gerichtliche Überprüfung der zur Standortauswahl erfolgten UVP nicht gegeben. Zwar entfällt damit für den Gesetzgeber im Rahmen der Systematik des StandAG die Alternativenprüfung, und er kann den Bescheid des BfE nur noch ablehnen oder bestätigen. Er bleibt aber dennoch die Instanz, die über den Standort entscheidet und so dem bis dahin stattgefundenen Verfahren für den Fall der Bestätigung Legitimität, Vertrauen und Akzeptanz verleiht.[9]

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052

Einigkeit bestand zudem darin, dass aufgrund der europarechtlichen Vorgaben im Ergebnis aus den Formulierungen im StandAG unabhängig von der genauen Bezeichnung ersichtlich werden muss, dass auf der Grundlage der verbindlichen Standortentscheidung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 durch den Gesetzgeber die Eignung des Vorhabens im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen ist.

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053

Nach umfassender Erörterung von Möglichkeiten, diese Zielsetzung zu erreichen, wurde die Lösung schließlich darin gesehen, in § 20 Absatz 3 StandAG klarzustellen, dass auf der Grundlage der verbindlichen Standortentscheidung nach Absatz 2 Satz 1 die Eignung des Vorhabens im Genehmigungs­verfahren vollumfänglich zu prüfen ist. Dafür wurde empfohlen, den § 20 Absatz 3 StandAG in seiner bisherigen Fassung zu erhalten und um den folgenden Zusatz zu ergänzen: Auf der Grundlage dieser Entscheidung ist die Eignung des Vorhabens im Genehmigungsverfahren vollumfänglich zu prüfen.

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054

[1] Vgl. zu weiteren Möglichkeiten: Endlager-Kommission. Übersicht zu Rechtsmitteln im Rahmen des Standortauswahl- und Genehmigungsverfahrens, K-Drs. /AG2-27

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055

[2] Die Unterstreichungen markieren Vorschläge der AG 2 zur Änderungen des geltenden Rechts.

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