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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

265 TeilnehmerInnen
252 Kommentare
577 Stimmen

Teil B: 2.4 Der Umgang mit Konflikten

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Die Absätze 003, 004, 005, 006, 008, 009, 012, 013, 014, 035, 049 und 050 wurden von der ad-hoc-Gruppe "EVU-Klagen" im Lichte der bis zum 8. April 2016 eingegangenen Kommentare überarbeitet bzw. hinzugefügt.

Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

Kapitel 2.4 Der Umgang mit Konflikten

Grundsätze für den Umgang mit Konflikten im partizipativen Suchverfahren

Konsenssuche im konfliktreichen Raum

 
001

Das vorgeschlagene partizipative Suchverfahren betritt in zentralen Fragen gesellschaftlicher Politik Neuland. Es bearbeitet ein hoch komplexes Thema mit einer über viele Jahrzehnte hinweg konfliktreichen Vorgeschichte und dem Ziel, eine in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Lösung zu finden, die letztlich auch von den unmittelbar Betroffenen toleriert werden kann.

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17 Stimmen
 
002

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Parteien nicht nur fair und vorbehaltlos am gesamten Verfahren beteiligt werden, sondern wenn bei diesen auch die Bereitschaft besteht, sich auf eine neue gesellschaftliche Konfliktkultur einzulassen, die vergangene Konflikte nicht ignoriert und neu entstehende Konflikte stets thematisiert, sich dabei aber stets an dem Prinzip einer konstruktiven Konfliktbearbeitung orientiert und den Fokus auf das gemeinsame Ziel einer weitgehend konsensualen und gesellschaftlich tragfähigen Lösung nicht aus den Augen verliert.

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14 Stimmen
 
003
V01

Dazu braucht es ein partizipatives Suchverfahren, das an anderer Stelle des Berichtes ausführlich dargelegt wird.

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3 Stimmen
 
004
V01

Der Umgang mit alten und neuen Konflikten in allen Phasen dieses partizipativen Suchverfahrens wird dabei zum entscheidenden Prüfstein für die Akzeptanz der Notwendigkeit eines Ergebnisses sowie die Toleranz des Ergebnisses selbst sein. Dies ist der Kommission bewusst und aus diesem Grunde legt sie ihre Anforderungen an den Umgang mit Konflikten im Verfahren hier umfassend dar.

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2 Stimmen

Konsens als Verfahrensziel

 
005
V01

Das Ziel des partizipativen Suchverfahrens ist eine generationenfeste Lösung in einem maximalen gesellschaftlichen Konsens. Absoluter gesellschaftlicher Konsens ist insbesondere in dieser Frage ein utopisches Ziel. Unser Bestreben ist deshalb, einen stabilen Konsens zu erarbeiten, der weitest mögliche Kreise der Gesellschaft umfasst und so robust ist, dass es zu keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen kommt.

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2 Stimmen
 
006
V01

[Dabei ist der Umgang mit und die Wertschätzung der Position gerade auch kritischer Gruppen ein wichtiger Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des Verfahrens. Denn gerade eine Reflexion grundlegender Kritik kann das Verfahren nachhaltig verbessern. Ein gutes Konflikt- und damit Qualitätsmanagement der Partizipation hilft dem Beteiligungssystem dabei, Lernfähigkeit zu beweisen. Dies setzt permanente Beteiligungsangebote auch an kritische Gruppen voraus. Allerdings erfordert dies auch deren Beteiligungs- oder zumindest Dialogbereitschaft.]

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1 Stimme
 
007

Insbesondere den Betroffenen im Umfeld des ausgewählten Standortes muss dabei unsere Aufmerksamkeit gelten. Ihnen ist durch Information und Beteiligung an der Willensbildung die Möglichkeit zu geben, das Ergebnis des Verfahrens mitzutragen bzw. zu tolerieren. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Konflikten mit Betroffenen größte Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

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13 Stimmen
 
008
V01

[Betroffene sind aber auch die Anwohner der aktuellen Zwischenlager – und sie werden dies noch über einen langen Zeitraum hinweg sein. Ihre Erfahrungen sind wertvoll für das partizipative Suchverfahren, das gut beraten ist, den Dialog mit diesen Betroffenen im partizipativen Suchverfahren offen und wertschätzend weiter zu pflegen.]

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5 Stimmen
 
009
V01

Der Umgang mit diesen Konflikten wird entscheidend für die Akzeptanz bzw. Toleranz und Nachhaltigkeit der gefundenen Lösung sein.

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3 Stimmen
 
010

Das Verfahren selbst wird stets auf Konsense hinarbeiten müssen, aber weitgehend vom Umgang mit unterschiedlichen Konflikten geprägt sein. Der Charakter des partizipativen Suchverfahrens wird deshalb zugleich (und in unterschiedlichen Phasen unterschiedlich intensiv) mediativ, verhandelnd und gestaltend sein. In der konkreten Ausgestaltung wird der jeweilige Verfahrenscharakter entsprechende Berücksichtigung erfahren.

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12 Stimmen

Konflikte als Treiber des Verfahrens

 
011

Der Umgang mit dem Paradoxon, dass ein Verfahren den Konsens sucht, aber auch von Konflikten getrieben ist, wird das gesamte partizipative Suchverfahren prägen. Dies stellt besondere Herausforderungen an Träger und Gestalter des Suchverfahrens. Einerseits gilt es beim Design des Prozess unproduktive Konflikte zu vermeiden, andererseits Konflikte als wesentliches Klärungselement zu berücksichtigen.

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8 Stimmen
 
012
V01

Da Konflikte in einem über Jahrzehnte andauernden Verfahren nicht alle absehbar sind, können wir das Verfahren selbst nicht in allen Einzelheiten zu Beginn definieren und unabhängig von allen möglicherweise entstehenden und heute nicht planbaren Konflikten abarbeiten. Wir können aber die Grundlagen und Strukturen schaffen, die eine faire Konfliktkultur gewährleisten, welche von Träger, Gremien und Beteiligten einen wertschätzenden Umgang erwarten kann und darf.

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2 Stimmen
 
013
V01

Dazu bedarf es eines spezifischen, robusten aber auch lernenden Prozessdesigns, das die Erfahrungen im Suchverfahren, aber auch in anderen Beteiligungsverfahren auswertet, berücksichtigt und entsprechende Anpassungen vornimmt. Eine wesentliche Rolle wird hier ein professionelles Konfliktmanagement spielen, wie es im Berichtsteil zur Bürgerbeteiligung vorgestellt wird.

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2 Stimmen
 
014
V01

Häufig werden Konflikte nur als Störungen und Risiken in Beteiligungsverfahren wahrgenommen. Auch in unserem Fall können sie Verzögerungen, zusätzlichen Aufwand und sogar Rücksprünge auslösen. Es ist von großer Wichtigkeit, dass sie dennoch nicht als Störung, sondern im Gegenteil auch als potentielle Treiber zur Klärung wichtiger Fragen, als potentielle Beiträge zur Verbesserung der Ergebnisse und deren Akzeptanz, als Vorbereiter konsensfähiger Entscheidungen und damit als unverzichtbare Bestandteile eines gelingenden Verfahrens gesehen werden. [Konflikte, die anerkannt werden und an deren Lösung gemeinsam gearbeitet wird, können so für robuste, weil nicht rücksprunggefährdete, Verfahrensfortschritte sorgen und die nächsten Phasen des partizipativen Suchverfahrens gelingender ausgestalten. Deshalb sollte die Partizipation in der nächsten Phase jeweils intensiv in der vorherigen Phase erörtert und gemeinsam von Verfahrensträger und Beteiligten  geklärtausgestaltet werden.]

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