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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

107 TeilnehmerInnen
13 Kommentare
45 Stimmen

Teil B: 6.5.8 Planungswissenschaftliche Kriterien

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

6.5.8 Planungswissenschaftliche Kriterien

6.5.8.1. Stellung der planungswissenschaftlichen Kriterien

 
001

Gemäß § 1 Abs. 1 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist ein „Standort für eine Anlage zur Endlagerung […] zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.“ Die Kommission hat diese Zielsetzung bestätigt und festgelegt, dass die Langzeitsicherheit Vorrang vor anderen Erwägungen hat, die ebenfalls Eingang in die Standorteinengung finden können.

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2 Stimmen
 
002

Gemäß § 4 Abs. 2 (2) des StandAG sind auch „wasserwirtschaftliche und raumplanerische Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen“ für das Standortauswahlverfahren durch die Kommission zu erarbeiten. Diese Kriterien können jedoch ausgehend vom Vorrang der Sicherheit nur eine nachrangige Bedeutung haben. Sie dienen nach Anwendung der geowissenschaftlichen Kriterien der Eingrenzung von geologisch als gleichwertig anzusehender Teilgebiete bzw. Standortregionen. Wegen des Vorrangs der Sicherheit darf nach Auffassung der Kommission jedoch keine Abwägung der planungswissenschaftlichen gegen die geowissenschaftlichen Kriterien erfolgen.

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1 Stimme
 
003

Die Kommission verwendet daher den Begriff der „Planungswissenschaftlichen Kriterien“ um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um Bestandteile eines Raumordnungsverfahrens handelt und diese Kriterien eine nachrangige Stellung haben. Die im StandAG verwendeten Begriffe - „wasserwirtschaftliche“ und „raumplanerische“ Kriterien – sind als Teilmenge der „Planungswissenschaftlichen Kriterien“ zu verstehen.

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6.5.8.2 Planungswissenschaftliche Kriterien nach AKEnd

 
004

Der AkEnd (2002) hat sowohl planungswissenschaftliche Ausschluss- als auch Abwägungskriterien vorgeschlagen:

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1 Stimme

Planungswissenschaftliche Ausschlusskriterien, gemäß AkEnd 2002

 
005

Beurteilungsfeld

Kriterium

Begründung

Anmerkung

Natur- und Landschaftsschutz

diverse aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes geschützte Gebietsarten

geschützt gemäß §§ 23 - 25, 28 – 30 BNatschG

Einzelfallprüfung für Schutzgebiete nach §§ 24, 25, 28 – 30 BNatschG

Land- und Forstwirtschaft

Schutz- und Bannwälder, Naturwaldreservate

Forstgesetze d. Länder, z. B. § 22 Hess. Forstgesetz

länderspezifische Regelungen, Einzelfallprüfung

Wassernutzung

festgesetzte, vorläufig sichergestellte und geplante Trinkwasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete

§ 19 Abs. 2 WHG, Wassergesetze der Länder

zumindest Schutzzonen I und II

Überschwem­mungsgebiete

festgesetzte, vorläufig sichergestellte und geplante Überschwemmungsgebiete

§ 32 Abs. 2 WHG, Wassergesetze der Länder

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1 Stimme
 
006

Einzelfallprüfung bedeutet: Prüfen, ob bzw. welche Flächenanteile der entsprechenden Gebiete so stark geschützt sind, dass sie ausgeschlossen werden müssen.

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1 Stimme

Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien, gemäß AkEnd 2002

 
007

Beurteilungsfeld

Kriterium

Begründung

Natur- und Landschaftsschutz

Landschaftsschutzgebiete, Naturparks, Biosphärenreservat etc., Vorranggebiete und Vorsorgegebiete für Natur und Landschaft

§§ 26, 27 BNatschG,
§§ 25, 29 und 30 BNatschG *)
Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung

Land- und Forstwirtschaft

Waldflächen mit besonderen Funktionen,
Vorranggebiete und Vorsorgegebiete für Land- und Forstwirtschaft, Gebiete landwirtschaftlich wertvoller Flächen (z. B. Sonderkulturen)

Bundeswaldgesetz, Wald- und Forstgesetze der Länder *)
Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung

Erholung

Vorranggebiete und Vorsorgegebiete für die Erholung

Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung

Denkmalschutz

Bau-, Kultur- oder archäologische Denkmale, Bodendenkmale, bewegliche Denkmale

Denkmalschutzgesetze der Länder *)

Wassernutzung

Vorranggebiete und Vorsorgegebiete für die Wassergewinnung

Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung

Rohstoffgewinnung

Vorranggebiete und Vorsorge­gebiete für oberflächennahe und tiefliegende Rohstoffe

Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung

Konkurrierende Nutzung des untertägigen Raumes

Vorranggebiete Infrastruktur, Energieversorgung, Abfallentsorgung

Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung

Infrastruktur

Verkehrsanbindung,
Ver- und Entsorgungsmöglich­keiten,
Vorrangstandorte für bestimmte Nutzungen (z. B. Energie­erzeugung, Abfallbehandlung),
Schutzzonen um Flughäfen, militärische Anlagen u. ä.



Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung

Mensch und Siedlung

Abstand zu Wohn- und Siedlungsgebieten

z. B. Abstandserlass NRW

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1 Stimme
 
008

*) Sofern die Einzelfallprüfung ergibt, dass sie nicht unter die Ausschlusskriterien fallen.

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1 Stimme
 
009

Mindestanforderungen sieht der AkEnd im Kontext planungswissenschaftlicher Kriterien nicht vor.

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1 Stimme
 
010

Kritisch ist zu den Kriterienvorschlägen des AKEnd anzumerken, dass keine Differenzierung zwischen obertägigen und untertägigen Anlagen vorgenommen wurde. Zudem soll der Schutz des Menschen als Abwägungskriterium einen geringeren Stellenwert haben als Naturschutzgebiete und bestimmte Waldgebiete, denen eine Ausschlussfunktion zugebilligt wird. Es ist auch nicht klar definiert, in welchen Einzelfällen von dem Ausschluss abgewichen werden soll. Wasserschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete wurden ferner hinsichtlich ihrer Bedeutung und den Bezug zu den geplanten Anlagen (ober- oder untertägig) nicht differenziert betrachtet.

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2 Stimmen
 
011

Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass die vom AKEnd vorgeschlagenen Kriterien von ihrer Systematik und Gewichtung her überarbeitet werden müssen, bzw. ein neuer Kriteriensatz erarbeitet werden musste.

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1 Stimme

6.5.8.3 Differenzierung nach obertägigen und untertägigen Planungsaspekten

 
012

Die Raumordnung ist traditionell ein Instrument, das sich auf die Planung obertägiger Räume bezieht, um Raumansprüche unterschiedlicher bestehender oder geplanter Vorhaben zu koordinieren und zu regeln. Der AkEnd stellt fest, dass „bei jeder raumbedeutsamen Maßnahme – und dazu gehört auch die Endlagerung – es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Konflikten mit bestehenden oder geplanten Flächen­nutzungen oder Schutzgebietsausweisungen kommt. In der Regel wird sich diese Konfliktsituation auf die für die oberirdischen Einrichtungen des Endlagers benötigten Flächen beschränken, da sich die meisten raumordnerischen Flächen bzw. Schutzgebietsausweisungen auf die Nutzung der Erdoberfläche selbst oder oberflächennaher Ressourcen bzw. Schutzgüter, einschließlich Oberflächenwasser und Grundwasser, beziehen.“ (AkEnd 2002)

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1 Stimme
 
013

In den letzten Jahren hat sich darüber hinaus auch verschiedentlich die Frage untertägiger Nutzungskonkurrenzen gestellt. Die geologische Endlagerung konkurriert in dieser Hinsicht grundsätzlich mit Vorhaben zur Rohstoffgewinnung, zur Nutzung von Tiefenwärme (tiefe Geothermiebohrungen) oder zur Verbringung von Kohlendioxid in den Untergrund (Carbon Capture and Storage, CCS).

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