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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

94 TeilnehmerInnen
3 Kommentare
81 Stimmen

Teil B: 8.8 Weitere Punkte mit Bedeutung für das Standortauswahlverfahren

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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8.8 Weitere Punkte mit Bedeutung für das Standortauswahlverfahren

8.8.1 Radioaktive Abfälle und Freihandelsabkommen 

 
001

Im Zuge der Beratungen über die Ausgestaltung der behördlichen Strukturen bzw. Vorhabenträger beschäftigte sich die Arbeitsgruppe „Evaluierung“/Kommission ebenfalls mit der bereits im Rahmen des Bürgerdialogs „Standortsuche für hochradioaktive Abfallstoffe“ vom 20. Juni 2015 aufgeworfenen Frage, ob und inwieweit Handelsabkommen der EU, insbesondere das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP[1] oder das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA[2] Vorgaben für die Entscheidungen zur Lagerung hoch radioaktiver Abfälle machen. Konkret kam die Frage auf, ob möglicherweise durch die relativ freie Aufstellung eines Vorhabenträgers im Suchprozess die Möglichkeit bestehen könnte, dass sich kompetente Firmen aus anderen Ländern ggf. auch um die Errichtung des Endlagers in Deutschland bemühen könnten; dies könnte wiederum dazu führen, dass der Vorhabenträger, den die Kommission in langen Diskussionen ausgestaltet hat, im Wettbewerb keine Berücksichtigung findet.[3]

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002

Zur Klärung dieses Sachverhalts wurde die Bundesregierung gebeten, die Sachlage für die Kommission darzustellen; dies erfolgte durch ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel vom 27. November 2015.[4] Danach geben Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) nicht die bisherige oder künftige Struktur von Behörden oder die Auswahl eines Vorhabenträgers zur Lagerung hoch radioaktiver Abfälle in Deutschland vor:

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003

Bereits das seit 20 Jahren geltende „General Agreement on Trade in Services“ (GATS) enthalte für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Aufgaben im öffentlichen Interesse – insbesondere auch im Bereich der Lagerung von Abfällen. Danach dürfen öffentlichen Stellen Monopole für solche Aufgaben eingeräumt werden; es kann auch Privaten das ausschließliche Recht verliehen werden, diese Aufgaben zu erbringen. Das TTIP-Abkommen und weitere Handelsabkommen der EU (CETA,[5] TiSA) werden dieselben Regelungen enthalten; diese Regelungen seien zukunftsfest und erlaubten auch, Aufgaben wieder auf staatliche Stellen zu übertragen, wenn sie zuvor von Privaten erbracht wurden.

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004

Das aktuelle Verpflichtungsangebot der EU an die USA für TTIP enthalte auf Wunsch Deutschlands zusätzlich einen Vorbehalt, der alle deutschen Gesetze umfasst, die für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die nukleare Stromerzeugung heute bestehen oder in Zukunft erlassen werden[6]. Der Vorbehalt für Deutschland sei unabhängig von etwaigen Zugeständnissen der USA im Bereich Energie. Deutschland beabsichtige nicht, in den genannten Bereichen in TTIP oder in anderen Abkommen Marktöffnungsverpflichtungen einzugehen; der deutsche Vorbehalt bleibe für die Situation hierzulande maßgeblich.

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005

Mit dieser Antwort diskutierte die Arbeitsgruppe „Evaluierung“ das Thema abschließend in ihrer 13. Sitzung am 11. Januar 2016 und hielt fest, dass damit eine derzeitige Einschätzung der Bundesregierung vorliege, die als Selbstverpflichtung bzw. Absichtserklärung für die weiteren Verhandlungen in Bezug auf zukünftige Handelsabkommen gelte. Für die Kommission ergebe sich demnach kein weiterer Handlungs- oder gesetzlicher Präzisierungsbedarf.[7]

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8.8.2 Recht künftiger Generationen auf Langzeitsicherheit

 
006

Die zivile Nutzung der Atomenergie und insbesondere der Teilaspekt der Endlagerung ist eine, wenn nicht die zentrale Frage für den Schutz künftiger Generationen.[8] Im Standortauswahlgesetz (StandAG) ist in § 1 Absatz 1 das Ziel formuliert, den Standort für eine Anlage zur Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahre gewährleistet. Diese Perspektive zielt unmittelbar auf eine langfristig zu gewährleistende Sicherheit; zentral wird dabei die Frage, ob bzw. inwieweit heute Lebende bereits einen Anspruch darauf haben, auch Rechte ihrer Nachkommen in Bezug auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle vor Gericht geltend zu machen.[9]

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007

Diese Frage war in der Vergangenheit im Kontext der Klagen von Privatpersonen sowie von Städten und Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in der Schachtanlage Konrad bereits Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Dabei wurde ein solcher Anspruch im Ergebnis mit der Begründung zurückgewiesen, dass heute lebende Personen durch die mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle verbundenen Langzeitrisiken und damit durch in fernster Zukunft liegende Entwicklungen nicht in ihren subjektiven Rechten berührt seien. Es sei ihnen deshalb verwehrt, Entwicklungen, wie sie frühestens in mehreren 100.000 Jahren erwartet werden könnten, heute zum Anlass von Rügen zu nehmen.[10]

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008

Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung war und ist das Verständnis, dass Grundrechte subjektive Rechte sind, die als Träger ein existierendes Rechtssubjekt voraussetzen.[11] Diese Ausrichtung des deutschen Rechtsschutzes auf den Individualrechtsschutz gegenüber öffentlicher Gewalt wird durch Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) und § 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verdeutlicht. Für den Zugang zu Gericht ist danach stets die Verletzung eines subjektiven Rechts erforderlich. In Bezug auf künftige Generationen würde dies im strengen Rechtssinn bedeuten, dass noch ungeborene, ferne Nachkommen und Generationen gerade nicht Träger subjektiver Rechte sein und auch keinen Rechtsanspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit gegen den Staat der Gegenwart ableiten können.[12]

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009

Mittlerweile finden sich in Umsetzung internationaler Vorgaben – insbesondere aus der Aarhus-Konvention und der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie)[13] – aber auch im nationalen Recht teilweise Modifikationen dieses Grundsatzes und Ausnahmen vom Erfordernis einer subjektiven Rechtsverletzung. Die Anforderungen der Aarhus-Konvention wurden durch die Öffentlichkeitsrichtlinie[14] in europäisches Recht implementiert, die innerstaatlich durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) umgesetzt wird.[15] Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz können anerkannte Umweltvereinigungen Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einlegen, ohne dafür eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen.[16] Zur Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Standortauswahlverfahren wurde bereits unter Kapitel 8.3.1 ausgeführt.

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010

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat aber nicht zu einer Änderung bezüglich der Klagerechte von Privatpersonen geführt; hier gilt grundsätzlich weiterhin das Erfordernis, dass eine mögliche Verletzung von eigenen subjektiven Rechten geltend gemacht werden muss. Auch die Zulässigkeit der Klagen von Gemeinden bestimmt sich weiterhin nach den allgemeinen Grundsätzen, so dass ihnen prinzipiell keine Klagebefugnis als Sachwalter öffentlicher Interessen zukommt.[17]

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011

Speziell im Standortauswahlgesetz (StandAG) ist aber ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz geregelt; gemäß § 17 Absatz 4 Satz 3 StandAG sind die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt sowie die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinden ebenso klagebefugt wie anerkannte Umweltvereinigungen. Der im geltenden § 17 Absatz 4 Satz 1 StandAG vorgesehene Bescheid des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung könnte von diesen Gemeinden und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern also angegriffen werden, ohne dass diese eine Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden müssten.

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012

Materiell haben anerkannte Umweltvereinigungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) einen Anspruch auf umfassende gerichtliche Prüfung. Dies umfasst auch eine Kontrolle der nach dem jeweiligen Verfahrensstand im Rahmen von Sicherheitsuntersuchungen zu betrachtenden Langzeitsicherheitsaspekte, die als Element der Schadensvorsorge im Auswahlverfahren geprüft werden.[18] Auch dieser Anspruch erstreckt sich gemäß § 17 Absatz 4 Satz 3 StandAG auf Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt sowie auf die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinden.

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013

Aus Sicht der Kommission besteht vor diesem Hintergrund gegenwärtig kein Änderungsbedarf im Standortauswahlgesetz; die für § 19 Absatz 2 StandAG vorgeschlagene Rechtsschutzoption[19] ist nach dem Vorbild des geltenden § 17 Absatz 4 Satz 3 StandAG auszugestalten. [Daneben kann eine dem § 17 Absatz 4 Satz 3 StandAG nachgebildete Regelung für die Endlagergenehmigung in das Atomgesetz aufgenommen werden.]

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8.8.3 Umweltprüfungen im Auswahlverfahren

 
014

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) setzt völker- und europarechtliche Vorgaben an die Ausgestaltung des Verfahrens bei Umweltprüfungen für umwelterhebliche Infra­strukturprojekte und umweltbedeutsame Planungsverfahren in innerstaatliches Recht um. Es schreibt für die Umwelt­verträglichkeitsprüfung (UVP) sowie für die Strategische Umweltprüfung (SUP) verfah­rens­rechtliche Mindestanforderungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und die durchzu­führenden Verfahrensschritte vor. Diese Vorgaben dürfen im Fachrecht konkretisiert, aber nicht unterschritten werden.[20] Werden im Fachrecht keine konkretisierenden Vorgaben getroffen, sind stets die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden.

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015

Im Standortauswahlverfahren nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG) sind zwei Strategische Umweltprüfungen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine Strategische Umweltprüfung ist jeweils

  • vor der Entscheidung zur übertägigen Erkundung nach § 14 Absatz 2 StandAG und
  • vor der Entscheidung zur untertägigen Erkundung nach § 17 Absatz 2 StandAG vorgesehen.
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016

Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss vor der Standortentscheidung nach § 20 Absatz 2 StandAG erfolgen.

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