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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

79 TeilnehmerInnen
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Teil B: 6.5.9 Sozioökonomische Potentialanalyse

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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6.5.9 Sozioökonomische Potenzialanalyse

Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

 
001

Die Kommission macht sich hinsichtlich der erforderlichen Analyse des sozioökonomischen Entwicklungspotenzial und der hierfür zu prüfenden Indikatoren die bereits vom AkEnd[1] vorgeschlagene Methodik vom Grundsatz her zu Eigen.

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002

Im Prozessablauf werden sozioökonomische Potenzialanalysen nach der Einengung der Auswahl auf die Ebene der Standortregionen, also mit Beginn der Phase 2, erstmals erforderlich. Sie sind auf der Ebene all derjenigen Landkreise oder kreisfeien Kommunen durchzuführen, die von der Ausweisung von Standortregionen zur übertägigen Erkundung unmittelbar betroffen sind.

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003

Die sozioökonomische Potenzialanalyse dient im Prozess der Standortauswahl unterschiedlichen Zwecken. Zunächst ist sie ein Instrument zur Feststellung des sozioökonomischen Status Quo in den betroffenen Standortregionen im Interesse der dortigen Bevölkerung gegenüber dem Vorhabenträger. Ihre Ergebnisse sind sodann im Rahmen der Abwägung zwischen den unter Sicherheitsaspekten gleichwertig gut geeigneten Standortregionen bzw. Standorten mit zu berücksichtigen, und zwar jeweils nachrangig zu den Sicherheitsaspekten. Schließlich geben sie Anhaltspunkte für die zukünftige Kompensation sozioökonomischer Nachteile der letztlich den Standort bereitstellenden Region und stehen damit im Zusammenhang mit einer möglichst gerechten Verteilung der Lasten.

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004

In Phase 3 des Standortauswahlverfahrens werden die hiermit verbundenen sozioökonomischen Untersuchungen in denjenigen Landkreisen und kreisfreien Kommunen, die von einer Ausweisung von Standorten zur untertägigen Erkundung dann noch betroffen sind, fortgeschrieben.

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005

Die sozioökonomische Potenzialanalyse ist vom Vorhabenträger zu veranlassen; die jeweiligen Regionalkonferenzen (vgl. Kap. 7.3.2) sind dabei intensiv einzubinden.

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006

Die bei der Analyse zu berücksichtigenden, sozioökonomischen Kriterien fußen auf der Überlegung, dass die langfristige Entwicklung einer Standortregion durch die Errichtung eines Endlagers keinen Schaden nehmen soll. Die einzelnen Kriterien (siehe Tabelle xxy) beziehen sich auf die potenzielle Entwicklung des Arbeitsmarktes, der regionalen Investitionen, des regionalen Tourismus, des Wohnungsmarktes und der landwirtschaftlichen Charakteristika unter der Annahme, dass ein Endlager errichtet wird. Die Durchführung einer Potenzialanalyse wird die notwendigen allgemeinen und ortsspezifischen Daten gewinnen, um Abweichungen feststellen zu können.

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007

Grundsätzlich soll das Entwicklungspotenzial einer Standortregion als das Ergebnis mentaler und materieller Bestimmungsfaktoren verstanden werden, d. h. eine sinkende oder steigende regionale Identität wirkt sich als mentaler Faktor, die Entwicklung der natürlichen Umwelt oder der Verkehrsinfrastruktur als materieller Faktor auf die potenzielle Entwicklung aus. Diese zum Teil quantifizierbaren, zum Teil auch qualitativen Faktoren, die das Entwicklungspotenzial bestimmen, sind durch eine Potenzialanalyse für die einzelnen Standortregionen zu spezifizieren.

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008

Grundlage bilden Entwicklungsgutachten, die von einschlägigen Instituten anzufertigen und wissenschaftlich zu begleiten sind. Die Potenzialanalyse soll einen allgemeinen, für alle Standortregionen standardisierten Teil enthalten, um sowohl eine Vergleichbarkeit zwischen den untersuchten Standortregionen herzustellen als auch die Besonderheiten jeder individuellen Standortregion zu erfassen. Darüber hinaus sollen für die einzelnen Standortregionen spezifische Potenziale erfasst werden. Es könnte sich dabei um prägende historische Entwicklungen und Erfahrungen handeln, die mentale Strukturen formen. Es kann sich aber auch um regional spezifische wirtschaftliche Sektoren handeln, wie etwa das Brauereiwesen, oder um regionale landschaftliche Besonderheiten, die für die weitere Entwicklung von Bedeutung sind. Ein sowohl mentale als auch wirtschaftliche Strukturen betreffendes Potenzial stellt das Image einer Region dar, welches durch ein potenzielles Endlager beeinflusst wird. Bei der Beauftragung der Forschungsinstitute, durch die die Potenzialanalysen durchgeführt werden, ist es geboten, Einvernehmen zwischen Vorhabenträger und der betroffenen Standortregion nach der Diskussion in der Regionalkonferenz herzustellen.

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009

Tabelle xxy: Untersuchungsgegenstände für den standardisierten Teil der sozioökonomischen Potenzialanalyse

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010

Entwicklungsbereich

Indikatoren

Methode

Arbeitsmarkt

  • erwartete Entwicklung der Arbeitslosigkeit
  • erwarteter Wanderungssaldo
  • erwartete Kaufkraftentwicklung

Analyse des regionalen Entwicklungspotenzials

Investitionen

  • erwartete Entwicklung der Investitionen
  • erwartete Strukturstärkung oder -schwächung durch die Entwicklung wichtiger Branchen

Analyse des regionalen Entwicklungspotenzials

Tourismus

  • erwartete Entwicklung des Tourismussektors
  • erwartete Auswirkung auf den für Tourismus spezifischen regionalen Charakter

Analyse des regionalen Entwicklungspotenzials

Wohnungsmarkt

  • Erwartete Belegung der Wohnungen
  • Erwartete Entwicklung der Baulandpreise bzw. Pachtpreise

Analyse des regionalen Entwicklungspotenzials

Landwirtschaft

  • erwartete Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und typischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse
  • erwartete Auswirkungen auf die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit regionalem Bezug

Analyse des regionalen Entwicklungspotenzials

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011

In den Potenzialanalysen sind, soweit möglich, auch quantitative Schwellenwerte anzusetzen, die auf positive oder negative Abweichungen in Bezug auf eine vorher vereinbarte Vergleichsregion hinweisen. Dieser Vergleich kann beispielsweise auf die durchschnittliche Entwicklung des Regierungsbezirkes, zu dem die Standortregion gehört, oder auch der des Landes oder Bundes abheben. In der Regel sollte zum Vergleich eine geographisch in der Nähe des Standortes liegende Region herangezogen werden, z. B. der Regierungsbezirk. Aus sozialwissenschaftlichen Studien bieten sich für das Maß der Abweichung folgende Schwellenwerte an:

  • signifikante Abweichung (+/-10 %)
  • relevante Abweichung (+/-15 %)
  • gravierende Abweichung (+/-20 %)
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012

Die Kommission empfiehlt die Anwendung dieser Schwellenwerte.

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013

Über die standardisierte Potenzialanalyse hinaus müssen auch die Potenziale erfasst werden, die spezifisch für eine Standortregion sind.

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014

Die Potenzialanalyse soll zu einer qualitativ gewichteten und, wo immer möglich, quantitativ gestützten Aussage darüber kommen, ob die Realisierung eines Endlagers in der Standortregion positive, negative oder neutrale Entwicklungschancen erwarten lässt.

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015

Die Ergebnisse der Potenzialanalyse werden von den Bürgerinnen und Bürgern und dem Vorhabenträger bewertet. Sollten diese Bewertungen stark voneinander abweichen, so schlägt die Kommission vor, dass unter der Verantwortung


[des Rates der Regionen (vgl. Kap. 7.3.3)]
[des nationalen Begleitgremiums (vgl. Kap. 7.3.6)]


ein weiteres Gutachten die strittigen Fragen klärt.

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016

Damit dies nicht zu einer endlosen Reihe von weiteren Gutachten führt, sollten sowohl der Vorhabenträger als auch die Regionalkonferenz bei der Definition der strittigen Fragen und der Auswahl der Gutachter beteiligt werden. Kommt es dennoch zu keiner Einigung, so entscheidet
[der Rat der Regionen (vgl. Kap. 7.3.3)]
[das nationale Begleitgremium (vgl. Kap. 7.3.6)].

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017

[1] vgl. AkEnd (2002): Auswahlverfahren für Endlagerstandorte. Empfehlungen des AkEnd – Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, K-MAT 1, dort Kap. 4.2.3

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