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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

80 TeilnehmerInnen
15 Kommentare
10 Stimmen

Teil B: 6.3 Vertiefte Beschreibung des Prozessablaufs

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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093

Die endgültige Entscheidung über den Standort trifft der Deutsche Bundestag und Bundesrat auf Basis der Beratungsergebnisse des BfE und der Bundesregierung sowie der Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit. Erst damit ist der Standort für das Endlager definitiv festgelegt.

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094

[Aus dem Ablauf der Phase 3 ergeben sich hinsichtlich der Interaktion mit der Öffentlichkeit drei unterschiedliche Perioden:

  • Vor der Bekanntgabe des Berichtes des Vorhabenträgers
  • Nach der Bekanntgabe des Berichtes des Vorhabenträgers,
  • Nach der Bekanntgabe des Standortvorschlages des BfE
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095

Vor der Bekanntgabe des Berichtes des Vorhabenträgers sind die untertägig zu erkundenden Standorte bekannt. An diesen sind die Interaktionen mit der Öffentlichkeit, die ja bereits in der Phase 1 begonnen wurden, in geeigneter Form weiterzuführen.

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Mit Bekanntgabe des Berichtes des Vorhabenträgers ist bekannt, welche Standorte aus Sicht des Vorhabenträgers als Endlagerstandort infrage kommen. An diesen Standorten ist die Interaktion mit der Öffentlichkeit zu verstärken. Es kann dabei auf die bisher angewandten Formate aufgesetzt werden. Auch hier spielen die entsprechenden Regionalkonferenzen eine zentrale Rolle.

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Das BfE wird sicher ein Jahr, ggf. auch länger, benötigen, um den Bericht des Vorhabenträgers zu überprüfen und seinen Standortvorschlag auszuarbeiten. Parallel zur Befassung des BfE erfolgt die Interaktion mit der Öffentlichkeit an den untertägig erkundeten Standorten. Es steht somit eine lange Zeit für die Interaktion mit den regionalen Öffentlichkeiten an denjenigen untertägig erkundeten Standorten zur Verfügung, die nicht schon vom Vorhabenträger als ungeeignet erklärt wurden.

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098

Nach der Bekanntgabe des Standortvorschlages des BfE ist sicher eine Konzentration der regionalen Interaktion mit der Öffentlichkeit auf den vorgeschlagenen Standort sinnvoll. Parallel zur Interaktion mit der dortigen regionalen Öffentlichkeit sind die Formate zur Interaktion mit der bundesweiten Öffentlichkeit intensiv fortzusetzen.]

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6.3.2 Etappe 2: Errichtung des Endlagers

 
99

Die Etappe 2 beginnt auf der Grundlage der Entscheidung für einen Standort für das zu errichtende Endlager. Zunächst ist hier das Genehmigungsverfahren schrittweise durchzuführen in der klassischen Rollenverteilung zwischen dem Antragsteller BGE (dem bisherigen „Vorhabenträger“) und der Genehmigungsbehörde (BfE). Dafür muss der Antragsteller als ersten Schritt die Erkundung in dem Umfang ergänzen, wie es für die Nachweise im Genehmigungsverfahren erforderlich ist, die Endlagerplanung durchführen, die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nachweisen und die Genehmigungsunterlagen für Errichtung des Endlagers erstellen. Es schließt sich die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die Genehmigungsbehörde an, gegebenenfalls mit Nachforderungen an den Antragsteller.

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100

Es sind natürlich auch die im Genehmigungsverfahren vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren durchzuführen. Das Verfahren schließt bei Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen ab mit der Erteilung der Errichtungsgenehmigung, die ggf. auch vorgezogene Teilerrichtungsgenehmigungen (z.B. für das Eingangslager) beinhalten kann. Hinzukommen gegebenenfalls separate Genehmigungsverfahren für weitere am Standort des Endlagerbergwerks oberirdische Anlagen, soweit diese als genehmigungstechnisch separate Anlagen vorgesehen werden (dies wäre z.B. bei einer Konditionierungsanlage für die Endlagergebinde denkbar).

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Dann folgt die Errichtung des Endlagers einschließlich der zugehörigen übertägigen Anlagen. Nach abgeschlossener Errichtung wird es nach Einzelsystemerprobungen integrale „kalte“ Inbetriebnahmeversuche (= ohne radioaktives Material) geben, um die fehlerfreie Errichtung und Funktionsfähigkeit des Endlagersystems inklusive aller technischen und organisatorischen Aspekte zu demonstrieren. Auf dieser Grundlage wird dem Antragsteller die Betriebsgenehmigung erteilt mit vorlaufendem entsprechendem Genehmigungsverfahren. Damit endet diese Etappe.

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Der Antragsteller muss zusätzlich die erforderlichen Unterlagen zur Betriebsführung und zum Nachweis des sicheren Betriebs des Endlagers vorlegen. Diese werden von der Genehmigungsbehörde geprüft.

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Ebenfalls im Genehmigungsverfahren vorzulegen sind:

  • Unterlagen zum Monitoring, gegliedert nach Monitoringaktivitäten, die sofort gestartet werden und Monitoringaktivitäten, die in späteren Etappen durchgeführt werden. Während erstere genau beschrieben werden müssen, ist bei letzteren eine Beschreibung auf Konzeptebene hinreichend. Aus dem Konzept muss sich auch ergeben, welche negativen Rückwirkungen (z.B. durch bauliche Aktivitäten) an für ein späteres Monitoring vorgesehenen Stellen vermieden werden müssen.
  • Ein Konzept für den Verschluss des Endlagerbergwerks. Dies ist erforderlich, da der Nachweis der Verschließbarkeit des Endlagers eine Genehmigungsvoraussetzung darstellt. Außerdem müssen Zonen, die für das Funktionieren wichtiger Teile des Verschlusssystems (z.B. Dammbauwerke) erforderlich sind, schon bei der Errichtung und im späteren Betrieb entsprechend behandelt werden – dies wäre nicht möglich, wenn wegen eines fehlenden Verschlusskonzepts solche Zonen und ihre konkrete Lage gar nicht bekannt wären.
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Hinsichtlich der der Einlagerung vorlaufenden technischen Vorgänge muss spätestens beim Genehmigungsantrag Klarheit herrschen. Denn je nach denkbarem Konzept ergeben sich unterschiedliche übertägige Anlagen auf dem Gelände des späteren Endlagerbergwerks. Der Genehmigungsantrag muss [die Beantwortung folgender Fragestellungen] enthalten:

  • erfolgt eine Pufferlagerung/Zwischenlagerung sowie die Konditionierung der der radioaktiven Abfälle am Standort des Endlagers oder an einem anderen Ort?
  • Wie und wo erfolgt die Überprüfung der Abfallgebinde im Hinblick auf die Annahmebedingungen des Endlagers?
  • Gibt es eine Pufferlagerung für konditionierte Endlagergebinde, wenn ja mit welcher Kapazität?
  • Gibt es eine Pufferlagerung für nicht konditionierte Endlagergebinde, wenn ja mit welcher Kapazität?
  • Gibt es über die Pufferlagerung hinaus weitere Zwischenlagerkapazitäten am Standort oder nicht?
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105

Nach Erhalt der jeweiligen Genehmigung kann mit der Errichtung des Endlagers und ggf. der anderen übertägigen Anlagen begonnen werden. Dies beinhaltet die Auffahrung von Strecken/Rampen bzw. von Schächten zur Erschließung des Endlagers. Hierfür ist die Genehmigung einzuhalten. Es muss in dieser Phase sicher gewährleistet sein, dass keine Fehler entstehen, die den späteren ordnungsgemäßen Betrieb oder die Langzeitsicherheit des Endlagers gefährden. Damit müssen in dieser Etappe ein fachkundiger, aktiver und handlungsfähiger zum Betreiber gewordener Antragsteller und eine kompetente, aktive und handlungsfähige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde vorhanden sein. Beim Funktionsübergang des Antragstellers zum Betreiber nach Erhalt der Genehmigung ändert sich dessen Anforderungsprofil deutlich. Der Betreiber muss über die in §7 Abs. 2 AtG genannten Kompetenzen verfügen. Dies gehört zu den Genehmigungsvoraussetzungen und ist in dem vorlaufenden Genehmigungsverfahren nachzuweisen.

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Während vorlaufend die Durchführung von Untersuchungen und Erstellung von Genehmigungsunterlagen zu seinen Aufgaben gehörten, ist nunmehr auch die sicherheits- und qualitätsorientierter Errichtung und der Betrieb Teil seiner Aufgaben.

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Hinsichtlich der Interaktion mit der Öffentlichkeit gilt es, für diese Etappe rechtzeitig Methoden zu entwickeln, die dauerhaft gewährleisten, dass eine transparente Information für alle ermöglicht wird und dass tragfähige Diskussionsmöglichkeiten für die interessierte Öffentlichkeit bestehen. Dies gilt sowohl für die nationale Öffentlichkeit als auch für die regionale Öffentlichkeit und hier insbesondere auch für die lokalen und regionalen gewählten Institutionen. Diese Möglichkeiten sollten in Kontinuität zu den Maßnahmen der Interaktion mit der Öffentlichkeit in der Etappe 1 (Standortauswahlverfahren) stehen – insbesondere mit denen, die in der Phase 3 des Auswahlverfahrens durchgeführt wurden.

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6.3.3 Etappe 3: Betrieb des Endlagers

 
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Die Etappe 3 beginnt, wenn die Errichtung des Endlagers fertiggestellt, die kalte Inbetriebnahme erfolgt ist und die atomrechtliche Aufsicht der Aufnahme des Einlagerungsbetriebes zugestimmt hat. Voraussetzung für die Aufnahme des Einlagerungsbetriebes ist einerseits die Genehmigung zum Betrieb, andererseits müssen einlagerungsfähige Endlagergebinde vorhanden sein. [Die Einbringung der ersten Endlagergebinde erfolgt in Form eines „heißen Probebetriebes“, bevor nach Zustimmung zum Dauerbetrieb die weitere Einlagerung erfolgt.] Die Etappe endet mit der Einlagerung des letzten einzulagernden Gebindes und dem Verschluss der letzten Einlagerungskammer; und geht dann in die Etappe 4 über.

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Der zentrale technische Vorgang in dieser Etappe ist die Einbringung der Endlagergebinde (entspricht dem Endlagerbehälter einschließlich der darin enthaltenen Abfälle) in verschiedene Kammern, Strecken oder Einlagerungsbohrlöcher. Der Hohlraum zwischen Abfallgebinden und Wirtsgestein wird mit Versatzmaterial verfüllt, um einerseits den langfristig sicheren Einschluss zu gewährleisten und andererseits den Wärmeübergang zum Gebirge herzustellen. Die Einlagerungsorte sind die Orte, an denen die Endlagergebinde endgültig verbleiben sollen. Sobald einer dieser Lagerorte gefüllt ist, wird er verschlossen, damit die Gebinde z.B. im Falle eines Wassereinbruches geschützt sind. Der Verschluss erfolgt so, dass damit einerseits die Anordnung der Behälter und der sie umgebenden Materialien endgültig wird und anderseits eine Wiederöffnung und Rückholung möglich ist. Notwendig hierfür ist, die Behälter- und Verfüllungstechnologie sowie die Lagerorte so einzurichten, dass eine Rückholung in angemessener Zeit möglich ist. Im Falle einer Rückholung kann angenommen werden, dass auf die Technologie der Einlagerung zurückgegriffen werden kann. Diese ist am Einlagerungsstandort verfügbar.

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110

Im Vorlauf zur Einbringung der Endlagergebinde müssen diese auf dem übertägigen Anlagengelände zunächst angenommen werden. Je nach Konzept sind die Gebinde außerhalb des Endlagerbergwerks bereits endlagerfähig konditioniert worden.

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