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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

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Teil B: 5.6 Zeitbedarf zur Realisierung des empfohlenen Entsorgungspfades

Status: Archiviert

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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5.6 Zeitbedarf zur Realisierung des empfohlenen Entsorgungspfades

Texte in [eckigen Klammern] wurden von der Kommission zunächst zurückgestellt.

 
001

Der Start des Auswahlverfahrens möglicher Endlagerstandorte kann nach StandAG erfolgen, sobald Bundestag und Bundesrat das StandAG auf Grundlage dieses Berichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe evaluiert haben (§ 4 Abs. 4 StandAG) und wenn das Verfahren mit den Kriterien und Entscheidungsgrundlagen als Gesetz beschlossen wurde (§ 4 Abs. 5 StandAG). Dies kann frühestens 2017 der Fall sein. Zunächst müssen dann die erforderlichen Institutionen aufgebaut werden.

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002

Die Realisierungszeiträume bis zur Festlegung eines Standorts, bis zum Beginn der Einlagerung der Abfälle oder bis zum Verschluss des Endlagerbergwerks sind aus heutiger Sicht nur schwer einschätzbar. Aufgrund von längeren Abläufen, von beabsichtigten oder nicht beabsichtigten Wartezeiten, von gerichtlichen Auseinandersetzungen, von Änderungen im Prozessablauf bis hin zu Planänderungen und Rücksprüngen etc. können sich die Zeitspannen weit in die Zukunft erstrecken. Es ist deshalb nicht sinnvoll, heute einen Ablaufplan unter Angabe genauer Jahreszahlenfestzulegen. Für heute ist entscheidend, die Standortauswahl mit dem wissenschaftlich bestmöglichen, gesellschaftlich legitimierten und verantwortbaren Satz an Auswahlkriterien und Verfahrensschritten zu beginnen. Die Frage der benötigten Zeiträume ist dennoch in mehrfacher Hinsicht von großer Bedeutung:

  • sie beeinflusst maßgeblich die technischen Erfordernisse für die notwendige Zwischenlagerung, die Auslegung von Genehmigungsverfahren sowie die Sicherstellung der Sicherheit der Zwischenlager bis zur Einlagerung der Abfälle in ein Endlager
  • die Länge der Zeiträume entscheidet mit über das Maß der Belastung zukünftiger Generationen durch die während der Nutzung der Kernenergie entstandenen Abfälle
  • je länger das Verfahren dauert, umso größer werden die Risiken gesellschaftlicher Instabilität, des Erlahmens der erforderlichen Sorgfalt, des Erlöschen des gesellschaftlichen Interesses und damit der Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft
  • je länger die heute diskutierten Zeiträume sind, umso leichter entsteht eine Stimmung, dass es angesichts dieser langen Zeiträume auf eine zügige Behandlung des Themas nicht ankomme - was mittels selbst erfüllender Prophezeiung die benötigte Zeit weiter ausdehnen würde.
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003

Ein üblicher Ansatz, um mit unsicheren Zukünften umzugehen, ist die Entwicklung von Szenarien. Im Folgenden werden kurz zwei qualitative Szenarien beschrieben, die sich unterschiedlichen Prinzipien verdanken und daher nicht auf der gleichen Ebene vergleichbar sind: (1) dient das StandAG mit seinen zeitlichen Aussagen als Rahmen; (2) wird nach heutigen Erfahrungswerten der Zeitbedarf für die unterschiedlichen Schritte geschätzt und summiert.

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004

(1) Die Festlegung eines Endlagerstandortes soll nach StandAG bis 2031 erfolgt sein (§ 1 Abs. 24 3 StandAG). Anschließend wird das Genehmigungsverfahren mit dem Ziel einer Errichtungs- und Betriebsgenehmigung für das Endlager gestartet. Nach erteilter Genehmigung wird die bergtechnische Erschließung des Standortes für die Einlagerung der hoch radioaktiven Abfälle weitere Jahre dauern. Die Realisierung aller benötigten bergtechnischen Funktionen soll in diesem Szenario ca. 2050 abgeschlossen sein, so dass dann mit der Einlagerung der Abfälle begonnen werden könnte. Aus heutiger Sicht wird der Einlagerungsbetrieb mindestens 20 - 30 Jahre dauern. Je nach Zeitdauer für Monitoring nach Einlagerung, Entscheidungsfindung und Ausführung der Verschlussarbeiten wäre der Zustand eines verschlossenen Endlagerbergwerks noch in diesem Jahrhundert denkbar. Das verschlossene Endlagerbergwerk kann weiter von außen (und ggf. auch von innen mit entsprechender Messtechnik) beobachtet werden. In diesem Szenario 1 kommen Rücksprünge oder unvorhergesehene Ereignisse nicht vor.

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005

(2) Angesichts von nach gegenwärtigen Erfahrungen plausiblen Zeitbedarfen für Genehmigungsverfahren, für Öffentlichkeitsbeteiligung, für Abstimmung- und Abwägungsprozesse, für Rechtsschutzverfahren, für Nacherhebung von Daten und die Erkundung von Gebieten kommt man explorativ zu deutlich anderen Zeiträumen (vgl. K.-Drs./AG3-119). Danach würde bereits die Phase 1 in der Etappe 1 vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen, die gesamte Etappe 1 etwa 20 - 30 Jahre. Dieses Prinzip weiter verfolgend würde eine Standortfestlegung erst in etwa 40 - 60 Jahren erfolgen können. Die Inbetriebnahme (Beginn der Einlagerung der Abfälle) könnte erst für das nächste Jahrhundert erwartet werden, ein Verschluss erst weit in das nächste Jahrhundert hinein.

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006

Die Spannweite der Unterschiede in Bezug auf den Zeitbedarf bis zu Einlagerung bzw. Verschluss zwischen den beiden Szenarien ist offenkundig sehr groß. Dass das Szenario 1 letztlich unrealistisch ist,[1] zeigt der Blick auf die Phasen im Standortauswahlverfahren (dazu ausführlich Kap 6.3). Die ca. 13 Jahre verfügbaren Jahre vom Beginn des Standortauswahlverfahrens bis zum Zielpunkt 2031 können folgendermaßen plausibel auf die Phasen verteilt werden:

  • die Phase 1 (Festlegung möglicher Standortregionen für die obertägige Erkundung aus Basis vorhandener Daten) dürfte inklusive aller Qualitätssicherungs- und Beteiligungsmaßnahmen nur ca. drei Jahre dauern
  • die Phase 2 (Auswahl von untertägig zu erkundenden Standorten durch obertägige Erkundung) dürfte inklusive aller Qualitätssicherungs- und Beteiligungsmaßnahmen nur ca. vier Jahre benötigen
  • die Phase 3 (untertägige Erkundung und vergleichende Abwägung) dürfte inklusive aller Qualitätssicherungs- und Beteiligungsmaßnahmen bis zur Entscheidung des Bundestages über den Standort nur ca. sechs Jahre dauern
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007

Die Erfahrungen mit Zeitdauern von Großprojekten (z.B. dem laufenden Standortsuchverfahren in der Schweiz) zeigen mehr als deutlich, dass ein solcher Zeitplan nach heutiger Einschätzung nicht funktionieren wird. Insbesondere sind Zeiträume für eventuelle Nachuntersuchungen und Gerichtsverfahren nicht eingerechnet.

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008

Allerdings führt ein deutlich größerer Zeitbedarf zu erheblichen Problemen. Derart lange Zeiträume würden nachfolgende Generationen erheblich belasten (in Gegensatz zu ethischen Forderungen, vgl. Kap. XX), würden umfangreiche Zwischenlagerungen mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen und Genehmigungsverfahren notwendig machen, würden die Gefahr des Erlahmens und Ermüdens mit sich bringen und das Risiko erhöhen, dass der ganze Prozess nicht zielführend abgeschlossen wird. Gemessen an den ethischen Anforderungen, unter die sich die Kommission gestellt hat, muss darauf hingearbeitet werden, dass der Gesamtprozess in einem vertretbaren Zeitrahmen verbleibt. Hier entsteht offenkundig ein erhebliches Dilemma, das letztlich auf unlösbaren Zielkonflikten beruht. Die drei zentralen Ziele

  • größtmögliche Sicherheit während des gesamten Prozesses und für das verschlossene Endlager
  • weitest gehende Mitwirkung der Öffentlichkeit und Ausgestaltung des gesamten Prozesses als selbst hinterfragendes System
  • möglichst geringe Zeitdauer des Verfahrens
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009

sind nicht gleichzeitig erreichbar. Die Gewährleistung der Sicherheit, die Sorgfalt der Abwägungen und eine umfangreiche Beteiligung benötigen Zeit und verlängern das Verfahren. Das Verfahren wird sich über einen langen Zeitraum erstrecken, der deutlich über das Jahr 2031/2050 hinausreicht. Beschleunigungsmöglichkeiten im Verfahren auf Kosten von Sicherheit oder auf Kosten von Beteiligung lehnt die Kommission ab. Der Aufbau von Vertrauen benötigt Zeit und steht in Konflikt mit Ansätzen zu einer Beschleunigung des Verfahrens. Umgekehrt kann eine Verlängerung des Verfahrens möglicherweise begrenzt werden, sobald gesellschaftliches Vertrauen in hohem Umfang aufgebaut worden ist.

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010

In Ansehung dieser Abwägungsnotwendigkeiten bezieht die Kommission folgendermaßen Stellung:

  • der Zeitbedarf ist hinsichtlich der Gewichtung nachrangig zu den Zielen Sicherheit und Partizipation; in der Abwägung ist auch die Situation der Zwischenlager zu berücksichtigen
  • der Vorhabensträger soll im Rahmen des Standortauswahlverfahrens frühzeitig einen Rahmenterminplan mit Eckterminen und Meilensteinen entwickeln
  • alle Verfahrensbeteiligten sind gefordert, das Verfahren der Standortauswahl sowie der Einrichtung eines Endlagers zu optimieren und so zügig wie möglich durchzuführen und die Projektabwicklung möglichst zeiteffizient zu gestalten
  • Verfahrensschritte sollten möglichst parallel verfolgt werden, insofern dies möglich ist
  • Forschung soll gefördert werden, um Optionen zu entwickeln, wie zeitintensive Prozesse wie etwa die untertägige Erkundung verkürzt werden können
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011

Man könnte nun noch die Frage stellen, ob es mit anderen Optionen (Kap. 5.3 und 5.4) als dem Endlagerbergwerk mit Reversibilität/Rückholbarkeit/Bergbarkeit schneller eine Lösung für die hochradioaktiven Abfälle geben könnte. Dies ist aber nicht der Fall. Denn für alle Optionen gibt es derzeit weder entwickelte Technologien noch Standorte. Deshalb wäre der Prozess bis zur Behandlung des ersten Abfallgebindes bei anderen Optionen im besten Fall genauso lang wie bei der oben beschriebenen Vorgehensweise; wegen der schwierigeren Standortuntersuchung und wegen notwendiger Technologieentwicklungszeiten würde dies aber voraussichtlich eher deutlich länger dauern. Auch nach funktionsfähig implementierter Technik einer anderen Option würden mindestens einige Jahrzehnte zur „Verarbeitung“ der vorhandenen Abfälle erforderlich sein. Insgesamt ist festzuhalten, dass aus Sicht des Zeitbedarfs alle anderen Optionen keinen Vorteil gegenüber der Option des Endlagerbergwerks mit Reversibilität/Rückholbarkeit/Bergbarkeit bringen.

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012

[1] Vgl. hierzu Drs. 160c (bitte exakte Bezeichnung einfügen).

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