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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

57 TeilnehmerInnen
210 Kommentare
2287 Stimmen

Teil A: Zusammenfassung und Empfehlungen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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001

Diese Zusammenfassung stellt wichtige Ergebnisse, über die die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoff in ihren Beratungen Einvernehmen erzielt hat, und ihre Empfehlungen in komprimierter Form dar. Einvernehmen bedeutet angesichts der komplexen Thematik nicht, dass jede Formulierung und jede Betrachtung von jedem einzelnen Kommissionsmitglied gleichermaßen und vollumfänglich mitgetragen wird. Maßgeblich bleiben stets die ausführlichen Empfehlungen und Ergebnisse der Kommissionarbeit im Hauptteil B dieses Berichtes.

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1 ENDLAGERSTANDORT MIT BESTMÖGLICHER
SICHERHEIT

 
002

Die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss so erfolgen, dass kurz-, mittel- und langfristig keine Gefahren für Mensch und Umwelt entstehen. Sicherheit ist für die Kommission das oberste Gebot. Bedingt durch die lange Halbwertszeit einiger Radionuklide soll diese Sicherheit für eine Million Jahre gewährleistet werden. Diese extreme Langzeitigkeit der Herausforderung, die radioaktiven Abfälle von der belebten Erdoberfläche fernzuhalten, dominiert die Suche nach verantwortbaren Entsorgungsoptionen. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit, dem sich die Kommission in ihrem Leitbild unterstellt hat, verpflichtet dazu, diese Suche an ethischen Kriterien der Gerechtigkeit, Fairness und Zukunftsverantwortung auszurichten.

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24 Stimmen
 
003

Die Kommission hat aus der Vergangenheit Lehren gezogen und auf dieser Basis Zielsetzungen für den Weg zu einer sicheren Entsorgung festgelegt. Diese sind eine weitestgehende Reversibilität von Entscheidungen und die Realisierung des Verfahrens im transparenten Dialog mit der Öffentlichkeit. Das Prinzip der Reversibilität von Entscheidungen resultiert zum einen aus dem Wunsch nach Möglichkeiten der Fehlerkorrektur im Falle unerwarteter Entwicklungen, zum anderen aus dem zukunftsethischen Prinzip, zukünftigen Generationen Entscheidungsoptionen offen zu halten oder sie zu eröffnen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach klaren Regeln und mit klaren Rechten ist geboten, um Vertrauen in das Verfahren zu schaffen und um in der Suche nach der Option mit der bestmöglichen Sicherheit möglichst viele Perspektiven zu berücksichtigen.

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19 Stimmen
 
004

Nach Paragraf 1 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes ist das „Ziel des Standortauswahlverfahrens, für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung … zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.“ Die Umsetzung dieser Zielvorgabe war die zentrale Herausforderung für die Kommission.

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16 Stimmen
 
005

Die Aufgabe, den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zu bestimmen, muss im Standortauswahlverfahren gelöst werden. Dieses Verfahren mit seinen Prozessschritten und Entscheidungskriterien muss so ausgelegt werden, dass sich der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit auf transparente und nachvollziehbare Weise als Ergebnis ergibt.

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14 Stimmen
 
006

Damit hat die kurz-, mittel- und langfristige Sicherheit Priorität vor allen anderen Aspekten. Es gilt, im Standortauswahlverfahren den unter Sicherheitsaspekten bestmöglichen Standort zu bestimmen. Zugleich müssen die anderen Zielsetzungen der Reversibilität und der Öffentlichkeitsbeteiligung beachtet werden.

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2 AUSGANGSBEDINGUNGEN DER STANDORTSUCHE

 
007

Mit dem Abschalten des letzten Kernkraftwerkes endet in Deutschland spätestens am 31. Dezember des Jahres 2022 auch die Produktion hoch radioaktiver Abfallstoffe nahezu vollständig. Anschließend werden hierzulande rund 30.000 Kubikmeter hoch radioaktive Abfallstoffe endzulagern sein. Bis dahin wird die Nutzung der Kernenergie in Deutschland insgesamt bestrahlte Brennelemente mit einem Kernbrennstoffgehalt von rund 17.000 Tonnen erzeugt haben. Dabei sind Brennelemente mit rund 850 Tonnen Kernbrennstoff bereits eingerechnet, die in den derzeit noch betriebenen Kernkraftwerken während deren Restlaufzeiten noch zum Einsatz kommen können.

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008

Das Gesamtvolumen der in Deutschland zu entsorgenden schwach und mittel radioaktiven Abfallstoffe kann 600.000 Kubikmeter erreichen, das Zwanzigfache des Volumens der hoch radioaktiven Abfälle. Dennoch enthalten die hoch radioaktiven Abfälle rund 99 Prozent der Radioaktivität. Ihre um Dimensionen stärkere Strahlung und die erhebliche Wärmemenge, die sie abgeben, macht ihre sichere Endlagerung zu einer schwierigen Herausforderung.

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009

Für die Empfehlungen der Kommission war zudem ein Teil der schwach und mittel radioaktiven Abfallstoffe von Bedeutung. Für bis zu 220.000 Kubikmeter des Gemisches aus radioaktiven Abfallstoffen und Salz, das aus der Schachtanlage Asse geborgen werden soll, gibt es bislang keine Entsorgungsmöglichkeit. Auch für nach dem Nationalen Entsorgungsprogramms[1] bis zu 100.000 Kubikmeter Abfälle aus der Urananreicherung und mehr als 6.000 Kubikmeter nicht für die Schachtanlage Konrad geeignete mittel und schwach radioaktive Abfallstoffe besteht bislang keine Möglichkeit der Endlagerung.[2] Die Kommission hat daher geprüft unter welchen Voraussetzungen es möglich wäre, diese Abfälle am gleichen Standort wie die hoch radioaktiven Abfallstoffe endzulagern.

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13 Stimmen
 
010

Die Kommission erhielt durch das Standortauswahlgesetz den Auftrag, ein wissenschaftsbasiertes Verfahren zur Auswahl des Standortes zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vorzuschlagen, der die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten vermag und dabei auch bisher gemachte Erfahrungen sowie getroffene Entscheidungen und Festlegungen im Umgang mit radioaktiven Abfällen zu bewerten.

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011

Aus den Schwierigkeiten, auf die Endlagervorhaben in Deutschland gestoßen sind, wurden mit dem Standortauswahlgesetz Konsequenzen gezogen. Das Gesetz beendete die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben und fordert eine neue Suche nach einem Standort zur Endlagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfallstoffe. Die Kommission zieht Lehren aus den bisherigen deutschen Endlagervorhaben, reflektiert die kulturellen und gesellschaftlichen Hintergründe für eine neue Verständigung und berücksichtigt die Fortentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik in der Endlagerung.

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15 Stimmen
 
012

Das mehrstufige ergebnisoffene Verfahren zur Auswahl des Endlagerstandortes, der bestmögliche Sicherheit gewährleistet, ist die wichtigste und folgerichtige Konsequenz aus den konfliktträchtigen bisherigen deutschen Endlagervorhaben. Es ist eine Chance, alte Konflikte zu überwinden und zu neuer Verständigung zu kommen. Ein solches Auswahlverfahren vermeidet die vorzeitige Festlegung auf einen Standort vor Abschluss der Erkundung. Bis zur endgültigen Entscheidung werden parallel und zunehmend intensiv verschiedene Standorte untersucht, zwischen denen bis zum Ende hin nach Sicherheitsgesichtspunkten zu wählen ist. Damit ist die Erkundung ergebnisoffen und entzieht sich dem Verdacht, nur vorherige Annahmen über und eine politische Festlegung auf den Standort bestätigen zu sollen.

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013

Leitend für das vergleichende Auswahlverfahren werden die geowissenschaftlichen Kriterien sein, die die Kommission in diesem Bericht erarbeitet hat.[3] Damit stehen die Kriterien, nach denen der Standort mit bestmöglicher Sicherheit gefunden werden soll, vor Beginn der Auswahl fest. Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte Gorlebens.

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014

Gegen die Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks Gorleben wurde häufig der Vorwurf einer politisch motivierten Entscheidung erhoben. Auch im neuen Verfahren wird die Politik eine wichtige Rolle spielen. Das Standortauswahlgesetz sieht nach jedem Schritt der mehrstufigen Suche eine Entscheidung des Deutschen Bundestages vor, die bestätigen soll, dass der jeweils vorgeschlagenen Auswahlentscheidung die richtige Anwendung der Kriterien zugrunde liegt und die Bürger beteiligt wurden. Nach öffentlicher Debatte billigt und bekräftigt das Parlament jeweils die Ergebnisse eines wissenschaftsbasierten Auswahlverfahrens. Das ist nicht vergleichbar mit einer intern vorbereiteten Kabinettsentscheidung, wie sie zur Benennung des Standortes Gorleben führte.

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015

Die Suche nach dem Standort mit bestmöglicher Sicherheit geht vom gesamten Bundesgebiet aus. Sie bezieht alle potenziell geeigneten Gesteinsarten und alle potenziell geeigneten Standorte in die Auswahl ein und vermeidet Vorfestlegungen, die als sachfremd aufgefasst werden könnten. Die Kommission hat Auswahlkriterien formuliert, ohne dabei konkrete Standorte in den Blick zu nehmen. Soweit dies möglich ist, gelten die Kriterien für alle Gesteinsarten, in denen prinzipiell eine Endlagerung möglich ist. Es wird keine Auswahl nach Gesichtspunkten politischer Opportunität geben.

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016

Bei der Erkundung des Salzstockes Gorleben war eine formelle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger erst in dem für alle Großprojekte durchzuführenden Planfeststellungsverfahren vorgesehen, das auf einen positiven Abschluss der Erkundung hätte folgen sollen. Dies nährte bei Kritikern den Verdacht, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten. Demgegenüber empfiehlt die Kommission ein Auswahlverfahren, in dem den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig umfassende Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zustehen. In diesem Sinne hat sie ein umfassendes Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortauswahl erarbeitet, das Beteiligungsrechte, Beteiligungsformate und Möglichkeiten, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, detailliert beschreibt.[4]

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Am meisten diskutiert

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