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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

57 TeilnehmerInnen
210 Kommentare
2287 Stimmen

Teil A: Zusammenfassung und Empfehlungen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Das Thema eines angemessenen Rechtsschutzes im Auswahlverfahren nach dem Standortauswahlgesetz sowie in dem sich anschließenden Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz wurde getrennt nach der „Vereinbarkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts“ und den „Rechtsschutzoptionen im inner­staatlichen Recht“ behandelt.

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Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben: Die Kommission hat festgestellt, dass der derzeit im Standortauswahlgesetz gewährte Rechtsschutz den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der UVP-Richtlinie und dem Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention nicht genügt. Die in Umsetzung des Artikels 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention ergangenen Rechtsschutzvorgaben der UVP-Richtlinie schreiben vor, dass bei Vorhabengenehmigungen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, Nichtregierungsorganisationen die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit des abschließenden Akts eines Genehmigungsverfahrens überprüfen lassen können. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission unter Implementierung einer neuen, dem Paragrafen 17 Absatz 4 des Standortauswahlgesetzes nachgebildeten Rechtsschutzmöglichkeit, umfassende Änderungen der Paragrafen 19 und 20 des Standortauswahlgesetzes vor. Damit wird den gemeinschaftsrechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen.

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Rechtsschutzoptionen im innerstaatlichen Recht: Die Frage, ob die im Standortauswahlgesetz bislang in Paragraf 17 Absatz 4 vorgesehene Rechtsschutzoption zusätzlich zu der von der Kommission für Paragraf 19 Absatz 2 vorgeschlagenen Rechtsschutzoption erhalten bleiben oder durch diese ersetzt werden soll, wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Für beide Ansichten wurden gute Gründe angeführt. Im Rahmen dieser Diskussion wurde auch dargestellt, dass im Kontext des Standortauswahl- und Genehmigungsverfahrens für den Bürger zahlreiche weitere Möglichkeiten für das Einlegen von Rechtsmitteln bestehen, zum Beispiel bei Betriebsplanzulassungen, wasserrechtlichen Erlaubnissen zu Erkundungen und Duldungsanordnungen zu Vorarbeiten an Grundstücken.[44]

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Darüber hinaus wurde auch die Frage eines Rechtsschutzes im Rahmen von Paragraf 14 des Standortauswahlgesetzes angesprochen.

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In Abwägung aller Argumente sieht die Kommission unter Berücksichtigung des rechtlichen Für und Wider darin eine Frage, die letzlich nach politischen Kriterien beantwortet werden sollte. Vor diesem Hintergrund spricht sie sich dafür aus, dass der bislang in Paragraf 17 Absatz 4 des Standortauswahlgesetzes gewährte Rechtsschutz unverändert erhalten bleibt.

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Bereits in der am 3. November 2014 durchgeführten Expertenanhörung der Kommission[45] wurde die Frage der Notwendigkeit von Rechtsschutzoptionen im Standortauswahlverfahren, die über das gemeinschaftsrechtlich zwingend Erforderliche hinausgehen, von den anwesenden Experten unterschiedlich bewertet: Zum einen wurde vertreten, dass anstelle von weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten eher auf Vermittlung, Mediation und Konsens zu setzen sei.[46] Zum anderen wurde weiterer Rechtsschutz zur Verwirklichung des Ziels einer umfassenden Bürgerbeteiligung sowie der damit einhergehenden Akzeptanzerhöhung des Verfahrens als notwendig erachtet.[47]

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Der bislang in Paragraf 17 Absatz 4 des Standortauswahlgesetzes gewährte Rechtsschutz wäre bei Umsetzung der Empfehlungen zu Paragraf 19 des Standortauswahlgesetzes aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht grundsätzlich entbehrlich. Eine Beibehaltung dieses Rechtsschutzes würde aber eine frühzeitige rechtliche Überprüfung ermöglichen und könnte so beim Rechtsschutz nach Paragraf 19 des Standortauswahlgesetzes das Risiko des Rückfalls in eine sehr frühe Verfahrensphase minimieren.[48] Zugleich könnte eine zusätzliche Rechtsschutzoption das Vertrauen in das Verfahren und damit dessen Akzeptanz stärken.[49]

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Bei ihrer Empfehlung hat die Kommission gesehen, dass es in beiden Fällen zu zeitlichen Verzögerungen und zu Auswirkungen auf die Nutzung der Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung kommen könnte. Nach intensiver Diskussion hat sie sich im Interesse der dargelegten übergreifenden Gründe für eine Beibehaltung des Rechtsschutzes nach Paragraf 17 des Standortauswahlgesetzes ausgesprochen.

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Ein zentraler Diskussionspunkt in der Kommission war, wie mit dem Standort Gorleben im Sinne eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens nach dem Standortauswahlgesetz umgegangen werden kann. Für die Kommission war hierbei die Frage leitend, wie die möglichst frühzeitige Sicherung aller potenziellen Standorte im Spannungsfeld zwischen erforderlicher Rechtssicherheit auf der einen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz, respektive der Prämisse der „weißen Landkarte“ bei der Standortwahl auf der anderen Seite gewährleistet werden kann. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass schnellstmöglich rechtliche Alternativen zur einseitigen Veränderungssperre in Gorleben erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen.

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170

Für den Standort Gorleben galt es im Frühjahr 2015 vor allem grundsätzlich zu überlegen und zu entscheiden, ob die bestehende Veränderungssperre zu verlängern sei und wenn nicht, wie eine Sicherung des Standortes auf andere Weise rechtssicher gewährleistet werden könne. Bundesrat und Bundesregierung verständigten sich seinerzeit auch auf Anregung der Kommission darauf, die Veränderungssperre für Gorleben lediglich befristet bis Ende März 2017 zu verlängern. Danach soll eine allgemeine Regelung für alle potenziellen Standortregionen und Standorte angestrebt werden.

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Empfehlung: Die Kommission bittet die Bundesregierung, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen und Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.

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Mit Paragraf 1 Absatz 1 Satz 2 des Standortauswahlgesetzes in Verbindung mit der Ablieferungspflicht aus Paragraf 76 der Strahlenschutzverordnung ist eine gesetzliche Verpflichtung normiert, insbesondere bestrahlte Brennelemente aus kerntechnischen Anlagen, die als Leistungsreaktoren, das heißt zur Energiegewinnung betrieben werden, ausschließlich in Deutschland zu entsorgen. Dieser Grundsatz der inländischen Lagerung erstreckt sich nicht auf bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren.

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Thematisiert wurde der Export von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Kommission zunächst wegen einer anstehenden Verlagerung bestrahlter Brennelemente aus der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) in Jülich. Das dortige Zwischenlager muss geräumt werden, da aus Sicherheitsgründen keine Genehmigung zum Weiterbetrieb vorliegt. Da die Brennelemente ursprünglich aus den USA bezogen wurden, wurde neben dem Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich und der Zwischenlagerung in Ahaus auch eine Rückführung in die USA erwogen. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, für die Zukunft eine gesetzliche Erweiterung des Exportverbots auf bestrahlte Kernbrennstoffe aus Forschungsreaktoren zu empfehlen.

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Die Kommission sieht in dieser Erweiterung ein wichtiges Signal, um das Ziel einer umfassenden Endlagerung von bestrahlten Brennelementen im Inland zu unterstreichen. Die Kommission hält es allerdings für unabdingbar, die Erweiterung so auszugestalten, dass hierdurch Wissenschaft und Spitzenforschung in Deutschland nicht eingeschränkt werden und zwingenden Gesichtspunkten der Non-Proliferation Rechnung getragen wird.

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Empfehlung: Die Kommission spricht sich für die gesetzliche Einführung eines generellen Exportverbots für hoch radio­aktive Abfälle aus.

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Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, eine Neuregelung zu einem Exportverbot auch für be­strahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren zu erarbeiten, die zwingenden Gesichts­punkten der Non-Proliferation und der Ermöglichung von Spitzenforschung, insbesondere im Forschungsreaktor München II, Rechnung trägt.

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