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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

57 TeilnehmerInnen
210 Kommentare
2287 Stimmen

Teil A: Zusammenfassung und Empfehlungen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Das vorgeschlagene partizipative Suchverfahren bedingt insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung Änderungen und Anpassungen des Standortauswahlgesetzes. Die Kommission empfiehlt hierzu insbesondere folgende Änderungen oder Ergänzungen:

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7 Stimmen
 
178
  • In Kapitel2 (Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) ist das Beteiligungssystem zu implementieren, das nachfolgend unter B 7.3 mit folgenden Beteiligungselementen beschrieben ist:
  1. Nationales Begleitgremium und Partizipationsbeauftragter sowie Option eines wissenschaftlichen Beirat
  2. Fachkonferenz Teilgebiete und folgend Fachkonferenz „Rat der Regionen“ und
  3. Regionalkonferenzen mit Nachprüfungsrechten
  • Des Weiteren sind die Weiterentwicklungen des Transparenzgebotes aufzunehmen, wie sie die Vorschläge zu Informationsplattform und Informationsbüros (7.3.4) sowie zu Transparenz und Informationsrechten (7.3.5) darstellen.
  • In Paragraf10 Absatz4 ist auf die bisher vorgesehene Feststellung von Akzeptanz im Rahmen der Niederschrift zu verzichten.
  • In Kapitel3 (Standortsauswahlverfahren) ist die Integration der Verfahrensschritte, die bislang in den Paragrafen15 und 18 des Standortauswahlgesetzes geregelt sind, in die vorlaufenden Verfahrensvorschläge (Berichte) in den Paragrafen14 und 17 vorzunehmen. Außerdem ist Paragraf13 dahingehend zu ergänzen, dass die Identifizierung von Teilgebieten als Zwischenbericht der BGE veröffentlicht wird.
  • In Kapitel 2 und Kapitel 3 sind der Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung und das Verfahren zur Fristbestimmung, wie in Kapitel 7.5 beschrieben, auszugestalten.
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5.2.5 Informationszugang öffentlicher Stellen im Standortauswahlverfahren

 
179

Bei der Endlagersuche ist mit Blick auf das besondere öffentliche Interesse an einem langzeitsicheren Endlager von einem umfassenden Informationszugang der zuständigen öffentlichen Stellen auszugehen. Das besondere öffentliche Interesse an einer langzeitsicheren Endlagerung müsste deshalb regelmäßig das private Geheimhaltungsinteresse schon nach geltendem Recht überwiegen und damit eine Herausgabe der benötigten Daten auch dann ermöglichen, wenn der Dateninhaber dem nicht zugestimmt hat. Angesichts der gängigen, nicht immer klaren Verwaltungspraxis ist jedoch eine klarstellende gesetzliche Regelung zu empfehlen.

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180

Den mit der Standortsuche beauftragten öffentlichen Stellen ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Zugang zu geologischen Daten zu gewähren, die Private erhoben haben. Hier hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit der geplanten Novelle des Lagerstättengesetzes einen guten Weg zur Umsetzung dieser Empfehlung aufgezeigt, der von der Kommission unterstützt wird. Alternativ könnten speziell für die Zwecke der Endlagersuche entsprechende Zugangsrechte in Anlehnung an das Geodatenzugangsgesetz auch unmittelbar im Standortauswahlgesetz geregelt werden.

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9 Stimmen
 
181

In Paragraf 17 Absatz 4 Satz 3 des Standortauswahlgesetzes ist ausdrücklich geregelt, dass die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt sowie die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinden ebenso klagebefugt sind wie anerkannte Umweltvereinigungen. Der im geltenden Paragrafen 17 Absatz 4 Satz 1 des Standortauswahlgesetzes vorgesehene Bescheid des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung könnte von diesen Gemeinden und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern also angegriffen werden, ohne dass diese eine Verletzung eigener Rechte geltend machen müssen. Materiell haben anerkannte Umweltvereinigungen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz einen Anspruch auf umfassende gerichtliche Prüfung. Dies umfasst auch eine Kontrolle der nach dem jeweiligen Verfahrensstand im Rahmen von Sicherheitsuntersuchungen zu betrachtenden Langzeitsicherheitsaspekte, die als Element der Schadensvorsorge im Auswahlverfahren geprüft werden. Auch dieser Anspruch erstreckt sich gemäß Paragraf 17 Absatz 4 Satz 3 des Standortauswahlgesetzes auf Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt sowie auf die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Gemeinden.

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Empfehlung: Aus Sicht der Kommission besteht vor diesem Hintergrund gegenwärtig kein Änderungsbedarf im Standortauswahlgesetz; die für Paragraf 19 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes vorgeschlagene Rechtsschutzoption ist nach dem Vorbild des geltenden Paragrafen 17 Absatz 4 Satz 3 des Standortauswahlgesetzes auszugestalten. Daneben kann eine dem Paragrafen 17 Absatz 4 Satz 3 des Standortauswahlgesetzes nachgebildete Regelung für die Endlagergenehmigung in das Atomgesetz aufgenommen werden.

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Im Standortauswahlverfahren nach dem Standortauswahlgesetz sind zwei Strategische Umweltprüfungen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine Strategische Umweltprüfung ist jeweils vor der Entscheidung zur übertägigen Erkundung nach Paragraf 14 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes und vor der Entscheidung zur untertägigen Erkundung nach Paragraf 17 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes vorgesehen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss vor der Standortentscheidung nach Paragraf 20 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes erfolgen.

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184

Nach Einschätzung der von der Kommission beauftragten Gutachten entsprechen diese Vorgaben den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen.

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185

Allerdings kann die Formulierung in Paragraf 11 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes zu Unklarheiten bezüglich der Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren führen. Die in Paragraf 11 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes aufgeführten Verweise auf das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind rein deklaratorischer Natur. Ihre Anwendung ergäbe sich auch ohne diesen ausdrücklichen Verweis bereits aufgrund der Paragrafen 4 und 14e des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

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186

Empfehlung: Die Kommission spricht sich dafür aus, Paragraf 11 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes ersatzlos zu streichen.

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6 Stimmen
 
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Im Standortauswahlverfahren sind Fragen der Raumverträglichkeit unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen abschließend zu prüfen. Jedenfalls ist kein eigenständiges Raumordnungsverfahren neben dem Verfahren nach dem Standortauswahlgesetz durchzuführen. In diesem Verfahren ist die Auswahl des Endlagerstandorts primär am Maßstab der Sicherheit zu orientieren.

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Im Standortauswahlgesetz soll sichergestellt werden, dass der Bund bei der primär sicherheitsorientierten Standortfestlegung nicht durch Vorgaben der Landesplanung oder der Bauleitplanung behindert oder eingeschränkt wird.

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Empfehlung: Die Kommission schlägt vor, eine an Paragraf 28 Satz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) angelehnte Regelung in das Standortauswahlgesetz aufzunehmen. Diese Vorschrift sollte so ausgestaltet werden, dass sie neben der Raumordnung auch andere planungsrechtliche Vorgaben, insbesondere die Bauleitplanung, erfasst.

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Unterschiedliche Auslegungen und Interpretationen des Begriffs „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“, der in Paragraf 1 des Standortauswahlgesetzes als Zielbestimmung des Gesetzes eingeführt aber nicht näher definiert wird, können nach Auffassung einiger Kommissionsmitglieder Folgen für die Entwicklung von Vergleichskriterien und für die Ausgestaltung und Durchführung des Suchverfahrens haben. Zu dem insoweit auch angesprochenen Aspekt der Kostentragung für ein vergleichendes Suchverfahren gelangte die Kommission nach ausführlicher Diskussion einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass dieser Aspekt bei der Frage nach einem komparativen Suchverfahren keine Relevanz besitzt. Im Laufe der Diskussion wurde vom Bundesumweltministerium, von Länderministern und von Mitgliedern des Bundestages mehrfach klargestellt, dass man sich im Gesetzgebungsverfahren einig gewesen sei, dass ein Standortauswahlverfahren, welches das Ziel hat, den „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ zu finden, ein komparatives Verfahren sein muss. Das Standortauswahlgesetz hat danach zum Ziel, in einem vergleichenden Verfahren den unter Sicherheitsgesichtspunkten besten Standort für eine Anlage zur Endlagerung nach Paragraf 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

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7 Stimmen
 
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Der Begriff ist nach Auffassung einiger Kommissionsmitglieder im Standortauswahlgesetz aber nicht ausreichend definiert; zudem sind Paragraf 17 des Standortauswahlgesetzes und insbesondere Paragraf 19 des Standortauswahlgesetzes nach dieser Auffassung nicht so eindeutig formuliert, dass dieser Wille des Gesetzgebers klar zum Ausdruck kommt.

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Am meisten diskutiert

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