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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

57 TeilnehmerInnen
210 Kommentare
2287 Stimmen

Teil A: Zusammenfassung und Empfehlungen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Vor diesem Hintergrund hat die Kommission nach intensiver Beratung eine Definition[50] zur einheitlichen Verwendung im Bericht beschlossen.

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Während einige Mitglieder eine gesetzliche Präzisierung des Begriffs „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ und damit eine Änderung des Standortauswahlgesetzes für erforderlich hielten, vertraten andere Mitglieder die Auffassung, dass sich schon das geltende Standortauswahlgesetz klar für ein vergleichendes Standortauswahlverfahren entscheide und mithin eine Gesetzesänderung entbehrlich sei.

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194

Empfehlung: Die Kommission schlägt vor, im Sinne einer präzisierenden Klarstellung die Paragrafen 1 und 19 des Standortauswahlgesetzes wie in Kapitel B 8.7.5 dieses Berichts formuliert zu ändern.

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Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hält es für erforderlich, dass die für die Endlagerung als notwendig identifizierten Daten und Dokumentationen[51] auf Dauer gespeichert werden. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass die Dokumentation dieser Daten eine zentrale Sicherheitsmaßnahme für die gesamte Kette der nuklearen Entsorgung und insbesondere für ein Endlager bedeutet.

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Um dies zu gewährleisten, bedarf es entsprechender gesetzlicher Grundlagen. Die Kommission sieht hier neben den bereits vorhandenen atom- und strahlenschutzrechtlichen Normen weiteren Regelungsbedarf. Insbesondere reichen die geltenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen nicht aus, um eine Pflicht der Anlagenbetreiber zur zeitnahen und regelmäßigen Bereitstellung der zu sichernden Daten und Dokumente zu begründen.

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Empfehlung: Die Kommission empfiehlt die Einrichtung einer zentralen staatlichen Stelle, die als hauptamtlich mit der Dokumentation befasste Organisation diese Daten und Dokumente dauerhaft bewahrt und ein institutionelles „Bewusstsein“ für deren sicherheitstechnische Bedeutung hat.

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Das Atomgesetz oder auch das geplante Strahlenschutzgesetz sollen um eine verbindliche Regelung ergänzt werden, die den in Teil B[52] dargestellten Anforderungen Rechnung trägt, notfalls ist auch eine Übergangsregelung zu schaffen. In das Stammgesetz ist eine Verordnungsermächtigung zur Regelung insbesondere der von der zentralen staatlichen Stelle konkret zu erhebenden Daten und Angaben sowie zur näheren Ausgestaltung der Überlassungspflichten aufzunehmen, um eine flexible Anpassung dieser Elemente an aktuelle Entwicklungen zu ermöglichen.

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Die Kommission hat nach Paragraf 4 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 des Standortauswahlgesetzes die Aufgabe zu prüfen, ob und wie allgemeine Sicherheitsanforderungen gesetzlich zu verankern sind. Teilweise ergeben sich diese aus dem Vorschlag der Kommission zu den Entscheidungsgrundlagen[53], teilweise sind sie bereits in den Sicherheitsanforderungen des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2010 enthalten.

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200

Sie sollten daher unmittelbar im Standortauswahlgesetz verankert werden. Ergänzend empfiehlt die Kommission, dort auch eine Verordnungsermächtigung zur Regelung spezieller der im Standortauswahlverfahren relevanter Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle neu zu schaffen oder die einschlägige, im Atomgesetz bereits vorhandene Verordnungsermächtigung für diese Zwecke zu modifizieren. Die unter Beteiligung der Länder und der Öffentlichkeit zu erarbeitende Verordnung muss spätestens mit dem Beginn von Schritt 3 der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens vorliegen. Sie sollte mindestens alle zehn Jahre geprüft und erforderlichenfalls an den Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden.

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201

Die Frage einer Verankerung des Atomausstieges im Grundgesetz wurde in der Kommission früh aufgeworfen und umfassend erörtert. Im Ergebnis sieht die Kommission eine rechtliche Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz als grundsätzlich möglich an. Zur Frage, ob dies erfolgen soll, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Eine Verankerung im Grundgesetz würde den Atomausstieg nicht unumkehrbar machen, aber eine starke faktische Bindungswirkung erzeugen. Die letztendlich maßgebliche Abwägung zwischen der Nutzung der Symbolwirkung einer Verfassungs­änderung zur gesellschaftlichen Befriedung und den mit einer Entpolitisierung des Themas verbundenen verfassungspolitischen Vorbehalten ist eine höchst politische Entscheidung, die die Kommission – auch mit Blick auf ihren gesetzlichen Auftrag – weder präjudizieren sollte noch möchte. Die Kommission empfiehlt daher dem Gesetz­geber, die in den zwei zu diesem Thema eingeholten Gutachten[54] angestellten Erwägungen gründlich zu prüfen und in seine Entscheidung hinsichtlich etwaigen Hand­lungs­bedarfs einzubeziehen.

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202

Die Endlagerforschung in Deutschland muss in Zukunft insbesondere Lösungsbeiträge zu den für das Standortauswahlverfahren noch nicht hinreichend geklärten Sachverhalten erarbeiten. Dabei sollte sie insbesondere Antworten auf Fragen erarbeiten

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6 Stimmen
 
203
  • zur Charakterisierung und zerstörungsfreien oder minimalinvasiven Untersuchung von Wirtsgesteinsvorkommen, sowie zur Entwicklung von wirtsgesteinsspezifischen Sicherheits- und Nachweiskonzepten
  • zur Entwicklung von Endlager-Referenzkonzepten für die Standortauswahl einschließlich von Vorkehrungen zur Fehlerkorrektur inklusive der Rückholbarkeit und Bergbarkeit von Endlagerbehältern
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8 Stimmen
 
204

Einen weiteren auszubauenden Forschungsschwerpunkt sieht die Kommission in sozialwissenschaftlichen und sozio-technischen Aspekten. So in Vorhaben wie

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7 Stimmen
 
205
  • der Begleitforschung zur Partizipation in einem demokratischen Rechtsstaat,
  • in Fragen des Wissensmanagements und der Datenhaltung sowie Tradierung des für spätere Generationen wichtigen Wissens über das Endlager über lange Zeiten hinweg sowie die Sicherung der Verständlichkeit von Daten und Wissen,
  • der Sicherung und wissenschaftlichen Aufarbeitung der Erfahrungen aus den Auseinandersetzungen um die Kernenergie. Sie sind, zum Beispiel bei der Bundeszentrale für politische Bildung, zu dokumentieren und für den Umgang mit anderen Großkonflikten zu nutzen. Daran sollten Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Regionen beteiligt werden.
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206

Die Kommission wurde eingesetzt, um einen der schwierigsten Konflikte der letzten Jahrzehnte in Deutschland einer befriedenden, demokratischen und nachhaltigen Lösung zuzuführen. Sie ist sich der vielfältigen Konflikte um die Endlagerung bewusst und sieht gerade darin eine Verpflichtung, zu neuer Verständigung zu kommen. Sie fühlt sich dabei der Leitidee der Nachhaltigkeit verpflichtet.

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