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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

57 TeilnehmerInnen
210 Kommentare
2287 Stimmen

Teil A: Zusammenfassung und Empfehlungen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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050

Nachdem Bundestag und Bundesrat das Standortauswahlgesetz auf Grundlage dieses Berichts novelliert haben, kann das Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle gestartet werden. Maßgeblich für das Verfahren sind die im Standortauswahlgesetz auf Basis der Empfehlungen der Kommission vorzusehenden Akteure, Verfahrensschritte und Entscheidungskriterien.

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051

Die Kommission teilt dem Standortauswahlgesetz folgend das Auswahlverfahren in drei Phasen ein. In jeder Phase legt der Vorhabenträger einen Bericht über die bis dahin erzielten Ergebnisse und den Weg ihres Zustandekommens vor. Den Bericht prüft das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Er wird auch in der Beteiligung der Öffentlichkeit, von Wissenschaftlern sowie schließlich vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat diskutiert und beraten. Aufgrund der Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden am Ende Bundestag und Bundesrat abschließend über den Einstieg in die jeweils nächste Auswahlphase.

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052

In der Phase 1 arbeitet der Vorhabenträger auf Grundlage der geologischen Daten und Informationen, die in Deutschland bei den geologischen Fachbehörden vorhanden sind oder von den Behörden herangezogen werden können. In der ersten Phase sind vorhandene Informationen umfangreich zu erschließen und zu interpretieren. Es werden aber noch keine weiteren geologischen Daten durch Erkundung ermittelt. Es können Nacherhebungen[18] von Informationen notwendig werden, falls der unmittelbar verfügbare Kenntnisstand für eine Bewertung nicht ausreicht und eine vertiefte Auswertung vorhandener Rohdaten zu zusätzlichen Erkenntnissen führt.[19]

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053

Ausgehend vom gesamten Bundesgebiet, von einer weißen Landkarte Deutschlands, werden in der ersten Auswahlphase in drei Schritten die anschließend übertägig zu erkundenden Standorte ermittelt: Dabei sind in Schritt 1 über die geologischen Ausschlusskriterien und die Mindestanforderungen die Gebiete zu ermitteln, in denen eine Endlagerung von vornherein nicht möglich erscheint.[20] Die verbleibenden Gebiete werden in Schritt 2 durch Anwendung der geologischen Abwägungskriterien auf eine größere Zahl potenzieller Regionen oder Standorte eingegrenzt. Im Schritt 3, bei der vertiefenden geowissenschaftlichen Abwägung, werden die geologischen Abwägungskriterien erneut angewandt und mit Ergebnissen der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen kombiniert. Danach werden planungswissenschaftliche Abwägungskriterien[21] angelegt. Dies engt die unter sicherheitlichen Gesichtspunkten möglicherweise geeigneten Teilgebiete auf die auch planungsrechtlich vertretbaren ein.

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054

Der Vorhabenträger legt nach Schritt 2 einen Zwischenbericht zu den identifizierten Teilgebieten vor. Dieser wird im Rahmen einer Fachkonferenz Teilgebiete[22] diskutiert, während der Vorhabenträger seine Arbeit fortsetzt. Der Bericht des Vorhabenträgers zur Phase 1 mit dem Vorschlag für in Betracht kommende Teilgebiete, den zugehörigen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und dem Vorschlag für eine auf dieser Grundlage getroffene Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung wird später an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung übermittelt und veröffentlicht. In diesem Bericht ist die genaue Ableitung der Ergebnisse durch die transparente Dokumentation und Begründung aller vorgenommenen Schritte und Entscheidungen darzustellen. Der Bericht ist der Vorschlag des Vorhabenträgers und noch nicht das Ergebnis der ersten Phase.

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055

Mit der Übergabe des Berichts beginnt dessen wissenschaftliche Prüfung und die öffentliche Diskussion mit den vorgesehenen Mitteln der Öffentlichkeitsbeteiligung.[23] Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren beschließen Bundestag und Bundesrat, welche potenziellen Standorte übertägig zu erkunden sind.

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056

In der Phase 2 werden die ausgewählten potenziellen Standorte zunächst von der Erdoberfläche aus erkundet. Der Vorhabenträger wertet die Ergebnisse der obertägigen Erkundung aus und entwickelt darauf aufbauend die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weiter. Die Erkundungsarbeiten folgenden vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) festgelegten standortbezogenen Erkundungsprogrammen.[24] Dabei wird die Öffentlichkeit der Regionen mit Erkundungen regelmäßig über Regionalkonferenzen und weitere Formate einbezogen.[25]

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057

Die durch Erkundung und weiterentwickelte vorläufige Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen Erkenntnisse bewertet der Vorhabenträger im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit sowie auf sonstige mögliche Auswirkungen von Endlagerbergwerken. Auf dieser Basis erstellt er einen Bericht, in dem er dem BfE eine sachgerechte Standortauswahl für die Wirtsgesteinsarten vorschlägt, die in die weitere Erkundung einbezogen werden sollen. Der Vorschlag beinhaltet auch ausgearbeitete Programme für die untertägige Erkundung. Dieser Bericht muss nach Auffassung der Kommission auch bereits die Vorschläge für ein vertieftes geologisches Erkundungsprogramm und für standortbezogene Prüfkriterien enthalten, sowie die für die raumordnerische Beurteilung erforderlichen Unterlagen.

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058

Der Bericht des Vorhabenträgers hat die genaue Ableitung der Ergebnisse durch eine transparente Dokumentation und Begründung aller vorgenommenen Schritte und Entscheidungen darzustellen. Mit der Übergabe des Berichtes an das BfE beginnt dessen wissenschaftliche Überprüfung und öffentliche Diskussion. Am Ende beschließen Bundestag und Bundesrat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Prüfungen, welche Standorte untertägig zu erkunden sind.

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059

In der Phase 3 führt der Vorhabenträger selbst die untertägige Erkundung der potenziellen Standorte durch. Über die Erkundungsergebnisse und seine Schlussfolgerungen erstellt er einen Bericht an das BfE. Dieser Bericht hat die genaue Ableitung der Ergebnisse durch die transparente Dokumentation und Begründung aller vorgenommenen Schritte und Bewertungen darzustellen. Während der Prüfung des Berichts, des abschließenden Standortvergleichs und der Erarbeitung des Standortvorschlages beteiligt das BfE parallel die Öffentlichkeit. Im Unterschied zu den Phasen 1 und 2 legt hier der Vorhabenträger keinen Vorschlag für einen Standort vor. Vielmehr ist dies in Phase 3 die Aufgabe des BfE. Letzter Schritt der Phase 3 ist die Standortentscheidung durch Bundesgesetz. Anschließend beginnt die Etappe 2, die bergtechnische Erschließung des Standorts, die mit dem Genehmigungsverfahren nach Paragraf 9b des Atomgesetzes startet.[26]

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11 Stimmen
 
060

Die von der Kommission empfohlenen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie die Anforderungen an die Sicherheitsuntersuchungen bleiben in allen drei Phasen der Standortauswahl gültig. Sie werden von Phase 1 zu Phase 3 in einer immer detaillierter werdenden Weise und mit immer genaueren Daten angewendet, von bereits vorhandenen Daten in der Phase 1 über zusätzlich durch oberirdische Erkundung zu erhebenden Daten in Phase 2 bis hin zu den Daten aus der untertägigen Erkundung in Phase 3. Auf diese Weise wird schrittweise der Weg von der ‚weißen Landkarte‘ bis zur Identifizierung des Standorts mit der bestmöglichen Sicherheit zurückgelegt.

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061

Das Auswahlverfahren wird also durch den Kriteriensatz in Richtung auf den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit navigiert, während die Kontrolle der adäquaten Anwendung der Kriterien, insbesondere der Abwägungskriterien, im Verfahren selbst geleistet werden muss. Die Kommission sieht dieses bislang einzigartige Verfahren als ambitioniert und gleichwohl als machbar an.

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062

Das vorgeschlagene partizipative Suchverfahren betritt in zentralen Fragen Neuland. Es bearbeitet ein hoch komplexes Thema mit einer über viele Jahrzehnte hinweg konfliktreichen Vorgeschichte und mit dem Ziel, eine in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Lösung zu finden, die letztlich auch von den unmittelbar Betroffenen toleriert werden kann.

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063

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Parteien nicht nur fair und vorbehaltlos am gesamten Verfahren beteiligt werden, sondern wenn bei diesen auch die Bereitschaft besteht, sich auf eine neue gesellschaftliche Konfliktkultur einzulassen, die vergangene Konflikte nicht ignoriert und neu entstehende Konflikte thematisiert, sich dabei aber stets am Prinzip einer konstruktiven Konfliktbearbeitung orientiert und den Fokus auf das gemeinsame Ziel einer weitgehend konsensualen und gesellschaftlich tragfähigen Lösung nicht aus den Augen verliert.

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064

Dazu braucht es ein wirklich partizipatives Suchverfahren, das gleichermaßen die historisch aufgeladene Konfliktlage, die Komplexität der Materie und die zu erwartende Dauer von mehreren Jahrzehnten berücksichtigt. Umfassende Partizipation ist dabei das wesentliche Fundament eines Verfahrens, welches durch Beteiligung nicht nur den Prozess, sondern auch das Ergebnis qualitativ hochwertiger, legitimierter und akzeptierbar gestaltet. Sie betrachtet die Bürgerinnen und Bürger als emanzipierte Mitgestalter des Verfahrens und berücksichtigt so alle Dimensionen gelingender Beteiligung.

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065

Aus dieser Aufgabenstellung ergeben sich die folgenden zentralen Grundanforderungen für die Ausgestaltung der Beteiligung im Suchverfahren:

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9 Stimmen
 
066
  • Transparente Informationspolitik in Breite und Tiefe: Information und Transparenz in allen Schritten des Standortauswahlverfahrens sind elementare Voraussetzungen für eine gelingende Beteiligung. Diese müssen in der notwendigen Tiefe für die Fachöffentlichkeit und engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Parallel sollte eine grundlegende Information möglichst großer Teile der Bevölkerung über die Problematik und den Prozess der Endlagersuche angestrebt werden.[27]
  • Gemeinwohlgestaltung unter Beteiligung der Betroffenen: Eine besondere Herausforderung stellt das Standortauswahlverfahren auch deshalb dar, weil es ein gemeinwohlorientiertes Ergebnis anstrebt und dazu auch auf die Toleranz der betroffenen Menschen in der Standortregion angewiesen ist. Die Gemeinwohlorientierung nicht gegen Betroffene durchzusetzen, sondern unter deren unmittelbarer Beteiligung bestmöglich zu gestalten, benötigt Beteiligungsangebote, die über die bisherigen Standards in Infrastrukturprojekten hinausgehen. Die Gemeinwohlorientierung steht dabei im Fokus des Nationalen Begleitgremiums.[28] Die umfassende Beteiligung der Betroffenen erfolgt insbesondere in Regionalkonferenzen. Zusätzliche Angebote zur überregionalen Partizipation[29] sollen den Austausch zwischen den Regionalkonferenzen fördern und bei den Akteuren einen Perspektivwechsel anregen. Dazu werden in den überregionalen Beteiligungstrukturen auch die Standortgemeinden der derzeitigen Zwischenlager einbezogen.
  • Gelingende Partizipation durch Mitgestaltung und Nachprüfung: Vertrauen in die Fairness des Standortauswahlverfahrens kann nur aufgebaut werden, wenn die Beteiligten auf zwei Ebenen Mitwirkungsrechte wahrnehmen: Zum einen müssen sie die Auswahlschritte begleiten und mitgestalten können. Zum anderen brauchen sie definierte Kontrollrechte, um die Qualität des Prozesses und der Entscheidungen hinterfragen und verbessern zu können, ohne dabei jedoch Gefahr zu laufen, das gesamte Verfahren durch Blockaden zu gefährden. Hierfür sieht die Kommission die Regionalkonferenzen vor, die im Bericht detailliert beschrieben werden. Die Regionalkonferenzen erhalten jeweils vor den Entscheidungen des Bundestages einmal in Form von Nachprüfrechten die Chance, Mängel zu benennen und den Auftrag für deren Beseitigung zu erteilen. Die konkrete Ausgestaltung stellen wir im Abschnitt zu den Regionalkonferenzen[30] sowie im Abschnitt „Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine“[31] vor.
  • Gemeinsame Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die betroffene Region: Die letztlich von der Standortentscheidung betroffenen Menschen erwarten zu Recht einen möglichst transparenten Prozess, in dem auch die gemeinsame Erarbeitung von Zukunftsperspektiven für ihre Region eine wesentliche Rolle spielt. Dazu gehört insbesondere die Frage nach der Ausgestaltung regionaler Entwicklungspotenziale. Dies muss frühzeitig, transparent und im Dialog mit allen beteiligten Akteuren erfolgen, um der Standortregion einen langfristigen Ausgleich zu bieten und diese nicht zu benachteiligen. Hierzu empfehlen wir die partizipative Erarbeitung einer Standortvereinbarung[32].
  • Kurs halten mit einem lernfähigen und selbstheilenden Verfahren: Intensität, Komplexität, Umfang und Dauer des Standortauswahlverfahrens sind außergewöhnlich in der Geschichte unserer Bundesrepublik. Entsprechend hoch werden die Ansprüche, aber auch die Risiken des damit verbundenen Partizipationsprozesses sein. Diese sämtlich vorauszusehen und planerisch zu berücksichtigen, ist vor dem Hintergrund unseres heutigen Kenntnisstands nicht möglich. Wir empfehlen daher die Etablierung eines robusten, lernfähigen und selbstheilenden Beteiligungssystems, in dem die realen Mitwirkungsmöglichkeiten ebenso wie die Rollen im Verfahren klar definiert und für alle Beteiligten transparent sind. Dies ermöglichen wir insbesondere durch das Nationale Begleitgremium[33] mit Unterstützung eines Partizipationsbeauftragten, die begleitende wissenschaftliche Evaluierung sowie die iterative Entwicklung der Beteiligungsgestaltung im unmittelbaren Dialog mit den in der jeweiligen Phase beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Dieses lernfähige Beteiligungssystem[34] stellen wir am Ende dieses Kapitels noch einmal kompakt und übersichtlich vor.
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