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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

57 TeilnehmerInnen
210 Kommentare
2287 Stimmen

Teil A: Zusammenfassung und Empfehlungen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Gegenstand einer Vereinbarung könnte sein:

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  • Die ausgestaltbaren Eckpunkte der Anlagen wie etwa Verkehrsanbindung, Oberflächenanlagen, Emissionsschutz, Rahmenbedingungen für den Einlagerungsprozess, Abfallkapazität
  • Langfristige Verpflichtungen in der Betriebs- und Nachbetriebsphase
  • Generationenübergreifend wirksame Kompensationen, mit denen die Entwicklungspotenziale der Regionen gestärkt werden und mögliche negative Nebeneffekte des Endlagers ausgeglichen werden
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Rechtsschutzmöglichkeiten werden durch eine solche Vereinbarung nicht beeinträchtigt.

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5 Stimmen
 
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Notwendige Voraussetzung für eine gelingende Beteiligung über den langen Zeitraum und im Umfeld eines solch komplexen Themas ist ein robustes Beteiligungssystem. Dieses basiert auf einer klaren Rollendefinition der beteiligten Akteure und ihrer jeweiligen Mitwirkungsmöglichkeiten.

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8 Stimmen
 
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Dabei muss ein solches System flexibel auf Veränderungen und Konflikte reagieren können, die zwangsläufig im Laufe des Standortauswahlverfahrens auftreten werden. In diesem Verfahren können Fehler und Mängel auftreten. Sie sind sogar zu erwarten. Durch das Zusammenwirken von BfE, BGE, Nationalem Begleitgremium und Regionalkonferenzen, unterstützt von wissenschaftlicher Evaluation sowie einem deeskalativ wirkenden Partizipationsbeauftragten soll sichergestellt werden, dass die Partizipation – und damit das gesamte Verfahren – nicht durch das Auftreten von unerwarteten Ereignissen an einer bestimmten Stelle zum Erliegen kommt.

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Der Umgang mit Konflikten, Fehlern und dem, was wir nicht wissen, ist dabei von enormer Wichtigkeit. Ziel dieses lernfähigen und zur Selbstheilung befähigten Beteiligungssystems ist es dabei nicht, alle Konflikte von vornherein vermeiden zu wollen, sondern diese zu integrieren und als Treiber der Beteiligung zu begreifen. Das Beteiligungssystem ist also kein in allen Details vorbestimmtes Korsett, sondern eher ein robuster, lebender, lernfähiger Organismus, in dem jeder Akteur zum Gelingen beitragen kann:

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Das Auswahlverfahren für den Standort einer Anlage zur Endlagerung für insbesondere hoch radioaktive Abfälle mit bestmöglicher Sicherheit wird stufenweise und kriteriengesteuert durchgeführt. Die Kommission schlägt die Verwendung folgender Arten von Kriterien vor:

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9 Stimmen
 
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  • Geowissenschaftliche Ausschlusskriterien
  • Geowissenschaftliche Mindestanforderungen
  • Geowissenschaftliche Abwägungskriterien
  • Sicherheitsanforderungen und Anforderungen an Sicherheitsuntersuchungen
  • Planungswissenschaftliche Kriterien
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Die anzuwendenden Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie die Sicherheitsanforderungen und die Anforderungen an die Sicherheitsuntersuchungen bleiben über alle drei Phasen des Auswahlprozesses gültig. Die sich fortentwickelnden Sicherheitsanforderungen sollen in einer dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Fassung vorliegen. Die Kriterien werden im Standortauswahlverfahren von Phase 1 zu Phase 3 in immer detaillierterer Weise und mit immer genaueren Daten angewendet. Auf diese Weise soll, beginnend mit einer weißen Landkarte Deutschlands, schrittweise der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit bestimmt werden.

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Diese beiden Kriterienarten werden zu Beginn des Standortauswahlverfahrens, im Schritt 1 der Phase 1 zum ersten Mal angewendet. Mit den geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien werden alle Gebiete auf Dauer aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen, die aufgrund der in den Kriterien definierten Sachverhalte von vorneherein nicht für ein Endlager geeignet sind. Analog werden durch die Anwendung der geowissenschaftlichen Mindestanforderungen alle Gebiete auf Dauer aus dem Verfahren ausgeschlossen, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen.

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In den weiteren Phasen des Auswahlverfahrens werden zusätzlich Daten zu den näher untersuchten Standorten gewonnen: in Phase 2 durch übertägige Erkundung und in Phase 3 durch untertägige Erkundung. Wenn diese zusätzlichen Daten zeigen, dass ein bisher im Verfahren befindlicher möglicher Standort entweder ein geowissenschaftliches Ausschlusskriterium doch erfüllt oder eine geowissenschaftliche Mindestanforderung doch nicht einhält, wird der betreffende Standort zu diesem Zeitpunkt endgültig aus dem Verfahren ausgeschlossen.

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Die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen sind im Berichtsteil B in den Kapiteln B 6.5.4 und B 6.5.5 ausgearbeitet. Sie sind nach dem Standortauswahlgesetz vor dem Start des Auswahlprozesses per Gesetz festzulegen, weil sie aus Gründen der Transparenz des Verfahrens, dem Prinzip der Verfahrensklarheit folgend, vor ihrer ersten Anwendung feststehen müssen.

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8 Stimmen

 
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Eine Mindestanforderung für die Auswahl einer Endlagerregion oder eines Endlagerstandortes ist eine Anforderung, die auf jeden Fall eingehalten werden muss. Sofern sie nicht eingehalten wird, ist der Standort nicht geeignet und wird aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.

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