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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

57 TeilnehmerInnen
210 Kommentare
2287 Stimmen

Teil A: Zusammenfassung und Empfehlungen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Prüfkriterien können erst im Verlauf des Verfahrens festgelegt werden. Denn um sie definieren zu können, müssen die Ergebnisse vorangegangener Untersuchungen vorliegen. Um dem Erfordernis der Transparenz des Verfahrens und dem Prinzips der Verfahrensklarheit zu genügen, müssen sie rechtzeitig vor der Durchführung der vertieften untertägigen Erkundung festgelegt und im Rahmen der vorgesehenen Nachprüfrechte geprüft worden sein.

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8 Stimmen
 
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Die Kommission schlägt daher im Kapitel B 6.5.7 nicht die Prüfkriterien selbst vor, sondern das Verfahren und den Zeitpunkt, zu dem diese Prüfkriterien festgelegt werden sollen.

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Die Kommission ist der Auffassung, dass planungswissenschaftliche Kriterien immer Abwägungskriterien sein sollen. Dies ergibt sich aus dem Primat der Sicherheit. Gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes ist ein „Standort für eine Anlage zur Endlagerung … zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.“ Die Kommission hat diese Zielsetzung bestätigt und festgelegt, dass die Langzeitsicherheit Vorrang vor anderen Erwägungen hat, die ebenfalls Eingang in die Standorteinengung finden können.

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Damit werden die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien im Auswahlprozess immer erst nach den geowissenschaftlichen Kriterien angewendet, wenn die sicherheitliche Bewertung der zu betrachtenden Gebiete vorliegt. Zum ersten Mal kommen die planungswissenschaftlichen Kriterien in Schritt 3 der Phase 1 zur Anwendung, um die Auswahl der unter sicherheitlichen Gesichtspunkten potenziell geeigneten Teilgebiete weiter einzuengen. Analog ist auch in den Phasen 2 und 3 des Auswahlprozesses vorzugehen.

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9 Stimmen
 
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Die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien verteilen sich auf drei Gewichtungsgruppen. Sie sind im Berichtsteil B im Kapitel 6.5.9 ausgearbeitet und müssen vor dem Start des Auswahlprozesses per Gesetz festgelegt werden, um die Transparenz des Verfahrens und Verfahrensklarheit sicherzustellen. Dabei unterscheidet die Kommission zwischen obertägigen und untertägigen planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien.

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Zur politischen Umsetzung ihrer Vorschläge für ein faires und transparentes Auswahlverfahren hat die Kommission eine Reihe konkreter und zum Teil detailliert ausgearbeiteter Vorschläge zur Änderung des Standortauswahlverfahrens und anderer gesetzlicher Regelungen erarbeitet. Sie empfiehlt unter anderem die mit der Standortsuche befassten Behörden und staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen neu und einfacher zu organisieren. Ihre Empfehlungen betreffen auch die Endlagerforschung und die Sicherung von Daten und Wissen, das für die Endlagerung gebraucht wird. Sie hat allgemeine Schlussfolgerungen für die Abschätzung von Technikfolgen formuliert, die sich aus der problematischen Hinterlassenschaft der Kernenergie ergeben.

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Die Kommission ist zu der Einschätzung gelangt, dass die im Standortauswahlgesetz angelegte Organisationsstruktur änderungsbedürftig ist. Insbesondere die dort vorgesehene Behördenstruktur ist nicht geeignet, die vielfältigen Aufgaben im Endlagerbereich einschließlich der neu zu strukturierenden Öffentlichkeitsbeteiligung sachgerecht und zügig zu lösen.

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Die Kommission hat vorgeschlagen, alle Genehmigungs-, Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle – soweit sie nicht von den Ländern wahrgenommen werden – in einer einzigen Bundesoberbehörde zu konzentrieren. Die Kommission setzt sich dafür ein, insbesondere die Betreiberverantwortung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) herauszulösen und zusammen mit den Aufgaben der Betriebsführungsgesellschaften der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE mbH) und der bundeseigenen Asse GmbH in einem neuen, bundeseigenen Unternehmen zu bündeln. Standortsuche, Errichtung, Betrieb und Stilllegung der Endlager sind in der Hand dieser neu zu gründenden Gesellschaft als künftigem Vorhabenträger zu konzentrieren. Diese Gesellschaft soll nach Auffassung der Kommission zu 100 Prozent der öffentlichen Hand gehören, unternehmerische Handlungsfreiheit haben und nicht direkt an den Bundeshaushalt angebunden sein.

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Diese Vorschläge sind bereits vom Bundestag übernommen worden; sie befanden sich bei Erstellung dieses Berichts im Gesetzgebungsverfahren.

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Empfehlung:

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  • Die Betreiberaufgaben des BfS, die DBE mbH und die Asse GmbH, werden in einer Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) zusammengeführt. Dieses neue Unternehmen ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand.
  • Dieses neue staatliche Unternehmen wird möglichst im Einvernehmen insbesondere mit den aktuellen Eigentümern der DBE etabliert. Eine zukünftige Privatisierung ist ausgeschlossen.
  • Mit dem Ziel der Transparenz sollten die Abfallverursacher und gegebenenfalls andere Institutionen vor Entscheidungen der bundeseigenen Gesellschaft mit eingebunden werden. Dies könnte in geeigneter Weise etwa durch eine Clearingstelle[43] ermöglicht werden.
  • Sämtliche Aufgaben und Ressourcen des BfS als Betreiber, der DBE und der Asse GmbH als Verwaltungshelfer bei Planung, Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Endlagern sowie des BfS als Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz werden unverzüglich auf die neue Gesellschaft übertragen.
  • Die BGE wird in privater Rechtsform geführt. Ihre wesentliche Aufgabe ist die Standortsuche sowie der Bau, der Betrieb und die Stilllegung von Endlagern für radioaktive Abfallstoffe. Sie ist nicht direkt an die öffentliche Haushaltswirtschaft gebunden.
  • Die staatlichen Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden – soweit sie nicht von den Ländern wahrgenommen werden – in einem Bundesamt konzentriert. Eine angemessene Personal- und Finanzausstattung ist sicherzustellen. Dies bedeutet nicht, dass damit die im Standortauswahlgesetz und im Atomgesetz geregelten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geändert werden müssten.
  • Die Sicherung der Unabhängigkeit entsprechend den Anforderungen der Euratom-Richtlinie 2011/70 ist zu gewährleisten.
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Im nachfolgenden Schaubild ist die Organisationsstruktur dargestellt, wie sie sich aus der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ergeben würde:

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Diese Vorschläge wurden mit Ausnahme der Clearingstelle bereits vom Bundestag übernommen; sie befanden sich zuletzt im Gesetzgebungsverfahren.

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