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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

14 TeilnehmerInnen
28 Kommentare
1577 Stimmen

Teil B: 2. Ausgangsbedingungen für die Kommissionsarbeit

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Nach Zustellung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ordnete das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine „vorübergehende Duldung der Einlagerung“[149] der neun Behälter mit abgebrannten Brennelementen in dem Zwischenlager an. Die Anordnung gewährte dem Betreiber Vattenfall Europe Nuclear Energy eine Frist von drei Jahren, um wieder eine genehmigte Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in dem Zwischenlager herbeizuführen. Das Unternehmen beantragte am 16. November 2015 beim Bundesamt für Strahlenschutz eine Neugenehmigung des Standortzwischenlagers Brunsbüttel. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte im Sommer 2013 in seinem Urteil vor allem gerügt, dass es die Genehmigungsbehörde versäumt habe, im Genehmigungsverfahren die möglichen Folgen bestimmter schwerer terroristischer Angriffe auf das Zwischenlager zu ermitteln. In dem Verfahren konnte allerdings ein wesentlicher Teil der Unterlagen der Genehmigungsbehörde, die sich mit dem Schutz vor terroristischen Angriffen befassten, wegen Geheimhaltungspflichten dem Gericht nicht vorgelegt werden.[150]

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Die Aufhebung der Genehmigung des Standortzwischenlagers hatte Folgen für die noch ausstehende Rückführung von radioaktiven Abfallstoffen aus der Wiederaufarbeitung in 26 Castor-Behältern nach Deutschland.[151] Vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes hatten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern im Juni 2013 darauf verständigt, noch zurückzunehmende hoch radioaktive Abfallstoffe aus der Wiederaufarbeitung nicht in das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen, sondern an drei andere Standorte in drei Bundesländern zu liefern.[152] Als einer dieser Standort war zunächst das Standortzwischenlager Brunsbüttel vorgesehen.

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Die Kommission bedauerte nach der Aufhebung der Genehmigung des Zwischenlagers in einem Beschluss, „dass weiter Möglichkeiten zur Zwischenlagerung von Castor-Behältern mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung (WAA) fehlen, die Deutschland aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen muss“.[153] Diese Behälter benötigten „Einlagerungsgenehmigungen, die den Anforderungen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel gerecht werden“[154]. Die Kommission forderte Bundesregierung und Bundesländer auf, zügig eine Lösung zur Aufbewahrung dieser Behälter in Deutschland zu finden.

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Die Kommission unterstützte später das „Gesamtkonzept zur Rückführung verglaster Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im europäischen Ausland“, das Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 19. Juni 2015 vorlegte[155], nachdem sie sich in mit den Kernkraftwerksbetreibern auf das weitere Vorgehen in dieser Frage verständigt hatte. Am 4. Dezember 2015 gab auch die zuvor zögernde Bayerische Staatsregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesumweltministerium ihre Bereitschaft zu Protokoll, bei der Rückführung der Wiederaufarbeitungsabfälle „Mitverantwortung zu übernehmen“[156] Nach dem Konzept des Bundesumweltministeriums zur Rückführung der Abfälle sollen die Zwischenlager an den Kernkraftwerken Biblis, Brokdorf und Isar je sieben Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen, das Zwischenlager in Philippsburg fünf Behälter.[157]

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Nach Auffassung der Kommission könnte die Einlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am gesuchten Standort mit bestmöglicher Sicherheit im Jahr 2050 beginnen, falls es nicht zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommt.[158] Die Genehmigungen zur Aufbewahrung von Castor-Behältern der Zwischenlager Gorleben, Ahaus und Nord laufen jedoch bereits im Zeitraum 2034 bis 2039 aus, die Genehmigung der Standortzwischenlager in den Jahren 2042 bis 2047.

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Um die zeitliche Lücke zwischen Auslaufen von Zwischenlagergenehmigungen und der Bereitstellung des Endlagers zu schließen, sieht das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung die schnelle Errichtung eines größeren Eingangslagers am Endlagerstandort vor: „Mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für das Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle soll am Standort auch ein Eingangslager für alle bestrahlten Brennelemente und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung genehmigt und damit die Voraussetzung für den Beginn der Räumung der Zwischenlager geschaffen werden.“[159] Da die Zeit, die zwischen dem Auslaufen der Zwischenlagergenehmigungen und der Eröffnung des Endlagers liegen wird, bislang nicht feststeht, musste das Programm offenlassen, ob alle bestrahlten Brennelemente und Abfälle aus der Wiederaufarbeitung gleichzeitig oder nacheinander, also durchlaufend in dem Eingangslager aufbewahrt werden sollen.[160]

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In jedem Fall zwingen die befristeten Zwischenlagergenehmigungen dazu, die Suche nach dem Standort mit bestmöglicher Sicherheit zügig voranzutreiben, ohne Sicherheit und Bürgerbeteiligung zu vernachlässigen. Schon jetzt sind Zielkonflikte absehbar, die durch die zeitliche Lücke zwischen bislang genehmigter Zwischenlagerung und Endlagerungsbeginn drohen können:

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  • Auf der einen Seite stehen die Genehmigungsbehörden durch die Befristung der Genehmigungen bei den Anwohnern der Zwischenlager und den Standort-Kommunen im Wort. Die Befristungen verhindern, dass aus Zwischenlagern ungewollt Dauereinrichtungen werden. Zudem wird mit dem Rückbau der Kernkraftwerke das Bedürfnis wachsen, nun auch die bis dahin standortnahen Zwischenlager zu räumen. Mit dem Abbau der Beladeeinrichtungen der Kernkraftwerke entfällt vor Ort eine Möglichkeit zur Reparatur von Transportbehältern oder zum Umpacken ihres Inhaltes.
  • (Auf der anderen Seite kann eine Konzentration eines Großteils der hoch radioaktiven Abfallstoffe im Eingangslager am Endlagerstandort die Legitimität der Standortauswahl im Nachhinein beeinträchtigen, vor allem wenn die Abfallstoffe länger im Eingangslager verbleiben.) Dem Standortauswahlgesetz folgend sind die von der Kommission empfohlenen Kriterien, nach denen der Standort auszuwählen ist, auf eine Endlagerung mit bestmöglicher Sicherheit ausgerichtet. Sie orientieren sich nicht an der Zwischenlagerung, die aber möglicherweise bei einem großen über einen längeren Zeitraum gefüllten Eingangslager[161] zunächst im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen kann.
  • (Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass unnötige Transporte von hoch radioaktiven Abfallstoffen zu vermeiden und Entsorgungslasten möglicherweise auf verschiedene Regionen zu verteilen und nicht allein an einem Standort zu konzentrieren sind.) Eine längere Zwischenlagerzeit, wie sie sich möglichweise abzeichnet, vermindert allerdings den Eintrag an Wärme in das Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe.
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Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Genehmigungen der Standortzwischenlager und der Transportbehälterlager sind unterschiedlich. Die Genehmigungen für die Zwischenlager Ahaus, Gorleben und Nord sowie für die dort verwahrten Behälter müssen in einem Genehmigungsverfahren nach Paragraf 6 des Atomgesetzes verlängert werden. Dabei ist stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, wenn eine Verlängerung von mehr als zehn Jahren geplant ist. Bei kürzeren Verlängerungen ist die UVP-Pflicht vorab gesondert zu prüfen.[162] Die Genehmigungen der Standortzwischenlager dürfen nach dem Atomgesetz darüber hinaus nur aus unabweisbaren Gründen und nach vorheriger Befassung des Deutschen Bundestages verlängert werden.[163]

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Für die Auswahl von Standorten für ein Endlagerbergwerk ist es erforderlich, Mengen und Eigenschaften der dort zu deponierenden radioaktiven Abfallstoffe vorher abzuschätzen. Bei hoch radioaktiven Abfallstoffen hängen von der Menge der Abfälle und von der Wärme, die diese abgeben, Volumen und Fläche ab, die je nach Wirtsgestein unter Tage für eine Endlagerung zur Verfügung stehen muss. Bei schwach und mittel radioaktiven Abfällen wird die benötigte Fläche in erster Linie vom Abfallvolumen bestimmt. Zudem müssen stoffliche Eigenschaften der Abfälle bekannt sein. Stoffliche Eigenschaften und bei hoch radioaktiven Stoffen auch abgegebene Wärme oder Strahlung bestimmen die Wechselwirkungen zwischen Abfällen und der Umgebung im Endlager. Dabei sind vor allem Eigenschaften oder Wechselwirkungen wichtig, die unter Tage zu einer Mobilisierung von in den Abfällen enthaltenen Radionukliden führen können oder eine Mobilisierung begünstigen können.

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Die Produktion radioaktiver Abfallstoffe endet in Deutschland im Jahr 2022 weitgehend. Die Menge der nach dem Ausstieg aus der Kernenergie dann endzulagernden radioaktiven Abfallstoffe lässt sich bereits abschätzen. Die Menge der hoch radioaktiven Abfallstoffe, die bei Ausschöpfung der Restlaufzeiten der verbliebenen Kraftwerke noch anfallen wird, steht im Großen und Ganzen fest. Die Menge der dann entstandenen schwach und mittel radioaktiven Abfälle lässt sich allerdings oft erst bestimmen, wenn diese von anderen Stoffen abgetrennt sind und wenn diese in für die Endlagerung konditionierter oder konditionierbarer Form vorliegen.

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Die stofflichen Eigenschaften hoch radioaktiver Abfallstoffe variieren wenig, da diese entweder als radioaktives Schwermetall in abgebrannten Brennelementen oder als in Glas eingeschmolzene Abfälle aus der Wiederaufarbeitung vorliegen. Auch die mittel radioaktiven Abfallstoffe aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland, die zusammen mit den hoch radioaktiven Abfällen endgelagert werden, ähneln stofflich den abgebrannten Brennelementen oder den hoch radioaktiven Wiederaufarbeitungsabfällen.[164]

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Eine weitaus größere stoffliche Bandbreite haben schwach und mittel radioaktive Abfallstoffe, die einen geringeren Anteil radioaktiver Stoffe und einen großen Anteil anderer Abfälle enthalten. Hier sind für die Standortsuche, die die Kommission vorbereitet hat, allerdings lediglich drei Kategorien von Abfallstoffen zu betrachten:

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  • Abfallstoffe, die aus der Schachtanlage Asse zurückgeholt werden sollen;
  • zu erwartenden radioaktiven Abfälle aus der Urananreicherung;
  • weitere schwach und Mittel radioaktive Abfallstoffe, die nicht im Endlager Schacht Konrad deponiert werden können, weil ihr Inhalt an Radionukliden oder ihre chemische Zusammensetzung den Annahmebedingungen von Konrad nicht entspricht.
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Die Bundesregierung schlägt in ihrem Nationalen Entsorgungsprogramm vor, die genannten Abfallstoffe aus der Schachtanlage Asse, als Abfall anfallendes abgereichertes Uran aus der Urananreicherung und die schwach und mittel radioaktiven Abfälle, die nicht im Endlager Konrad eingelagert werden können, bei der Auswahl des Standortes für ein Endlager insbesondere für hoch radioaktive Abfallstoffe zu berücksichtigen.[165]

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Nach dem Programm soll eine abschließende Entscheidung über den Endlagerstandort für diese Abfälle von den Kriterien für die Einlagerung in das nach diesem Bericht auszuwählende Endlager abhängig sein und auch von der tatsächlichen Beschaffenheit der Abfallstoffe, die aus der Asse zurückgeholt werden.[166] Die Kommission hat beschlossen, auch Empfehlungen für die Lagerung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse, für abgereichertes Uran aus der Urananreicherung und für die schwach und mittel radioaktiven Abfallstoffe zu entwickeln, die nicht im Schacht Konrad deponiert werden können.[167] Welche Randbedingungen erfüllt sein müssten, damit am auszuwählenden Standort zur Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auch die genannten weiteren radioaktiven Abfallstoffe endgelagert werden könnten, beschreibt der Abschnitt B 6.6[168] dieses Berichtes.

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Die Kommission geht davon aus, dass der gesuchte Standort und ein späteres Endlager alle Anforderungen erfüllen werden, die an eine Deponie für toxische Stoffe zu stellen sind. Von daher werden chemotoxische wie chemische Eigenschaften der Abfallstoffe nur insoweit betrachtet, als sie für eine Mobilisierung von Radionukliden von Relevanz sein könnten. Unberücksichtigt bleiben zunächst hier auch die Spektren von Radionukliden, die hoch radioaktive Abfallstoffe enthalten. Die von der Kommission entwickelten geologischen Kriterien, nach denen Standortregionen oder Standorte bestimmt werden, sind so formuliert, dass geeignete Wirtsgesteine alle infrage kommenden Radionuklide einschließen können.

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Detailliertere Angaben über Mengen, Volumina, Gesamtaktivität oder Chemotoxität der Stoffe, sowie über die verschiedenen darin enthaltenen Radionuklide sind für vorläufige Sicherheitsuntersuchungen bei späteren Schritten der Standortauswahl erforderlich. Daten zu den genannten Abfalleigenschaften sind für die spätere Endlagerung ohnehin umfassend zu erheben und zu speichern.

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