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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

14 TeilnehmerInnen
26 Kommentare
1406 Stimmen

Teil B: 4. Erfahrungen mit der Lagerung radioaktiver Abfälle

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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017

In der ehemaligen DDR war für die Beseitigung radioaktiver Abfälle zunächst die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz, dann das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz (SAAS) zuständig. Der erste Leistungsreaktor ging dort 1966 in Rheinsberg in Betrieb. Erste Standortuntersuchungen zur Endlagerung begannen 1965. Der staatliche Strahlenschutz der DDR entschied sich früh für eine Deponierung radioaktiver Abfälle in einem ehemaligen Salzbergwerk. Zehn dieser Bergwerke wurden nach Wirtschaftlichkeit und Sicherheit bewertet, drei davon am Ende genauer betrachtet.[47] Die Wahl fiel 1970 auf das im Jahr zuvor stillgelegte Salzbergwerk Bartensleben in der Nähe des Ortes Morsleben, das damals unmittelbar an der innerdeutschen Grenze lag. Das DDR-Amt für Strahlenschutz zählte später sieben Entscheidungskriterien für die Wahl der Schachtanlage auf: „Die verkehrsgünstige Lage“ zu den DDR-Kernkraftwerken, „die Größe des vorhandenen Hohlraumes“, „die Sicherheitskriterien dieses Bergwerkes“, „die kostengünstige ökonomische Übernahme“, „die Bedingungen für die Auffahrung weiterer Hohlräume“, „die Verfügbarkeit dieses Bergwerkes“ sowie den „Umfang erforderlicher Maßnahmen für eine perspektivistische Stillegung“.[48]

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018

Ab Dezember 1971 wurden im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) zunächst rund 500 Kubikmeter Abfallstoffe aus dem DDR-Zwischenlager Lohmen probeweise deponiert.[49] Es folgten 1972 eine Zustimmung zum Endlagerstandort, 1974 eine Zustimmung zur Errichtung eines Endlagers, 1981 eine befriste Zustimmung zum Dauerbetrieb und 1986 die unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung, die dann auf Grundlage des Einigungsvertrages über die Wiedervereinigung hinaus gültig blieb.[50] Eine Beteiligung der Öffentlichkeit gab es bei der Einrichtung des Endlagers nicht. In Medien der DDR wurde die Anlage kaum erwähnt. Das Grenzgebiet, in dem das Endlager lag, war nur für Ortsansässige, für Beschäftigte des ERAM oder mit besonderer Erlaubnis zugänglich.[51] Auf dem Endlagergelände fanden Informationsveranstaltungen für Lehrer und für Schüler im Rahmen von Jugendweihen statt.[52]

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019

Insgesamt nahm das ERAM in den Jahren 1971 bis 1998 als Endlager 36.754 Kubikmeter schwach und mittel radioaktive Abfallstoffe auf - davon rund 14.400 Kubikmeter in den Jahren 1971 bis 1990 und weitere 22.300 Kubikmeter in den Jahren 1994 bis 1998. Damit wurden gut 60 Prozent der Abfallstoffe nach der deutschen Wiedervereinigung eingelagert. Das ERAM dient zudem als Zwischenlager für kleine Mengen mittel radioaktiver Abfallstoffe, die den noch von der DDR formulierten Bedingungen für eine Endlagerung nicht entsprechen. Dabei handelt es sich um Radium-Abfälle aus DDR-Kliniken und Strahlenquellen - in der Regel aus Kobalt 60 -, die in der DDR in Brunnen und für Versuche zur Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe genutzt wurden.[53] Diese in acht Spezialbehältern zwischengelagerten Abfallstoffe trugen 2015 trotz ihres geringen Gesamtvolumens von etwa 0,3 Kubikmetern etwa zur Hälfte zur Gesamtaktivität radioaktiver Stoffe im ERAM von unter 6 x 1014 Becquerel bei.[54]

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020

Mit der deutschen Wiedervereinigung übernahm das Bundesamt für Strahlenschutz am 3. Oktober 1990 das ERAM als Betreiber. Nach dem Einigungsvertrag galt die von der DDR erteilte Betriebsgenehmigung bis zum 30. Juni 2000 fort. Für einen Weiterbetrieb über diesen Zeitpunkt hinaus, war ein Planfeststellungsverfahren nach bundesdeutschen Atomrecht erforderlich, dessen Einleitung das Bundesamt im Oktober 1992 beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen Anhalt auch beantragte.

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021

Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen lehnten den Weiterbetrieb des Endlagers ab, befürchteten ein Unterschreiten bundesdeutscher Standards und bemängelten etwa, dass die von der DDR erteilte Dauerbetriebsgenehmigung keinen Langzeitsicherheitsnachweis umfasste. Das DDR-Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz hatte geplant, nach der Stilllegung die Langzeitsicherheit des ERAM durch eine Flutung der Grube mit Magnesiumchloridlauge zu gewährleisten. Dieses Konzept entsprach aber nicht den Anforderungen des Atomgesetzes, die das ERAM trotz der weiteren Geltung der DDR-Genehmigung von vornherein spätestens im Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung zu erfüllen hatte.[55]

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022

Das Verwaltungsgericht Magdeburg stoppte im Februar 1991 die Einlagerungen in das ERAM, weil es einen formalen Fehler bei der Übertragung der Genehmigung vom DDR-Energiekombinat Bruno Leuschner auf die noch vor der Wiedervereinigung privatisierten Energiewerke Nord sah. Das Bundesverwaltungsgericht korrigierte diese Entscheidung im Juni 1992. Die Einlagerungen in das ERAM wurden im Januar 1994 wieder aufgenommen. Nachdem eine weitere Klage von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu einem Einlagerungsstopp geführt hatte, wurde die Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe in das ERAM im September 1998 beendet. Zuvor hatte das Bundesamt für Strahlenschutz 1997 das Planfeststellungverfahren für das ERAM auf die Stilllegung begrenzt. Nach einer grundlegenden Neubewertung des Endlagers verzichtete das Bundesamt für Strahlenschutz im Jahr 2001 unwiderruflich auf die Endlagerung weiterer radioaktiver Abfallstoffe im ERAM. Weitere Einlagerungen seien sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar, begründete das Bundesamt diese Entscheidung.

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023

Ab dem Ende der Einlagerungen konzentrierte sich das Bundesamt auf die Stabilisierung des Bergwerkes. Im Jahr 2000 drohten in dessen Innern zwei jeweils über 1.000 Tonnen schwere Salzbrocken von den Decken von Kammern herabzustürzen und das Bundesamt für Strahlenschutz warnte vor der Gefahr eines Einsturzes des Grubengebäudes. Im Jahr 2001 lösten sich von der Decke einer Kammer tatsächlich über 5.000 Tonnen Salz. Durch die rechtzeitige Verfüllung von 27 Abbauen im gefährdeten Zentralteil des Bergwerks mit fast eine Millionen Kubikmeter Salzbeton konnte ausreichend Gebirgsstabilität gesichert werden, um ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers durchzuführen. Es ist beantragt, das Endlager nach den Anforderungen des Atomrechts zu schließen. Im Jahr 2005 übergab der Betreiber den Plan zur Stilllegung des Endlagers dem sachsen-anhaltinischen Umweltministerium. Vor einem Erörterungstermin im Jahr 2011 wurden knapp 14.000 Einwendungen gegen das Stilllegungskonzept erhoben. Einen Planfeststellungsbeschluss hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt bislang nicht erlassen.

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024

Für die Einlagerungen von radioaktiven Abfallstoffen im ERAM nach der Wiedervereinigung flossen dem Bundesamt für Strahlenschutz 151 Millionen Euro an Gebühren zu.[56] Die Gesamtaufwendungen des Bundes für den Betrieb seit Übernahme des Bergwerkes, für dessen Stabilisierung, für Verfüllung des größten Teils der Grube und deren Versschluss schätzte das Bundesumweltministerium zuletzt auf mehr als 2,4 Milliarden Euro. Davon sind Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro bereits angefallen.[57]

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025

Die DDR-Behörden wählten den Salzstock im oberen Allertal 1970 auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als Endlagerstandort aus: Das Salzbergwerk Bartensleben war vorhanden, die Förderung von Steinsalz wurde dort im Jahr zuvor eingestellt und es gab große Hohlräume, die radioaktive Abfallstoffe aufnehmen konnten. Später führten diese vermeintlichen Vorteile des Standorts zu hohen Kosten. Von ursprünglich aufgefahrenen 8,7 Millionen Kubikmetern Hohlraum in der Schachtanlage sollen am Ende der Stilllegung 4,8 Millionen Kubikmeter mit Salzbeton gefüllt sein, um den Lösungs- und Schadstofftransport im Untergrund zu verzögern. Weitere 2,5 Millionen Kubikmeter wurden früher mit verschiedenen Versatzstoffen, wie Salzgrus oder Filterasche gefüllt. Am Ende sollen lediglich 1,4 Millionen Kubikmeter Hohlraum unter Tage verbleiben.[58]

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026

In die Entstehungszeit westdeutscher Initiativen gegen die Kernkraftnutzung fällt die Auswahl der ehemaligen Eisenerzgrube Schacht Konrad in Salzgitter als möglicher Standort eines Endlagers für radioaktive Abfallstoffe. Die ersten Untersuchungen des Standorts begannen im Jahr 1974. Der Betriebsrat des Erzbergwerkes und die das Atommülllager Asse betreibende Gesellschaft für Strahlenforschung hatten beim Bundesministerium für Forschung und Technologie eine weitere Nutzung von Schacht Konrad als Endlager für problematische Abfälle angeregt, als sich Anfang der 70er Jahre das Ende der Eisenerzförderung abzeichnete.[59] Nach einer Projektstudie der Gesellschaft für Strahlenforschung über den Schacht begann nach der Einstellung der Förderung im Oktober 1976 eine Untersuchung der Eignung des Standortes als Endlager.[60] Auch diese führte die Gesellschaft für Strahlenforschung im Auftrag des Bundesforschungsministeriums durch. In Salzgitter gründete sich 1976 ein Arbeitskreis gegen Atomenergie, der das Endlager ablehnte. Eine erste größere von vielen weiteren Demonstrationen gegen das Vorhaben zählte im Oktober 1982 rund 8.000 Teilnehmer.[61]

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027

Nach Abschluss ihrer Eignungsuntersuchungen beantragte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt am 31. August 1982 die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für ein Endlager Schacht Konrad. Die niedersächsische Landesregierung stand dem Vorhaben zunächst nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.[62] Die Inbetriebnahme des Endlagers war zunächst für das Jahr 1988 geplant.[63] Mittlerweile erwartet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dass das Endlager Konrad frühestens im Jahr 2022 in Betrieb gehen kann. Auch dieser Termin sei noch mit Unsicherheiten behaftet, heißt es im Nationalen Entsorgungsprogramm.[64] Zwischen der ersten Projektstudie zu einem Endlager Schacht Konrad und der tatsächlichen Inbetriebnahme des Endlagers wird voraussichtlich rund ein halbes Jahrhundert liegen. Dies ist nicht allein in der Komplexität eines jeden Endlagerprojektes geschuldet, dazu haben zudem politische Rahmenbedingungen beigetragen: Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und Land Niedersachsen sowie Widerstände von Kommunen und Bürgerinitiativen. Zudem wurde der hohe Umbaubedarf in der Schachtanlage erst spät deutlich.

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028

Die ab 1986 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorgelegten Planunterlagen stufte die Genehmigungsbehörde, das niedersächsischen Umweltministerium, mehrfach als unvollständig ein. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung verlangte zudem vom Bund die Zusicherung, nur in Deutschland produzierten Atommüll in der Schachtanlage zu deponieren.[65] Die nach einer verlorenen Landtagswahl bis zur Ministerpräsidentenwahl noch kurz weitere amtierende CDU/FDP-Landesregierung erklärte die Planfeststellungsunterlagen im Juni 1990 dann doch für auslegungsreif. Die nachfolgende rot-grüne Landesregierung, die ein Endlager Konrad ablehnte, wollte diese Vorgabe nicht akzeptieren. Im weiteren Genehmigungsverfahren wurden Weisungen des Bundes an das Land bestimmend. Das Bundesverfassungsgericht stellte im April 1991 fest, dass das im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätige Land diese Weisungen zu befolgen hatte.

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029

Der Bund erwarb die Schachtanlage Konrad im Jahr 1987 für 84 Millionen DM von der Salzgitter AG. Der Vertrag trat jedoch erst mit dem positivem Planfeststellungsbeschluss für das Endlager im Mai 2002 in Kraft. Nach der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen wurden rund 290.000 Einwendungen gegen das geplante Endlager erhoben, die ab Herbst 1992 in Salzgitter an 75 Tagen öffentlich erörtert wurden. Erst zehn Jahre später, nach weiteren Weisungen des Bundes erteilte das niedersächsische Umweltministerium den Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Schacht Konrad. Dem Umbau des Endlagers ging im Jahr 2007 die Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Bundesverwaltungsgericht voraus.[66] Im Januar 2008 wurde der Hauptbetriebsplan für die Errichtung des Endlagers Konrad durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen zugelassen.

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030

Das Bundesverfassungsgericht nahm zudem im November 2009 eine Verfassungsbeschwerde eines Anwohners des Endlagers gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht zur Entscheidung an. Mit Blick auf die in der Beschwerde angezweifelte Langzeitsicherheit des Endlagers stellte das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss fest, dass der Beschwerdeführer aus dem Grundgesetz kein Grundrecht „auf Verhinderung erst nach seinen Lebzeiten eintretender Gefährdungen für Umwelt und nachfolgende Generationen“ ableiten könne.[67] Die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, heute Lebende könnten kein Recht auf Schutz künftiger Generationen geltend machen, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings äußerte sich das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss nur zur Endlagerung schwach und mittel radioaktiver Abfälle: „Ob und inwieweit, die nachfolgenden Ausführungen auch für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle Geltung beanspruchen, bedarf keiner Entscheidung.“[68] Nach dem Planfeststellungsbeschluss dürfen im Endlager Konrad ausschließlich radioaktive Abfallstoffe mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung mit einem Gesamtvolumen der Abfallgebinde von bis zu 303.000 Kubikmetern deponiert werden. Darüber hinaus dürfen unabhängig von der Wärmeentwicklung bestimmte Radionuklide und Radionuklidgruppen nur bis zu bestimmten Aktivitätsgrenzwerten in dem Endlager deponiert werden. Schacht Konrad darf daher einen Großteil aber nicht alle schwach und mittel radioaktiven Abfallstoffe aufnehmen.[69]

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031

Die Gesamtkosten des Endlagers Schacht Konrad schätzte das Bundesumweltministerium zuletzt auf rund 7,5 Milliarden Euro.[70] In den Jahren 1977 bis 2007 kosteten demnach die Planung und Erkundung des Endlagers 930 Millionen Euro. Für den Umbau des Bergwerkes zum Endlager in den Jahren 2008 bis 2022 wurden zuletzt 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kosten des Einlagerungsbetriebes bezifferte das Ministerium auf rund 82 Millionen Euro pro Jahr, die Gesamtkosten der Stilllegung auf 340 Millionen Euro. Im Zuge der Errichtung des Endlagers wird die Bergwerkstechnik umfassend erneuert. Von der ehemaligen Eisenerzgrube überdauern vor allem Hohlräume. Allerdings bot die Planung des Endlagers in einem bereits vorhandenen Bergwerk die Möglichkeit, beim Erzabbau gesammelte geologische Kenntnisse zu nutzen. Durch die Erzgrube war der Standort bereits weitgehend untertägig erkundet.

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032

Die Lagerung des radioaktiven Abfalls ist in Deutschland seit den 1970er Jahren mit massiven gesellschaftlichen Konflikten verbunden. Das gilt in besonderer Weise für den Standort Gorleben. Ein Neustart kann nur gelingen, wenn diese Geschichte betrachtet wird. Sie liefert wichtige Erfahrungen, die bei der neuen Endlagersuche beachtet werden müssen. Allerdings hat sich die Kommission – wie schon der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages - nicht auf eine gemeinsame Sicht der Geschichte des Erkundungsbergwerkes Gorleben verständigen können, was alle Mitglieder bedauern.

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033

Deshalb finden sich in diesem Abschnitt des Berichts zwei parallele Darstellungen. Sie weisen im Wesentlichen die gleichen Unterschiede auf wie die Abschlussberichte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben in der 17. Wahlperiode von damaliger Koalition von CDU/CSU und FDP und der damaligen Opposition. Die Kommission will diese Unterschiede nicht verschweigen, die nicht nur zur Aufarbeitung der Geschichte gehören, sondern auch beachtet werden müssen, soll es zu einer gesellschaftlichen Verständigung kommen.

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Text A:[71]

Nach der Auswahl der niedersächsischen Ortschaft Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Standort eines Nuklearen Entsorgungszentrums entstand dort ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt von beispielloser Dauer und großer Schärfe, an dem sich auch der Streit um die Kernenergie zuspitzte.[72] Seit der Standortentscheidung im Jahr 1977 wandten sich über fast vier Jahrzehnte hin wachsende Teile der Bevölkerung der Region, zusammen mit Gegnern der Kernkraft von außerhalb, mit kleineren und größeren Demonstrationen, Aktionen und Blockaden gegen die Errichtung von Entsorgungsanlagen oder gegen die Transporte radioaktiver Abfallstoffe.

Die Proteste richteten sich zunächst gegen das geplante Entsorgungszentrum, später gegen die Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie gegen die Lagerung von Castor-Behältern. Dabei waren die Demonstrationen gegen die

Text B: 519

Nach der Auswahl der niedersächsischen Ortschaft Gorleben im Landkreis Lüchow- Dannenberg zum Standort eines Nuklearen Entsorgungszentrums entstand dort ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt von beispielloser Dauer und großer Schärfe, an dem sich auch der Streit um die Kernenergie zuspitzte.72 Seit der Standortentscheidung im Jahr 1977 wandten sich über fast vier Jahrzehnte hin wachsende Teile der Bevölkerung der Region, zusammen mit Gegnern der Kernkraft von außerhalb, mit kleineren und größeren Demonstrationen, Aktionen und Blockaden gegen die Errichtung von Entsorgungsanlagen oder gegen die Transporte radioaktiver Abfallstoffe.

Die Proteste richteten sich zunächst gegen das geplante Entsorgungszentrum, später gegen die Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie gegen die Lagerung von Castor-Behältern. Dabei waren die Demonstrationen gegen die

Transporte hoch radioaktiver Abfallstoffe in das Zwischenlager Gorleben regelmäßig auch ein Anlass und Hebel, um sich gegen die Einrichtung eines Endlagers im Salzstock und gegen die Nutzung der Kernenergie insgesamt zu wenden. Beide Konflikte, der Ausstieg aus der Kernenergie und die Auseinandersetzung um das Endlager Gorleben, müssen sowohl in einem Zusammenhang als auch für sich gesehen werden.

Umstritten waren die bei Gorleben geplanten oder errichteten Entsorgungsanlagen zudem parteipolitisch sowie zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen in unterschiedlichen Konstellationen. Im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der in den Jahren 2010 bis 2013 wichtigen Entscheidungen zum Entsorgungsstandort Gorleben nachging, blieben noch 36 Jahre nach der Standortwahl nicht allein Bewertungen von Sachverhalten, sondern ebenso die zu ermittelnden Sachverhalte selbst zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen strittig.[73]

Auch unter Wissenschaftlern wurde die mögliche Eignung des Salzstockes Gorleben zum Endlager schon früh kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt gehen der mit
der Verabschiedung des Stand­ortauswahlgesetzes eingeleitete Neustart der Endlagersuche und die Einsetzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auch auf den Dauerkonflikt um den Standort Gorleben zurück. Ziel der Kommission ist es, diesen gesellschaftlichen Großkonflikt zu beenden. Das Standortauswahlgesetz hat die berg­männische Erkundung des Salzstocks Gorleben im Juli 2013 beendet und festgelegt, dass der Salzstock wie jeder andere Standort in Deutschland in ein neues Standortauswahlverfahren einbezogen wird.[74]

Transporte hoch radioaktiver Abfallstoffe in das Zwischenlager Gorleben regelmäßig auch ein Anlass und Hebel, um sich gegen die Einrichtung eines Endlagers im Salzstock und gegen die Nutzung der Kernenergie insgesamt zu wenden. Beide Konflikte, der Ausstieg aus der Kernenergie und die Auseinandersetzung um das Endlager Gorleben, müssen sowohl in einem Zusammenhang als auch für sich gesehen werden.

Umstritten waren die bei Gorleben geplanten oder errichteten Entsorgungsanlagen zudem parteipolitisch sowie zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen in unterschiedlichen Konstellationen. Im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der in den Jahren 2010 bis 2013 wichtigen Entscheidungen zum Entsorgungsstandort Gorleben nachging, blieben noch 36 Jahre nach der Standortwahl nicht allein Bewertungen von Sachverhalten, sondern ebenso die zu ermittelnden Sachverhalte selbst zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen strittig.73

Auch unter Wissenschaftlern wurde die mögliche Eignung des Salzstockes Gorleben zum Endlager schon früh kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt gehen der mit
der Verabschiedung des Stand­ortauswahlgesetzes eingeleitete Neustart der Endlagersuche und die Einsetzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auch auf den Dauerkonflikt um den Standort Gorleben zurück. Ziel der Kommission ist es, diesen gesellschaftlichen Großkonflikt zu beenden. Das Standortauswahlgesetz hat die berg­männische Erkundung des Salzstocks Gorleben im Juli 2013 beendet und festgelegt, dass der Salzstock wie jeder andere Standort in Deutschland in ein neues Standortauswahlverfahren einbezogen wird.74

Das ist Teil des politischen Kompromisses, um einen Neustart möglich zu machen. Wie im Gesetz vorgesehen, wurde auch die vorläufige Sicherheitsuntersuchung des Standortes Gorleben eingestellt.[75] Der dortige Salzstock dient bei der neuen Standortsuche nicht als Referenzstandort.

Die Kommission hat im April 2015 zudem die Bundesregierung gebeten, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, „die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht“[76]. Eine solche allgemeine Regelung sollte die Veränderungssperre überflüssig machen, mit der bislang nur der Salzstock Gorleben gegen Eingriffe gesichert ist und wollte damit die noch verbliebene Sondersituation des Salzstocks beenden. Im Juni 2015 stimmte der Bundesrat der Verlängerung der Veränderungssperre nur mit der Maßgabe zu, dass diese am 31. März 2017 ausläuft und bis dahin eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.[77]

Die Kommission hatte nicht die Aufgabe, eine mögliche Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlagerstandort zu analysieren oder zu beurteilen. Im Paragrafen 4 des Standortauswahlgesetzes heißt es auch, dass von der Kommission „Empfehlungen zum Umgang mit bisher getroffenen Entscheidungen und Festlegungen in der Endlagerfrage“ erarbeitet werden sollen.[78] Dabei sind die Entscheidungen zum Standort Gorleben die wichtigsten, die einer Prüfung aus heutiger Sicht zu unterziehen sind. In diesem Spannungsverhältnis zwischen den gemachten Erfahrungen und einem Neustart bewegt sich die Arbeit der Kommission.

Das ist Teil des politischen Kompromisses, um einen Neustart möglich zu machen. Wie im Gesetz vorgesehen, wurde auch die vorläufige Sicherheitsuntersuchung des Standortes Gorleben eingestellt.75 Der dortige Salzstock dient bei der neuen Standortsuche nicht als Referenzstandort.

Die Kommission hat im April 2015 zudem die Bundesregierung gebeten, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, „die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht“524. Eine solche allgemeine Regelung sollte die Veränderungssperre überflüssig machen, mit der bislang nur der Salzstock Gorleben gegen Eingriffe gesichert ist und wollte damit die noch verbliebene Sondersituation des Salzstocks beenden. Im Juni 2015 stimmte der Bundesrat der Verlängerung der Veränderungssperre nur mit der Maßgabe zu, dass diese am 31. März 2017 ausläuft und bis dahin eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.77

Die Kommission hatte nicht die Aufgabe, eine mögliche Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlagerstandort zu analysieren oder zu beurteilen. In Paragraf 4 des Standortauswahlgesetzes heißt es auch, dass von der Kommission „Empfehlungen zum Umgang mit bisher getroffenen Entscheidungen und Festlegungen in der Endlagerfrage“ erarbeitet werden sollen.526 Dabei sind insbesondere die bedeutsamen Erfahrungen zum Endlagerprojekt Gorleben zu berücksichtigen.

Bis zur parteiübergreifenden Einigung auf eine neue Standortsuche führte Gorleben zu gravierenden politischen Konflikten und gesellschaftlichen Spaltungen. Vor diesem Hintergrund geht es darum, aus den Konflikten um den Standort Gorleben zu lernen und frühere Fehler zu vermeiden. Dabei gilt es zu erklären, warum Entscheidungen zu Gorleben ohne Akzeptanz blieben und zu oft erbittertem Protest führten.

4.1.4.1 Standortsuche für ein Entsorgungszentrum

Nach dem Standortauswahlgesetz soll für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe in einem vergleichenden Auswahlverfahren der im Hinblick auf die Sicherheit bestmögliche Standort in Deutschland ermittelt werden.[79] Für eine befriedigende Lösung müsse „die Auswahl und Festlegung eines Standortes in einem nachvollziehbaren, transparenten und fairen Verfahren, an dem die betroffenen Gebietskörperschaften und die Öffentlichkeit von Anfang beteiligt sind, erfolgen“, heißt es zusammenfassend in der Begründung des Gesetzentwurfs.[80] Dieser betont zudem, dass die Anforderungen und Kriterien für die Auswahl des Standortes vor Beginn des Verfahrens festzulegen sind.

Misst man rückblickend die Entscheidungen über den Standort Gorleben an diesen Ansprüchen, so werden gravierende Mängel deutlich, die die geringe Akzeptanz zumindest zum Teil erklären. Aus heutiger Sicht fehlte es an Transparenz wie an nachvollziehbaren, begründeten und akzeptierten Auswahlkriterien. Der Hauptzweck des am 22. Januar 1977 von der niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht vorgeschlagenen und am 5. Juli 1977 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler

Bis zur parteiübergreifenden Einigung auf eine neue Standortsuche führte Gorleben zu gravierenden politischen Konflikten und gesellschaftlichen Spaltungen. Vor diesem Hintergrund geht es darum, aus den Konflikten um den Standort Gorleben zu lernen und frühere Fehler zu vermeiden

4.1.4.1 Standortsuche für ein Entsorgungszentrum

Nach dem Standortauswahlgesetz soll für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe in einem vergleichenden Auswahlverfahren der im Hinblick auf die Sicherheit bestmögliche Standort in Deutschland ermittelt werden.79 Für eine befriedigende Lösung müsse „die Auswahl und Festlegung eines Standortes in einem nachvollziehbaren, transparenten und fairen Verfahren, an dem die betroffenen Gebietskörperschaften und die Öffentlichkeit von Anfang beteiligt sind, erfolgen“, heißt es zusammenfassend in der Begründung des Gesetzentwurfs.80 Dieser betont zudem, dass die Anforderungen und Kriterien für die Auswahl des Standortes vor Beginn des Verfahrens festzulegen sind.

Der Hauptzweck des am 22. Januar 1977 von der niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht vorgeschlagenen und am 5. Juli 1977 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt akzeptierten Standortes änderte sich nach gut zwei Jahren: Anstelle eines zwölf Quadratkilometer großen Nuklearen Entsorgungszentrums waren bei Gorleben nun auf nur einen Teil der zunächst gesuchten oberirdischen Fläche ein Erkundungsbergwerk und ein Zwischenlager geplant.

Helmut Schmidt akzeptierten Standortes änderte sich nach gut zwei Jahren: Anstelle eines zwölf Quadratkilometer großen Nuklearen Entsorgungszentrums waren bei Gorleben nun auf weniger als ein Zwanzigstel der zunächst gesuchten oberirdischen Fläche ein Erkundungs­bergwerk und ein Zwischenlager geplant. Die Änderung des Hauptzwecks entwertete das Auswahlverfahren, da sinnvolle Kriterien zur Standortwahl vom geplanten Vorhaben abhängen.

Der Standortvorschlag der niedersächsischen Landesregierung, der von einem interministeriellen Arbeitskreis vorbereitet wurde, stieß früh bei Wissenschaftlern auf Skepsis. Später trugen unklare Eignungskriterien für das Endlager zu Kontroversen unter Wissenschaftlern über den Standort bei.

Die Qualität der Standortsuche, auf dessen Grundlage die niedersächsische Landes­regierung 1977 Gorleben als Standort eines Nuklearen Entsorgungszentrums vorschlug, war im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages höchst umstritten. Die Ausschussmehrheit sah eine vom Primat der Sicherheit getragene Entscheidung in einem auf umfangreiche Kriterienkataloge gestützten Auswahl­verfahren[81], die Vertreter der Opposition sprachen von einer Auswahl aus politischen Gründen, für die der seinerzeit bei der Auswahl tätige Interministerielle Arbeitskreis der Landesregierung lediglich eine Übersicht gefertigt habe.[82] Das muss auch vor dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik gesehen werden. Leitend für die damaligen Anforderungen an einen Standort war nicht die bestmögliche Sicherheit, sondern das Erreichen von Schutzzielen.

Der Standortvorschlag der niedersächsischen Landesregierung, der von einem interministeriellen Arbeitskreis vorbereitet wurde, stieß früh bei Wissenschaftlern auf Skepsis. Später trugen die angewandten Eignungskriterien für das Endlager zu Kontroversen unter Wissenschaftlern über den Standort bei.

Die Qualität der Standortsuche, auf dessen Grundlage die niedersächsische Landes­regierung 1977 Gorleben als Standort eines Nuklearen Entsorgungszentrums vorschlug, war im Gorleben- Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages höchst umstritten. Die Ausschussmehrheit sah eine vom Primat der Sicherheit getragene Entscheidung in einem auf umfangreiche Kriterienkataloge gestützten Auswahl­verfahren auf dem Stand von Wissenschaft und Technik der damaligen Zeit81, die Vertreter der Opposition sprachen von einer Auswahl aus politischen Gründen, für die der seinerzeit bei der Auswahl tätige Interministerielle Arbeitskreis der Landesregierung lediglich eine Übersicht gefertigt habe.82

Die Vorauswahl für den Salzstock Gorleben habe die Landesregierung im Wesentlichen aus drei Punkten getroffen: „Wir wollten einen Salzstock haben, der möglichst unberührt ist, der also noch nicht angebohrt ist.“ Man habe zudem einen Salzstock von ausreichender Größe gewollt. Auch sollte dessen Oberfläche „nicht mehr als 400 Meter unter dem Gelände liegen“[83]. All dies sei in Gorleben der Fall gewesen.

Unstreitig standen bei dem Auswahlprozess mögliche Auswirkungen des bis 1979 bei Gorleben geplanten oberirdischen Ent­sorgungszentrums und vor allem der dort

Gleichwohl bestanden nach heutigen Maßstäben folgende Mängel bei der Auswahl:

-Die Standortsuche beschränkte sich auf das Bundesland Niedersachen.[84]
-Der damaligen Auffassung folgend wurde nur Salz als Endlagermedium und wurden damit nur Salzstöcke als Standorte in Betracht gezogen.
-Den Standortvorschlag bereitete die niedersächsische Landesregierung vertraulich in Kabinettssitzungen vor. Zur Vorbereitung erstellte Unterlagen hielten verschiedene nieder­sächsische Landesregierungen lange unter Verschluss und das Land veröffentlichte diese erst nach Jahrzehnten. Der Mangel an Transparenz leistete Spekulationen über Motive und Grundlagen der vorläufigen Benennung Vorschub.

-Bei der Erarbeitung des niedersächsischen Standort­vorschlages hatte die über einem Salzstock verfügbare Ansied­lungsfläche entscheidende Be­deutung. Bis 1994 bestand nämlich ein Verwertungsgebot der ab­gebrannten Brennstäbe. Die Landesregierung schloss mehr als vier Fünftel der in Niedersachsen vorhandenen Salzformationen als potenzielle Standorte aus, weil darüber nicht genügend Platz für ein zwölf Quadratkilometer großes Entsorgungszentrum war.[85] Der

vorgesehenen Wiederaufarbeitungsanlage im Vordergrund. Von der politischen Aussage, der Salzstock Gorleben sei für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe geeignet, grenzten sich Geologen des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung und der BGR mit dem Begriff „eignungshöffig“ ab: „Der Salzstock Gorleben ist also von BGR und NLFB hier und bei anderen Gelegenheit immer nur als eignungshöffig bezeichnet worden“[86]. Das Wort eignungshöffig besagt, dass eine nicht näher quantifizierte Hoffnung auf eine Eignung besteht[87], sowie dass keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Eignung ausschließen. Damit ist eine geologische Formation solange eignungshöffig, bis ihre Nicht-Eignung nachgewiesen ist.

Der Haltung der Wissenschaftler entsprach der Beschluss, mit dem die Bundesregierung im Juli 1977 die Vorauswahl von Gorleben als Standort eines Nuklearen Entsorgungszentrums akzeptierte, ohne bereits von der Eignung des Standortes auszugehen. Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung für die friedliche Nutzung der Kernenergie empfahl seinerzeit, es müssten „vorsorglich neben dem Standort Gorleben, auch noch andere Standorte geprüft werden, um bei negativem Ausgang der Untersuchungen in Gorleben mit möglichst geringem Zeitverzug die Realisierung des Entsorgungskonzeptes an einem anderen Standort weiterzutreiben“[88]. Diese Prüfung von Alternativstandorten unterblieb aufgrund der Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben jedoch.

oberirdische Flächenbedarf des in Gorleben später errichteten Erkundungsbergwerkes betrug dann knapp 30 Hektar, rund ein Vierzigstel der Fläche von 1.200 Hektar, die für ein Nukleares Entsorgungszentraum angesetzt worden war.[89] Der oberirdische Flächenbedarf des in Gorleben später errichteten Erkundungsbergwerkes betrug dann knapp 30 Hektar, rund ein Vierzigstel der Fläche von 1.200 Hektar, die für ein Nukleares Entsorgungszentraum angesetzt worden waren.
-Den Beschlüssen des niedersächsischen Landes- und des Bundeskabinetts über die Auswahl gingen keine geologischen Untersuchungen des Standorts und keine vergleichenden geologischen Untersuchungen mehrerer Standorte voraus.

Unstreitig standen bei dem Auswahlprozess mögliche Auswirkungen des bis 1979 bei Gorleben geplanten oberirdischen Entsorgungszentrums und vor allem der dort vorgesehenen Wiederaufarbeitungsanlage im Vordergrund. Das niedersächsische Landesamt für Bodenforschung bemängelte 1978 in einem internen Bericht, dass ein Punkteschema zur Bewertung der nach ersten Auswahlschritten verbliebenen Standorte vor allem die Übertagesituation berücksichtigt habe und dieser Situation „eine der geologischen Problematik des Endlagers nicht angemessene Priorität zubilligte“[90].

Bundeskanzler Helmut Schmidt schrieb dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht am 6. Juli 1977, „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken, die mit der Nähe des Standortes Gorleben zur DDR zusammenhängen“[91], habe der Kabinettssauschuss beschlossen, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahren für ein Endlager an dem von der niedersächsischen Landesregierung vorausgewählten Standort zu beauftragen. Schmidt gab zudem der Erwartung Ausdruck, dass Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren zügig durchgeführt würden und „die noch notwendigen Erkundungsarbeiten (insbesondere Probebohrungen) bald beginnen können, um möglichst bald Gewissheit zu erhalten, dass die erforderlichen Standortvoraussetzungen erfüllt sind“[92].

Im Mai 1977 hatten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern zudem auf „Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke“ verständigt. Danach hatten Betreiber von Kernkraftwerken den Nachweis über Verwertung oder Beseitigung radioaktiver Reststoffe zu führen, wobei dieser Nachweis durch „Anpassung der Vorsorge an die Fortschritte bei der Verwirklichung des Entsorgungszentrums in der Bundesrepublik Deutschland“[93] oder auch durch Wiederaufarbeitungsverträge mit dem Ausland zu konkretisieren war. Die Bindung des Kraftwerksbetriebs an einen

Aus diesem „kuriosen Bewertungsschema“ sei der Salzstock Gorleben als Sieger hervorgegangen. „Selbstverständlich wurde von uns diese Struktur, deren Innenbau durch Bohrungen nicht bekannt ist, nicht als einzig geeigneter Standort bezeichnet, wie kurze Zeit später, d. h. im Februar 1977, immer wieder von Politikern behauptet wurde“[94]. Wenn die niedersächsische Landesregierung verkünde, der Salzstock Gorleben sei als einziger für ein Endlager geeignet, könne sie sich nicht auf Äußerungen des Landesamtes für Bodenforschung berufen. Ähnlich äußerte sich seinerzeit auch der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR), Friedrich Bender. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung zitierte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht am 18. August 1977 mit der politischen Äußerung, dass der Gorlebener Salzstock der in Niedersachsen einzig geeignete sei, wie dies auch von Geologen bereits festgestellt worden sei. „Diese Äußerung geht nicht auf Geologen meines Hauses zurück“, hieß es dagegen in einem Fernschreiben, das BGR-Präsident Bender am gleichen Tag an das Bundeswirtschaftsministerium sandte[95].

Von der politischen Aussage, der Salzstock Gorleben sei für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe geeignet, grenzten sich Geologen des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung und der BGR mit dem Begriff „eignungshöffig“ ab: „Der Salzstock Gorleben ist also von BGR und NLFB hier und bei anderen Gelegenheit immer nur als eignungshöffig bezeichnet worden“[96]. Das Wort eignungshöffig besagt, dass eine nicht näher quantifizierte Hoffnung

Entsorgungsvorsorgenachweis war für Gegner der Kernkraft ein weiterer Grund, eine Beendigung der Kernenergie zu fordern, da das im Nachweis enthaltene Entsorgungsversprechen nicht erfüllt wurde. Zudem verstärkte der geforderte Nachweis die Möglichkeit, sich mit Protesten gegen Entsorgungsanlagen gegen die Nutzung der Kernkraft insgesamt zu wenden. Durch den geforderten Nachweis setzte sich auch die Politik bei der Verwirklichung des Entsorgungszentrums unter Druck.

Beim Gorleben-Hearing im März 1979 in Hannover, das zeitlich mit dem schweren Reaktorunfall im amerikanischen Kernkraftwerk Three Mile Island zusammenfiel und zu dem 100.000 Kernkraftgegner in der niedersächsischen Landeshauptstadt demonstrierten, sprach Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht von einer „Vorauswahl“ des Standortes Gorleben. „Aber diese Vorauswahl ist, wie gesagt, eben noch keine endgültige Entscheidung“[97], sagte er zum Auftakt der Endlager-Diskussion des sechstägigen Hearings. Wirklich verlässliche Kenntnisse über einen Salzstock könne man erst nach einem längeren Er­forschungsprogramm haben, „nach Tiefbohrungen, nach dem Niederteufen eines Schachtes, nach Streckenbohrungen und allem, was dazugehört“[98].

Im Nachgang zu einer öffentlichen Debatte zur Standortentscheidung (Gorleben Hearing) nahm die niedersächsische Landesregierung von einem Nuklearen Entsorgungszentrum (NEZ) bei Gorleben

auf eine Eignung besteht[99], sowie dass keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Eignung ausschließen. Letztlich hat damit eine geologische Formation solange als eignungshöffig zu gelten, wie ihre Nicht-Eignung nicht nachgewiesen ist.

Der Haltung der Wissenschaftler entsprach der Beschluss, mit dem die Bundesregierung im Juli die Vorauswahl von Gorleben als Standort eines Nuklearen Entsorgungszentrums akzeptierte, ohne bereits von der Eignung des Standortes auszugehen. Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung für die friedliche Nutzung der Kernenergie empfahl seinerzeit, es müssten „vorsorglich neben dem Standort Gorleben, auch noch andere Standorte geprüft werden, um bei negativen Ausgang der Untersuchungen in Gorleben mit möglichst geringem Zeitverzug die Realisierung des Entsorgungskonzeptes an einem anderen Standort weiterzutreiben“[100]. Diese Prüfung von Alternativstandorten unterblieb jedoch.

Bundeskanzler Helmut Schmidt schrieb dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht am 6. Juli 1977, „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken, die mit der Nähe des Standortes Gorleben zur DDR zusammenhängen“[101], habe der Kabinettssauschuss beschlossen, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahren für ein Endlager an dem von der niedersächsischen Landesregierung vorausgewählten Standort zu beauftragen. Schmidt gab zudem der

Abstand, hielt aber am Endlagerstandort fest. Am 16. Mai 1979 empfahl Ministerpräsident Albrecht in einer Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag, „das Projekt Wiederaufarbeitung nicht weiter zu verfolgen“[102], stattdessen Zwischenlager einzurichten und die Endlagerforschung und -entwicklung voranzutreiben. Zudem sprach sich der Ministerpräsident für Tiefbohrungen bei Gorleben aus: „Bei positivem Ergebnis bergmännische Erschließung des Salzstockes in Gorleben, und falls die Bohrungen negativ ausfallen sollten, Erkundung anderer Endlagerstätten“[103].

Die Bundesregierung bedauerte die Empfehlung, das Projekt Wiederaufarbeitung nicht weiter zu verfolgen und begrüßte zugleich die Bereitschaft Niedersachsens, „umgehend mit den notwendigen Tiefbohrungen zur Erkundung der Eignung des Salzstockes Gorleben zu beginnen“[104]. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im betroffenen niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. In einem Brief an Bundeskanzler Helmut Schmidt schrieb der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht am 8. Juni 1979, eine Baustelle eines Entsorgungszentrums in Gorleben könne mit vertretbaren polizeilichen Mitteln nicht geschützt werden, „solange die überwiegend feindliche Einstellung der Bevölkerung vor Ort und das starke Engagement
weiter Bevölkerungskreise gegen das
NEZ gegeben sind“[105]. Wenn die Wiederaufarbeitungsanlage aus der Planung

Erwartung Ausdruck, dass Genehmigungs und Planfeststellungsverfahren zügig durchgeführt würden und „die noch notwendigen Erkundungsarbeiten (insbesondere Probebohrungen) bald beginnen können, um möglichst bald Gewissheit zu erhalten, dass die erforderlichen Standortvoraussetzungen erfüllt sind“[106].

Im Mai 1977 hatten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern zudem auf „Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke“ verständigt. Danach hatten Betreiber von Kernkraftwerken den Nachweis über Verwertung oder Beseitigung radioaktiver Reststoffe zu führen, wobei dieser Nachweis durch „Anpassung der Vorsorge an die Fortschritte bei der Verwirklichung des Entsorgungszentrums in der Bundesrepublik Deutschland“[107] oder auch durch Wiederaufarbeitungsverträge mit dem Ausland zu konkretisieren war.

Die Bindung des Kraftwerksbetriebs an einen Entsorgungsvorsorgenachweis war für Gegner der Kernkraft ein weiterer Grund, eine Beendigung der Kernenergie zu fordern, da das im Nachweis enthaltene Entsorgungsversprechen nicht erfüllt wurde. Zudem verstärkte der geforderte Nachweis die Möglichkeit, sich mit Protesten gegen Entsorgungsanlagen gegen die Nutzung der Kernkraft insgesamt zu wenden. Durch den geforderten Nachweis setzte sich auch die Politik bei der Verwirklichung des Entsorgungszentrums unter Druck.

Beim Gorleben-Hearing im März 1979 in Hannover, das zeitlich mit dem schweren Reaktorunfall im amerikanischen Kernkraftwerk Three Mile Island zusammenfiel und zu dem 100.000 Kernkraftgegner in der niedersächsischen Landeshauptstadt demonstrierten, sprach Niedersachsens Ministerpräsident Ernst

herausgenommen werde, sei „zumindest eine gute Chance gegeben, die Tiefbohrungen vornehmen zu können“[108].

In dem Brief, aus dem schnell verschiedene dem schnell verschiedene Printmedien zitierten, wies Albrecht auch darauf hin, dass er bei der Ablehnung der Wiederaufarbeitung interpretationsfähige Begriffe wie „für diese Generation“ oder „für die Politikergeneration“ gebraucht habe. Später im Jahr 1982 schlug der Ministerpräsident vor, 25 Kilometer westlich von Gorleben eine Wieder­aufarbeitungsanlage zu bauen. Die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen entschied sich jedoch 1985 für Wackersdorf als Standort.

Albrecht von einer „Vorauswahl“ des Standortes Gorleben. „Aber diese Vorauswahl ist, wie gesagt, eben noch keine endgültige Entscheidung“[109], sagte er zum Auftakt der Endlager-Diskussion des sechstägigen Hearings. Wirklich verlässliche Kenntnisse über einen Salzstock könne man erst nach einem längeren Er­forschungsprogramm haben, „nach Tiefbohrungen, nach dem Niederteufen eines Schachtes, nach Streckenbohrungen und allem, was dazugehört“[110].

Die Vorauswahl für den Salzstock Gorleben habe die Landesregierung im Wesentlichen aus drei Punkten getroffen: „Wir wollten einen Salzstock haben, der möglichst unberührt ist, der also noch nicht angebohrt ist.“ Man habe zudem einen Salzstock von ausreichender Größe gewollt. Auch sollte dessen Oberfläche „nicht mehr als 400 Meter unter dem Gelände liegen“[111]. All dieses sei in Gorleben der Fall gewesen.

Nach dem Gorleben-Hearing nahm die niedersächsische Landesregierung von einem Nuklearen Entsorgungszentrum (NEZ) bei Gorleben Abstand, hielt aber am Endlagerstandort fest. Am 16. Mai 1979 empfahl Ministerpräsident Albrecht in einer Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag, „das Projekt Wiederaufarbeitung nicht weiter zu verfolgen“[112], stattdessen Zwischenlager einzurichten und die Endlagerforschung und -entwicklung voranzutreiben. Zudem sprach sich der Ministerpräsident für Tiefbohrungen bei Gorleben aus: „Bei positivem Ergebnis bergmännische Erschließung des Salzstockes in Gorleben, und falls die Bohrungen negativ ausfallen sollten, Erkundung anderer Endlagerstätten“[113]. Die Bundesregierung bedauerte die Empfehlung, das Projekt Wiederaufarbeitung nicht weiter zu

verfolgen und begrüßte zugleich die Bereitschaft Niedersachsens, „umgehend mit den notwendigen Tiefbohrungen zur Erkundung der Eignung des Salzstockes Gorleben zu beginnen“[114].Zugleich äußerte sie Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im betroffenen niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg.

In einem Brief an Bundeskanzler Helmut Schmidt schrieb der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht am 8. Juni 1979, eine Baustelle eines Entsorgungszentrums in Gorleben könne mit vertretbaren polizeilichen Mitteln nicht geschützt werden, „solange die überwiegend feindliche Einstellung der Bevölkerung vor Ort und
das starke Engagement weiter Bevölkerungskreise gegen das NEZ gegeben sind“[115]. Wenn die Wieder­auf­arbeitungsanlage aus der Planung herausgenommen werde, sei „zumindest ein gute Chance gegeben, die Tiefbohrungen vornehmen zu können“[116]. In dem Brief, aus dem schnell verschiedene Printmedien zitierten, wies Albrecht auch darauf hin, dass er bei der Ablehnung der Wiederaufarbeitung interpretationsfähige Begriffe wie „für diese Generation“ oder „für die Poli­tikergeneration“ gebraucht habe. Später im Jahr 1982 schlug der Ministerpräsident vor, 25 Kilometer westlich von Gorleben eine Wiederaufarbeitungsanlage zu bauen. Die Deutsche Gesellschaft zur Wieder­aufarbeitung von Kernbrennstoffen entschied sich jedoch 1985 für Wackersdorf als Standort.

4.1.4.2 Eignungskriterien und Probleme ihrer Anwendung

Nach der Standortvorauswahl von Gorleben und der Bestätigung durch die Bundesregierung war 1977 zunächst offen geblieben, ob der Salzstock am Standort des geplanten Nuklearen Entsorgungszentrums neben schwach und mittel aktiven Abfällen, auch hoch radioaktive Abfallstoffe


4.1.4.2 Eignungskriterien und Probleme ihrer Anwendung

Nach der Vorauswahl des Standortes Gorleben und der Bestätigung durch die Bundesregierung war 1977 zunächst offen geblieben, ob der Salzstock am Standort des geplanten Nuklearen Entsorgungszentrums neben schwach- und mittelaktiven Abfällen, auch hoch radioaktive Abfallstoffe

aufnehmen könne[117]. Nach dem Abschied vom Entsorgungszentrum im Jahr 1979 waren bei Gorleben noch ein Zwischenlager und die ergebnisoffenen Untersuchungen des Salzstocks auf seine Eignung zum Endlager vorgesehen. Der Verzicht auf das Entsorgungszentrum führte aber nicht zur erhofften Akzeptanz der Tiefbohrungen zur Erkundung des Salzstocks. Anfang Mai 1980 besetzten beispielsweise rund 5.000 Kernkraftgegner ein für eine Tiefbohrung vorgesehenes Areal und errichteten ein Camp. Für dessen Räumung im Juni 1980 setzte die niedersächsische Landesregierung 8.000 Polizeibeamte ein.

In der Folgezeit wurden wissenschaftliche Aussagen und Bewertungen des Standorts Gorleben immer stärker zum Konfliktfeld oder zum Streitpunkt, schließlich sollten geologische Befunde oder deren Interpretation für das Endlagerprojekt entscheidend sein. Von dazu autorisierten Gremien oder staatlichen Stellen festgelegte oder gar allgemein akzeptierte Kriterien, nach denen eine Eignung des Salzstocks zu beurteilen war, gab es zu Beginn der Erkundung des Salzstocks im Jahre 1979 aber nicht. Da man nur einen Standort intensiv erkundete, war es auch nicht möglich, über einen Vergleich Befunde zu charakterisieren - etwa positive Befunde als besonders vorteilhaft oder vorgefundene Mängel als in jedem Fall zu erwartend oder in Kauf zu nehmend.

Zeitgleich zur Vorauswahl des Standortes Gorleben durch die niedersächsische Landesregierung erarbeitete die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen „Katalog geeigneter geologischer Formationen“[118] für die Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle. Die Studie erarbeitete

aufnehmen könne.117 Nach der Aufgabe des Konzeptes eines nuklearen Ent­sorgungszentrums im Jahr 1979 waren am Standort Gorleben noch ein Zwischenlager und die ergebnisoffenen Untersuchungen des Salzstocks auf seine Eignung zum Endlager vorgesehen.

In der Folgezeit wurden wissenschaftliche Aussagen und Bewertungen des Standorts Gorleben immer stärker zum Konfliktfeld oder zum Streitpunkt, schließlich sollten geologische Befunde oder deren Interpretation für das Endlagerprojekt entscheidend sein. Von dazu autorisierten Gremien oder staatlichen Stellen festgelegte Kriterien, nach denen eine Eignung des Salzstocks zu beurteilen war, gab es zu Beginn der Erkundung des Salzstocks im Jahre 1979 aber noch nicht. Diese wurden mit den Sicherheitskriterien von 1983 festgelegt. In diesem Jahr erfolgte unter Berücksichtigung der zuvor erlassenen Kriterien für die Bewertung auch die Entscheidung seitens der Bundesregierung für die untertägige Erkundung. Da man nur einen Standort intensiv erkundete, war es auch nicht möglich wie heute geplant, über einen Vergleich Befunde zu charakterisieren. Dies lag daran, dass ein Standortvergleich aufgrund vertiefter geologischer Erkundungen damals nicht Stand von Wissenschaft und Technik und deshalb auch nicht geplant war Zeitgleich zur Vorauswahl des Standortes Gorleben durch die niedersächsische Landesregierung erar­beitete die Bundesanstalt für Geo­wissenschaften und Rohstoffe (BGR) für
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen „Katalog geeigneter geologischer Formationen“118 für die Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle. Die Studie erarbeitete Kataloge geologischer Kriterien, die für die Endlagerung geeignete Salz-, Ton- oder Granitformationen erfüllen

Kataloge geologischer Kriterien, die für die Endlagerung geeignete Salz-, Ton- oder Granitformationen erfüllen sollten. Bei der Vorauswahl des Salzstocks Gorleben kamen die Kriterien nicht zur Anwendung, da die Studie erst im Mai 1977 veröffentlich wurde und da Niedersachsen seinerzeit den Standort eines Nuklearen Entsorgungszentrums vorauswählte, an den andere Maßstäbe als einen Endlagerstandort angelegt wurden. Neben allgemeinen Auswahlkriterien für geeignete Endlagerformationen wie „ausreichendes Volumen“, „große Homogenität“ „ausreichende Teufe“, „geringe Porosität und Permeabilität“[119] und Anforderungen an die Stabilität der Formation listete die BGR-Studie zudem spezielle Auswahlkriterien für Salz-, Ton- und Granitformationen auf. Dabei bezeichnete sie reine Steinsalzpartien ausreichender Mächtigkeit „bei Beachtung der oben angeführten Gefahrenpunkten als Deponiewirtsgestein, insbesondere für hochaktive Abfälle sehr geeignet“[120]. Zu den Gefahrenpunkten für ein Endlagerbergwerk im Salz zählte die Studie etwa Anhydritlagen. „Die Anhydritpartien sind beim bergmännischen Aufschluss zu meiden“[121], hieß es in der vom damaligen BGR-Präsidenten Friedrich Bender unterzeichneten Expertise zur „Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle“. Anhydritbänke seien infolge ihrer Klüftigkeit potentielle Wasserleiter und könnten unter Umständen dem Grundwasser Zugang zur Deponie im Salzstockinneren verschaffen.[122]

sollten. Bei der Vorauswahl des Salzstocks Gorleben kamen zahlreiche geowissenschaftliche und planungs­wissenschaftliche Kriterien zur An­wendung[123]. Die oben genannte Studie wurde im Mai 1977 veröffentlicht. Neben allgemeinen Auswahlkriterien für geeignete Endlagerformationen wie „ausreichendes Volumen“, „große Homogenität“ „ausreichende Teufe“, „geringe Porosität und Permeabilität“119 und Anforderungen an die Stabilität der Formation listete die BGR-Studie zudem spezielle Auswahlkriterien für Salz-, Ton- und Granitformationen auf. Dabei bezeichnete sie reine Steinsalzpartien ausreichender Mächtigkeit „bei Beachtung der oben angeführten Gefahrenpunkten als Deponiewirtsgestein, insbesondere für hochaktive Abfälle sehr geeignet“120. Zu den Gefahrenpunkten für ein Endlagerbergwerk im Salz zählte die Studie etwa Anhydritlagen. „Die Anhydritpartien sind beim bergmännischen Aufschluss zu meiden“121, hieß es in der vom damaligen BGR-Präsidenten Friedrich Bender unter­zeichneten Expertise zur „Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle“. Anhydritbänke seien infolge ihrer Klüftigkeit potentielle Wasserleiter und könnten unter Umständen dem Grundwasser Zugang zur Deponie im Salzstockinneren verschaffen.122

Die spätere untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben folgte dieser Empfehlung. Bei der Errichtung des

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben folgte dieser Empfehlung nicht. Bei der Errichtung des Erkundungsbergwerkes Gorleben wurde beim Auffahren des Erkundungsbereichs 1 unweit des Infrastrukturbereichs der Hauptanhydrit durchquert[124]. Im Hauptanhydrit wurden die größten Laugenvorkommen angetroffen, die man bei der Erkundung des Salzstocks öffnete[125]. Gutachter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) sahen später die Abgeschlossenheit dieser Vorkommen als nicht nachgewiesen an. Nach ihrer Auffassung blieb fraglich, ob es sich um isolierte, fest von Gebirge umschlossene Laugennester ohne Verbindung zu weiteren Klüften handelte[126]. Bei der übertägigen Erkundung des Salzstocks durch Salzspiegelbohren wurde festgestellt, dass ein dem Anhydrit benachbartes Kaliflöz „bis ca. 90 – 130 Meter unterhalb des Salzspiegels vollständig abgelaugt“[127] war und es wurden weitere Einwirkungen von Grundwasser auf das Kaliflöz bis zu 170 Meter in den Salzstock hinein gefunden[128]. Anders als die frühe BGR-Studie aus dem Jahr 1977 hielten spätere Planungen eines möglichen Endlagers Gorleben einen Sicherheitsabstand zwischen den eigentlichen. Einla­gerungskammern und dem Anhydrit für

Erkundungsbergwerkes Gorleben wurde planmäßig beim Auffahren des Erkundungsbereichs 1 unweit des Infrastrukturbereichs nur einmal der Hauptanhydrit durchquert124. Dies war aufgrund der natürlichen geologischen Schichtfolge nicht zu vermeiden, da die Schächte aufgrund ihrer notwendigen Standfestigkeit in den Steinsalzschichten des Zechstein 3 sowie mögliche Einlagerungsbereiche in den homogenen Steinsalzschichten des Zechstein 2 geplant waren und zwischen diesen geologischen Einheiten immer stratigraphisch der Hauptanhydrit liegt. Im Hauptanhydrit wurden die größten Laugenvorkommen angetroffen, die man bei der Erkundung des Salzstocks öffnete125. Die Erkundungsergebnisse haben gezeigt, dass „die Lösungszuflüsse zeitlich begrenzt“ sind und „von isolierten Hohlräumen oder Kluftsystemen auszugehen ist, die durch den Aufschluss der Erkundung entleert wurden.“[129] Gutachter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) sahen später die Abgeschlossenheit dieser Vorkommen als nicht nachgewiesen an. Nach ihrer Auffassung blieb fraglich, ob es sich um isolierte, fest von Gebirge umschlossene

ausreichend. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete etwa die BGR, die Forderung den Anhydrit nicht nur oberflächennah, sondern auch tief im Innern des Salzstockes zu meiden, als „nicht angemessen“.[130] Auch die Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben ging davon aus aus, dass beim Auffahren des Erkundungsbergwerks auch der Anhydrit durchörtert worden war.

In der Zeit der übertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben, die von 1979 bis 1983 dauerte, verständigte sich die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) auf „Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe in einem Bergwerk“[131]. Die im September 1982 beschlossenen und im Januar 1983 im Bundesanzeiger veröffentlichte RSK-Empfehlung entwickelte erstmals für Deutschland verbindliche Kriterien „für die Auswahl und Erkundung eines Standortes sowie die Planung und den Betrieb eines Endlagerbergwerkes“.[132]

Der Wahl des Standortes maßen die Kriterien große Bedeutung für die Langzeitsicherheit zu. Zum sicheren Abschluss des Endlagers gegen die Biosphäre empfahlen sie eine Kombination mehrerer natürlicher oder technischer Barrieren. Zudem verlangten die Kriterien, dass die Sicherheit eines

Laugennester ohne Verbindung zu weiteren Klüften handelte[133]. Bei der übertägigen Erkundung des Salzstocks durch Salzspiegelbohren wurde festgestellt, dass ein dem Anhydrit benachbartes Kaliflöz „bis ca. 90 – 130 Meter unterhalb des Salzspiegels vollständig abgelaugt“[134] war und es wurden weitere Einwirkungen von Grundwasser auf das Kaliflöz bis zu 170 Meter in den Salzstock hinein gefunden.

Die Auswertung der Erkundungsergebnisse der Schächte hat jedoch ergeben, dass im „Salzstock Gorleben im Bereich der Probenahmelokalitäten in einer Teufe von 250 m unter dem Salzspiegel über geologische Zeiten keine Deckgebirgswässer oder Formationswässer eingedrungen“ sind.[135] Die Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben gab für die Entwicklung von Endlagerkonzepten einen Sicherheitsabstand von 50 m zwischen den eigentlichen Einlagerungskammern und dem Hauptanhydrit vor. Die Dimensionierung des Sicherheitsabstandes berücksichtigt bereits Ungewissheiten bei der Detektion von geologischen Schichtgrenzen, der möglichen Existenz von Klüften im Randbereich des Salzes sowie der Ausdehnung der Auflockerungszone der Grubenbaue. Auch die notwendige Durchörterung des Anhydrits

Endlagerbergwerks durch eine standortspezifische, an der Einhaltung von Grenzwerten orientierte Sicherheitsanalyse nachgewiesen werden müsse, die dem Gesamtsystem, aus Geologie, Endlagerbergwerk und Abfallgebinden Rechnung trage.[136]

Dementsprechend enthielten die Kriterien nur wenige klare geologische Standortanforderungen. Eine Anforderung betraf das Deckgebirge des Standort: „Deckgebirge und Nebengestein müssen bei Radionuklidfreisetzungen aus dem Endlagerbergwerk dazu beitragen, unzulässige Konzentrationen in der Biosphäre zu verhindern. Daher ist eine hohe Sorptionsfähigkeit für Radionuklide zur Erfüllung der Barrierenfunktion von Deckgebirge und Nebengestein von Vorteil.“[137] Der Standort sollte sich auch „durch geringe tektonische Aktivität auszeichnen“. Zudem sprachen sich die Kriterien für Formationen aus, „die unter Beanspruchung visko-plastisch reagieren“[138].Über den Aufbau des Deckgebirges über dem Salzstock Gorleben, später über die Notwendigkeit eines Deckgebirges mit hoher Rückhaltefunktion über einem Endlager entwickelte sich im Zusammenhang mit der obertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben eine Kontroverse unter Wissenschaftlern. Es zeigte sich, dass sich anstelle des zunächst erwarteten ungestörten Deckgebirges über dem Salzstock auf 7,5 Quadratkilometern eine mit eiszeitlichen Sand und Geröll gefüllte Rinne befand, die in Teilen bis in das Salz hineinreichte[139].

beim Auffahren des Erkundungsbergwerks wurde in der vorläufigen Sicherheitsanalyse berücksichtigt.

In der Zeit der übertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben, die von 1979 bis 1983 dauerte, verständigte sich die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) auf „Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe in einem Bergwerk“[140]. Die im September 1982 beschlossenen und im Januar 1983 im Bundesanzeiger veröffentlichte RSK-Empfehlung entwickelte erstmals für Deutschland verbindliche Kriterien „für die Auswahl und Erkundung eines Standortes sowie die Planung und den Betrieb eines Endlagerbergwerkes“.

Zur Wahl des Standortes heißt es dort: „Die Wahl des Standortes ist nicht nur für die Errichtung und den Betrieb des Endlagerbergwerkes, sondern vor allem für die Langzeitsicherheit von Bedeutung. Die Endlagerformation in Verbindung mit dem

„Im zentralen Teil des Salzstocks sind über eine Länge von ca. 6 km und einer Fläche von etwa 7,5 km2 die tertiären Schichten vollständig erodiert, so dass dort elstereiszeitliche Sedimente das Hutgestein und an eng begrenzten Stellen das Salinar direkt überlagern“, stellte später die BGR in der Standortbeschreibung Gorleben fest[141].

Früh war auch wissenschaftlich umstritten, ob sich der Standort tatsächlich durch geringe tektonische Aktivität auszeichnete. Der Geomorphologe Eckhard Grimmel, vertrat schon vor Beginn der untertägigen Erkundung die Auffassung, dass sich unter dem Salzstock Gorleben eine große Bruchstörung befände. Er sah den Stand mit Blick auf ein 70 Kilometer östlich dokumentiertes Erdbeben als gefährdet an: „Die Erdbebengefährdung in der Region Gorleben-Rambow ist im Rahmen Norddeutschlands relativ groß“[142].

Der Geologe Ulrich Kleemann vollzog 2011 in einer Expertise die Kontroverse nach, die sich an die frühe Charakterisierung des Standorts durch Grimmel anschloss.[143] „Der Untergrund ist keineswegs ruhig. Er befindet sich auf einer Erdmantel-Aufwölbung mit unbekannter Ursache. Die Erdmantel-Aufwölbung ist tektonisch begrenzt. Der Salzstock befindet sich am Kreuzungspunkt mehrerer bedeutender Störungen“[144]. Dagegen stellte die BGR in der Standortbeschreibung Gorleben fest, „dass sich im Untersuchungsgebiet relativ stabile

geologischen Gesamtsystem ist dabei entscheidend.“[145] Zum sicheren Abschluss des Endlagers gegen die Biosphäre empfahlen sie eine Kombination geologischer, geotechnischer und technischer Barrieren.

Zudem verlangten die Kriterien, dass die Sicherheit eines Endlagerbergwerks durch eine standortspezifische, an der Einhaltung von Grenzwerten orientierte Sicherheitsanalyse nachgewiesen werden müsse, die dem Gesamtsystem, aus Geologie, Endlagerbergwerk und Abfallgebinden Rechnung trage.[146] Seinerzeit lag für
die Langzeitsicherheitsanalyse ein Be­trachtungszeitraum von 10.000 Jahren zugrunde, das heißt hieß zukünftige mögliche Vergletscherungen mussten nicht betrachtet werden. Die Kriterien enthielten mehrere klare geologische Standortanforderungen. Eine Anforderung betraf das Deckgebirge des Standortes:

„Deckgebirge und Nebengestein müssen bei Radionuklidfreisetzungen aus dem End­lagerbergwerk dazu beitragen, unzulässige Konzentrationen in der Biosphäre zu verhindern. Daher ist eine hohe Sorptionsfähigkeit für Radionuklide zur Erfüllung der Barrierenfunktion von Deckgebirge und Nebengestein von Vorteil“[147]. Der Standort sollte sich auch „durch geringe tektonische Aktivität auszeichnen“. Zudem sprachen sich die Kriterien für Formationen aus, „die unter

tektonische Verhältnisse eingestellt haben“[148]. Das niedersächsische Landeskabinett ging schon bei der Vorauswahl des Standortes Gorleben „mit großer Wahrscheinlichkeit“ davon aus, „daß sich unter dem Salzstock Gorleben in einer Tiefe von rd. 3500 m Gas befindet“.[149] Daher sei „eine potenzielle Gefährdung der Endlagerstätte im Falle einer Erdgasförderung gegeben“[150]. Dann könne es zu Senkungen im Bereich des Salzstocks kommen. Kleemann verwies später darauf, dass bei den Vorbohrungen für die beiden Schächte des Erkundungsbergwerkes Gorleben mehrfach Gas angetroffen habe[151].

„Unter dem Zechsteinsalz des Salzstockes Gorleben-Rambow befinden sich Rotliegend-Sandsteine, die südlich und nördlich vom Standort Gorleben gasführend sind. Unabhängig von der Frage der Vermeidung menschlichen Eindringens zur Aufsuchung von Rohstoffen stellt ein solches Gasvorkommen eine potenzielle Gefährdung des Endlagers dar, die es zu vermeiden gilt“[152]. Demgegenüber verneinte die BGR eine Gefährdung des Standortes durch potenziell gasführende Gesteine. Allein aus der Anweseneheit von potenziellen Speichergesteinen könne „nicht auf die Anwesenheit einer Gas-Lagerstätte geschlossen werden“[153].

Beanspruchung visko-plastisch reagieren“[154]. Über den Aufbau des Deckgebirges über dem Salzstock Gorleben, später über die Notwendigkeit eines Deckgebirges mit hoher Rückhaltefunktion über einem Endlager entwickelte sich im Zusammenhang mit der obertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben eine Kontroverse unter Wissenschaftlern. Weitere kontrovers diskutierte Themen waren eine mögliche Störungszone unter dem Salzstock und mögliche Gasvorkommen.

Die Gorlebener Rinne war schon vor Auswahl des Standortes bekannt.[155] Die Erkundung zeigte dann, dass sich über dem Salzstock auf 7,5 Quadratkilometern eine mit eiszeitlichen Sand und Geröll gefüllte Rinne befand, die in Teilen bis in das Salz hineinreichte[156]. „Im zentralen Teil des Salzstocks sind über eine Länge von ca. 6 km und einer Fläche von etwa 7,5 Quadratkilometer die tertiären Schichten vollständig erodiert, so dass dort elstereiszeitliche Sedimente das Hutgestein und an eng begrenzten Stellen das Salinar direkt überlagern“, stellte die BGR in der Standortbeschreibung Gorleben fest[157].

Früh war wissenschaftlich umstritten, ob sich der Standort tatsächlich durch geringe tektonische Aktivität auszeichnete. Der

Die BGR beschrieb in ihrer umfangreichen Charakterisierung des Salzstocks zudem zahlreiche für eine Endlagerung positive Eigenschaften. Danach ist etwa künftig nur mit einer schwachen Ablaugung des Salzstocks mit geringen Subrosionsraten zu rechnen[158]. „Das ungeklüftete und ungestörte Hauptsalz der Staßfurt-Folge wird, wie bereits aufgrund der Auswertung der obertägigen Erkundungsbohrungen prognostiziert in ausreichenden Maße als potenzielles Wirtgestein für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zur Verfügung stehen“[159]. Aus der Untersuchung des Salinars lägen keine Erkenntnisse gegen die langzeitsicherheitliche Eignung des Salzstocks Gorleben für die Endlagerung vor.

Die BGR hatte allerdings noch 1995 bei einer „Untersuchung und Bewertung von Salzformationen“ mit Blick auf die „Endlagerung stark wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen Deutschlands“ Bewer­tungskriterien formuliert, die auch den geologischen Verhältnissen über dem Salz erhebliche Bedeutung für eine Eignung zumaßen[160].

Dabei wurden eine Überdeckung des Hutgesteins mit quartären Sedimenten und quartäre Rinnen, die tief in die Dachsedimente einschneiden, als negative Eigenschaften angesehen[161]. Der Salzstock

Geomorphologe Eckhard Grimmel, vertrat schon vor Beginn der untertägigen Erkundung die Auffassung, dass sich unter dem Salzstock Gorleben eine große Bruchstörung befände. Er sah den Standort mit Blick auf ein 70 Kilometer öst dokumentiertes Erdbeben als gefährdet an: „Die Erdbebengefährdung in der Region Gorleben-Rambow ist im Rahmen Norddeutschlands relativ groß“[162]. Der Geologe Ulrich Kleemann vollzog 2011 in einer Expertise die Kontroverse nach, die sich an die frühe Charakterisierung des Standorts durch Grimmel anschloss.[163] „Der Untergrund ist keineswegs ruhig. Er befindet sich auf einer Erdmantel-Aufwölbung mit unbekannter Ursache. Die Erdmantel-Aufwölbung ist tektonisch begrenzt. Der Salzstock befindet sich am Kreuzungspunkt mehrerer bedeutender Störungen“[164].

Dagegen stellte die BGR im Rahmen der 30jährigen Salzstockerkundung in der Standortbeschreibung Gorleben fest, „dass sich im Untersuchungsgebiet relativ stabile tektonische Verhältnisse eingestellt haben“[165]. Mehrere hundert Bohrungen und umfangreiche quartärgeologische Unter­suchungen wurden bei der geologischen Erkundung des Standortes Gorleben durchgeführt. Sie ergaben keine Hinweise auf im Quartär durch tiefreichende Störungszonen reaktivierte tektonische

Gorleben, dessen Deckgebirge diesen negativen Charakteristika mutmaßlich entsprochen hätte, wurde nicht in die Untersuchung einbezogen. Auch der AkEnd, der aber nicht nur für Salz, sondern für verschiedene Gesteinstypen, Auswahl­kriterien formulierte, sprach dem Deckgebirge eine geringere Funktion zu. „Wirtsgestein, Nebengestein und Deck­gebirge sollen die Funktion natürlicher Barrieren in einem Mehrbarrierensystem übernehmen“, hieß es zwar im Bericht des Arbeitskreises[166], aber in den vor­geschlagenen Auswahlkriterien wurden Eigenschaften des Deckgebirges nicht einmal erwähnt. Das Gleiche galt für die „Sicherheitsanforderungen an die End­lagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“, das das Bundesumweltministerium im September 2010 veröffentlicht hat. Dort kam der Begriff Deckgebirge nur im beigefügten Glossar der Fachbegriffe vor[167].

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Bis zu ihrer Einstellung hat die Erkundung des Salzstockes Gorleben Befunde erbracht, die unterschiedlich interpretiert wurden. Zwischen dem Beginn der Erkundung und deren Einstellung lagen 34 Jahre. In dieser Zeit änderten sich in Deutschland die Kriterien, nach denen Endlagerstandorte bewertet wurden mehrfach.

Schwächezonen, sogenannte „endogen-tektonische Bruchstörungen“. Am Standort Gorleben durchgeführte tiefenseismische Messungen haben ergeben, dass Bruchstörungen mit einem Versatzbetrag von mehr als 50 Meter unterhalb des Salzstocks ausgeschlossen werden können.[168] Das niedersächsische Landeskabinett ging schon bei der Vorauswahl des Standortes Gorleben „mit großer Wahrscheinlichkeit“ davon aus, „daß sich unter dem Salzstock Gorleben in einer Tiefe von rd. 3500 m Gas befindet“.[169] Daher sei „eine potenzielle Gefährdung der Endlagerstätte im Falle einer Erdgas­förderung gegeben“[170]. Dann könne es zu Senkungen im Bereich des Salzstocks kommen. Kleemann verwies später darauf, dass bei den Vorbohrungen für die beiden Schächte des Erkundungsbergwerkes Gorleben mehrfach Gas angetroffen habe[171]. Unter dem Zechsteinsalz des Salzstockes Gorleben-Rambow befinden sich Rotliegend- Sandsteine, die südlich und nördlich vom Standort Gorleben gasführend sind. Unabhängig von der Frage der Vermeidung menschlichen Eindringens zur Aufsuchung von Rohstoffen stellt ein solches Gasvorkommen eine potenzielle Gefährdung des Endlagers dar, die es zu vermeiden gilt“[172]. Demgegenüber verneinte die BGR eine Gefährdung des Standortes durch potenziell gasführende Gesteine. Allein aus der Anwesenheit von potenziellen Speichergesteinen könne „nicht auf die Anwesenheit einer Gas-Lagerstätte geschlossen werden“[173].

In Zuge der Erkundung des Salzstocks Gorleben bildeten sich in der Fachwissenschaft zwei Lager heraus, die sich gegenseitig mit Misstrauen begegneten. Gegen Wissenschaftler aus staatlichen Institutionen erhoben Gegner der Kernkraft den Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit. Kritischen Wissenschaftlern wurde vorgeworfen, ihre Expertisen an den Bedürfnissen von Auftraggebern aus der Umweltbewegung auszurichten. Eine Annäherung der Lager ermöglichte die gemeinsame Arbeit im AkEnd.

Die Einstellung war folgerichtig angesichts einer ergebnisoffenen Erkundung, bei der die Bewertung des Standorts erst am Ende des Genehmigungsverfahrens des Endlagers erfolgen sollte. Ein Abschluss der Erkundung hätte deswegen zwar ein wissenschaftliches, aber kein akzeptiertes Ergebnis erbracht.

Die BGR beschrieb in ihrer umfangreichen Charakterisierung des Salzstocks zudem zahlreiche für eine Endlagerung positive Eigenschaften. Danach ist etwa künftig nur mit einer schwachen Ablaugung des Salzstocks mit geringen Subrosionsraten zu rechnen[174]. „Das ungeklüftete und ungestörte Hauptsalz der Staßfurt-Folge wird, wie bereits aufgrund der Auswertung der obertägigen Erkundungsbohrungen prognostiziert in ausreichenden Maße als potenzielles Wirtgestein für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zur Verfügung stehen“[175]. Aus der Untersuchung des Salinars lägen keine Erkenntnisse gegen die langzeitsicherheitliche Eignung des Salzstocks Gorleben für die Endlagerung vor.

Die BGR hatte allerdings noch 1995 bei einer „Untersuchung und Bewertung von Salzformationen“ mit Blick auf die „Endlagerung stark wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen Deutschlands“ Bewertungskriterien formuliert, die auch den geologischen Verhältnissen über dem Salz Bedeutung für eine Eignung zumaßen[176]. Dabei wurden eine Überdeckung des Hutgesteins mit quartären Sedimenten und quartäre Rinnen, die tief in die Dachsedimente einschneiden, als negative Eigenschaften angesehen[177]. Dies erfolgte vor dem Hintergrund des Betrachtungszeitraums von 10.000 Jahren, weil in diesem Zeitraum mit keiner überprägenden Eiszeit zu rechnen ist. Auch der AkEnd, der aber nicht nur für Salz, sondern auch für Tongestein Auswahlkriterien formulierte, sprach infolge der Weiterentwicklung des Stands von Wissenschaft und Technik – dem sogenannten einschlusswirksamen

4.1.4.3 Wissenschaftliche oder politische Entscheidungen

Dass bei der Bewertung des Salzstocks Gorleben die Rollenverteilung zwischen Politik und Wissenschaft nicht geklärt war, wurde bereits beim Abschluss der obertägigen Erkundung des Standorts deutlich. Die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) wollte 1983 gemeinsam mit den an der obertägigen Erkundung beteiligten Wissenschaftlern zunächst empfehlen, parallel zu den weiteren untertägigen Erkundung des Standortes Gorleben, auch andere potenzielle Standorte zu untersuchen: „Viele Aussagen und Ergebnisse des Berichtes sind wegen der noch nicht erfolgten Bestätigung durch die untertägige Erkundung mit Unsicherheiten behaftet. Das darin liegende Risiko hinsichtlich der Art und der Menge endlagerbarer radioaktiver Abfälle kann durch vorsorgliche Erkundungsmaßnahmen an anderen Standorten (Standortvorsorge)

Gebirgsbereich (ewG) - dem Deckgebirge eine geringe Sicherheitsfunktion zu

Zusammenfassend ergibt sich:

Bis zu ihrer Einstellung hat die Erkundung des Salzstockes Gorleben Befunde erbracht, die unterschiedlich interpretiert wurden. Zwischen dem Beginn der Erkundung und deren Einstellung lagen 34 Jahre. In dieser Zeit änderte sich in Deutschland der Stand von Wissenschaft und Technik nach denen Endlagerstandort bewertet wurden.

In Zuge der Erkundung des Salzstocks Gorleben bildeten sich in der Fachwissenschaft zwei Lager heraus, die sich gegenseitig mit Misstrauen begegneten. Gegen Wissenschaftler aus staatlichen Institutionen erhoben Gegner der Kernkraft den Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit. Kritischen Wissenschaftlern wurde vorgeworfen, ihre Expertisen an den Bedürfnissen von Auftraggebern aus der Umweltbewegung auszurichten. Eine Annäherung der Lager ermöglichte die gemeinsame Arbeit im AkEnd

4.1.4.3 Wissenschaftliche und politische Entscheidungen

Es gab 1983 in der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) Überlegungen aus entsorgungspolitischen Gründen, gemeinsam mit den an der obertägigen Erkundung beteiligten Wissenschaftlern für den Fall, dass sich der Salzstock Gorleben im Laufe der weiteren Erkundung als ungeeignet erweisen würde, parallel zu den weiteren untertägigen Erkundung des Standortes Gorleben, auch andere potenzielle Standorte untertägig zu erkunden: „Viele Aussagen und Ergebnisse des Berichtes sind wegen der noch nicht erfolgten Bestätigung durch die untertägige Erkundung mit Unsicherheiten behaftet. Das darin liegende Risiko hinsichtlich der Art und der Menge endlagerbarer radioaktiver Abfälle kann durch vorsorgliche Erkundungsmaßnahmen an anderen Standorten (Standortvorsorge) verringert

verringert werden. Mit dem Schachtabteufen parallel laufende übertägige Erkundungsmaßnahmen anderer Standorte vermeiden somit Sachzwänge bei der Realisierung dieses Endlagers. Dies würde auch die Akzeptanz des Standortes Gorleben erhöhen“[178].

Im kurze Zeit später veröffentlichten Zwischenbericht war diese Empfehlung, die den ersten Beschluss der Bundesregierung zu dem Standort wieder aufnimmt, nicht enthalten. Gegen die Empfehlungen erhoben am 11. Mai in Besprechungen in der PTB Vertreter der Bundesregierung Bedenken. Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages stellte später mehrheitlich fest, dass „die Bundesregierung auf den fachlich-technischen Inhalt des Zwischenberichts keinen Einfluss genommen hat“[179]. Die Empfehlung zur Erkundung anderer Standorte habe eine entsorgungspolitische Frage betroffen, die „aber in die Zuständigkeit der Bundesregierung“ gefallen sei[180]. Demgegenüber vertraten die Oppositionsfraktionen im Untersuchungs­ausschuss die Auffassung, dass eine politische Einflussnahme der Bundes­regierung bei der Erstellung des Berichts gegeben habe: „Der Bericht wurde aufgrund einer Weisung geändert.“[181]

Unverändert blieb im Zwischenbericht der PTB die zusammenfassende Passage zum Deckgebirge: „Eine erste Bewertung des Deckgebirges hinsichtlich seiner Barrierenfunktion für potenziell konta­minierte Grundwässer zeigt, dass die über den zentralen Bereichen des Salzstocks Gorleben vorkommenden tonigen Sedimente keine solche Mächtigkeit und durchgehende Verbreitung haben, dass sie in der Lage

werden. Mit dem Schachtabteufen parallel laufende übertägige Erkundungsmaßnahmen anderer Standorte vermeiden somit Sachzwänge bei der Realisierung dieses Endlagers. Dies würde auch die Akzeptanz des Standortes Gorleben erhöhen“178.

Im kurze Zeit später veröffentlichten Zwischenbericht der PTB war diese Empfehlung, die den ersten Beschluss der Bundesregierung zu dem Standort wieder aufnimmt, nicht enthalten. Gegen die Empfehlungen erhoben am 11. Mai in Besprechungen in der PTB Vertreter der Bundesregierung Bedenken. Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages stellte später mehrheitlich fest, dass „die Bundesregierung auf den fachlich-technischen Inhalt des Zwischenberichts keinen Einfluss genommen hat“179. Die Empfehlung zur Erkundung anderer Standorte habe eine entsorgungspolitische Frage betroffen, die „aber in die Zuständigkeit der Bundesregierung“ gefallen sei180. Demgegenüber vertraten die Oppositionsfraktionen im Untersuchungs­ausschuss die Auffassung, dass eine politische Einflussnahme der Bundes­regierung bei der Erstellung des Berichts gegeben habe: „Der Bericht wurde aufgrund einer Weisung geändert.“181 Unverändert blieb im Zwischenbericht der PTB die zusammenfassende Passage zum Deckgebirge: „Eine erste Bewertung des Deckgebirges hinsichtlich seiner Barrierenfunktion für potenziell konta­minierte Grundwässer zeigt, dass die über den zentralen Bereichen des Salzstocks Gorleben vorkommenden tonigen Sedimente keine solche Mächtigkeit und durchgehende Verbreitung haben, dass sie in der Lage

wären, Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre zurückzuhalten“[182].

Schon bevor das Bundeskabinett am 13. Juli 1983 die untertägige Erkundung des Salzstockes beschloss, hatten sich Bund und Land Niedersachsen darauf verständigt, dass für die Errichtung des Erkundungs­bergwerkes kein Planfeststellungsverfahren erforderlich sei[183]. „Rechtliche Voraus­setzung für die untertägige Erkundung ist eine bergrechtliche Zulassung. Einer Öffentlichkeitsbeteiligung im atomrecht­lichen Planfeststellungsverfahren bedarf für diese Erkundungsmaßnahmen nicht“[184], hieß es in der beschlossenen Kabinettsvorlage. Aufgrund der Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben sei derzeit die Erkundung anderer Salzstöcke nicht erforderlich.

Über die Eignung des Salzstockes sollte weiterhin in dem Planstellungverfahren entschieden werden, dessen Einleitung die PTB am 28. Juli 1977 beantragt hatte. „Um den Eignungsnachweis für das Endlager Gorleben im Planfeststellungsverfahren führen zu können, ist die untertätige Erkundung unabweisbar“,[185] hieß es in dem Kabinettsbeschluss. Erst eine auf Grundlage der untertägigen Erkundung gefertigte Sicherheitsanalyse mit Störfallbetrachtungen werde „endgültige Aussagen darüber ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Salzstock Gorleben als Endlager genutzt werden kann“.[186]

Wegen der Erkundung des Salzstockes nach Bergrecht wurde allerdings das Planfeststellungverfahren nur eingeschränkt betrieben. Es gab interne Abstimmungen

wären, Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre zurückzuhalten“182.

Über die Eignung des Salzstockes sollte in dem Planstellungverfahren entschieden werden, dessen Einleitung die PTB am 28. Juli 1977 beantragt hatte. „Um den Eignungsnachweis für das Endlager Gorleben im Planfeststellungsverfahren führen zu können, ist die untertätige Erkundung unabweisbar“,183 hieß es in dem Kabinettsbeschluss. Eine auf Grundlage der untertägigen Erkundung gefertigte Sicherheitsanalyse mit Störfallbetrachtungen werde „endgültige Aussagen darüber ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Salzstock Gorleben als Endlager genutzt werden kann“.184

„Rechtliche Voraussetzung für die untertägige Erkundung ist eine bergrechtliche Zulassung. Einer Öffent­lichkeitsbeteiligung im atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren bedarf für diese Erkundungsmaßnahmen nicht“, hieß es in der beschlossenen Kabinettsvorlage[187]. Auf­grund der Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben sei derzeit die Erkundung anderer Salzstöcke nicht erforderlich.

Wegen der Erkundung des Salzstockes nach Bergrecht wurde allerdings das Planfeststellungverfahren nur eingeschränkt betrieben. Es gab interne Abstimmungen zwischen den verschiedenen Behörden. Gerade die Entscheidung für eine Erkundung nach Bergrecht ohne förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit stieß bei Kernkraftgegnern auf Kritik. Da die Errichtung des Erkundungsbergwerks sich im Fall der

zwischen den verschiedenen Behörden, aber kein formales öffentliches Verfahren[188]. Gerade die Entscheidung für eine Erkundung nach Bergrecht ohne förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit stieß bei Kernkraftgegnern auf Kritik. Da die Errichtung des Erkundungsbergwerks sich bereits nach den Erfordernissen eines möglichen späteren Endlagers richtete, kritisierten sie die Erkundung als Errichtung des späteren Endlagers ohne erforderliche Ge­nehmigung.[189] Eine Klage gegen die Erkundung nach Bergrecht wurde jedoch abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht sah im März 1990 in einem Revisionsurteil „keine Anhaltspunkte, dass die Beklagte in Wahrheit nicht mehr die Eignung des Salzstockes erkunde, sondern bereits die Errichtung eines Endlagers oder von Teilen eines Endlagers betreibe“[190]. Allein das Bedenken, dass bei einem Bergwerk der Schritt von der Erkundung zur Errichtung eines Endlagers leicht getan werden könne, rechtfertige es nicht, das Erkundungsbergwerk bereits dem Atomrecht zu unterstellen.[191] Das eigentliche Abteufen der Schächte des Endlagerbergwerks begann im September 1986[192] und wurde im August 1987 nach einem schweren Unfall im Endlagerschacht I ab August 1987 für eineinhalb Jahre unterbrochen.

Mit der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über eine geordnete Beendigung der Stromerzeugung aus der Kernenergie verständigten sich bei Seiten auch darauf, die Erkundung des Salzstocks Gorleben „bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer

Durchmesser der im Gefrierschachtverfahren abzuteufenden beiden Schächte nach den Erfordernissen eines möglichen späteren Endlagers richtete, kritisierten sie die Erkundung als Errichtung des späteren Endlagers ohne erforderliche Ge­nehmigung.189 Eine Klage gegen die Erkundung nach Bergrecht wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in der so­genannten „ersten Gorlebenentscheidung“ am 9. März 1990 jedoch abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht sah in einem Revisionsurteil vom 9. März 1990 „keine Anhaltspunkte, dass die Beklagte in Wahrheit nicht mehr die Eignung des Salzstockes erkunde, sondern bereits die Errichtung eines Endlagers oder von Teilen eines Endlagers betreibe“190. Allein das Bedenken, dass bei einem Bergwerk der Schritt von der Erkundung zur Errichtung eines Endlagers leicht getan werden könne, rechtfertige es nicht, das Erkundungsbergwerk bereits dem Atomrecht zu unterstellen.639 Das eigentliche Abteufen der Schächte des Endlagerbergwerks begann im September 1986192 und wurde im August 1987 nach einem schweren Unfall im Endlagerschacht I ab August 1987 für eineinhalb Jahre unterbrochen.

Mit der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über eine geordnete Beendigung der Stromerzeugung aus der Kernenergie verständigten sich bei Seiten auch darauf, die Erkundung des Salzstocks Gorleben „bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer

Fragen für mindestens drei, längsten jedoch zehn Jahre“ zu unterbrechen[193].

In der Anlage 4 der Vereinbarung gab der Bund eine Erklärung zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab, die wesentliche geologische Ergebnisse der Erkundung zusammenfasste: „Die Ausdehnung des für die Einlagerung von hoch radioaktiven Abfällen vorgesehenen Älteren Steinsalzes hat sich im Rahmen der Erkundung des Erkundungsbereichs 1 (EB 1) als größer erwiesen, als ursprünglich angenommen. Der EB 1 reicht allerdings für die prognostizierte Abfallmenge nicht aus. Die analytisch bestimmten Hebungsraten des Salzstockes lassen erwarten, dass im Hinblick auf mögliche Hebungen auch in sehr langen Zeithorizonten (größenordnungsmäßig 1 Mio. Jahre) nicht mit hierdurch verursachten Gefährdungen zu rechnen ist. Es wurden keine nennenswerten Lösungs-, Gas- und Kondensateinschlüsse im Älteren Steinsalz gefunden. Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben zwar nicht entgegen“[194].

Allerdings sehe die Bundesregierung die Notwenigkeit, „die Eignungskriterien für ein Endlager weiterzuentwickeln und die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten“. Die Risikobewertung habe sich erheblich weiterentwickelt; „dies hat Konsequenzen hinsichtlich der weiteren Erkundung des Salzstockes in Gorleben. Vor allem folgende Fragestellungen begründen Zweifel:“ Danach sprach die Vereinbarung die „Gasbildung in dichten Salzgestein“, die „Rückholbarkeit“, die „Geeignetheit von Salz“ im Vergleich zu anderen Wirtsgesteinen und weitere Fragen an[195].

Fragen für mindestens drei, längsten jedoch zehn Jahre“ zu unterbrechen.193

In der Anlage 4 der Vereinbarung gab der Bund eine Erklärung zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab, die wesentliche geologische Ergebnisse der Erkundung zusammenfasste: „Die Ausdehnung des für die Einlagerung von hoch radioaktiven Abfällen vorgesehenen Älteren Steinsalzes hat sich im Rahmen der Erkundung des Erkundungsbereichs 1 (EB 1) als größer erwiesen, als ursprünglich angenommen. Der EB 1 reicht allerdings für die prognostizierte Abfallmenge nicht aus. Die analytisch bestimmten Hebungsraten des Salzstockes lassen erwarten, dass im Hinblick auf mögliche Hebungen auch in sehr langen Zeithorizonten (größenordnungsmäßig 1 Mio. Jahre) nicht mit hierdurch verursachten Gefährdungen zu rechnen ist. Es wurden keine nennenswerten Lösungs-, Gas- und Kondensateinschlüsse im Älteren Steinsalz gefunden. Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben zwar nicht entgegen“194.

Allerdings sehe die Bundesregierung die Notwendigkeit, „die Eignungskriterien für ein Endlager weiterzuentwickeln und die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten“. Die Risikobewertung habe sich erheblich weiterentwickelt; „dies hat Konsequenzen hinsichtlich der weiteren Erkundung des Salzstockes in Gorleben. Vor allem folgende generell die Endlagerung betreffenden Fragestellungen begründen Zweifel:“ Danach sprach die Vereinbarung die „Gasbildung in dichten Salzgestein“, die „Rückholbarkeit“, die „Geeignetheit von Salz“ im Vergleich zu anderen Wirtsgesteinen und weitere Fragen an.195

Auf Grundlage der Vereinbarung wurde die Erkundung des Salzstocks vom 1. Oktober 2000 bis zum 1. Oktober 2010 unterbrochen. Das Bundesamt für Strahlenschutz wollte sie danach auf neuer, transparenter Basis wieder aufnehmen. Bei der Bearbeitung der Zweifelsfragen kam das Amt unter anderem zu dem Ergebnis, dass alle prinzipiell geeigneten Wirtsgesteine Vor- und Nachteile aufweisen und deren Klärung nur im Zuge einer Erkundung erfolgen könne. Im November 2012 wurden die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erneut unterbrochen und am 27. Juli 2013 mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes beendet.

Seit der Entscheidung zur untertägigen Erkundung des Salzstocks im Jahr 1983 wurde lediglich einer von zunächst neun Erkundungsbereichen weitgehend unter­sucht. Die Zwischenergebnisse der Erkundung, die die Bundesregierung im Jahr 2000 in der Konsensvereinbarung mit den Energieversorgern festhielt, bezogen sich ausdrücklich nur auf den Erkundungsbereich 1 und damit rund auf ein Neuntel des zu erkundenden Teils des Salzstocks.

Das Genehmigungsverfahren, das die Eignung des Salzstockes klären und auch betroffene Anwohner beteiligen sollte, wurde nie betrieben. Eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energieversorgern konnte eine Eignungsaussage nicht präjudizieren. Spätere Versuche[196], die Aussage, dass „die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben zwar nicht entgegen“ stehen, in eine Aussage über die Eignung umzudeuten, gingen stets fehl.

Der Bund und das Land Niedersachsen erklärten im Juli 2014 das 1977 von der PTB eingeleitete Planfeststellungverfahren zur

Diese sogenannten „Zweifelsfragen“ wurden mit einem Synthesebericht des BfS im Jahr 2005 ausgeräumt: „Die Untersuchungen ergaben, dass keine wesentlichen Wissenslücken auf generischer Ebene identifiziert werden konnten. Die identifizierten offenen Fragen sind entweder regulatorisch zu klären oder werden als nicht so relevant angesehen, als dass sie vor weiteren Entscheidungen über die Vorgehensweise bei der Endlagerung grundlegend zu klären sind.“[197]

Auf Grundlage der Vereinbarung wurde die Erkundung des Salzstocks vom 1. Oktober 2000 dann auch bis zum Ende der möglichen Frist, das heißt bis zum 1. Oktober 2010 unterbrochen, obwohl die „Zweifelsfragen“ bereits fünf Jahre zuvor geklärt werden konnten. Das Bundesamt für Strahlenschutz wollte sie danach auf neuer, transparenter Basis wieder aufnehmen. Bei der Bearbeitung der Zweifelsfragen kam das Amt unter anderem zudem Ergebnis, dass alle prinzipiell geeigneten Wirtsgesteine Vor- und Nachteile aufweisen. Im November 2012 wurden die Erkundungsarbeiten aber erneut unterbrochen und am 27. Juli 2013 mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes beendet. Seit der Entscheidung zur untertägigen Erkundung des Salzstocks im Jahr 1983 wurde einer von neun geplanten Erkundungsbereichen aufgefahren und auch weitgehend untersucht. Die Zwischenergebnisse der Erkundung, die die Bundesregierung im Jahr 2000 in der Konsensvereinbarung vom 14.06.2000 mit den Energieversorgern festhielt, konnten sich entsprechend auch nur auf den Erkundungsbereich 1 beziehen.

Der Bund und das Land Niedersachsen erklärten im Juli 2014 das 1977 von der PTB eingeleitete Planfeststellungverfahren zur Errichtung eines Endlagers im Salzstock

Errichtung eines Endlagers im Salzstock Gorleben für erledigt.[198] Zudem verständigten sie sich darauf, den im Salzstock erschlossenen Erkundungsbereich 1 außer Betrieb nehmen, alle Anlagen aus dem Bereich zu entfernen und ihn abzusperren. Im Offenhaltungsbetrieb werden nur noch die Schächte des Erkundungsbergwerks und dessen für Bewetterung und Fluchtwege notwendige Teile des Infrastrukturbereiches weiterbetrieben. Auch die Bergwerksanlagen über Tage wurden dem verbliebenen Offenhaltungsbetrieb angepasst[199].

4.1.4.4 Aus Gorleben lernen

Nach dem Standortauswahlgesetz könnte die Erkundung des Salzstockes nur wieder aufgenommen werden, falls sich bei der neuen vergleichenden Standortauswahl, die die Kommission vorbereitet, auf der jeweiligen Verfahrensstufe andere Standorte nicht als besser erweisen, bei denen die in Gorleben festgestellten oder andere Nachteile nicht zu erwarten sind. Nach der vergleichenden Untersuchung, die etwa die BGR für Salzstöcke durchgeführt hat[200], gab es nach den damaligen Kriterien für das Wirtsgestein Salz begründete Hoffnung auf geeignetere Standorte.

Zudem muss festgestellt werden, dass auch im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Gorleben die Bewertung höchst strittig geblieben ist. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke kamen zu dem Ergebnis, dass „Gorleben nicht durch einen wissenschaftlich nachprüfbaren Auswahlprozess als Standort ausgewählt wurde, sondern Ergebnis politischer,

Gorleben für erledigt.198 Zudem verständigten sie sich darauf, den im Salzstock erschlossenen Erkundungsbereich 1 außer Betrieb nehmen, alle Anlagen aus dem Bereich zu entfernen und ihn abzusperren. Im Offenhaltungsbetrieb werden nur noch die Schächte des Erkundungsbergwerks und dessen für Bewetterung und Fluchtwege notwendige Teile des Infrastrukturbereiches weiterbetrieben. Auch die Bergwerksanlagen über Tage wurden dem verbliebenen Offenhaltungsbetrieb angepasst[201].


4.1.4.4 Aus Gorleben lernen

Nach dem Standortauswahlgesetz könnte die Erkundung des Salzstockes wieder aufgenommen werden, falls sich bei der neuen vergleichenden Standortauswahl, die die Kommission vorbereitet, auf der jeweiligen Verfahrensstufe andere Standorte als schlechter erweisen.

Im Sinne des im Standortauswahlgesetz geforderten Konsensprinzips ist die kontrovers bewertete Geschichte, die in der

Region Vertrauen zerstört hat, eine Hürde für den weiteren Prozess, auch wenn die Kommission gehalten war, ihre Kriterien für und ihre Anforderungen an den Standort, der bestmögliche Sicherheit gewährleistet, ohne Ansehen des Salzstockes Gorleben zu formulieren.

Im April 2015 hat die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe die Bundesregierung gebeten, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, „die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle

willkürlicher Entscheidung ist“[202]. Die damaligen Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP vertraten dagegen die Auffassung, „die Ergebnisse von 30 Jahren Gorleben-Erkundung (haben) nie Anlass gegeben, an der Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben für ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen zu zweifeln“[203].

Im Sinne des im Standortauswahlgesetz geforderten Konsensprinzips ist die kontrovers bewertete Geschichte, die in der Region viel Vertrauen zerstört hat, eine hohe Hürde für den weiteren Prozess, auch wenn die Kommission gehalten war, ihre Kriterien für und ihre Anforderungen an den Standort, der bestmögliche Sicherheit gewährleistet, ohne Ansehen des Salzstockes Gorleben zu formulieren. Sie hat sich vor allem bei den Anforderungen, die das Deckgebirge als eine zweite geologische Barriere stellen, nicht von Befunden beeinflussen lassen, die für bestimmte Standorte bereits vorliegen.

Politische wie wissenschaftliche Ent­scheidungen können nicht von gesellschaftlichen Erfahrungen getrennt werden, zumal eine Grundvoraussetzung für die bestmögliche Lösung Vertrauen und eine breite Verständigung ist. Das bedeutet „Lernen aus Gorleben“. Diesen Zusammenhang zu sehen, ist eine zentrale Erfahrung aus der Erkundung von Gorleben, wo transparente Eignungskriterien, eine formelle Bürgerbeteiligung und ein heutigen Anforderungen entsprechender Standort­vergleich fehlten.

Das Endlager, für das die Kommission die Standortauswahl vorbereitet, soll den Inhalt von etwa 1.900 Transport- und Lagerbehältern mit hoch radioaktiven Müll und unter Umständen bis zu 300.000 Kubikmeter schwach und mittel aktive Abfallstoffe aufnehmen. Derzeit befinden sich im Transportbehälterlager Gorleben 113 Behälter mit hoch radioaktiven Abfallstoffen. Bei den 13 Castor-

Endlagerstandorte ermöglicht“[204]. Hinter­grund hierfür ist, dass die noch verbliebene Sondersituation des Salzstocks Gorleben in Hinblick auf die vorhandene Ver­änderungssperre durch eine allgemeine Regelung beenden werden soll. Im Juni 2015 stimmte der Bundesrat der Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben nur mit der Maßgabe zu, dass diese am 31. März 2017 ausläuft und bis dahin eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für mögliche potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.

Aufgabe der Kommission war es vor allem wissenschaftlich basierte Kriterien für die Auswahl eines Endlagerstandortes mit dem Ziel der Gewährung der bestmöglichen Sicherheit standortunabhängig zu erarbeiten. Eine Beurteilung einer möglichen Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlagerstandort war nicht Bestandteil des gesetzlichen Auftrages. In Bezug auf den Standort Gorleben kann es nur darum gehen, aus den Konflikten um den Standort zu lernen und frühere Fehler zu vermeiden.

Transporten, mit denen diese Behälter in das Zwischenlager gebracht wurden, musste das Land Niedersachsen in der Region um den Standort insgesamt 154.000 Beamte zur Transportbegleitung einsetzen. Die tatsächlichen Mehrkosten durch diese Einsätze, in denen die regulären Gehälter der Einsatzkräfte und die Einsatzkosten der Bundespolizei noch nicht enthalten sind, bezifferte das Land auf 352 Millionen Euro[205].

Als der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht im Mai 1979 vom Bau eines Nuklearen Entsorgungszentrums bei Gorleben Abstand nahm, stellte er im Landtag fest, „dass der Haltung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung ein besonderes Gewicht zukommt“[206]. Man könne bei Gorleben keine Wieder­aufarbeitungsanlage bauen, „solange es nicht gelungen ist, breite Schichten der Bevölkerung von der Notwendigkeit und der sicherheitstechnischen Vertretbarkeit der Anlage zu überzeugen“[207]. Diese An­forderung muss auch heute und für alle Standorte gelten.

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