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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

14 TeilnehmerInnen
26 Kommentare
1406 Stimmen

Teil B: 4. Erfahrungen mit der Lagerung radioaktiver Abfälle

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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034

Die Kommission erhielt durch das Standortauswahlgesetz den Auftrag, ein wissenschaftsbasiertes Verfahren zur Auswahl des Standortes zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vorzuschlagen, der die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten vermag und dabei auch bisher gemachte Erfahrungen sowie getroffene Entscheidungen und Festlegungen im Umgang mit radioaktiven Abfällen zu bewerten.

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3 Stimmen
 
035

Aus den Schwierigkeiten, auf die Endlagervorhaben in Deutschland gestoßen sind, wurden mit dem Standortauswahlgesetz Konsequenzen gezogen. Das Gesetz beendet die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben und fordert eine neue Suche nach einem Standort zur Endlagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfallstoffe. Die Kommission zieht Lehren aus den bisherigen deutschen Endlagervorhaben, reflektiert die kulturellen und gesellschaftlichen Hintergründe für eine neue Verständigung und berücksichtigt die Fortentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik in der Endlagerung.

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036

Das mehrstufige ergebnisoffene Verfahren zur Auswahl des Endlagerstandortes, der bestmögliche Sicherheit gewährleistet, ist die wichtigste und folgerichtige Konsequenz aus den konfliktträchtigen bisherigen deutschen Endlagervorhaben. Es ist eine Chance, alte Konflikte zu überwinden und zu neuer Verständigung zu kommen. Ein solches Auswahlverfahren vermeidet die vorzeitige Festlegung auf einen Standort vor Abschluss der Erkundung. Bis zur endgültigen Entscheidung werden parallel und zunehmend intensiv verschiedene Standorte untersucht, zwischen denen bis zum Ende hin nach Sicherheitsgesichtspunkten zu wählen ist. Damit ist die Erkundung ergebnisoffen und entzieht sich dem Verdacht, nur vorherige Annahmen über und eine politische Festlegung auf den Standort bestätigen zu sollen.

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037

Leitend für das vergleichende Auswahlverfahren werden die geowissenschaftlichen Kriterien sein, die die Kommission in diesem Bericht erarbeitet hat.[208] Damit stehen die Kriterien, nach denen der Standort mit bestmöglicher Sicherheit gefunden werden soll, vor Beginn der Auswahl fest. Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte Gorlebens.

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038

Gegen die Auswahl des Salzstocks Gorleben als Entsorgungsstandort wurde häufig der Vorwurf einer politisch motivierten Entscheidung erhoben. Auch im neuen Verfahren wird die Politik eine wichtige Rolle spielen. Das Standortauswahlgesetz sieht nach jedem Schritt der mehrstufigen Suche eine Entscheidung des Deutschen Bundestages vor, die bestätigen soll, dass der jeweils vorgeschlagenen Auswahlentscheidung die richtige Anwendung der Kriterien zugrunde liegt und die Bürger beteiligt wurden. Nach öffentlicher Debatte billigt und bekräftigt das Parlament jeweils die Ergebnisse eines wissenschaftsbasierten Auswahlverfahrens. Das ist nicht vergleichbar mit einer intern vorbereiteten Kabinettsentscheidung, wie sie zur Benennung des Standortes Gorleben führte.

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039

Die Suche nach dem Standort mit bestmöglicher Sicherheit geht vom gesamten Bundesgebiet aus. Sie bezieht alle potenziell geeigneten Gesteinsarten und alle potenziell geeigneten Standorte in die Auswahl ein und vermeidet Vorfestlegungen, die als sachfremd aufgefasst werden könnten. Die Kommission hat Auswahlkriterien formuliert, ohne dabei konkrete Standorte in den Blick zu nehmen. Soweit dies möglich ist, gelten die Kriterien für alle Gesteinsarten, in denen prinzipiell eine Endlagerung möglich ist. Es wird keine Auswahl nach Gesichtspunkten politischer Opportunität geben.

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040

Bei der Erkundung des Salzstockes Gorleben war eine formelle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger erst in dem für alle Großprojekte durchzuführenden Planfeststellungsverfahren vorgesehen, das auf einen positiven Abschluss der Erkundung hätte folgen sollen. Dies nährte bei Kritikern den Verdacht, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten. Demgegenüber empfiehlt die Kommission ein Auswahlverfahren, in dem den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig umfassende Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zustehen. In diesem Sinne hat sie ein umfassendes Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortauswahl erarbeitet, das Beteiligungsrechte, Beteiligungsformate und Möglichkeiten, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, detailliert beschreibt.[209]

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041

Neue Formen von Beteiligung und Einflussnahme der Bevölkerung erfordern auch ein verändertes Verhalten auf Seiten der Behörden. Sie müssen kritische oder protestierende Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und stets respektvoll mit ihnen umgehen. Erfolgreich wird die neue Standortauswahl nur sein, wenn alle Akteure lernfähig und bereit sind, sich so zu verhalten, dass neues Vertrauen aufgebaut und über alle Probleme offen geredet werden kann. Die beteiligten Behörden müssen dazu auch durch Transparenz beitragen, indem sie Gründe für geplante Entscheidungen stets umfassend und rechtzeitig offenlegen und sich frühzeitig der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Kritik am Handeln der Behörden ist eine Chance zur Beseitigung von Schwachstellen.

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042

Die Kommission geht dennoch nicht davon aus, dass eine künftige Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, ohne Konflikte zu verwirklichen ist. Sie hat Regeln und Empfehlungen für den Umgang mit Konflikten erarbeitet.[210] Zudem ist sie davon überzeugt, dass in Politik und Gesellschaft eine weitreichende Zukunftsethik verankert werden muss.[211]

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043

Über den Zweck des gesuchten Standortes muss nach Auffassung der Kommission bereits vor Beginn des Auswahlverfahrens Klarheit bestehen. Die Kommission hat ihre Auswahlkriterien bewusst an den Anforderungen einer bestmöglichen Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ausgerichtet. Die Lagerung schwach oder mittel radioaktiver Abfallstoffe am gleichen Standort hält sie nur für möglich, wenn negative Wechselwirkungen mit den hoch radioaktiven Abfällen ausgeschlossen sind.[212] Sie empfiehlt aber, diese Möglichkeit von vornherein im Prozess der Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.[213]

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044

Denn die Bevölkerung muss von Anfang an wissen, was auf sie zukommen kann. Zwei Jahre nach der Benennung von Gorleben als Entsorgungstandort änderten der Bund und das Land Niedersachsen einvernehmlich dessen Hauptzweck von einem Nuklearen Entsorgungszentrum zu einem zu erkundenden Standort eines Endlagers für radioaktive Abfälle.

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045

Aus dem Scheitern der Endlagerung radioaktiver Abfälle im ehemaligen Salzbergwerk Asse II ergeben sich nach Auffassung der Kommission auch Konsequenzen für den Umgang mit abweichenden wissenschaftlichen Meinungen. Frühe Warnungen vor Zuflüssen in das Bergwerk Asse blieben seinerzeit ohne Konsequenzen und hatten sogar negative Folgen für warnende Wissenschaftler. Bei der Schachtanlage Asse II hätte man einen falschen Weg früher korrigieren können, wenn man kritische Stimmen ernst genommen hätte. Je später ein Fehler erkannt wird, desto teurer wird die Korrektur. Die Geschichte der Schachtanlage zeigte zudem, wie unerlässlich eine vom Betreiber unabhängige Begutachtung ist.

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046

Andererseits wurden mit der Asse-Begleitgruppe wichtige Erfahrungen gemacht, die auch für die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten genutzt werden sollten[214]. Die Kommission empfiehlt aus heutiger Sicht den gesamten Endlagerprozesses als sich selbsthinterfragendes System zu gestalten und über kontinuierliches Prozessmonitoring Fehler und unerwünschte Entwicklungen möglichst zu vermeiden.[215]

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047

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe empfiehlt, aus den Erfahrungen der Endlagervorhaben in Deutschland die aufgezeigten Konsequenzen zu ziehen,. damit es zu einer neuen Verständigung kommen kann, die in einem ergebnisoffenen Verfahren eine faire, transparente und möglichst sichere Lösung erreichbar macht.

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048

Nach dem Standortauswahlgesetz gehörte auch die Analyse internationaler Erfahrungen mit Endlagervorhaben zu den Aufgaben der Kommission. Auch aus diesen Erfahrungen sollte sie Empfehlungen für ein Lagerkonzept ableiten[216]. Mitglieder der Kommission sind daher vom 31. Mai bis 2. Juni 2015 in die Schweiz[217], vom 25. bis 27. Oktober 2015 nach Schweden und vom 27. bis 30. Oktober 2015 nach Finnland gereist, um sich vor Ort über Standortauswahlverfahren und Endlagerprojekte zu informieren. Besonders interessierte die Kommission dabei die jeweils zu Grunde gelegten technisch-naturwissenschaftlichen Anforderungen an den jeweiligen Standort sowie die Erfahrungen mit der Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung.

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049

Daneben hat die Kommission Anhörungen mit internationalen Experten[218] durchgeführt. Hervorzuheben sind hier insbesondere

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050
  • die Anhörung vom 5. Dezember 2014 zum Thema „Internationale Erfahrungen“[219], bei der die Kommission insbesondere Erkenntnisse zu geologischen Barrieren, Sicherheitsanforderungen, Langzeitsicherheit und zur Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnen hat, sowie
  • die Anhörung vom 2. Oktober 2015 zum Thema „Rückholung/Rückholbarkeit hoch radioaktiver Abfälle aus einem Endlager, Reversibilität von Entscheidungen“[220], welche insbesondere der Vertiefung der genannten Themen diente.
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