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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

14 TeilnehmerInnen
26 Kommentare
1406 Stimmen

Teil B: 4. Erfahrungen mit der Lagerung radioaktiver Abfälle

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Die Inbetriebnahme eines Endlagers ist für 2035 vorgesehen. Bis dahin werden die abgebrannten Brennelemente in verschiedenen Zwischenlagern aufbewahrt. In Kanada gibt es insgesamt neun Zwischenlager, sechs davon an Kernkraftwerksstandorten und drei an Laboratorien.

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Die USA decken rund 20 Prozent ihres nationalen Energiebedarfs durch Kernenergie. Derzeit befinden sich 99 Reaktoren in Betrieb, 5 Reaktoren sind seit 2013 im Bau und 33 Reaktoren wurden dauerhaft stillgelegt.[276] Bereits seit 1982 gilt in den USA der gesetzliche Auftrag, einen geeigneten Standort für ein Endlager mit einer Kapazität von 70.000 Tonnen wärmeentwickelnder Abfälle zu suchen.

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Die staatliche Aufgabe zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist in den USA im 1982 verabschiedeten „Nuclear Waste Policy Act“ (NWPA) gesetzlich geregelt. Die Festlegungen im NWPA zur Auswahl eines Endlagers betreffen sowohl wissenschaftliche und sicherheitstechnische Anforderungen für die Standortauswahl wie auch den institutionellen Rahmen, in welchem die Auswahl erfolgt. Die für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle zuständige Behörde ist das „Department of Energy“ (DOE). Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist die „Nuclear Regulatory Commission“ (NRC).[277]

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1983 wählte das amerikanische Energieministerium neun Standorte in sechs Bundesstaaten für Voruntersuchungen aus. 1985 wurden nach Abschluss der Voruntersuchungen drei Standorte für weitergehende wissenschaftliche Untersuchungen ausgewählt: Hanford in Bundesstaat Washington, Deaf Smith County in Texas und Yucca Mountain in Nevada.

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Ohne das Ergebnis dieser vergleichenden Untersuchungen abzuwarten, änderte der Kongress 1987 den Nuclear Waste Policy Act und erteilte der Regierung den Auftrag, sich auf den potenziellen Standort Yucca Mountain[278] zu konzentrieren. Der für das Endlager vorgesehene Höhenzug besteht aus vulkanischen Tuffen aus dem Tertiär und liegt auf einem ehemals militärisch genutzten Gelände in der Nähe eines ehemaligen Atomwaffen-Testgeländes. Wirtsgestein ist ein verfestigter vulkanischer Schmelztuff. Das Einlagerungsvolumen der Anlage wurde mit 140.000 Tonnen angesetzt. Das Endlager sollte etwa 200 bis 425 Meter unter der Geländeoberfläche, aber noch oberhalb des Grundwasserspiegels, aufgefahren werden.

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1994 bis 1997 wurde in Yucca Mountain ein Untertagelabor errichtet um detaillierte geologische und hydrogeologische Untersuchungen durchzuführen. 1998 wurde der US-Regierung eine Studie über die Realisierbarkeit eines Endlagers am Standort Yucca Mountain vorgelegt.

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Im Juli 2002 bestätigte Präsident George W. Bush die Eignung von Yucca Mountain und kündigte an, an diesem Standort ein Endlager einzurichten. Abgeordnetenhaus und Senat billigten diese Absicht und verwarfen damit zugleich Einwände des Bundesstaates Nevada.

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2002 wurde das Genehmigungsverfahren für den Bau des Endlagers eingeleitet. 2004 wurde gerichtlich entschieden, dass der Sicherheitsnachweis statt für 10.000 für 1 Million Jahre zu führen sei. Im Juni 2008 beantragte das amerikanische Energieministerium dann offiziell den Bau des Endlagers, das nach den damaligen Plänen Ende 2011 in Betrieb gehen und in dem 2017 mit der Einlagerung von Abfällen begonnen werden sollte.

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In Folge von Zweifeln der neuen Regierung unter Barack Obama, insbesondere an der Eignung von verfestigtem Schmelztuff als geologische Barriere, wurde das Budget für Yucca Mountain im März 2009 deutlich gekürzt. Der Standort Yucca Mountain wurde noch bis 2011 weiter untersucht, bevor das Programm im selben Jahr von der US-Regierung endgültig beendet wurde. Eine im Jahr 2008 begonnene Ausarbeitung einer technischen Evaluation wurde auf Anordnung eines Bundesgerichtes fertiggestellt und im Januar 2015 vorgelegt. Die NRC kommt darin zu dem Schluss, dass aus technischer Sicht ein Endlager in Yucca Mountain nach den Entwurfsplänen geeignet ist.

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Parallel dazu bereiten die USA seit 2009 eine neue politische Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vor. Dazu gründeten sie eine mit hochrangigen Politikern und Fachleuten besetzte Kommission, die unter Beteiligung der Öffentlichkeit Empfehlungen für einen neuen rechtlichen Rahmen für die Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle erarbeitet hat.

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In ihrem im Januar 2012 vorgelegten Abschlussbericht[279] empfiehlt die Kommission, ein neues Standortauswahlverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, die Festlegung eines Endlagerstandortes nur mit Einwilligung der betroffenen Staaten und Gemeinden vorzunehmen, die Zuständigkeit für die Endlagersuche bei einer neuen, unabhängigen Behörde anzusiedeln sowie zentrale Zwischenlager einzurichten. Zur Sicherstellung der Finanzierung soll ein separater Fond gegründet werden. Im November 2015 hat das „Nuclear Waste Technical Review Board“ (NWTRB) dem Kongress und dem Energieministerium einen Bericht[280] zur Ausgestaltung des Standortauswahlverfahrens für ein geologisches Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle vorgelegt.

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Für nicht wärmeentwickelnde, langlebige radioaktive Transuran-Abfälle aus der Forschung sowie insbesondere aus der Produktion von Atomwaffen ist mit der „Waste Isolation Pilot Plant“ (WIPP) in den USA bereits seit 1999 ein Endlager in einer Steinsalzformation in 650 Metern Tiefe bei Carlsbad[281] in New Mexico in Betrieb. Dieses weltweit erste Endlager für hoch radioaktive Abfälle hat eine Ausdehnung von 0,5 Quadratkilometern und besteht aus acht Feldern mit jeweils sieben Kammern. Die WIPP nimmt ausschließlich nicht Wärme entwickelnde Abfälle aus militärischer Nutzung auf, in der Regel aus Anlagen zur Atomwaffenproduktion. Hoch radioaktive Abfälle sind in der WIPP per Gesetz ausgeschlossen. Berichten zufolge war unter der damaligen US-Regierung die Entscheidung, in der WIPP ausschließlich für transurane Abfälle ohne Wärmeentwicklung aus der militärischen Nutzung einzulagern, Ergebnis politischer Verhandlungen mit den Staaten und den Beteiligten. Die Beteiligten stimmten dem Standort nur unter dieser Bedingung zu. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ gab dagegen 1988 Wissenschaftler der Universität New Mexico mit der Aussage wieder, dass bei sogenannten Brine-Migration-Versuchen[282] im Steinsalz der WIPP Kristallwasser freigesetzt würde und zwar in „unerwartet großer Mengen“. Die genehmigte Einlagerungskapazität beträgt etwa 175.000 Kubikmeter; der Einlagerungsbetrieb ist bis 2034 geplant. Bis Februar 2014 wurden rund 90.800 Kubikmeter radioaktive Abfälle in 650 Metern Tiefe eingelagert. Im Februar 2014 ereigneten sich in kurzer Folge unabhängig voneinander zwei Unfallereignisse[283], ein Brand eines untertage eingesetzten Lastwagens und eine Radioaktivitätsfreisetzung aus einem eingelagerten Endlagergebinde, die zu einer Kontamination der Untertageanlagen führte. Die Ereignisse zeigen schwerwiegende Mängel in der Organisation des Endlagerbergwerks auf. Einerseits gab es beim Sicherheitsmanagement untertage schwerwiegende Mängel in der Konzeption wie in der Ausführung; deswegen konnte der Lastwagenbrand entstehen. Andererseits gab es schwerwiegende Mängel bei der Konditionierung der Abfallgebinde und bei ihrer Kontrolle; diese Mängel führten zur Freisetzung von Radioaktivität aus dem Endlagergebinde. Hinzu kommen weitere konzeptionelle Mängel, unter anderem beim Aufbau der Entlüftung des Endlagerbergwerks. Die weitere Einlagerung in die Anlage wurde vorerst eingestellt.

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Die in verschiedenen Ländern bei der Suche nach geeigneten Standorten zur dauerhaft sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle gesammelten Erfahrungen lassen sich mit Blick auf die unterschiedlichen geologischen und gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen.

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Während sich in einigen Staaten die Frage der Eignung unterschiedlicher Wirtsgesteine mit Blick auf die geologische Gesamtsituation erst gar nicht stellt – und mithin, wie beispielsweise in Schweden und Finnland, eher Fragen technischer Barrierekonzepte im Vordergrund stehen – nimmt diese Diskussion in Deutschland breiten Raum ein. Technisch-wissenschaftliche Erkenntnisse aus verschiedenen Endlagerprojekten sind vor diesem Hintergrund – soweit relevant – unmittelbar in die entsprechenden Kapitel dieses Berichts eingeflossen.

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Ebenso unterschiedlich wird in den einzelnen Staaten die Frage beantwortet, ob die Endlagerung radioaktiver Abfälle eine staatliche oder eine private Aufgabe ist; während einige Staaten die Verantwortung für die Endlagersuche einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie für Einrichtung und Betrieb des Endlagers allein bei den Abfallerzeugern sehen – und sich selbst auf Regulierung und Genehmigung beschränken – werden Endlagersuche und Endlagerung in anderen Staaten als primär staatliche Aufgabe wahrgenommen. Gemeinsam ist aber allen Ansätzen, dass die Frage der Finanzierung – wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung – dem Verursacherprinzip folgt oder zumindest zukünftig folgen soll.

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Auch bei den gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen zeigt sich ein eher heterogenes Bild, das von Einflussfaktoren wie der – tatsächlichen oder gefühlten – Abhängigkeit einzelner Staaten von der Kernenergie, der Verankerung von Elementen direkter Demokratie in der Verfassungsordnung und im Selbstverständnis der Bevölkerung, dem politischen und regulatorischen System, nationalen Traditionen insbesondere im Hinblick auf die Anwendung partizipativer Prozesse oder schlicht von der Besiedlungsdichte und den wirtschaftlichen Zukunftsaussichten einzelner Regionen bestimmt wird.

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Insbesondere die Schweiz hat zwar viele partizipative und verfahrensmäßige Aspekte vom deutschen AkEnd übernommen und ist im Standortauswahlverfahren schon weit fortgeschritten. Dennoch kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Schweizer Suchverfahren – trotz wertvoller Hinweise und Erfahrungen – wiederum nicht auf deutsche Verhältnisse übertragbar ist. So beschäftigen sich etwa im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Regionalkonferenzen zumindest derzeit nur mit Lage und Ausgestaltung der Oberflächenanlagen, nicht jedoch mit der Sicherheit des unterirdischen Lagers. Die Auswahlkriterien werden erst im Laufe des Suchverfahrens quantifiziert und vor der endgültigen Standortentscheidung ist keine untertägige Erkundung vorgesehen.

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Die Unterschiede resultieren aus einem signifikant anderen Staatsverständnis in der Schweiz. Öffentliche Entscheidungen werden dort von den Bürgerinnen und Bürgern mit größerer Selbstverständlichkeit auch als eigene Angelegenheit betrachtet, in der sie zur Mitentscheidung aufgefordert sind. Das System der direkten Demokratie, in dem wichtige Fragen am Ende dem Wahlvolk nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden können, verstärkt bei den Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft, den handelnden Akteuren einen Vertrauensvorschuss entgegenzubringen.

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