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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

19 TeilnehmerInnen
37 Kommentare
1319 Stimmen

Teil B: 6.1 - 6.4 Prozesswege und Entscheidungskriterien

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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017

Vor dem Start des Prozesses wird es einen Zeitraum geben, der zwischen Vorlage des Berichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe an Bundestag und Bundesrat zum 30.06.2016 und dem Start des Standortauswahlverfahrens liegt. In diesem Zeitraum diskutieren Bundestag und Bundesrat den Bericht der Kommission, rezipieren ihn und entwickeln das Standortauswahlgesetz unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Kommission weiter. Nachdem die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen getroffen sind, startet das Standortauswahlverfahren.

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7 Stimmen
 
018

Bis dahin müssen folgende organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden:

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5 Stimmen
 
019
  • Der Vorhabenträger muss soweit organisiert sein, dass er unmittelbar seine Arbeit aufnehmen kann. Die Kommission schlägt vor, den Vorhabenträger anders als im Standortauswahlgesetz vorgesehen, als privatwirtschaftlich organisierte, aber voll im Bundeseigentum befindliche Organisation zu gründen[10]; dieser Vorschlag wird auch an anderer Stelle geteilt. Es ist wahrscheinlich, dass für diese Änderung eine gesetzliche Basis geschaffen wird.
  • Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), muss für seine Rolle als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde bei der Standortauswahl sowie als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung[11] funktionsfähig aufgebaut werden.
  • Außerdem ist es nach Auffassung der Kommission sinnvoll, dass schon in diesem Zeitraum das nationale Begleitgremium[12] eingerichtet wird, damit es seine Funktion bereits vor Beginn des Standortauswahlverfahrens erfüllen kann.
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020

Im Hinblick auf die für den Auswahlprozess benötigten wissenschaftlichen Daten und Informationen ist es nach Auffassung der Kommission außerdem unverzichtbar, frühzeitig mit der Bereitstellung der vorhandenen geologischen Daten zu beginnen.[13] Hiermit kann bereits vor dem formalen Beginn des Standortauswahlverfahrens begonnen werden. Es wäre sinnvoll, hier eine am Ziel der Mitwirkung im Standortauswahlverfahren ausgerichtete Struktur der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden zu schaffen und die bei Bundes- und Landesbehörden vorhandenen entsprechenden Informationen und Daten zusammenzutragen. Außerdem sollten die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von geologischen Daten Dritter für den Zweck der Standortauswahl geschaffen werden. Alle genannten Daten müssten dem Vorhabenträger ab Beginn des Standortauswahlverfahrens in möglichst gut handhabbarer Form zur Verfügung stehen.

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021

Nach erfolgtem Beschluss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates kann das Verfahren gestartet werden. Grundlage sind die im auf Basis der Empfehlungen der Kommission fortgeschriebenen, im Standortauswahlgesetz vorgesehenen Akteure, Verfahrensschritte und Entscheidungskriterien.

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6 Stimmen
 
022

Das Auswahlverfahren wird, wie im Standortauswahlgesetz vorgesehen, in die folgenden Phasen eingeteilt. Kriterium ist jeweils, dass am Ende einer Phase ein Bericht über die bis dahin erzielten Ergebnisse und den Weg ihres Zustandekommens vorgelegt und von den „Prüfinstanzen“ Öffentlichkeit, Wissenschaft, Bundesamt für kerntechnische Entsorgung und Deutscher Bundestag/Bundesrat diskutiert und beraten wird. Aufgrund der Ergebnisse dieses Prozesses entscheiden dann final Bundestag und Bundesrat über den Einstieg in die jeweils nächste Phase.

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7 Stimmen
 
023
  • Phase 1: Start mit der „weißen Landkarte“ Deutschlands. Ausschluss von Regionen nach Maßgabe der vereinbarten Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen. Vergleichende Analyse auf Basis vorhandener Daten nach Maßgabe der festgelegten Abwägungskriterien und den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen bis hin zur Identifizierung einer Anzahl von möglichen Standortregionen für eine übertägige Erkundung
  • Phase 2: Übertägige Erkundung der in Phase 1 identifizierten, möglicherweise geeigneten Standortregionen. Vergleichende Analyse und Abwägungen nach Maßgabe der vereinbarten Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie weiterentwickelter vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen. Ergebnis ist eine Auflistung von Standorten, die untertägig untersucht werden sollen.
  • Phase 3: Untertägige Erkundung der als Ergebnis der Phase 2 ausgewählten Standorte. Vertiefte Untersuchung im Hinblick auf die Anforderungen an eine sichere Endlagerung. Umfassende vorläufige Sicherheitsuntersuchungen. Abwägende Vergleiche zwischen den möglichen Standorten mit dem Ziel, den Standort mit bestmöglicher Sicherheit zu identifizieren. Diese Phase wird abgeschlossen mit der Festlegung des Endlagerstandortes durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat.
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8 Stimmen
 
024

Die anzuwendenden Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie die Anforderungen an die Sicherheitsuntersuchungen bleiben über alle drei Phasen gültig. Sie werden von Phase 1 zu Phase 3 in einer immer detaillierter werdenden Weise und mit immer genaueren Daten angewendet.

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6 Stimmen
 
025

Phase 1 des Standortauswahlverfahrens ist die Ausführung des Paragrafen 13 des Standortauswahlgesetzes „Ermittlung in Betracht kommender Standortregionen und Auswahl für übertägige Erkundung“ und anschließend des Paragrafen 14 des Standortauswahlgesetzes „Entscheidung über übertägige Erkundung“.

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6 Stimmen
 
026

Die Arbeiten der Phase 1 basieren hinsichtlich der geologischen Informationen auf den Daten, die in Deutschland bei den geologischen Fachbehörden vorhanden sind. In dieser Phase wird es noch keine technische Erkundung mit einer Ermittlung von weiteren geologischen Daten geben. Hingegen ist eine umfangreiche Erschließung und Interpretation der vorhandenen Informationen erforderlich. Dabei können auch Nacherhebungen von Informationen notwendig werden, wo der unmittelbar verfügbare Kenntnisstand für eine Bewertung nicht ausreicht und eine vertiefte Auswertung vorhandener Rohdaten zu zusätzlichen Erkenntnissen führt.[14]

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7 Stimmen
 
027

In Phase 1 muss die geologische und planungswissenschaftliche Bewertung in mehreren Schritten erfolgen. Die Schrittabfolge ergibt sich logisch aus dem Prinzip des Vorrangs der Sicherheit, das dem ganzen Suchverfahren zugrunde liegt. Das schrittweise Vorgehen wirkt auch als Vorgabe für die interne Organisation der Arbeit des Vorhabenträgers.

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6 Stimmen
 
028

Es sind zunächst die geologischen Ausschlusskriterien und dann die Mindestanforderungen anzulegen (Schritt 1). Anschließend folgt die weitere Eingrenzung durch Anwendung der geologischen Abwägungskriterien (Schritt 2). Im Schritt 3 erfolgt eine vertiefende geowissenschaftliche Abwägung durch erneute Anwendung der geologischen Abwägungskriterien und durch Auswertung der Ergebnisse der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen. Nur damit kann die Sicherheit eines Standorts bewertet werden. Deswegen werden die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien (die keine Aussagen hinsichtlich der Sicherheit ergeben) erst danach angelegt, um eine weitere Einengung unter den zuvor als unter sicherheitlichen Gesichtspunkten geeigneten Teilgebieten zu erhalten.

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029

Die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen dieser Phase haben noch einen stark generischen Charakter, da sie wegen der noch nicht vertieften Kenntnissen zu den standortspezifischen geologischen Verhältnissen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet sind.

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6 Stimmen
 
030

Der Vorhabenträger hat den Vorschlag für in Betracht kommende Teilgebieten mit den zugehörigen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und eine auf dieser Grundlage getroffene Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zu übermitteln[15]. Es ist also ein Bericht vorzulegen, in dem sowohl der Vorschlag für in Betracht kommende Teilgebiete als auch die daraus getroffene Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung enthalten ist.[16]

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6 Stimmen
 
031

Nach Schritt 2 hat der Vorhabenträger bereits einen Zwischenbericht zu den identifizierten Teilgebieten vorzulegen, auf dessen Basis das BfE eine „Fachkonferenz Teilgebiete“ einlädt.[17] Der Zwischenbericht wird, sofern sich aus der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Modifikationen ergeben, Teil des Berichts des Vorhabenträgers.

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032

In diesem Bericht des Vorhabenträgers ist die genaue Ableitung der Ergebnisse durch die transparente Dokumentation und Begründung aller vorgenommenen Schritte und Entscheidungen darzustellen. Der Bericht ist der Vorschlag des Vorhabenträgers und noch nicht das Ergebnis der ersten Phase.

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6 Stimmen
 
033

Die Kommission schlägt vor, dass in diesem Bericht auch die Vorschläge des Vorhabenträgers für die standortbezogenen Erkundungsprogramme für die sich anschließende Phase 2 nach Maßgabe der gesetzlich festgelegten Anforderungen und Kriterien dargestellt und begründet werden.[18]

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6 Stimmen
 
034

Mit der Übergabe des Berichtes des Vorhabenträgers an das BfE startet dessen Überprüfung, die öffentliche Diskussion sowie Meinungsbildung und es kommt letztlich zur Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat. Im Einzelnen sind folgende Vorgänge erforderlich.[19]

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