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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

19 TeilnehmerInnen
37 Kommentare
1319 Stimmen

Teil B: 6.1 - 6.4 Prozesswege und Entscheidungskriterien

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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035
  • Überprüfung des Berichtes durch das BfE
  • Anhörungen gemäß Paragraf 14 Absatz (3)
  • Übermittlung des Überprüfungsberichtes des BfE an das Bundesumweltministerium
  • Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme für die Phase 2 durch das BfE[20].
  • Regionale und überregionale Beratungen zum Bericht[21], zum Überprüfungsbericht, sowie zu vorgeschlagenen Erkundungsprogramm[22]
  • Beratung des Berichtes durch das Nationale Begleitgremium
  • Überarbeitung des Berichts im Rahmen einer eventuellen Nachprüfung
  • Einholung von Stellungnahmen und Durchführung von Erörterungsterminen durch das BfE
  • Vorlage dieser Ergebnisse durch die Bundesregierung an Bundestag und Bundesrat
  • Beschluss über die übertägig zu erkundenden Standortregionen durch Bundesgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Phase 1 formal abgeschlossen.
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036

Der Vorhabenträger legt dann einen Bericht vor, in dem die Anwendung der Kriterien in den Schritten 1 bis 3 dokumentiert und die Abwägungsentscheidung zur Auswahl der Standortregionen für die übertägige Erkundung nachvollziehbar und plausibel dargelegt wird. Außerdem werden in dem Bericht die standortbezogenen Erkundungsprogramme für die sich anschließende Phase 2 dargestellt und begründet.

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037

Das BfE führt die Evaluierung des Berichts durch, gegebenenfalls mit einer Modifizierung der Vorschläge des Vorhabenträgers und gibt diesen an die Bundesregierung weiter.

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038

Ein Bundesgesetz legt schlussendlich die Standortregionen für die übertägige Erkundung fest.

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039

Zunächst ist der Vorhabenträger am Zug. Er muss die Untersuchungen durchführen und den Bericht erstellen, der zentrales Dokument und Beratungsgrundlage in der ersten Phase des Auswahlverfahrens wird. Die Aufgaben des Vorhabenträgers für die erste Suchphase des Auswahlverfahrens bestehen nach Paragraf 13 des Standortauswahlgesetzes darin,

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6 Stimmen
 
040

-in Betracht kommende Teilgebiete zu ermitteln“ und „ungünstige Gebiete“ auszuschließen (Absatz 1),
-für die in Betracht kommenden Teilgebiete „repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen“ zu erstellen (Absatz 2), und eine Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung vorzunehmen (Absatz 3).

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041

Als Ergebnis seiner Arbeit in der ersten Phase übermittelt der Vorhabenträger dem BfE:

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042
  1. den Vorschlag für die Auswahl der für die übertägige Erkundung in Betracht kommender Teilgebiete
  2. repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für alle diese Teilgebiete auf Basis vorhandener Daten
  3. der auf dieser Grundlage getroffene und auf Abwägungen und Vergleichen beruhende Vorschlag für die Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung
  4. die Ausweisung der Regionen, bei denen er sich aufgrund fehlender Informationen nicht in der Lage sieht, zu einer Einstufung hinsichtlich Erkundung, Rückstellung oder Ausschluss der betreffenden Region zu kommen einschließlich der klaren Benennung, welche Informationsdefizite jeweils bestehen
  5. Vorschläge des Vorhabenträgers für die standortbezogenen Erkundungsprogramme nach Maßgabe der gesetzlich festgelegten Anforderungen und Kriterien.
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043

Punkt 1 ist Gegenstand des zu veröffentlichenden Zwischenberichts.

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044

Die Kommission schlägt vor, auch den fünften Punkt[23] in den Gesamtbericht aufzunehmen. Mehrere Gründe sprechen dafür:

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7 Stimmen
 
045
  • Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Vorschlags für die Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung wird fachlich bereits klar, mit welchem Erkundungsprogramm diese erkundet werden müssen. Diese Synergie sollte genutzt werden.
  • In der öffentlichen Diskussion des Berichtes des Vorhabenträgers wird ohnehin auch nach dem Erkundungsprogramm und seinen Kriterien gefragt werden.
  • In der Prüfung durch das BfE kann dieser Vorschlag bereits bewertet werden[24]. Auch in der Arbeit des BfE gäbe es eine Synergie.
  • Insgesamt lässt sich damit eine zeitliche Ersparnis erzielen, ohne dass die Prüf- und Diskussionsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
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6 Stimmen
 
046

Grundlage des Berichts des Vorhabenträgers sind die vorhandenen geologischen Untersuchungen und Kenntnisse. Für die Erarbeitung des Berichts können keine neuen technischen Erkundungen oder die Gewinnung von Daten vor Ort vorgenommen werden. Sind vorhandene Daten zur Beurteilung und Abwägung in dieser Phase nicht ausreichend, so müssen gegebenenfalls vorhandene Daten, die zu anderen Zwecken erhoben wurden, einer Sekundäranalyse unterzogen werden.[25]

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6 Stimmen
 
047

Die Erarbeitung des Berichtes erfolgt in der Verantwortung des Vorhabenträgers. Dieser ist insbesondere dafür verantwortlich, in allen Schritten des Auswahlprozesses der ersten Phase die gesetzlich festgelegten Entscheidungskriterien in transparenter Weise anzuwenden und insbesondere alle Bewertungen und Abwägungsschritte im Einzelnen zu dokumentieren. Notwendig ist auf jeden Fall auch, den argumentativen Weg, die berücksichtigten Daten und Informationen, die jeweils angewendeten Kriterien und die Abwägungsschritte in transparent zugänglicher Weise zu dokumentieren. Während der Erarbeitung des Berichts sind ständig und fortlaufend intensive Maßnahmen der wissenschaftlichen und organisationellen Qualitätssicherung[26] erforderlich. Auf Basis der Ergebnisse der Fachkonferenz Teilgebiete ist zu überprüfen, ob und wie der Bericht zu modifizieren ist.

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5 Stimmen
 
048

Hinsichtlich der Teilgebiete muss im Bericht begründet dargelegt werden, welche Teilgebiete aufgrund der Anwendung der Kriterien, auch nach gegebenenfalls erfolgter Nacherhebung von Informationen

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6 Stimmen
 
049
  • definitiv nicht für die weitere Standortauswahl in Frage kommen
  • prinzipiell für die weitere Standortauswahl in Frage kommen
  • wegen nicht hinreichender geologischer Daten nicht in eine der beiden obigen Kategorien eingeordnet werden können
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7 Stimmen
 
050

Definitiv fachlich nicht geeignete Teilgebiete scheiden aus dem Verfahren aus. Teilgebiete, die prinzipiell für die weitere Standortauswahl in Frage kommen verbleiben weiter im Verfahren. Aus den prinzipiell geeigneten Teilgebieten leitet der Vorhabenträger die Standortregionen ab, die für das weitere Verfahren vorgeschlagen werden. Die anderen prinzipiell geeigneten Teilgebiete werden vorläufig zurückgestellt. Für die Teilgebiete, die wegen nicht hinreichender geologischer Datenbasis nicht in eine der beiden obigen Kategorien eingeordnet werden können, macht der Vorhabenträger einen Vorschlag für das weitere Vorgehen.[27]

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7 Stimmen
 
051

Der Bericht des Vorhabenträgers muss im Gesamtzusammenhang der Phase 1 gesehen und auch als Gesamtpaket übermittelt werden. Während (und nach) der Erstellung des Berichtes beim Vorhabenträger hat das nationale Begleitgremium ein Recht zur jederzeitigen Einsicht in alle Akten und Unterlagen des Vorhabenträgers. Damit kann gewährleistet und überprüft werden, dass der Vorhabenträger die ihm vorgeschriebenen Regeln einhält und insbesondere jeden Schritt in der Herleitung seiner Ergebnisse lückenlos und transparent dokumentiert, um die spätere Nachverfolgung du Prüfung in Wissenschaft und Öffentlichkeit optimal vorzubereiten.

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6 Stimmen
 
052

Unmittelbar nach Übermittlung des Berichtes des Vorhabenträgers an das BfE muss der Bericht auch veröffentlicht werden, damit er für die breite Öffentlichkeit und die Wissenschaft zugänglich wird.

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6 Stimmen
 
053

Die Überprüfung der Argumentation des Vorhabenträgers erfolgt einerseits im BfE. Andererseits müssen die Ergebnisse und der Weg ihres Zustandekommens im öffentlichen Bereich diskutiert werden; Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und der Wissenschaft müssen in die Gesamtbewertung eingehen.

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