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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

19 TeilnehmerInnen
37 Kommentare
1319 Stimmen

Teil B: 6.1 - 6.4 Prozesswege und Entscheidungskriterien

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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091

Letzter Schritt der Phase 3 ist die Standortentscheidung durch Bundesgesetz[45]. Anschließend beginnt die Etappe 2 „Bergtechnische Erschließung des Standorts“, in der als erster Teilschritt das Genehmigungsverfahren nach Paragraf 9b des Atomgesetzes stattfindet.

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4 Stimmen

 
092

Der Vorhabenträger legt einen Bericht vor, in dem die umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und ihre Ergebnisse dargelegt werden und für die untertägig zu erkundende Standorte dargelegt werden.

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093

Das BfE bewertet die erkundeten Standorte und führt auf Basis umfassender vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen den Standortvergleich durch. Das BfE macht den Standortvorschlag. Das BfE stellt anschließend durch Bescheid fest, ob das bisherige Standortauswahlverfahren nach den Anforderungen und Kriterien des Standortauswahlgesetzes durchgeführt wurde und der Standortvorschlag dessen Anforderungen und Kriterien entspricht.[46]

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094

Die Regionalkonferenzen und die Fachkonferenz Rat der Regionen begleiten den Prozess in Phase 3 und haben die gleichen Rechte wie in Phase 2.

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095

Über die Annahme des Standortes wird durch Bundesgesetz entschieden.

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096

Der Vorhabenträger führt zunächst die Erkundungen an den untertägig zu erkundenden Standorten durch.

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097

Die Erkundungsergebnisse muss er danach auswerten und einen Bericht erstellen, der zentrales Dokument und Beratungsgrundlage in der dritten Phase des Auswahlverfahrens ist.

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098

Grundlage des Berichts des Vorhabenträgers sind die durch die untertägige Erkundung gewonnenen Kenntnisse zu den untersuchten Standorten. Der Vorhabenträgers ist auch hier dafür verantwortlich, in allen Schritten der dritten Phase die gesetzlich festgelegten Entscheidungskriterien in transparenter Weise anzuwenden und insbesondere alle Bewertungen und Abwägungsschritte im Einzelnen im späteren Bericht zu dokumentieren. Notwendig ist auf jeden Fall auch, den argumentativen Weg, die berücksichtigten Daten und Informationen, die jeweils veranschlagten Kriterien und die Abwägungsschritte in transparent zugänglicher Weise zu dokumentieren. Während der ganzen Zeit der Erarbeitung des Berichts sind auch in dieser Phase ständig und fortlaufend intensive Maßnahmen der wissenschaftlichen und organisationellen Qualitätssicherung[47] erforderlich. Wie in Phase 2 trägt der Austausch mit den regionalen Gremien wieder wesentlich dazu bei.

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5 Stimmen
 
99

Hinsichtlich der untertägig erkundeten Standorte muss im Bericht begründet dargelegt werden, welche Standorte aufgrund der Anwendung der Kriterien

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5 Stimmen
 
100
  • nicht für die weitere Standortauswahl in Frage kommen, (zum Beispiel weil sich durch die Erkundung herausgestellt hat, dass sie Ausschlusskriterien erfüllen oder Mindestanforderungen nicht erfüllen);
  • als Endlagerstandort in Frage kommen; eine Herausarbeitung der Rangfolge ist nicht Aufgabe des Vorhabenträgers.
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101

Während (und nach) der Erkundung und der Erstellung des Berichtes hat das nationale Begleitgremium ein Recht zur jederzeitigen Einsicht in alle Akten und Unterlagen des Vorhabenträgers. Damit kann gewährleistet und überprüft werden, dass der Vorhabenträger die ihm vorgeschriebenen Regeln einhält.

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4 Stimmen
 
102

Auch in dieser Phase muss unmittelbar nach Übermittlung des Berichtes des Vorhabenträgers an das BfE der Bericht veröffentlicht werden, damit er für die breite Öffentlichkeit und die Wissenschaft zugänglich wird.

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4 Stimmen
 
103

Die Überprüfung der Argumentation des Vorhabenträgers erfolgt einerseits im BfE, unterstützt durch unabhängige wissenschaftliche Reviews. Andererseits müssen die Ergebnisse und der Weg ihres Zustandekommens im öffentlichen Bereich diskutiert werden; Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit müssen in die Gesamtbewertung eingehen.[48]

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4 Stimmen
 
104

Bei der Überprüfung durch das BfE oder aufgrund von Beiträgen aus der Öffentlichkeit können sich auch Nachforderungen an den Vorhabenträger hinsichtlich zu ergänzender Unterlagen ergeben.

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6 Stimmen
 
105

Die Überprüfungen können unterschiedliche Ergebnisse haben:

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6 Stimmen
 
106
  • nicht für die weitere Standortauswahl in Frage kommen, (zum Beispiel weil sich durch die Erkundung herausgestellt hat, dass sie Ausschlusskriterien erfüllen oder Mindestanforderungen nicht erfüllen);
  • als Endlagerstandort in Frage kommen; eine Herausarbeitung der Rangfolge ist nicht Aufgabe des Vorhabenträgers.
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6 Stimmen
 
107

Anschließend an die Überprüfung des Berichts des Vorhabenträgers erarbeitet das BfE den Vorschlag für den Standort des Endlagers (sofern kein Grund für den oben beschriebenen Rücksprung vorliegt)

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6 Stimmen
 
108

Die endgültige Entscheidung über den Standort trifft der Deutsche Bundestag und Bundesrat auf Basis der Beratungsergebnisse des BfE und der Bundesregierung sowie der Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit. Erst damit ist der Standort für das Endlager definitiv festgelegt.

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6 Stimmen
 
109

Der Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung in Phase3 ist in Kapitel7.5.4 detailliert beschrieben.

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4 Stimmen

Am meisten diskutiert

Absatz Komm. Stimmen
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