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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

17 TeilnehmerInnen
21 Kommentare
1790 Stimmen

Teil B: 7. Standortauswahl im Dialog mit den Regionen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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001

Das Standortauswahlgesetz sieht vor, dass eine erfolgreiche Standortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle neue und erweiterte Formen der Bürgerbeteiligung braucht. Mehrere bauliche Großprojekte der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Vertreter der unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Interessen heute schneller von den Handlungen der gewählten Institutionen emanzipieren und ihre eigenen Kräfte zur Interessensvertretung bündeln und einsetzen.

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5 Stimmen
 
002

Diese mangelnde Akzeptanz insbesondere bei unpopulären Entscheidungen ist kein spezifisch deutsches Phänomen. Wir beobachten einen solchen Akzeptanzverlust legitimierter Gremien der repräsentativen Demokratie in vielen europäischen Demokratien. Geprägt ist diese Entwicklung von Faktoren wie einer zunehmenden Dominanz von Partikularinteressen, einem schleichenden Akzeptanzverlust gemeinwohlorientierter Strukturen, einer signifikanten Zunahme populistischer Parteien und Politiken, einer zunehmend schwindenden Wertschätzung demokratischer Gremien und Mandatsträger bis hin zu einem Ansteigen nicht nur persönlicher Bedrohungen sondern konkreter Übergriffe gegenüber Politikern.

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5 Stimmen
 
003

Mehr Partizipation ist kein Allheilmittel gegen diese Entwicklung. Sie bietet aber die Möglichkeit, komplexe und hoch strittige Politikfelder in einer Weise zu bearbeiten, die gemeinwohlorientierte, breit akzeptierte Ergebnisse ermöglicht. Und sie kann dazu beitragen, dem unmittelbaren, streitbaren aber wertschätzenden Diskurs wieder die Bedeutung in unserer Demokratie zukommen zu lassen, die diese für eine starke, zukunftsfeste Akzeptanz benötigt.

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004

Erfolgreiche und tragfähige Politik sollte deshalb die gestiegene Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich schon in der Planungsphase großer Projekte zu engagieren und so frühzeitig unterschiedliche Sichtweisen und Optionen zu integrieren und diskutieren, als Chance begreifen und fördern. Das erfordert neue Formen der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen Politik, staatlichen Einrichtungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft; kurzum: eine erweiterte Form der demokratischen Teilhabe an politischer Willensbildung und Entscheidung jenseits von Wahlen.

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005

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle unterstützt neue demokratische Teilhabemöglichkeiten und schlägt darum vor, die Demokratie durch neue Verfahren der Partizipation zu stärken. Repräsentative Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung werden dabei nicht als Gegensätze gesehen, sondern ergänzen sich gegenseitig. Die politische Verantwortung für die Entscheidung bleibt bei den gewählten Delegierten, welche aber neue Formen der Partizipation als Chance für die Vitalisierung der Politik und des Gemeinwesens verstehen.

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006

Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Bereitschaft der Menschen, Verantwortung zu übernehmen, umso ausgeprägter ist, je transparenter und offener die Verfahren waren und je mehr Gelegenheit Bürgerinnen und Bürger zur direkten Beteiligung hatten und dass eine solche Herangehensweise einen Zugewinn an demokratischer Legitimation verspricht. Partizipativere Verfahren erfordern klare Regeln und Prinzipien, damit sich die unterschiedlichen Akteure auf Augenhöhe begegnen können, beidseitige Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Repräsentanten ermöglicht wird und die Eingaben der Bürger Einfluss entwickeln können.

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5 Stimmen
 
008

Die demokratische Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Anhörung, Akteneinsicht, Offenheit und fachliche Unterstützung. Transparenz in den Entscheidungsabläufen und mehr Chancengleichheit für alle Beteiligten sind Grundvoraussetzungen für eine wirksame Bürgerbeteiligung. Durch sie wird das Vertrauen aufgebaut, dass für eine erfolgreiche Umsetzung von Projekten notwendig ist. Gelingende Bürgerbeteiligung ist dabei mehr als eine nachträgliche Legitimation bereits getroffener Entscheidungen, sondern ein offener „Prozess, weil die Ergebnisse nicht vorausberechnet werden können und nicht vorgegeben werden dürfen.“[1]

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4 Stimmen
 
009

Die Kommission ist überzeugt, dass nur durch mehr Transparenz und eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Menschen an den Planungen der Behörden, eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Formen der direkten Bürgerbeteiligung - auf allen Ebenen - und die Durchsetzung des Primats der Politik die Standortsuche erfolgreich werden und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Die neuen Formen der Partizipation, die bei der Standortsuche zum Tragen kommen werden, müssen gesetzlich normiert werden.

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4 Stimmen
 
010

In der entschlossenen Öffnung der Gesellschaft für Alternativen liegt die Chance, verengte Sichtweisen und Interessen zu überwinden und die Fantasie und den Sachverstand der Menschen für konstruktive Lösungen zu nutzen. Hierbei geht es um eine Erweiterung, nicht um den Ersatz parlamentarischer Rechte und Prinzipien.

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011

Die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um die Lagerung radioaktiver Abfallstoffe zeigen, dass Standortbenennungen, die intransparent vorbereitet und anschließend an die breite Öffentlichkeit vermittelt werden, unüberwindbare Widerstände erzeugen. Bei einem Neustart des Verfahrens ist aufgrund der Erfahrungen um die Standorte Morsleben und Asse und die Konflikte um Gorleben ein neues, auf gesellschaftliche Partizipation und Transparenz ausgerichtetes Vorgehen notwendig.

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4 Stimmen
 
012

Es geht dabei um eine Bürgerbeteiligung von neuer Qualität, deren Ziel es ist, die aktive Mitwirkung der Bevölkerung am Auswahlprozess eines Standortes für hoch radioaktive Abfälle zu erreichen. Hierzu sind qualitative Verbesserungen von politischer Entscheidungsfindung zu initiieren und eine enge Verknüpfung behördlichen Handelns mit öffentlichen Beteiligungsprozessen zu gewährleisten, um eine bessere gesellschaftliche Legitimation für das gesamte Verfahren der Standortauswahl zu erreichen.

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4 Stimmen
 
013

Oberste Priorität bei der Standortsuche ist das Erreichen der bestmöglichen Sicherheit. Folglich kann die Akzeptanz in der Standortregion nicht als Auswahlkriterium bei der Eingrenzung der Standorte verwendet werden. Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es daher auch nicht, Akzeptanz zu messen oder gar zu beschaffen. Vielmehr soll die zweifelslos hohe kritische Energie, die in jeder potenziellen Standortregion entstehen wird, aufgenommen und für die Prüfung aller Aspekte eingesetzt werden. Für diese Prüfung müssen insbesondere die regionalen Akteure effektive Rechte erhalten. Es besteht eine realistische Chance, dass durch diesen nachvollziehbaren Gewinn angemessene Toleranz für die dauerhafte Lagerung in der Standortregion entstehen wird.

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5 Stimmen
 
014

Der gesellschaftliche Vertrauensverlust, der durch den Umgang mit Kritik und Widerstand bei bisherigen Versuchen der Standortfindung entstanden ist, bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Ohne eine Berücksichtigung der Fehler der Vergangenheit[2] und deren Ursachen beim Umgang mit radioaktiven Abfällen und den daraus entstandenen gesellschaftspolitischen Verwerfungen ist ein neues Findungsverfahren wenig aussichtsreich. Es wird zwar kaum möglich sein, bei den unmittelbar betroffenen Menschen eine Akzeptanz zu erreichen. Wenn das Verfahren jedoch als wirklich fair und gerecht wahrgenommen wird, kann eine Einsicht dafür entstehen, dass die Verantwortung für die dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle in der eigenen Region übernommen wird.

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4 Stimmen
 
015

Je stärker die breite Öffentlichkeit von der Sachgerechtigkeit und Fairness des Verfahrens überzeugt ist, desto besser stehen die Chancen, dass nachfolgende Generationen den eingeschlagenen Weg ihrer Eltern und Großeltern fortführen.

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6 Stimmen
 
016

Die Frage, auf welche inhaltlichen Entscheidungen die Öffentlichkeitsbeteiligung einen Einfluss hat, muss zu Beginn des Verfahrens klar beantwortet werden, damit keine falschen Erwartungen geweckt werden und das Verfahren als fair und gerecht wahrgenommen werden kann. In Kurzform lautet die Antwort: Sie kann informell über Argumente und formell über Nachprüfaufträge Einfluss auf alle wesentlichen Entscheidungen der jeweiligen Phase nehmen, jedoch immer innerhalb der Grenzen der in der vorhergehenden Phase gefällten Entscheidungen.

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