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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

17 TeilnehmerInnen
21 Kommentare
1790 Stimmen

Teil B: 7. Standortauswahl im Dialog mit den Regionen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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017

Das gesamte Standortauswahlverfahren beruht auf dem Prinzip, dass der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit in einem Verfahren gefunden wird, das die möglichen Optionen über eine Abfolge von Entscheidungen immer weiter reduziert. Das bedeutet für die Inhalte der Öffentlichkeitsbeteiligung, dass innerhalb dieser Abfolge jede wesentliche Entscheidung auch Gegenstand der öffentlichen Erörterung ist und einer möglichen Intervention unterliegen kann. Entscheidungen, die bereits getroffen sind, können dagegen nicht mehr Inhalt der Beteiligung sein, es sei denn neue Erkenntnisse führen zu einer grundlegenden Neubewertung und damit zu einem Rücksprung im Verfahren.

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5 Stimmen

Schaubild 17 zeigt die Abfolge der Themen, zu denen Entscheidungen zu fällen sind und daher wesentlich für die Öffentlichkeitsbeteiligung sind.

Schaubild 17: Wesentliche Inhalte der Beteiligung nach § 9 Abs. 3 StandAG

 
018

Die Inhalte werden an dieser Stelle lediglich überblicksartig dargestellt. Detailliertere Beschreibungen der Themen finden sich im Kapitel B 6 und B 7.5. Wenn Inhalte am Ende einer Phase abschließend entschieden sind, können sie auch in nachfolgenden Verfahrensschritten erneut zum Thema werden, jedoch dann nur als Information, nicht als neu zu verhandelnde Frage. So werden beispielsweise die Kriterien und Verfahrensvorgaben im gesamten Verfahren immer wieder Gegenstand der Information sein, damit die darauf aufbauenden Schritte verständlich und nachvollziehbar werden.

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4 Stimmen
 
019

Die Abfolge der Themen macht deutlich, dass sich die Öffentlichkeitsbeteiligung immer auf das „Wie“ der nächsten Schritte fokussiert. Denn durch diese operativen Fragen (zum Beispiel Kriterienanwendung, Erkundungsprogramme) werden die Folgeentscheidungen determiniert. Die Akteure müssen deshalb befähigt werden in der jeweiligen Phase mit ausreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten ihre Aufmerksamkeit auf die Fragen zu lenken, die zur Entscheidung anstehen. Hier besteht die beste Möglichkeit das Standortauswahlverfahren unterstützt durch unabhängige Fachgutachter zu beeinflussen. Zu diesen Zeitpunkten haben die Akteure der Öffentlichkeit die Möglichkeit über informelle Überzeugungsarbeit oder formelle Nachprüfungen die Entscheidungen auf der Bundesebene zu beeinflussen. Denn das Standortauswahlverfahren soll durch die Öffentlichkeitsbeteiligung wesentlich qualifiziert, aber nicht als Ganzes in Frage gestellt werden.

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4 Stimmen
 
020

Mitwirkungstiefe: In der Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Mitwirkungstiefe oft in den drei Stufen der Beteiligung als „Information“, „Konsultation“ und „Kooperation“ beschrieben.[3]

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4 Stimmen
 
021

Information im Sinne einer umfassenden, zielgruppengerecht aufbereiteten Kommunikation in Richtung Öffentlichkeit ist selbstverständlich die Basis für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren.

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4 Stimmen
 
022

Konsultation heißt, dass Beteiligte aktiv Stellung nehmen können. Für diese Art der Mitwirkung sind im Standortauswahlverfahren erprobte und rechtlich klar definierte Formate wie Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine einzusetzen.

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5 Stimmen
 
023

Kooperation bedeutet, dass Beteiligte abgrenzbare Mitspracherechte erhalten. Die Bandbreite dieser Einwirkungsmöglichkeiten ist enorm und reicht von stark begrenzten Interventionsrechten bis hin zu direktdemokratischen Maßnahmen wie Volksabstimmungsverfahren. Für das Standortauswahlverfahren galt es eine Lösung zu finden, die einerseits eine große Mitwirkungstiefe – insbesondere für die Menschen in den betroffenen Regionen – ermöglicht, ohne dabei jedoch Gefahr zu laufen, das gesamte Verfahren durch Blockade zu gefährden. Hierfür sieht die Kommission vor allem die Regionalkonferenzen und die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ vor, die im Bericht detailliert beschrieben werden. Die Regionalkonferenzen erhalten zusätzlich in Form von Nachprüfrechten die Chance, Mängel zu benennen und den Auftrag für deren Beseitigung zu erteilen. Die eigentliche Abwägungsentscheidung wird jedoch vom BfE vorbereitet und Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt. Damit werden im Sinne eines Meilensteins die inhaltlichen Fragen der Phase abschließend beantwortet. Das Bundesgesetz bildet dann die Grundlage für die folgende Phase und ist auch für die Gremien der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr veränderbar.

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4 Stimmen
 
024

In der sozialwissenschaftlichen Debatte wird die Mitwirkungstiefe auch dadurch unterschieden, ob nur deliberative, dialogorientierte Verfahren eingesetzt werden oder ob auch stärker direktdemokratische Formen angewandt werden. Wie in einem von der Bertelsmann Stiftung und dem Staatsministerium Baden-Württemberg herausgegebenen Bericht dargestellt, ist diese Unterscheidung „weniger trennscharf, als dies auf den erst Blick scheinen mag“, weil es zahlreiche hybride Partizipationsformen gibt, die informelle Dialoge mit verbindlichen Interventionsrechten kombinieren.[4]

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4 Stimmen
 
025

Die Kommission empfiehlt, die Regionalkonferenzen mit gesetzlich definierten Interventionsrechten auszustatten. Mit dem Instrument der Nachprüfung wird rechtlich abgesichert, dass die in dialogorientierten Verfahren erarbeiteten Erkenntnisse die notwendige Aufmerksamkeit im Abwägungsprozess erhalten.[5]

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4 Stimmen
 
026

Die Empfehlungen der Kommission zur Öffentlichkeitsbeteiligung basieren auf der These, dass zwei wesentliche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Region Bau und Betrieb des Endlager mit gutem Gewissen tolerieren können: Zum einen muss eine überzeugende Kontrolle ausgeübt werden, dass Standortauswahl und Realisierung des Endlagers dem Konzept der bestmöglichen Sicherheit entsprechen. Zum anderen muss die Region in der Lage sein, die Belastungen durch den Bau des Endlagers und den Transport der Behälter wirksam und dauerhaft auszugleichen. Einer negativen Kennzeichnung der Region muss auch mit der Entwicklung des Ausgleichkonzepts entgegengewirkt werden.

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4 Stimmen
 
027

Die Strategien, wie dieser Ausgleich herzustellen ist, sind in jeder Region individuell zu entwickeln. Dazu sind die ökonomischen, historischen und sozialen Potenziale der Region genau zu untersuchen, passende Langfriststrategien auszuarbeiten und auch zu validieren. Ziel kann hierbei nicht sein, lediglich eine Kompensation in Form eines kurzfristigen finanziellen Ausgleichs zu erreichen, sondern langfristige Entwicklungspotenziale für die jeweiligen Regionen auszuarbeiten, die eine differenzierte Antwort auf den Bau des Endlagers geben. Dabei müssen sowohl die Anliegen der aktuellen Bevölkerung betrachtet, gleichzeitig aber auch Expertenwissen und Prognosen über zukünftige Entwicklungen einbezogen werden.

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4 Stimmen
 
028

Bereits im Jahr 2002 sprach der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) Empfehlungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortsuche aus. Der unabhängige, vom Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufene Arbeitskreis nahm seine Arbeit im Jahr 1999 auf und hatte die Aufgabe, auf Basis wissenschaftlich fundierter Kriterien Empfehlungen für ein Standortauswahlverfahren abzugeben. Das Ergebnis der drei Jahre dauernden Arbeit wurde in Form eines Abschlussberichts an den Bundesumweltminister übergeben. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit ist Gegenstand dieses Berichts und wurde im Rahmen dieser Kommission diskutiert.

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029

Viele der dabei für die Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeiteten Empfehlungen wurden aus dem Bericht des AkEnd übernommen, andere wurden weiterentwickelt oder nach Abwägung schließlich verworfen. Die Entwicklung eines Ausgleichskonzepts wurde im AkEnd detailliert beschrieben und dient als Grundlage für die hier getroffenen Empfehlungen zur Stärkung regionaler Potenziale.

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4 Stimmen
 
030

Der AkEnd hat in seinem Bericht folgende Eigenschaften einer sinnvollen Unterstützung beschrieben:[6]

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4 Stimmen
 
031
  • Langfristige Chancen fördern statt kurzfristige Vorteile verschaffen.
  • Unterstützung dient der Eigeninitiative; das Entwicklungskonzept muss von den Unternehmen, Vereinen und Institutionen der Region realisiert werden.
  • Alle Zuwendungen sind zeitlich befristet bis der Entwicklungsimpuls sich selbst trägt.
  • Benennung der Quellen und der langfristigen Sicherung der Unterstützung.
  • Abgestufte Realisierung der regionalen Entwicklungsplanung durch Starter- und Pilotprojekte schon während der untertägigen Erkundung.
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032

Die Kommission schließt sich diesen Empfehlungen an. Gerade die konkreten regionalen Gegebenheiten müssen bei der Erarbeitung einer Strategie für die Regionalentwicklung einbezogen und genau untersucht werden. Die im Folgenden vorgeschlagenen regionalen Gremien können eine solche Aufgabe wahrnehmen und so die langfristige Sicherung von Entwicklungskonzepten gewährleisten.

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4 Stimmen
 
033

Die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ (7.4.4) hat die Aufgabe, eine standortunabhängige Strategie zur Förderung der Regionalentwicklung grob zu skizzieren. Das BfE erarbeitet in Phase 2 im Rahmen der sozioökonomischen Potenzialanalyse die Datengrundlagen, die auch für die Abwägung eingesetzt werden (6.5.10). Je weiter das Standortauswahlverfahren voranschreitet, desto konkreter werden die verbleibenden Regionalkonferenzen (7.4.3) sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie ihre individuelle Regionalentwicklung stärken können. Spätestens in Phase 3 steht daher die Frage im Fokus, welche Unterstützung die Region erhält, um die ausgearbeiteten Strategien langfristig realisieren zu können und wie diese Unterstützung verbindlich vereinbart werden kann.

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