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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

17 TeilnehmerInnen
21 Kommentare
1790 Stimmen

Teil B: 7. Standortauswahl im Dialog mit den Regionen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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In der Fachkonferenz „Rat der Regionen“ werden die Ergebnisse der BGE und des BfE nachvollzogen und die Prozesse der Regionalkonferenzen miteinander verglichen. Durch den Austausch untereinander werden unterschiedliche Themenfelder aus den Regionen auf Relevanz für die jeweils anderen Regionen betrachtet. Die Nachvollziehbarkeit der Anwendung der Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien, die zur Identifizierung der zu erkundenden Standorte/Standortregionen geführt haben, wird überprüft. Damit soll eine standortübergreifende Akzeptanz unterstützt, sowie der Aufbau von Erfahrungen- und Kompetenzen erleichtert werden. Fragen, bei denen sich die Herausforderungen und Sichtweisen der Regionalkonferenzen ähneln, werden in der Fachkonferenz „Rat der Regionen“ standortübergreifend und auf Augenhöhe mit BfE und BGE diskutiert. Mögliche Interessenunterschiede können somit frühzeitig bearbeitet werden. Auch die Zwischenlagerstandortinteressen werden berücksichtigt und erhöhen nochmals die Gemeinwohlorientierung.

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Darüber hinaus soll in der Fachkonferenz „Rat der Regionen“ eine übergreifende Strategie zur Förderung der Regionalentwicklung in den Standortregionen entwickelt werden. Die Strategie soll in Phase2 zunächst standortübergreifend entworfen werden und im Laufe der weiteren Verfahrensschritte dann spezifisch vor Ort − auch unter Einbeziehung der sozioökonomischen Potenzialanalyse – konkretisiert werden.

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Dabei sollen durch die gemeinsame Erarbeitung diese Fragen mit dem notwendigen Abstand zu möglichen Einzelinteressen angemessene Instrumente, zum Beispiel allgemeine generationenübergreifende Solidar- und Infrastrukturprojekte gefunden und bewertet werden.

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Die Vertretungskreise der Regionalkonferenzen bestimmen aus deren Mitte die zur Fachkonferenz „Rat der Regionen“ zu entsendenden Vertreter, um den Wissenstransfer über die Gremien hinweg gewährleisten zu können.

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Jede Regionalkonferenz entsendet die gleiche Anzahl von Vertretern. Zusätzlich sollen die Standortgemeinden der bestehenden Zwischenlager Vertreter entsenden. Die Anzahl aller Vertreter der Zwischenlagerstandorte soll der Anzahl der Delegierten Vertreter einer Regionalkonferenz entsprechen. Um arbeitsfähig zu bleiben, soll die maximale Teilnehmerzahl ca.30 Personen nicht überschreiten. Die Regionalkonferenzen und Zwischenlagergemeinden stellen sicher, dass ihre Delegierten Vertreter die drei Gruppen (Vertreter der Kommunen, gesellschaftlicher Gruppen und Einzelbürger) repräsentieren. Diese sollen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen. Die Vertretung junger Erwachsener ist sicherzustellen. Die Vertreter werden jeweils für drei Jahre gewählt.

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Die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ beginnen nach Bildung der Regionalkonferenzen. Anzahl der Sitzungen und Frequenz richten sich nach den Fortschritten im Suchprozess, sollten aber mindestens dreimal jährlich stattfinden.

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In der Fachkonferenz „Rat der Regionen“ erfolgen umfassende Erläuterungen durch Vertreter der BGE und des BfE zu den Vorschlägen der übertägig zu erkundenden Standorte/Standortregionen, zu untertägig zu erkundenden Standorten und zur Entscheidung über den Endlagerstandort. Es wird ebenfalls eine Übersicht zum jeweiligen Status der Prozesse in den betroffenen Regionen gegeben, sowie der geplanten nächsten Schritte gegeben Die Vertreter jeder einzelnen Regionalkonferenz stellen eine ausreichende Präsenz ihrer Region bei der Fachkonferenz „Rat der Regionen“ sicher und sorgen dafür, dass die überregional erarbeitete Sicht, in die jeweilige Regionalkonferenz zurück transportiert wird. Die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ übermittelt in den für die Regionalkonferenzen geltenden Fristen ihre Beratungsergebnisse als Berichte an das BfE. Im Gegensatz zur Regionalkonferenz hat die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ nicht das Recht, eine Nachprüfung zu verlangen.

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Das BfE organisiert und finanziert als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung die Fachkonferenz „Rat der Regionen“. Die Vertreter erhalten Reise- und Übernachtungskosten erstattet.

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Am Ende jeder Phase, nach der Diskussion des jeweiligen Vorschlags in den regionalen Gremien, einer eventuellen Nachprüfung und Überarbeitung, wird der abschließende Vorschlag der allgemeinen Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange (Verbände, andere Behörden, etc.) zur Erörterung vorgelegt. Mit diesem Schritt wird die Öffentlichkeitsbeteiligung mit rechtlich stark definierten Verfahrenselementen abgesichert (vgl. Grundformen der Öffentlichkeitsbeteiligung in 7.3.1).

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Gemäß Paragraf9 Absatz3 des Standortauswahlgesetzes ist der Öffentlichkeit zu den Inhalten, die in Abschnitt 7.2.1 beschrieben sind, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Inhalte sind umfangreiche, fachlich anspruchsvolle Analysen und Vorschläge, die nur mit hohem zeitlichen Aufwand und Expertise vollständig durchdrungen werden können.

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Sowohl für die Arbeit der regionalen Gremien, wie auch für die Stellungnahmen der allgemeinen Öffentlichkeit ist es daher notwendig, dass das BfE die bereitzustellenden Informationen angemessen aufbereitet und auf der Informationsplattform und in anderen geeigneten Medien so darstellt, dass unterschiedliche Zielgruppen sie nachvollziehen können (vgl. 7.3.4).

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Die Stellungnahmen werden grundsätzlich öffentlich und online abgegeben. So können die Verfasser ihre Ausarbeitungen mit anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit teilen, damit Anknüpfungspunkte für eine informierte öffentliche Debatte entstehen. Zusätzlich ist die Möglichkeit der Mitzeichnung von Stellungnahmen anzubieten, so dass die Anliegen gebündelt und die fachliche Beantwortung fokussiert werden kann.

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Auf Wunsch der Verfasser können Stellungnahmen auch nicht-öffentlich abgegeben werden. Dies kann in Ausnahmefällen sinnvoll sein, wenn in der Stellungnahme Sachverhalte angeführt werden, deren Veröffentlichung nicht gestattet oder gewünscht ist. Das BfE übermittelt die Stellungnahmen an die BGE als Vorhabenträgerin. Dort werden sie in einem ersten Schritt quantitativ und qualitativ ausgewertet, so dass die inhaltlichen Schwerpunkte erkennbar werden.

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In einem zweiten Schritt wird jede Stellungnahme auch einzeln gesichtet und abgewogen. Die BGE erstellt einen Auswertungsreport, in dem alle Schlussfolgerungen zusammenfasst werden. Auf Basis dieser Auswertung veröffentlicht das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Schlussfolgerungen, die es in den weiteren Verfahrensschritten zu berücksichtigen plant.

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