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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

17 TeilnehmerInnen
21 Kommentare
1790 Stimmen

Teil B: 7. Standortauswahl im Dialog mit den Regionen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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208

Die Auswertung und die Schlussfolgerungen sind Grundlage für den anschließenden Erörterungstermin, zu dem das BfE einlädt. Solange mehrere Regionen betroffen sind, ist in jeder Region eine Veranstaltung im Rahmen des Erörterungstermins durchzuführen. Gegenstand des Erörterungstermins ist der Vorschlag der BGE sowie gegebenenfalls vorliegende (Zwischen-)Berichte der Regionalkonferenzen und des Rats der Regionen, die Ergebnisse der Nachprüfung, und die Auswertung von Stellungnahmen aus dem Stellungnahmeverfahren und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

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209

In der bisherigen Version des Standortauswahlgesetzes soll anhand von Dokumentationen der Versammlungen dargestellt werden, „ob und in welchem Umfang Akzeptanz besteht“[36]. Akzeptanz kann nach Verständnis der Kommission in diesem Format nicht sinnvoll gemessen werden. Zudem ist Akzeptanz kein Kriterium für die Suche nach einem Standort mit bestmöglicher Sicherheit. Vielmehr sollte der Erörterungstermin genutzt werden, um die Informationsbasis auf allen Seiten zu verbessern und die Abwägungsentscheidungen im Detail nachvollziehbar zu erläutern.

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210

Die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Teilnahme am Erörterungstermin stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. Die Veranstaltungen sind im räumlichen Bereich des Vorhabens durchzuführen. Die Bekanntmachung muss dabei rechtzeitig und über geeignete Kanäle erfolgen.[37] Zusätzlich sollten die Vertreter der Vorhabenträgerin, der regionalen Gremien, der betroffenen Gebietskörperschaften und Träger öffentlicher Belange anwesend sein.

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211

Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine nachvollziehbare Aufbereitung der Informationen, zu denen sie Stellung nehmen soll. Sie hat das Recht auf eine plausible Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und des sich daraus ergebenden Ergebnisses, das bei den weiteren Verfahrensschritten zu berücksichtigen ist.

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212

Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine werden vom dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung organisiert, durchgeführt und finanziert.

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Schaubild 21: Integration der Stellungnahmeverfahren einschließlich Erörterungstermine und des Nachprüfrechts am Beispiel der Phase 2

 
213

Die Kommission empfiehlt, die Öffentlichkeitsbeteiligung entlang der Entscheidungsabläufe im Standortauswahlverfahren auszurichten, wie sie in Abschnitt 6.3.1 detailliert beschrieben sind. Alle wesentlichen behördlichen und gesetzgeberischen Entscheidungen sollen von der Öffentlichkeit begleitet, überprüft und verbessert werden.

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214

Schaubild 22 gibt einen Überblick über die zeitliche Abfolge der Gremien in den drei Phasen. Zu beachten ist, dass die Anzahl der Regionalkonferenzen im Verlauf der sich verdichtenden Standortsuche kontinuierlich abnimmt (von ca. sechs auf nur eine). Neben der nationalen Ebene ist daher insbesondere die überregionale Ebene (Fachkonferenz „Rat der Regionen“ beziehungsweise in der Phase1 die Fachkonferenz Teilgebiete) wichtig, um die Vielfalt der Perspektiven abzudecken.

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215

Jede Phase des Standortauswahlverfahrens wird durch ein Bundesgesetz abgeschlossen. Mit dieser Entscheidung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zusammengeführt, nicht-aufgelöste Gegensätze werden durch Abwägung entschieden. Das Verfahren kann im Anschluss an die Gesetzesentscheidungen nur dann erneut bewertet werden, wenn es grundlegende rechtliche Einwendungen oder wissenschaftlich fundierte Neueinschätzungen gibt. Jedes Bundesgesetz setzt die Rahmenbedingungen für die nachfolgende Phase. Als Entscheidungsgrundlage erhalten Bundesregierung und Gesetzgeber in jeder Phase folgende Dokumente:

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216
  • Den Bericht des BfE mit den Vorschlägen für die Standorte beziehungsweise Standortregionen inklusive des Berichts der BGE. Diese Vorschläge sind gegebenenfalls im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Beispiel durch die Bearbeitung der Nachprüfaufträge überarbeitet worden.
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217
  • Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese umfassen sowohl die Ergebnisse der grundlegenden Beteiligungsformate (vgl. 7.3.1) als auch die Ergebnisse der regionalen Gremien, gegebenenfalls inklusive der Dokumente der Nachprüfungen.
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218
  • Die Beratungsergebnisse des Nationalen Begleitgremiums, in denen die natur- und sozialwissenschaftliche Herausforderungen beleuchtet, Konfliktfelder analysiert und mögliche Verfahrensweiterentwicklungen empfohlen werden.
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219

Die Kommission empfiehlt, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung frühzeitig beginnt, die Beteiligung der Öffentlichkeit vorzubereiten. Veranstaltungen in den Bundesländern, Medienarbeit in sozialen und redaktionellen Medien, sowie der Aufbau der Informationsplattform sind die vorrangigen Aufgaben, um die breite Öffentlichkeit auf die Standortsuche vorzubereiten. Diese Beteiligung sollte auch im Zeitraum bis zur Identifizierung der Teilgebiete in Phase1 weitergeführt werden. Neben dem BfE sollte zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt auch das Nationale Begleitgremium die öffentliche Diskussion und die Meinungsbildung im Bundestag und Bundesrat begleiten.

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