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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

17 TeilnehmerInnen
21 Kommentare
1790 Stimmen

Teil B: 7. Standortauswahl im Dialog mit den Regionen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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248

Der Zwischenbericht des Nationalen Begleitgremiums sollte in Phase 3 neben den Fragen der Standortauswahl auch die Überlegungen zu einer möglichen Standortvereinbarung betrachten.

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4 Stimmen
 
249

Nach der Abarbeitung der gegebenenfalls vorzunehmenden Nachprüfung führt das BfE wieder das Stellungnahmeverfahren mit Erörterungstermin durch, welches in dieser Phase auch die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung hat (vgl. ParagrafParagraf7-9b UVPG).

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250

Nachdem die Gremien fristgerecht ihre Berichte fertiggestellt haben, finalisiert das BfE den Standortvorschlag und übermittelt ihn inklusive aller begleitender Dokumente an die Bundesregierung, wie auch den gemeinsam erarbeiteten Entwurf für die Standortvereinbarung. Der Gesetzgeber entscheidet anschließend über den Standort und die Standortvereinbarung.

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251

Nach Abschluss des Standortauswahlverfahrens beginnt das Genehmigungsverfahren, welches nicht im Standortauswahlgesetz, sondern im Atomgesetz geregelt ist. Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren und an der Ausgestaltung des Vorhabens wird weiterhin eine wichtige Bedeutung haben.

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252

Wie in 7.3.1 erläutert benötigen die Akteure der erweiterten Beteiligungsformate hohe Gestaltungsfreiheit, während die grundlegende Beteiligungsformate hohe Rechtsicherheit aufweisen sollen. Daher empfiehlt die Kommission, dass gegen behördliche Verfahrenshandlungen, gegen die Ausgestaltung der Fachkonferenz Teilgebiete, der Regionalkonferenzen, der Fachkonferenz „Rat der Regionen“, oder der Informationsplattform grundsätzlich kein gerichtlicher Klageweg eingeräumt werden soll. Jedoch sollte gerichtlich überprüfbar sein, ob die genannten Verfahrensbausteine entsprechend der Festlegung eingerichtet worden sind und ob die Regionalkonferenzen ihr verbrieftes Nachprüfrecht wahrnehmen konnten.

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253

In Kapitel B 6.6 ist detailliert beschrieben, welche physikalischen und geologischen Bedingungen erfüllt sein müssen, um unterschiedliche Abfallarten, hoch radioaktive sowie mittel und schwach radioaktive, in räumlicher Nähe verantwortungsvoll endlagern zu können.

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254

Die in Kapitel B 7 beschriebenen Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung sind dafür konzipiert, dass die einzulagernden Abfallmengen von Beginn an qualitativ und quantitativ definiert sind. Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass das beschriebene Verfahren bei einer unscharfen Zieldefinition dem Risiko des Scheiterns ausgesetzt wird. Dies liegt vor allem darin begründet, dass die Vertreter der unterschiedlichen Regionen zu Recht hinterfragen würden, ob ihre Region bei einem anderen Volumen- beziehungsweise Flächenbedarf – bedingt durch die nicht für Schacht Konrad vorgesehenen schwach und mittel radioaktiven Abfälle - in die engere Auswahl gekommen wäre.

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255

Ein möglicher Lösungsweg bestände darin, die Standortauswahl in den Phasen1 und2 zunächst ausschließlich nach den Kriterien für hoch radioaktive Abfallstoffe durchzuführen und erst in Phase3 die Möglichkeit für eine kombinierte Lagerung zu erkunden. Näheres ergibt sicvh aus den Überlegungen in Kapitel B 6.6.

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256

Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, schon während ihrer Arbeit öffentliches Feedback einzuholen und dies bei der Ausarbeitung der Kommissionsempfehlungen zu berücksichtigen. Daher wurden im Zeitraum zwischen Juni 2015 und Mai 2016 unterschiedliche Teilöffentlichkeiten eingeladen, sich in verschiedenen Formen an der Erarbeitung der Handlungsempfehlungen zu beteiligen, sich zur Arbeit der Kommission zu äußern, diese zu kritisieren und Alternativen sowie Verbesserungsvorschläge einzubringen. So sind Fachwissen und Einschätzungen der Öffentlichkeit in die Erstellung des Berichts eingegangen.

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257

Am 20. Juni 2015 stellte die Kommission ein Beteiligungskonzept mit konkreten Umsetzungsempfehlungen vor, wie die Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission und deren Abschlussbericht beteiligt werden kann. Das Konzept wurde im Laufe der Kommissionsarbeit fortgeschrieben und im Sinne eines lernenden Verfahrens ergänzt und geändert.

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258

An jedem Beteiligungsformat haben Kommissionsmitglieder als Botschafter persönlich teilgenommen und sichergestellt, dass die zentralen Erkenntnisse aus den Veranstaltungen auch Thema der Kommissionsarbeit wurden. Darüber hinaus wurden prägnante Beteiligungsergebnisse in Form von Zitaten und Erläuterungen im Bericht dokumentiert.

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259

In vollständiger Form finden sich die Ergebnisse im Anhang zu diesem Bericht wieder. Dieser besteht zum einen aus einer Beteiligungstabelle, in der die Ergebnisse aus allen Formaten, die innerhalb dieses Beteiligungskonzeptes vorgesehen waren und die im Folgenden vorgestellt werden, in einheitlich auswertbarer Form aufgenommen wurden. Zum anderen finden sich darin Dokumentationen und Ergebnisberichte, die im Nachgang zu den jeweiligen Beteiligungsformaten wie Workshops oder Fachtagungen entstanden sind.

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260

Die AG 1 „Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz“ hatte die Aufgabe, nicht nur Vorschläge zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortsuche selbst, sondern auch an der Arbeit der Kommission zu entwickeln.

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261

In dem von der Kommission verabschiedeten Beteiligungskonzept[39] wurden daher zunächst die Ziele dieser Öffentlichkeitsbeteiligung, die Grundsätze guter Beteiligung sowie die wichtigsten Inhalte und Themen einer solchen Beteiligung an der Kommissionsarbeit beschrieben. Diese wurden dann in konkrete Formate übersetzt, die parallel zur Arbeit der Kommission durchgeführt wurden und deren Ergebnisse in die Empfehlungen der Kommission – dem hier vorliegenden Gesamtbericht – einfließen sollten. Änderungen, die sich im Zuge der Kommissionsarbeit durch neue Erkenntnisse ergaben, wurden im Sinne eines „lernenden Verfahrens“ laufend in das Konzept eingearbeitet.

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262

Die Ziele und Leitlinien der Beteiligung an der Arbeit der Kommission unterschieden sich im Wesentlichen nicht von denen der eigentlichen Endlagersuche, die zu Beginn dieses Kapitels beschrieben wurden. Zum einen galt der Anspruch, Beteiligung von neuer Qualität zu erreichen und die Bereitschaft möglichst Vieler zu wecken. Außerdem wurde die Bedingung formuliert, alle Elemente der Beteiligung transparent und nachvollziehbar darzustellen und ihren Einfluss auf den Bericht deutlich zu kennzeichnen. Externe Moderatoren sorgten für die nötige Neutralität und waren verpflichtet, die Grundsätze guter Beteiligung im Prozess umzusetzen.

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