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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

17 TeilnehmerInnen
21 Kommentare
1790 Stimmen

Teil B: 7. Standortauswahl im Dialog mit den Regionen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus Sicht der beauftragten Institute über den von der Kommission initiierten und als „lernendes Verfahren“ konzipierten Beteiligungsprozess aus den evaluierten sieben Veranstaltungen ziehen?[56]

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Bürgerbeteiligung wird von allen Teilnehmenden als sinnvoll, problemgerecht und notwendig begrüßt. Auch die erfreulich hohen Teilnehmer/innenzahlen – die meisten Veranstaltungen hatten rund doppelt so viele Anmeldungen wie ursprünglich geplant – zeugen von einem großen Interesse am Thema Endlager und dem Wunsch, sich über den Suchprozess zu informieren und diesen selbst mitzugestalten. Diesem Wunsch der Öffentlichkeit trugen die unterschiedlichen Veranstaltungskonzepte Rechnung.

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Obwohl die Resonanz der Veranstaltungen insgesamt erfreulich hoch war, gibt es doch im Hinblick auf den Aspekt der fairen und ausgewogenen Selektion der Teilnehmenden einige kritische Punkte anzumerken. So ist zum Beispiel fraglich, ob man tatsächlich von einem „Bürger“-Beteiligungsprozess sprechen kann, wenn in erster Linie Fachpublikum und Vertreter/innen von (regionalen) Behörden und Verwaltungen durch die Veranstaltungen angesprochen wurden. Zudem waren Männer mittleren Alters (40+) überrepräsentiert. Einen auch nur annähernd repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung konnten die Veranstaltungen somit nicht abbilden.

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Die Gründe für die unzureichende Repräsentanz der Bevölkerung sind vielfältig. Neben knappen zeitlichen und finanziellen Ressourcen der Teilnehmenden spielt das Thema aktive Rekrutierungspolitik (Resonanz und Transparenz im Einladungsverfahren) eine zentrale Rolle. Es erscheint fraglich, inwieweit die Kommission ihre „Bringschuld“ erfüllt hat, das Interesse am Thema Endlager und somit ein Problembewusstsein in der breiten Bevölkerung zu wecken. Ein besonderes Augenmerk sollte bei der Öffentlichkeitsarbeit auf der jungen Generation liegen, die in besonderer Weise betroffen ist, deren Interesse am Thema vielfach aber erst angeregt werden muss, was sich bei der Rekrutierung von Teilnehmer/innen für den Jugendworkshop auch gezeigt hat.

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Insgesamt war die Prozess- sowie Moderationsqualität relativ hoch. Eine angenehme Atmosphäre für Veranstaltungen herzustellen ist wichtig, auch wenn es auf den ersten Blick trivial klingt. Nur wenn die Teilnehmenden sich wohl fühlen, können sie sich auf die Diskussionen und Inhalte der Formate einlassen. In dieser Hinsicht schneiden alle Veranstaltungen recht gut ab, und es herrschte durchweg eine qualitativ hochwertige Diskussionskultur.

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Allerdings ist es wichtig, ausreichend Zeit für Diskussionen einzuplanen: Empfehlenswert ist es daher, die „Informationsblöcke“ bei den Veranstaltungen möglichst kurz zu halten und die Diskussionszeit auszudehnen. Zudem gilt es, durchgängig auf eine professionelle Durchführung der Veranstaltungen zu achten. Die Moderationsleistungen variierten zwischen den diversen Veranstaltungen z. T. recht stark. Methodisch gut ausgebildete, erfahrene und fachlich versierte Moderationsteams spielen für das Gelingen von Bürgerbeteiligung eine zentrale Rolle.

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Bei zukünftigen Beteiligungsprozessen muss mehr Zeit investiert und mehr Bedacht auf Erwartungssicherheit und Feedback-Kultur gelegt werden. Die schnelle Abfolge der einzelnen Workshops ließ zu wenig Zeit für eine umfassende und reflektierte Ergebnisaufbereitung, besonders im Hinblick auf eine prozessbegleitende Feedbackkultur. Die Empfehlungen des Bürgerdialogs im Juni konnten beispielsweise nur zum Teil umgesetzt werden, da die Zeitspanne bis zum Beginn der folgenden Veranstaltungen zu knapp war, um die entsprechenden Abstimmungsprozesse in die Wege zu leiten.

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Auch für interne Abstimmungsschleifen sowie verwaltungstechnische Prozesse muss Zeit eingeplant werden, damit die geplante Abfolge der Veranstaltungen und die Umsetzung der damit erzielten Verpflichtungen zeitgerecht umgesetzt werden können. Auch die Anschlussfähigkeit an politische Entscheidungsprozesse muss für den weiteren Prozess dringend geklärt werden, um eine Verbindlichkeit des Gesamtprozesses sicherzustellen. So wurde zum Beispiel auf der Fachtagung die Sorge geäußert, dem Bericht der Kommission könne es so gehen wie dem Bericht des AK End – er könne „in der Schublade verschwinden“. Dies würde enorme Enttäuschung und Frustration bei den Teilnehmer/innen am bisherigen Prozess erzeugen, die ihren Einsatz an Mühe und Zeit nicht wertgeschätzt sähen. Für den weiteren Suchprozess wäre dies ein fatales Signal – hier stehen insbesondere die politischen Entscheidungsträger/innen aus Bundestag und Bundesrat in der Pflicht.

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Dem Thema Aufarbeitung der Vergangenheit hat sich die Kommission – trotz Empfehlung im Nachgang zum Bürgerdialog – nicht ausreichend gewidmet. Weder konnte eine Annäherung an die kritischen Gruppierungen noch eine erhöhte Gesprächsbereitschaft erreicht werden. Die Akzeptanz des weiteren Prozesses wird aber ganz entscheidend davon abhängen, inwieweit es gelingt, auch die Bevölkerung in bereits betroffenen Gebieten und die dort ansässigen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbände „mit ins Boot zu holen“. Will man Kritik wie „ex post Legitimierung“, „Schein- oder Alibiveranstaltung“ zukünftig entkräften, müssen die zentralen Interessengruppen aus allen Lagern frühzeitig ins Boot geholt werden, das heißt bereits im Vorfeld der Veranstaltungen, bei deren Planung und Konzeption.

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Dies führt zu einem pointierten Überblick über die Faktoren, die bei weiteren Beteiligungsverfahren zur Standortsuche für eine Lagerung radioaktiver Abfallstoffe aus Sicht der Evaluation besonders relevant sind, um einen erfolgreichen und fairen Prozess auszugestalten.

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Um einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, sollte zukünftig noch stärker auf eine faire und ausgewogene Selektion der Teilnehmer/innen der Beteiligungsformate geachtet werden. Hierfür ist eine zielgruppenspezifische Ansprache und Rekrutierung unerlässlich. Hierfür ist eine aktive Rekrutierungspolitik und Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Insbesondere gilt es, ein Augenmerk auf die breite Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppierungen (insbesondere kritische Gruppen der Anti-Atom-Bewegung) und Jugendliche zu richten, die bislang auf den Veranstaltungen unterrepräsentiert waren. Zudem wäre es wünschenswert, auch den Frauenanteil zu erhöhen.

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Um mehr Akteure zu einer Teilnahme am Beteiligungsprozess zu bewegen, sollte möglichst bald eine bundesweite Informationskampagne gestartet werden, mit dem Ziel, die breite Öffentlichkeit umfassend zu informieren, ein Problembewusstsein zu erzeugen und sie zu mobilisieren. Hierbei sind vielfältige Formate denkbar (wie beispielsweise kurze Informationsfilme die im Fernsehen gesendet werden, die Integration des Themas in die Lehrpläne usw.).

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Mit Blick auf die junge Generation sollten hierbei verstärkt auch soziale Medien zum Einsatz kommen. Auch ein Einsatz innovativer Formate (wie zum Beispiel von Zukunftswerkstätten oder Open Space Konferenzen) kann neue, produktive Perspektiven befördern. Diese eignen sich auch, um die Perspektive der zukünftigen Generationen stärker als bislang zu berücksichtigen.

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Wichtig ist auch das Stichwort „Transparenz“. Diesbezüglich gab es viel Kritik an der Arbeit der Kommission und ihrer Internetseite. Unterstützend zur Informationskampagne wäre es daher sinnvoll, eine zentrale Informationsplattform einzurichten, auf der alle relevanten Informationen gut aufbereitet und leicht verständlich (zum Beispiel in Form von Unterrichtsmaterial für Schulen) bereitgestellt werden.

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Eine zentrale Erkenntnis der Evaluation ist zudem, dass ein „lernendes Verfahren“ ausreichend Zeit zur Aufbereitung und Verarbeitung der jeweils gewonnenen Ergebnisse benötigt, denn nur so sind Rückschlüsse für den weiteren Prozess möglich. Zukünftig sollte daher bei der Planung darauf geachtet werden, zwischen den einzelnen Veranstaltungen Reflexionsphasen einzuplanen, die es allen beteiligten Akteuren ermöglichen, sich mit den jeweils gewonnenen Erkenntnissen auseinanderzusetzen.

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Nichtsdestotrotz gilt es, die Kontinuität des Beteiligungsprozesses – insbesondere auch mit Blick auf die Phase nach Beendigung der Kommissionsarbeit – zu gewährleisten. Nur so kann der vielfach auf den Veranstaltungen thematisierten Befürchtung eines „schwarzen Lochs“ im weiteren Vorgehen begegnet werden.

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Die Phase nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit sollte zudem für einen wirklichen „Neustart“ genutzt werden, da es bislang nicht gelungen ist, Gruppierungen der Anti-Atom-Bewegung, die der Kommission und dem Standortauswahlgesetz kritisch gegenüberstehen, zur Mitarbeit zu bewegen. Es gilt Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, Misstrauen abzubauen und eine konstruktive Kommunikationskultur zu etablieren. Nur so können alle relevanten Akteure zukünftig ins Boot geholt werden, was für den Erfolg des Gesamtprozesses „Endlagersuche“ unabdingbar ist.

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In diesem Zusammenhang ist es auch von entscheidender Bedeutung, zukünftig ein einseitiges „Agenda-Setting“ zu vermeiden. Anstelle von Vorfestlegungen durch die Politik sollte die Agenda des Endlagersuchprozesses von allen beteiligten Zielgruppen in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gemeinsam geplant werden. Dazu gehört zum Beispiel auch, Mandat, Zielsetzung und Formate der angedachten Regionalorganisationen (wie der Fachkonferenz „Rat der Regionen“ und den Regionalkonferenzen) nicht einseitig festzulegen. Hier müssen ausreichend Gestaltungsspielräume bestehen, um eine Beteiligung (insbesondere auch für Kritiker/innen des bisherigen Prozesses) sinnvoll erscheinen zu lassen.

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Schließlich bleibt zu sagen: Der Anfang ist gemacht – aber ein erfolgreicher Dialog braucht Zeit und eine sorgfältige Planung. Zudem braucht ein erfolgreicher Dialog eine wertschätzende Kommunikation, die allen Teilnehmenden das Gefühl gibt, mit ihren Anliegen ernst genommen zu werden und tatsächlich etwas im Prozess der Standortauswahl bewirken zu können. Die hohe Zahl der Anmeldungen zu den Veranstaltungen hat gezeigt, dass es viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt, die an diesem herausfordernden Prozess mitarbeiten möchten und können. Wenn diese Gruppe durch eine entsprechende Ansprachestrategie mobilisiert werden kann, und durch sorgfältig geplante Verfahren Inhalte in den weiteren Suchprozess einbringen kann, sollte der erfolgreiche Anfang auch langfristig einen guten und stabilen Weg zu einer qualitativ hochwertigen Beteiligung bereiten.

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Hinweise zur Evaluation

Am meisten diskutiert

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