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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

17 TeilnehmerInnen
21 Kommentare
1790 Stimmen

Teil B: 7. Standortauswahl im Dialog mit den Regionen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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097

Von Beginn an begleitet das Nationale Begleitgremium das Standortauswahlverfahren fortwährend. Es hat die Pflicht, seine Beratungsergebnisse in einem Bericht in jeder Phase aufzubereiten.

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4 Stimmen
 
098

Die Mitglieder erhalten Einsicht in alle Akten und Unterlagen des BfE und der BGE. Soweit dies auch Unterlagen betrifft, die nicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) herauszugeben sind, sind die Mitglieder gegebenenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Das Nationale Begleitgremium kann die Teilnahme und Mitwirkung von Vertretern des BfE und der BGE an seinen Sitzungen einfordern.

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4 Stimmen
 
99

Das Begleitgremium hat die Pflicht, sich regelmäßig, umfassend und gleichmäßig über den aktuellen Stand der Beratungen in allen Regionen zu informieren. Das Gremium hat dafür das Recht, Botschafter zu benennen, die an den Sitzungen der regionalen Gremien aktiv teilnehmen dürfen. Für nicht-öffentliche Sitzungen kann dieses Recht eingeschränkt werden.

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4 Stimmen
 
100

Das Nationale Begleitgremium trägt dazu bei, Veränderungs- und Innovationsbedarf zu identifizieren. Kommt es zu dem Schluss, dass Verfahrensteile oder Entscheidungen neu zu bewerten sind, kann es dem Gesetzgeber entsprechende Änderungen empfehlen. Dieser kann auf Basis der Empfehlung Verfahrensmodifikationen bis hin zu Verfahrensrücksprüngen beschließen.

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5 Stimmen
 
101

Das Nationale Begleitgremium kann einen wissenschaftlichen Beirat berufen und Experten für Reflexion, Prozessgestaltung und wissenschaftliche Gutachten zu Rate ziehen.

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102

Das Nationale Begleitgremium ist Ombudsstelle für die Öffentlichkeit und Ansprechpartner für alle Beteiligten des Standortauswahlverfahrens, ebenso wie für Betroffene der Zwischenlagerstandorte. Es benennt für diese Funktion einen Partizipationsbeauftragten. Der/die Partizipationsbeauftragte trägt für das Nationale Begleitgremium zur Beilegung und Schlichtung von Konflikten bei und ist damit verantwortlich für das Konfliktmanagement, wie es im Abschnitt B 2.4 „Grundsätze für den Umgang mit Konflikten“ beschrieben ist.

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103

Das Nationale Begleitgremium verfügt über ein Selbstbefassungs- und Beschwerderecht und kann somit jederzeit Fragen an BfE und BGE stellen und eine Beantwortung einfordern. Dabei synchronisiert es zeitlich sein Vorgehen mit den Verfahrensabläufen der Regionalkonferenzen und Nachprüfungen, um Überschneidungen und Verzögerungen zu vermeiden.

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5 Stimmen
 
104

In jeder Phase übermittelt das Nationale Begleitgremium seine Beratungsergebnisse an die Bundesregierung und den Gesetzgeber. Zusätzlich ist dem Nationalen Begleitgremium das Recht einzuräumen, sich mit Berichten (analog zum Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten) an die Öffentlichkeit zu wenden.

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105

Das Nationale Begleitgremium wird bei der Durchführung seiner Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. Diese soll vom Bundesumweltministerium eingesetzt werden und haushalterisch dort verortet sein. Eine organisatorische Aufhängung soll analog zum Sachverständigenrat für Umweltfragen beim Umweltbundesamt erfolgen. Die Geschäftsstelle unterliegt in ihrer fachlichen Arbeit nur den Weisungen des Nationalen Begleitgremiums. Die Dienstaufsicht liegt beim Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt hat bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht die Unabhängigkeit des Nationalen Begleitgremiums zu beachten. Das Budget soll im Einzelplan des Bundesumweltministeriums verortet werden. Über das Budget mit Ausnahme der Personalkosten soll das Gremium frei verfügen können.

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5 Stimmen
 
106

Die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums erhalten eine Aufwands- beziehungsweise Verdienstausfallentschädigung in Anlehnung an die Regelungen des Deutschen Ethikrats.

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107

Das Nationale Begleitgremium kann auf wissenschaftliche Unterstützung zugreifen. Im Fall von kurzfristig auftretenden Fragestellungen kann wissenschaftliche Expertise eingeholt werden, zum Beispiel durch Anhörungen oder Vergabe von Gutachten.

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108

Für längerfristige Aufgaben kann das Nationale Begleitgremium einen wissenschaftlichen Beirat berufen und den Beratungsauftrag bedarfsgemäß festlegen. Die Beratung kann beispielsweise im Monitoring naturwissenschaftlich-technischer oder sozialwissenschaftlicher Entwicklungen mit Relevanz für das Auswahlverfahren und im Abgleich mit dem Stand von Wissenschaft und Technik bestehen. Der Beirat kann auch als Ansprechpartner für das Nationale Begleitgremium in allen Fragen fungieren, die einer besonderen wissenschaftlichen Kompetenz bedürfen.

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4 Stimmen
 
109

Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden im Falle seiner Einrichtung vom Nationalen Begleitgremium berufen. Die Möglichkeit zur Berufung eines wissenschaftlichen Beirats sowie zur kurzfristigen Hinzuziehung von wissenschaftlicher Beratung muss bei der Planung der Ressourcen berücksichtigt werden.

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4 Stimmen
 
110

Der Partizipationsbeauftragte analysiert auftretende Spannungen im Standortauswahlverfahren und setzt sich dafür ein, mögliche Verfahrenshürden frühzeitig aufzulösen. Er steht den Akteuren in Behörden und Regionen als Ansprechpartner zur Verfügung und berät sie für eine gelingende Beteiligung. Er hat die Aufgabe, konkrete Anliegen der Öffentlichkeit aufzunehmen, allparteilich zu behandeln, und im günstigen Fall mit den Akteuren gemeinsam getragene Lösungen herbeizuführen. Im Sinne eines deeskalierenden Konfliktmanagements kann der Partizipationsbeauftragte Mediations- und Schlichtungsmaßnahmen vorschlagen. Der Partizipationsbeauftragte berät und berichtet an das Nationale Begleitgremium. Alle Akteure des Standortauswahlverfahrens können den Beauftragten bei Bedarf hinzuziehen.

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4 Stimmen
 
111

Die Rolle ist zeitlich nur in hauptamtlicher Tätigkeit auszufüllen, erfordert ein formales Ansehen und ist unabhängig von der inhaltlichen Arbeit des Begleitgremiums auszuüben. Das Nationale Begleitgremium beruft den Partizipationsbeauftragten, der sich für seine Tätigkeit der Geschäftsstelle des Begleitgremiums bedient. Der Partizipationsbeauftragte ist dem Nationalen Begleitgremium gegenüber rechenschaftspflichtig und kann von diesem Gremium abberufen werden.

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