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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

17 TeilnehmerInnen
21 Kommentare
1790 Stimmen

Teil B: 7. Standortauswahl im Dialog mit den Regionen

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Für die Zusammensetzung der Regionalkonferenzen gilt es, ein Modell zu etablieren, das sowohl größtmögliche Offenheit für alle Interessierten bietet als auch die Kontinuität der Arbeit gewährleistet.[30]

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Wie in Schaubild 20 illustriert, bilden die Vollversammlung, der Vertretungskreis und die breite Öffentlichkeit ein Ringmodell.

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3 Stimmen

Schaubild 20: Ringmodell der Regionalkonferenzen

 
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Äußerer Ring - Öffentlichkeit: Die breite Öffentlichkeit bildet den äußeren Ring. Es ist das Ziel, die regionale Bevölkerung über die Arbeit der Regionalkonferenzen angemessen zu informieren und in die Lage zu versetzen, Fragen und Anregungen einzubringen. Der Vertretungskreis organisiert die Partizipation der breiten Öffentlichkeit, unter anderem durch Mitwirkung an der Informationsplattform[31] sowie durch eigene Beteiligungsformate der Regionalkonferenz.

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Mittlerer Ring - Vollversammlung: Die Bürgerinnen und Bürger, die das kommunale Wahlrecht in einer Gebietskörperschaft der Region haben, werden zur Vollversammlung eingeladen. Dies erfolgt über allgemeine, öffentliche Medien wie zum Beispiel Internet, Radio, Zeitungen. Bei Bedarf kann auch eine Benachrichtigung an alle Haushalte der Region verschickt werden, um die Vielfalt der Teilnehmer in der Vollversammlung zusätzlich abzusichern.

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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vollversammlung bilden den mittleren Ring. Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben:

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5 Stimmen
 
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  • Sie wählt beziehungsweise bestätigt die Mitglieder des Vertretungskreises, dargestellt als innerer Ring.
  • Sie ist das Diskussionsforum für die Mitglieder des Vertretungskreises.
  • Sie kann Anträge an den Vertretungskreis stellen und ihm Vorschläge unterbreiten.
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Alle wesentlichen Entscheidungen, die dem Vertretungskreis vorzubehalten sind, erfolgen nach Anhörung der Vollversammlung.

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Die erste Vollversammlung muss im Rahmen einer offenen Versammlung stattfinden. Die folgenden Vollversammlungen sollen im Regelfall im Rahmen offener Versammlungen durchgeführt werden. Ist dies aufgrund regionaler Situationen (zum Beispiel Größe beziehungsweise Bevölkerungszahl des Einzugsgebietes, hohe Anzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger, grenznahe Situation mit einem hohen Anteil ausländischer Betroffener) nicht im Rahmen einer Versammlung möglich, können alternative Verfahren der demokratischen Willensbildung (zum Beispiel mehrere Teilversammlungen) gewählt werden.

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Sobald der Vertretungskreis gewählt wurde, übernimmt dieser die Einladung und Organisation. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Organisation und Einladung durch das BfE unter Einbeziehung des Nationalen Begleitgremiums sowie des Partizipationsbeauftragten.

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Zur Organisation kann die Bitte um Anmeldung an die Teilnehmer gerichtet werden.

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Innerer Ring - Vertretungskreis: Der Vertretungskreis bildet den inneren Ring des Modells und nimmt die operativen Aufgaben der Regionalkonferenzen wahr. Er bereitet die Veranstaltungen und Beschlüsse der Vollversammlung der Regionalkonferenz vor. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Institutionen und Personengruppen zu je einem Drittel zusammen:

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  • Vertreter der Kommunen auf Gemeinde- und Kreisebene
  • Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, wie Wirtschafts-, Umwelt- und anderer Organisationen, deren Wirkungsfelder unmittelbar mit der Frage der Standortauswahl verbunden sind
  • Einzelbürgerinnen und Einzelbürger
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Der Vertretungskreis sollte zahlenmäßig so bemessen sein, dass er einerseits die drei genannten Gruppen aus der gesamten Region repräsentieren kann, andererseits aber eine arbeitsfähige Größe nicht übersteigt. Eine Größenordnung von 30 Personen stellt das Maximum dar.

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Die Mitglieder des Vertretungskreises werden von der Vollversammlung gewählt. Es ist ein Wahlverfahren anzuwenden, das ein Ergebnis von drei gleich großen Gruppen im Vertretungskreis ermöglicht. Für das Segment „Vertreter der Kommunen“ erfragt das BfE von den beteiligten Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte eine Liste von Vertretern. Für die Segmente „gesellschaftliche Gruppen“ und „Einzelbürger“ legt das BfE mit den Vertretern der Kommunen ein Verfahren zur Nominierung von Kandidaten fest. Sowohl die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen als auch die Einzelbürger werden von der Vollversammlung der Regionalkonferenz gewählt. Das BfE fordert alle Beteiligten auf, bei der Kandidatenaufstellung Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen.

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Das Wahlverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, sobald alle Mitglieder des Vertretungskreises gemeinsam von der Vollversammlung bestätigt worden sind.

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In den Segmenten „Vertreter gesellschaftlicher Gruppen“ und „Einzelbürgerinnen und Einzelbürger“ sollen auch junge Erwachsene vertreten sein. Zu ihrer Qualifizierung sollte von jeder Regionalkonferenz kontinuierlich ein Veranstaltungsformat für junge Erwachsene wie auch alle anderen Gruppen angeboten werden.

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Die Mitglieder des Vertretungskreises werden jeweils für drei Jahre gewählt und können zweimal wiedergewählt werden.

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Mitglieder, die sich in den Vertretungskreis wählen lassen, verpflichten sich zur Teilnahme an dessen Sitzungen und einer regelmäßigen Mitarbeit. Zum Ausgleich erhalten sie dafür eine Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung (siehe Punkt Finanzierung unten).

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