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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

10 TeilnehmerInnen
5 Kommentare
1575 Stimmen

Teil B: 8. Evaluierung des Standortauswahlgesetzes

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Das Recht auf Überprüfung der Langzeitsicherheit als Element der Schadensvorsorge in Auswahlverfahren durch Verbände, betroffene Gemeinden und deren Einwohnerinnen und Einwohner ist im geltenden Recht bereits durch entsprechende Regelungen gesichert. Einer Änderung des Standortauswahlgesetzes bedarf es daher insoweit nicht. Die Kommission empfiehlt, dass eine solche Regelung auch in das Atomgesetz aufgenommen werden sollte.

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Im Zuge ihrer Beratungen zum Themenkomplex Veränderungssperre[130] hat die Kommission die Bundesregierung mit Beschluss vom 20. April 2015 gebeten, „unverzüglich eine gesetzliche Regelung [...] zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standort­regionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlager­standorte ermöglicht.“[131] Dies hat der Bundesrat wortgleich in seinen Beschluss zur Ersten Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung vom 12. Juni 2015 übernommen.[132] Zugleich stimmte der Bundesrat der Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben nur mit der Maßgabe zu, dass deren Laufzeit am 31. März 2017 ausläuft. Die Bundesregierung hat zugesagt, für eine zügige Umsetzung dieser Empfehlung zu sorgen.

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Nach geltendem Recht besteht für bestrahlte Brennelemente aus Reaktoren zur Energieerzeugung (Leistungsreaktoren) ein Wiederaufarbeitungs- und Exportverbot. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Frage einer Erweiterung dieses Verbots auf Forschungsreaktoren intensiv diskutiert und dazu mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

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„Die Kommission

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  1. spricht sich für die gesetzliche Einführung eines generellen Exportverbots für hoch radioaktive Abfälle aus;
  2. fordert die Bundesregierung auf, eine Neuregelung zu einem Exportverbot auch für bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren zu erarbeiten, die zwingenden Gesichtspunkten der Non-Proliferation und der Ermöglichung von Spitzenforschung (insbesondere FRM II) Rechnung trägt.“[133]
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3 Stimmen
 
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Die Kommission sieht in dieser Erweiterung ein wichtiges Signal, um das Ziel einer umfassenden Endlagerung von bestrahlten Brennelementen im Inland zu unterstreichen. Zugleich hält es die Kommission aber für unabdingbar, dass Wissenschaft und Spitzenforschung wie zum Beispiel Materialforschung und Forschung für medizinische Zwecke in Deutschland nicht eingeschränkt werden.

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3 Stimmen
 
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Die Sicherung von Daten ist eine zentrale Sicherheitsmaßnahme für die gesamte Kette der nuklearen Entsorgung. Sie ist zugleich von besonderer Bedeutung für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Standortauswahlverfahren.

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Zur besseren Sicherung von Daten zu Dokumentationszwecken[134] sieht die Kommission neben den bereits vorhandenen atom- und strahlenschutzrechtlichen Normen ergänzenden gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie empfiehlt die Einrichtung einer geeigneten zentralen Stelle, die diese Dokumentation hauptverantwortlich vornimmt. Alle relevanten Informationen sind von den derzeitigen Informationsinhabern für diese Einrichtung bereit zu stellen. Dabei sind nähere Einzelheiten wie zum Beispiel Zugriffs-, Einsichts- und Eigentumsrechte zu klären. Schließlich wird auf diese Weise ein aktives Dauerbewahren von Informationen für künftige Generationen sichergestellt.

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Die Kommission schlägt vor, das Atomgesetz oder das derzeit von der Bundesregierung in Erarbeitung befindliche neue Strahlenschutzgesetz um entsprechende Regelungen zu ergänzen. Dabei empfiehlt es sich, für diese Regelungen eine Verordnungsermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen vorzusehen.

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Beim Informationszugang im Standortauswahlverfahren[135] ist zwischen dem Zugang öffentlicher Stellen zu geologischen Daten und dem Informationszugang der Öffentlichkeit zu unterscheiden.

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Bei der Endlagersuche ist mit Blick auf das besondere öffentliche Interesse an einem langzeitsicheren Endlager von einem umfassenden Informationszugang der zuständigen öffentlichen Stellen auszugehen. Das besondere öffentliche Interesse an einer langzeitsicheren Endlagerung müsste deshalb regelmäßig das private Geheimhaltungsinteresse schon nach geltendem Recht überwiegen und damit eine Herausgabe der benötigten Daten auch dann ermöglichen, selbst wenn der Dateninhaber dem nicht zugestimmt hat. Angesichts der gängigen, nicht immer klaren Verwaltungspraxis ist jedoch eine klarstellende gesetzliche Regelung zu empfehlen.

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Auch beim Informationszugang der Öffentlichkeit empfiehlt die Kommission eine entsprechende Ergänzung des geltenden Rechts. Dabei sollte ein öffentliches Informationsregister für die Unterlagen des Vorhabenträgers und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE) vorgesehen werden, um eine aktive Befassung der Öffentlichkeit mit den anstehenden Fragestellen zu ermöglichen. Die Regelung muss sicherstellen, dass alle relevanten Dokumente und Informationen aktiv veröffentlicht werden, die in dem vergleichenden Standortauswahlverfahren herangezogen werden.[136]

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Die Kommission ist der Auffassung dass das Standortauswahlverfahren für ein Endlager insbesondere für hoch radioaktive Abfallstoffe unter Einbeziehung von Standortauswahl und Raumordnung[137] umfassend im Standortauswahlgesetz geregelt ist. In diesem Verfahren sind Fragen der Raumverträglichkeit unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen abschließend zu prüfen; jedenfalls ist kein eigenständiges Raumordnungs­ver­fah­ren neben dem Verfahren nach dem Standortauswahlgesetz durchzuführen.[138] In diesem Ver­fahren ist die Auswahl des Endlagerstandorts primär am Maßstab der Sicherheit zu orien­tieren.[139] Um dies zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, eine an Paragraf 28 Satz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) angelehnte Regelung in das Standortauswahlgesetz aufzunehmen. Diese Vorschrift sollte so ausgestaltet werden, dass sie neben der Raumordnung auch andere planungsrechtliche Vorgaben, insbesondere die Bauleit­planung, erfasst.

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3 Stimmen
 
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Das Standortauswahlgesetz hat zum Ziel, in einem vergleichenden Verfahren den Standort für eine Anlage nach Paragraf 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes zur Endlagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfallstoffe zu finden, der nach heutigem Wissensstand die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung für einen Zeitraum von einer Million Jahren bietet. Nach Auffassung einiger Kommissionsmitglieder ist der Begriff des „Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit“ im Standortauswahlgesetz aber nicht ausreichend definiert; zudem seien Paragraf 17 des Standortauswahlgesetzes und insbesondere Paragraf 19 des Standortauswahlgesetzes nicht so eindeutig formuliert, dass dieser Wille des Gesetzgebers klar zum Ausdruck kommt. Andere Mitglieder vertraten hingegen die Auffassung, dass sich schon das geltende Standortauswahlgesetz klar für ein vergleichendes Standortauswahlverfahren entscheide und mithin eine Gesetzesänderung entbehrlich sei.

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3 Stimmen
 
231

Nach umfassender Erörterung verständigte sich die Kommission vor diesem Hintergrund zu empfehlen, die Paragrafen 1 und 19 des Standortauswahlgesetzes wie in Kapitel B 8.7.5 beschrieben zu präzisieren.

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