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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

10 TeilnehmerInnen
5 Kommentare
1575 Stimmen

Teil B: 8. Evaluierung des Standortauswahlgesetzes

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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032

Die Kommission hat am 3. November 2014 auf Grundlage eines umfangreichen Fragenkatalogs eine Anhörung einschlägiger Experten durchgeführt.

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4 Stimmen
 
033

Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Anhörung[12] sowie unter Berücksichtigung eines vom Bundesumweltministerium vorgelegten Diskussionspapiers[13] kommt die Kommission zu der Einschätzung, dass die derzeit im Gesetz angelegte Organisationsstruktur änderungsbedürftig ist; insbesondere die vorgesehene Behördenstruktur ist nicht geeignet, die vielfältigen Aufgaben im Endlagerbereich einschließlich der im Lichte dieses Kommissionsberichts neu zu strukturierenden Öffentlichkeitsbeteiligung sachgerecht und zügig zu lösen[14].

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4 Stimmen
 
034

Das BfS müsste für die Aufgabe als Vorhabenträger umfangreich personell aufgestockt werden und sich bei unveränderter Rechtslage mithin auch zukünftig umfassend der Dienste privater Dritter bedienen, was aber den Anschein von Interessenverflechtungen erwecken könnte. Die entscheidende Schnittstellenproblematik zwischen Betreiber (BfS) und den Betriebsführern (Asse GmbH, DBE) würde nicht gelöst.

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4 Stimmen
 
035

Auch die im Standortauswahlgesetz vorgesehene Ausgestaltung des BfE als Regulierungsbehörde und des BfS als Vorhabenträger und Betreiber für Endlagerprojekte waren aus Sicht der Kommission zu hinterfragen. Kritisch sieht die Kommission insbesondere die große Anzahl von Schnittstellen und die daraus resultierenden Problemstellungen, System- und Informationsbrüche.

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4 Stimmen
 
036

Wirtschaftlichkeit und Transparenz von Verwaltungsabläufen sprechen mithin gegen eine solche Lösung, die auch Schwierigkeiten in der Kompetenzabgrenzung erwarten lassen würde. Die Kommission schlägt daher vor, alle Genehmigungs-, Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben – soweit sie nicht von den Ländern wahrgenommen werden – in einer einzigen Bundesoberbehörde zu konzentrieren.

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4 Stimmen
 
037

Die Kommission setzt sich daher dafür ein, insbesondere die Betreiberverantwortung aus dem BfS herauszulösen und zusammen mit den Aufgaben der Betriebsführungsgesellschaften DBE mbH und Asse GmbH in einem neuen, bundeseigenen Unternehmen zu bündeln; dabei sind einheitliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten herzustellen, ohne bestehende Rechte oder die Mitbestimmung zu beeinträchtigen. Standortsuche, Errichtung, Betrieb und Stilllegung der Endlager sind in der Hand dieser neu zu gründenden Gesellschaft als künftigem Vorhabenträger zu konzentrieren. Diese Gesellschaft soll nach Auffassung der Kommission zu 100 Prozent der öffentlichen Hand gehören, unternehmerische Handlungsfreiheit haben und nicht direkt an den Bundeshaushalt angebunden sein.

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5 Stimmen
 
038

Insbesondere bei Gründung eines neuen Unternehmens, welches vom BfS die Betreiberfunktion sowie von der DBE mbH und Asse GmbH die Verwaltungshelferfunktion übernimmt, werden nach Auffassung der Kommission auch unter Beachtung des Trennungsgrundsatzes keine zwei Bundesoberbehörden im Entsorgungsbereich benötigt. Bei Aufrechterhaltung der beiden Bundesoberbehörden BfS und BfE empfiehlt die Kommission die funktionale Trennung der Aufgabenfelder des BfS und des BfE, um dem Aufgabenschwerpunkt des Strahlenschutzes gerecht zu werden und gleichzeitig den im Standortauswahlverfahren vorgesehenen umfangreichen Aufgaben des BfE als Regulierungsbehörde nachkommen zu können. Das BfS kann vom BfE bei strahlenschutzrelevanten Fragestellungen zugezogen werden.

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5 Stimmen
 
039

Das Thema der möglichst effizienten Gewährung von angemessenem Rechtsschutz im Standortauswahl­verfahren nach dem Standortauswahlgesetz sowie im sich anschließenden Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz wurde von der Kommission in vielen Sitzungen[15] umfangreich behandelt. Intensiv geprüft wurde dabei insbesondere die Vereinbarkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Ergänzend wurde die Frage erörtert, inwieweit über das gemeinschaftsrechtlich zwingend Gebotene hinaus weitere Rechtsschutzoptionen vorzusehen sind.

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4 Stimmen
 
040

Grundlage waren die in der Arbeitsgruppe 2 „Evaluierung“ (AG 2) im Austausch mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in nahezu allen Sitzungen[16] sowie in einer gemeinsamen Sitzung mit der Arbeitsgruppe 1 gewonnen Erkenntnisse und Vorschläge.

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4 Stimmen
 
041

Im ersten Themenkomplex wurden die genauen Vorgaben des europäischen und inter­nationalen Rechts und die sich daraus ergebenden, zwingend gebotenen Änderungen des Standortauswahlgesetzes herausgearbeitet sowie entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet. Dabei kam dem Zuschnitt des Standortauswahlgesetzes auf den Gesetzgeber als Entscheidungsinstanz vor dem Hinter­grund der europarechtlichen Vorgaben eine besondere Bedeutung zu.

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4 Stimmen
 
042

Im zweiten Themenkomplex wurde untersucht, ob die bislang in Paragraf 17 des Standortauswahlgesetzes vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit auch nach der Einführung von zusätzlichen, europarechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeiten erhalten bleiben soll.

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4 Stimmen
 
043

Das Standortauswahlgesetz regelt die Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager insbesondere für Wärme entwickelnde hoch radioaktive Abfälle. Die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung einer Anlage zur End­lagerung hoch radioaktiver Abfälle (Endlager) sind im Atomgesetz geregelt.

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4 Stimmen
 
044

Das Standortauswahlgesetz ist dabei auf den Gesetzgeber als Entscheidungsinstanz zugeschnitten und sieht viermalig eine Entscheidung durch Bundesgesetz vor:

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4 Stimmen
 
045
  • gemäß Paragraf 4 Absatz 5 des Standortauswahlgesetzes – über die von der Endlager-Kommission als Empfehlungen entwickelten Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungs­kriterien und die weiteren Entscheidungsgrundlagen für das Standortauswahl­verfahren;
  • gemäß Paragraf 14 Absatz 2 Satz 5 des Standortauswahlgesetzes – über die übertägig zu erkundenden Standortregionen;
  • gemäß Paragraf 17 Absatz 2 Satz 5 des Standortauswahlgesetzes – über die Standorte für die unter­tägige Erkundung;
  • gemäß Paragraf 20 Absatz 2 Satz 1 des Standortauswahlgesetzes – über den Standort.
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4 Stimmen
 
046

Während des Standortauswahlverfahrens ist im Vorfeld der gesetzlichen Standortent­scheidung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben (Paragraf 18 Absatz 3 und Absatz 4 des Standortauswahlgesetzes, Paragraf 19 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes). Nach der Standortentscheidung durch Bundesgesetz wird durch behördlichen Bescheid über das Endlager in einem Genehmigungsverfahren nach Paragraf 9b Absatz 1a) des Atomgesetzes entschieden. In diesem Genehmigungs­verfahren ist die Standortentscheidung gemäß Paragraf 20 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes für die Er­richtung, den Betrieb und die Stilllegung des Endlagers verbindlich.

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4 Stimmen
 
047

Auch im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolgt eine UVP vor der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Endlagers (Paragraf 9b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes).

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4 Stimmen
 
048

In dem Standortauswahlverfahren und dem sich anschließenden Genehmigungsverfahren bestehen zusammengefasst bisher die folgenden Rechtsschutzmöglichkeiten:

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5 Stimmen

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Absatz Komm. Stimmen
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