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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

10 TeilnehmerInnen
5 Kommentare
1575 Stimmen

Teil B: 8. Evaluierung des Standortauswahlgesetzes

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Die Frage einer Erweiterung des gesetzlichen Exportverbots auf bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren wurde in der Kommission und insbesondere in der Arbeitsgruppe 2 unter Beteiligung der innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts und unter Einbeziehung des Klärungsprozesses beim AVR Jülich umfassend erörtert. Zu den noch verbleibenden Abfallarten und –mengen, die in deutschen Forschungsreaktoren anfallen, hat das Bundesumweltministerium auf Bitte der Arbeitsgruppe 2 am 7. September 2015[51] einen Sachstandsbericht vorgelegt, in dem die Sachlage für die einzelnen Reaktoren jeweils detailliert erläutert wird.

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Unter Berücksichtigung der im Bericht des Bundesumweltministeriums für die Forschungsreaktoren in Deutschland dargestellten Entsorgungsmöglichkeiten kommt die Kommission zu dem Ergebnis, für die Zukunft eine gesetzliche Erweiterung des Exportverbots auf bestrahlte Kernbrennstoffe aus Forschungsreaktoren zu empfehlen.[52]

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Die Kommission sieht in dieser Erweiterung ein wichtiges Signal, um das Ziel einer umfassenden Endlagerung von bestrahlten Brennelementen im Inland zu unterstreichen. [53]

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Die Kommission hält es allerdings für unabdingbar, die Erweiterung so auszugestalten, dass hier­durch Wissenschaft und Spitzenforschung, wie zum Beispiel wichtige Materialforschung und die Herstellung dringend benötigter Produkte wie zum Beispiel Radiopharmaka für medizinische Zwecke (Forschungsreaktor München Garching II), in Deutsch­land nicht eingeschränkt werden und zwingenden Gesichtspunkten der Non-Proliferation Rechnung getragen wird. Sollte also in einem bestimmten Fall ein ausländischer Staat seine Lieferung von Kernbrennstoffen für einen Forschungsreaktor in Deutschland unter Non-Proliferationsgesichtspunkten auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen davon abhängig machen, dass die bestrahlten Brennelemente später an den Lieferstaat zurückzugeben sind, so wäre dies unbeschadet eines generellen Exportverbots im Interesse der Sicherstellung der Forschung in Deutschland zu ermöglichen.

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Um die Transparenz von Entscheidungen nach dem Standortauswahlgesetz zu gewährleisten, ist der allgemeine Zugang zu den im Standortauswahlverfahren genutzten Informationen von besonderer Bedeutung.[54] Ein umfassender Informationszugang ist nach Auffassung der Kommission ein besonders hohes Gut und insbesondere auch im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit am Standortauswahlverfahren zu gewährleisten.[55]

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Daher hat die Kommission geprüft, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichenden Informationszugang garantieren[56] und dabei insbesondere unterschieden zwischen

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  • dem Zugang öffentlicher Stellen zu geologischen Daten und
  • dem Informationszugang der Öffentlichkeit.
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Hinsichtlich des Zugangs von mit der Endlagersuche befassten öffentlichen Stellen einschließlich des Vorhabenträgers zu relevanten geologischen Daten wurde insbesondere der Zugang zu den bei den geologischen Landesdiensten vorhandenen geowissenschaftlichen Untersuchungsdaten über Rohstofflagerstätten und hierbei insbesondere auch der Zugang zu Daten aus privatwirtschaftlichen Erkundungen in den Blick genommen.[57] Ob sich dieser nach Paragraf 12 Absatz 3 Satz 2 des Standortauswahlgesetzes oder nach den Vorschriften über die Amtshilfe nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen richtet, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben. Bei beiden Rechtsgrundlagen sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistige Eigentumsrechte grundsätzlich nach Paragraf 30 Verwaltungsverfahrensgesetz zu schützen. Auch das Geodatenzugangsgesetz und Umweltinformationsgesetz, die den öffentlichen Zugang zu einschlägigen Daten vermitteln, enthalten entsprechende Schutznormen. Diese Schutznormen bilden die verfassungsrechtliche Gewährleistung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie geistigen Eigentumsrechten aus Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes einfachrechtlich ab.

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Alle diese Schutznormen erlauben aber eine Inanspruchnahme von Daten, also grundsätzlich auch den Eingriff in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum, wenn das öffentliche Interesse an der Nutzung der Daten das private Interesse an ihrer Geheimhaltung überwiegt.

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Im Kontext der Endlagersuche ist mit Blick auf das besondere öffentliche Interesse an einem langzeitsicheren Endlager von einem umfassenden Informationszugang der zuständigen öffentlichen Stellen auszugehen; das besondere öffentliche Interessen an einer langzeitsicheren Endlagerung wird regelmäßig das private Geheimhaltungsinteresse überwiegen und würde damit die Herausgabe der benötigten Daten auch nach jetziger Rechtslage rechtfertigen, selbst wenn der Dateninhaber dem nicht zugestimmt hat.[58]

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In der Verwaltungspraxis werden Daten aus privatwirtschaftlichen Erkundungen von den geologischen Landesämtern in der Regel als zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen klassifiziert und nur auf Grundlage eines Gesetzes oder mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Rechteinhabers weitergegeben. Mithin werden diese geologischen Daten unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse bisweilen auch in Fällen nicht herausgegeben, in denen eine Herausgabe rechtlich zulässig wäre.

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Mit Blick auf diese Verwaltungspraxis ist aus Sicht der Kommission im Kontext Endlagersuche eine klarstellende gesetzliche Regelung anzustreben.

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Bezüglich des Informationszugangs der Öffentlichkeit trifft das Standortauswahlgesetz hingegen keine spezielle Regelung. Nur für die Mitglieder des pluralistisch zusammengesetzten gesellschaftlichen Begleitgremiums sieht Paragraf 8 Satz 2 des Standortauswahlgesetzes die Einsicht in alle Sachakten und Unterlagen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE) und des Vorhabenträgers vor.[59]

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Für die breite Öffentlichkeit richtet sich der Informationszugang während des Standortauswahlverfahrens mithin nach den auf völker- und europarechtlichen Vorgaben beruhenden Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und nach dem Geodatenzugangsgesetz. Das Umweltinformationsgesetz verleiht einen individuellen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Das Geodatenzugangsgesetz regelt die öffentliche Verfügbarkeit und die Art und Weise der Bereitstellung von Geodaten. Beide Gesetze treten nach geltender Rechtslage ergänzend nebeneinander.

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Gemäß Paragraf 3 Absatz 1 Satz 1 des Umweltinfomationsgesetzes hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen, ohne ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Die für das Suchverfahren relevanten Informationen sind grundsätzlich als Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes zu qualifizieren. Ebenso sind die im Standortauswahlverfahren tätigen Akteure, insbesondere das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) und der Vorhabenträger, zur Information verpflichtete Stellen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes.[60] Darüber hinaus sind die für die Endlagersuche erforderlichen geologischen Daten zugleich auch Geodaten nach Paragraf 3 des Geodatenzugangsgesetzes.

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Beim Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz wie auch bei der öffentlichen Verfügbarkeit nach dem Geodatenzugangsgesetz sind gemäß der Paragrafen 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes beziehungsweise Paragraf 12 Absatz 2 des Geodatenzugangsgesetzes grundsätzlich der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von geistigen Eigentumsrechten zu beachten. Danach ist in einer Abwägung zu beurteilen, ob der Antrag auf Informationszugang beziehungsweise die öffentliche Verfügbarmachung der geschützten Daten abzulehnen ist oder ob das öffentliche Interesse an einer Offenlegung überwiegt. Konkret wären hier – anders als bei der Endlagersuche öffentlicher Stellen – das öffentliche Interesse an einem transparenten und nachvollziehbaren Auswahlverfahren mit den Geheimhaltungsinteressen der Dateninhaber abzuwägen. In der Verwaltungspraxis wird die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen derzeit eher restriktiv gehandhabt.[61]

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