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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

10 TeilnehmerInnen
5 Kommentare
1575 Stimmen

Teil B: 8. Evaluierung des Standortauswahlgesetzes

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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148

Aus Sicht der Kommission besteht vor diesem Hintergrund gegenwärtig kein Änderungsbedarf im Standortauswahlgesetz; die für Paragraf 19 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes vorgeschlagene Rechtsschutzoption[81] ist nach dem Vorbild des geltenden Paragrafen 17 Absatz 4 Satz 3 des Standortauswahlgesetzes auszugestalten. Daneben kann eine dem Paragrafen 17 Absatz 4 Satz 3 des Standortauswahlgesetzes nachgebildete Regelung für die Endlagergenehmigung in das Atomgesetz aufgenommen werden.

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3 Stimmen
 
150

Im Standortauswahlverfahren nach dem Standortauswahlgesetz sind zwei Strategische Umweltprüfungen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine Strategische Umweltprüfung ist jeweils

  • vor der Entscheidung zur übertägigen Erkundung nach Paragraf 14 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes und
  • vor der Entscheidung zur untertägigen Erkundung nach Paragraf 17 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes

vorgesehen.

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4 Stimmen
 
151

Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss vor der Standortentscheidung nach Paragraf 20 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes erfolgen.

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4 Stimmen
 
152

Eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung ist gemäß Paragraf 9b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes nach Abschluss des Auswahlverfahrens im Rahmen der Anlagengenehmigung für das Endlager erforderlich; diese Umweltverträglichkeitsprüfung kann auf Grund der nach Paragraf 20 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes dann bereits durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen der zuzulassenden Anlage beschränkt werden.

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4 Stimmen
 
153

Zu den SUP-pflichtigen Plänen beziehungsweise Programmen zählen die Festlegung der Standortregionen und Standorte für die übertägige Erkundung[83] sowie die Festlegung der Standorte für die unter­tägige Erkundung.[84] Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle ist ein UVP-pflichtiges Projekt.[85] Die gesetzliche Standortentscheidung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 1 des Standortauswahlgesetzes regelt bereits einen Teil der Zulassungs­entscheidung für das Genehmigungsverfahren nach Paragraf 9b Absatz 1a des Atomgesetzes.

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4 Stimmen
 
154

Daher ist auch bereits vor der Standort­entscheidung gemäß Paragraf 18 Absatz 4 des Standortauswahlgesetzes eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

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4 Stimmen
 
155

Nach Einschätzung der von der Kommission beauftragten Gutachten entsprechen diese Vorgaben den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen[86]; von weitergehenden Konkretisierungen sollte abgesehen werden[87]. Unabhängig davon erwartet die Kommission, dass sich gerade Anzahl und Vielgestaltigkeit der im Standortauswahlverfahren zu berücksichtigenden und wechselseitig zu koordinierenden Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Vorschläge der Kommission noch wesentlich erhöhen wird.

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4 Stimmen
 
156

Die Kommission spricht sich schließlich dafür aus, Paragraf 11 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes ersatzlos zu streichen. Die in Paragraf 11 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes aufgeführten Verweise auf das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind rein deklaratorischer Natur.[88] Ihre Anwendung ergäbe sich auch ohne diesen ausdrücklichen Verweis bereits aufgrund der Paragrafen 4 und 14e UVPG, welche die Anwendung der Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder keine näheren Bestimmungen enthalten oder diese den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht entsprechen. Demgegenüber kann die Formulierung in Paragraf 11 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes aber zu Unklarheiten bezüglich der Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zum grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren führen[89] und enthält in Satz 2 zudem einen redaktionellen Fehler: dort muss aus­weis­lich der Gesetzesbegründung statt auf Paragraf 17 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes auf Paragraf 18 Absatz 3 verwiesen werden.[90] Wegen der rein deklaratorischen Funktion des Paragrafen 11 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes hätte eine Streichung dieser Vorschrift keine Änderung der Rechtslage zur Folge, würde aber Unklarheiten in der Rechtsanwendung vorbeugen. Mit der Streichung würde zudem auch eine redaktionelle Korrektur der Vorschrift entbehrlich.[91]

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4 Stimmen
 
157

Öffentliche Stellen haben bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen stets die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse derselben in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.[92] Die Raumordnung erfolgt durch Pläne der jeweiligen Bundesländer.[93] Daher ist auch der Bund bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen grundsätzlich an die durch die Bundesländer festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung gebunden[94] und muss in einem Raumordnungsverfahren die Raumverträglichkeit von raumbedeutsamen Bundesplanungen und Maßnahmen prüfen.[95] Von der Durchführung eines solchen Verfahrens kann nur abgesehen werden, wenn sicher­gestellt ist, dass die Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird.[96] Dies wird beispielsweise gemäß Paragraf 28 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) ausdrücklich für die Änderung von Höchstspannungsleitungen nach dem Bundesnetzplan festgestellt.

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3 Stimmen
 
158

Für die Errichtung einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, die einer Planfest­stellung nach Paragraf 9 b Atomgesetz bedarf, ist ein Raumordnungsverfahren grundsätzlich vorge­sehen.[97] Und auch in Paragraf 19 Absatz 1 Satz 3 des Standortauswahlgesetzes ist formuliert, dass der Standortvorschlag des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung unter anderem eine Begründung der Raumverträglichkeit umfassen muss.

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4 Stimmen
 
159

Die Kommission ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass das Standortauswahlverfahren für ein Endlager insbesondere für hoch radioaktive Abfallstoffe umfassend im Standortauswahlgesetz geregelt ist. In diesem Verfahren sind Fragen der Raumverträglichkeit unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen abschließend zu prüfen; jedenfalls ist kein eigenständiges Raumordnungsverfahren neben dem Verfahren nach dem Standortauswahlgesetz durchzuführen.[98] In diesem Verfahren ist die Auswahl des Endlagerstandorts primär am Maßstab der Sicherheit zu orientieren.[99]

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4 Stimmen
 
160

Um dies zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, eine an Paragraf 28 Satz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG)[100] angelehnte Regelung in das Standortauswahlgesetz aufzunehmen. Diese Vorschrift sollte so ausgestaltet werden, dass sie neben der Raumordnung auch andere planungsrechtliche Vorgaben, insbesondere die Bauleitplanung, erfasst. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Bund bei der primär sicherheitsorientierten Standortfestlegung nicht durch Vorgaben der Landesplanung oder der kommunale Bauleitplanung behindert oder eingeschränkt wird.

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4 Stimmen
 
161

Unterschiedliche Auslegungen und Interpretationen des Begriffs „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“, der in Paragraf 1 des Standortauswahlgesetzes als Zielbestimmung des Gesetzes eingeführt aber nicht näher definiert wird, können nach Auffassung einiger Kommissionsmitglieder Folgen für die Entwicklung von Vergleichskriterien und für die Ausgestaltung und Durchführung des Suchverfahrens haben. Zu dem insoweit auch angesprochenen Aspekt der Kostentragung für ein vergleichendes Suchverfahren gelangte die Kommission nach ausführlicher Diskussion einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass dieser Aspekt bei der Frage nach einem komparativen Suchverfahren keine Relevanz besitzt.[101]

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4 Stimmen
 
162

Im Laufe der Diskussion wurde vom Bundesumweltministerium, von Länderministern und von Mitgliedern des Bundestages mehrfach klargestellt, dass man sich im Gesetzgebungsverfahren einig gewesen sei, dass ein Standortauswahlverfahren, welches das Ziel hat, den „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ zu finden, ein komparatives Verfahren sein muss.

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4 Stimmen
 
163

Das Standortauswahlgesetz hat danach zum Ziel, in einem vergleichenden Verfahren den unter Sicherheitsgesichtspunkten besten Standort für eine Anlage zur Endlagerung nach Paragraf 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

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4 Stimmen
 
164

Der Begriff ist nach Auffassung einiger Kommissionsmitglieder im Standortauswahlgesetz aber nicht ausreichend definiert; zudem sind Paragraf 17 des Standortauswahlgesetzes und insbesondere Paragraf 19 des Standortauswahlgesetzes nach dieser Auffassung nicht so eindeutig formuliert, dass dieser Wille des Gesetzgebers klar zum Ausdruck kommt.

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5 Stimmen

Am meisten diskutiert

Absatz Komm. Stimmen
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