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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

31 TeilnehmerInnen
50 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 10. Sondervoten

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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085

Die gesamte Standortauswahl soll in allen Phasen von einem „Nationalen Begleitgremium“ begleitet werden (siehe Abschnitt „7.4.1 Nationales Begleitgremium“). Das Nationale Begleitgremium kann einen wissenschaftlichen Beirat berufen oder auch für kurzfristig auftretende Fragestellungen wissenschaftliche Expertise durch Anhörungen oder die Vergabe von Gutachten einholen (siehe „7.4.1.4 Wissenschaftliche Unterstützung“). Der Verfasser hält es für zwingend notwendig, dass ein wissenschaftlicher Beirat vom Nationalen Begleitgremium einberufen wird und das gesamte Standortauswahlverfahren begleitet. Dies ist zwingend notwendig, um wissenschaftliche Fragen zu klären und um überhaupt die richtigen Fragen zu stellen. Die „verdienten Persönlichkeiten“, mit denen das Nationale Begleitgremium besetzt sein soll, werden dazu allein nicht in der Lage sein. Der wissenschaftliche Beirat kann erst die Gewähr bieten, dass die Auswahl des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit auch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt und nicht im Zuge von politischen Festlegungen / Singularinteressen / Interessenausgleich zerrieben wird und scheitert. Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine Festlegung eines Standortes oder bereits vorher die Festlegung der Standorte, die von übertage und von untertage erkundet werden sollen, letztlich auch zum Schluss in „kleinen Arbeitsgruppen“ (siehe oben) intransparent vorfestgelegt wird und dann vom Nationalen Begleitgremium empfohlen wird. Die Einberufung eines ausreichend großen wissenschaftlichen Beirates hält der Verfasser deshalb für zwingend notwendig. Dies war leider nicht mehrheitsfähig in der Kommission.

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6 Stimmen

Stellungnahme zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (nach § 3 Abs. 5 S. 5 StandAG)

 
086

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser, sehr geehrter Herr Müller,

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8 Stimmen
 
087

mit der Zustimmung zum Standortauswahlgesetz (StandAG) im Sommer 2013 haben sich Bund und Länder auf einen Neubeginn für die Suche nach einem Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle geeinigt. Damit hat sich auch Bayern zu einer unvoreingenommenen und transparenten Suche nach dem Prinzip der weißen Landkarte und auf der Basis wissenschaftsbasierter Kriterien bekannt. Zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens sollten zunächst von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Grundsatzfragen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle geklärt und insbesondere Vorschläge für Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien zur Standortauswahl sowie Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses erarbeiten werden.

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088

Der nun vorliegende Bericht ist ein wichtiger und bedeutender Schritt für einen zu­ kunftsweisenden Konsens, um im anschließenden Standortauswahlverfahren zu einem sicheren Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle zu gelangen. Diesen Konsens trägt Bayern grundsätzlich mit. Die nachfolgenden Punkte sind jedoch entscheidend.

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7 Stimmen
 
089

Die von der Kommission aufgestellten geowissenschaftlichen Kriterien basieren auf dem Endlagerkonzept des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs (ewG-Konzept). Von der Kommission werden dennoch auch Endlagerkonzepte nicht grundsätzlich ausgeschlossen, bei denen der langzeitsichere Einschluss der radioaktiven Abfälle auf technischen Barrieren beruht (nachfolgend "Behälterkonzept" genannt) bzw. eine Kombination aus ewG- und Behälterkonzept (Kap. „Nachweisführung über den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfallstoffe"). Nach Auffassung des Freistaats Bayern kann lediglich das Endlagerkonzept des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs zu einem Endlager mit bestmöglicher Sicherheit führen. Bereits der AkEnd hat das ewG-Konzept als sicheres Endlagerkonzept entwickelt. Ein Endlager dessen Sicherheit über 1 Million Jahre auf technischen Barrieren beruhen soll, kann nicht die bestmögliche Sicherheit darstellen.

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8 Stimmen
 
090

Für die anderen Endlagerkonzepte ist noch nicht ausreichend gezeigt, dass ein auf Behältertechnologie, Buffer und geotechnischen Barrieren basierender Langzeitsicherheitsnachweis zu einer gleichwertigen und gleich robusten Sicherheitsaussage führt wie ein Langzeitsicherheitsnachweis auf Basis des ewG-Konzepts. Damit sind für das neue Standortauswahlverfahren zunächst verschiedene Endlagerkonzepte mit den entsprechenden Sicherheitsanforderungen auszuarbeiten.

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8 Stimmen
 
091

Auf der einen Seite sollen die aufgestellten Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien über alle drei Phasen des Auswahlprozesses und für alle drei Wirtsgesteine gültig bleiben (Kap. „Geowissenschaftliche Kriterien"), auf der anderen Seite können jedoch Schwächen der geologischen Barriere durch technische und geotechnische Vorkehrungen ausgeglichen werden. Dies ist widersprüchlich und konterkariert die aufgestellten geowissenschaftlichen Kriterien. Gerade auch beim Kriterium „Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs" muss die Mindestanforderung eines homogenen nicht zerklüfteten 100 Meter mächtigen einschlusswirksamen Gebirgsbereichs für alle drei Wirtsgesteinsformationen gleich gelten.

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092

Darüber hinaus erhöht sich durch das Zulassen des Behälterkonzepts und dem damit verbundenen „Ausgleich" fehlender geologischer Barrieren durch technische Barrieren Komplexität und Umfang des Untersuchungsaufwands und damit auch die Dauer der Suche nach potenziell in Frage kommenden Regionen erheblich. Bayern lehnt daher ein derartiges Vorgehen ab.

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093

Das ewG-Konzept muss die Basis der Kriterien und des ganzen Auswahlverfahrens darstellen. Durch die alleinige Anwendung des ewG-Konzepts im Standortauswahlverfahren kann sowohl dem StandAG Rechnung getragen werden, in die Suche die möglichen Wirtsgesteine Salz, Ton und Kristallin einzubeziehen, als auch der Verantwortung, die Lösung der Endlagerfrage nicht auf die nachfolgenden Generationen zu übertragen.

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8 Stimmen
 
094

Das Behälterkonzept verlängert und verkompliziert lediglich die Suche nach einem Endlager. Auch im Hinblick auf die Räumung der Standortzwischenlager sollte eine zügige Suche eines Endlagers angestrebt und gewollt sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Standortzwischenlager schleichend zu faktischen Endlagern entwickeln.

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8 Stimmen
 
095

Mit freundlichen Grüßen

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5 Stimmen
 
096

Ulrike Scharf, MdL

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6 Stimmen
 
097

Staatsministerin

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5 Stimmen

Stellungnahme Herrn Staatsministers Thomas Schmidt zum Bericht der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Abs. 5 Satz 5 StandAG

1. Ablehnung einer Abschwächung der Mindestanforderung an die Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs nur für Kristallingestein

 
098

Die Kommission hat in ihren Grundsätzen (Präambel, Kapitel 1) den Vorrang der Sicherheit bei der Auswahl eines Endlagerstandortes betont. Dabei geht es nicht nur um eine ausreichende, sondern um die bestmögliche Sicherheit.

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7 Stimmen
 
99

In der Konsequenz lehnt der Freistaat Sachsen die allein für Kristallingestein vorgesehene Abschwächung der Mindestanforderung „Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs“ ab. Durch die Abschwächung mag zwar die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, erkundungswürdige Standorte im Kristallinbereich zu finden, jedoch sind solcherart motivierte Abstriche an sicherheitsgerichteten Mindestanforderungen nicht akzeptabel.

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