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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

31 TeilnehmerInnen
50 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 10. Sondervoten

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Grundsätzliche Kritikpunkte

 
016

1. Der Kommission ist es nicht gelungen, eine breite gesellschaftliche Debatte zu initiieren und einen gesellschaftlichen Konsens über das Standortauswahl­verfahren herzustellen.

Der BUND hatte als ein Hauptziel der Kommissionsarbeit benannt, die bisher fehlende breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen mit dem Ziel einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens über das vorgeschlagene Suchverfahren zu erzielen. Dieses Ziel wurde auch explizit im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages zur Einsetzung der Kommission aufgegriffen und benannt. Der BUND hatte zu Beginn der Kommissions-Arbeit einen Vorschlag gemacht, wie dies gehen könnte[1]. Dieser Vorschlag war aber den meisten in der Kommission viel zu weitgehend. Neben vielen praktischen Problemen als eine Kommission im großen Stil Beteiligung zu organisieren, lag es aus Sicht des BUND vor allem an einem Punkt: Die Kommission hat sich nicht getraut, Betroffenheit zu erzeugen und eine intensive Debatte dort zu beginnen, wo die Menschen jetzt oder potentiell zukünftig von Atommüll-Lagerung betroffen sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Kommission es nicht geschafft hat, eine breite gesellschaftliche Debatte über das Standortauswahlverfahren zu starten. Damit fehlt auch nach Abschluss der Arbeit der Kommission der dringend erforderliche gesellschaftliche Konsens über das Standortauswahlverfahren. Aus Sicht des BUND stellt dieses Versäumnis umso höhere Anforderungen an ein zukünftiges Suchverfahren.

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14 Stimmen
 
017

2. Es hat keine umfassende Novelle des Standortauswahlgesetzes während der Arbeitszeit der Kommission gegeben.
Anders als vom BUND vor Eintritt in die Kommission gefordert, hat es keine vorgezogene umfassende Novelle des Standortauswahlgesetzes gegeben. Diese Möglichkeit war im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages bei der Einsetzung der Kommission ausdrücklich genannt worden. Eine vorzeitige Novelle wäre ein wichtiger Schritt des Vertrauensaufbaus gewesen. Dies lag zum Teil daran, dass es innerhalb der Kommission Blockaden zu bestimmten Themen gab. So haben die Vertreter der AKW-Betreiber Entscheidungen zur gesetzlichen Verankerung des vergleichenden Suchverfahrens und zum Rechtsschutz lange Zeit blockiert. Frühzeitige Entscheidungen der Kommission hätten eine schnellere Novelle durchaus möglich gemacht hätten (zur Behördenstruktur, zum Exportverbot und zur Sicherung potentieller Lager-Standorte). Erst jetzt, wenige Tage vor Beendigung der Kommission im Juni 2016, wurden mit einer Novelle zur neuen von der Kommission vorgeschlagenen Behördenstruktur und zur vorgezogenen Einsetzung des Nationalen Begleitgremium zwei Vorschläge der Kommission gesetzlich umgesetzt.
Der BUND kritisiert die Bundesregierung dafür, dass es bisher keine Initiative gibt das von der Kommission geforderte generelle Exportverbot[2] gesetzlich umzusetzen.

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13 Stimmen
 
018

3. Die Vertreter der Atomkonzerne in der Kommission belasten und blockieren das Verfahren
Erschwert wurde die inhaltliche Arbeit der Kommission durch die Versuche der AKW-Betreiber, sich durch Klagen und eine geplante Aufspaltung in Teil-Unternehmen vor den Kosten von Atommülllagerung und Standortsuche zu drücken. Das Interesse der AKW-Betreiber war, nicht für die Kosten des neuen vergleichenden Suchverfahrens aufkommen zu müssen. Bis zum Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) gab es deshalb in zentralen inhaltlichen Bereichen der Kommissionsarbeit eine Blockadehaltung. Dies betraf insbesondere die wichtige gesetzliche Festschreibung eines an der Sicherheit orientierten vergleichenden Suchverfahrens. Die Kommission hatte zum Umgang mit den Klagen der AKW-Betreiber zwar eine eigene Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hat es aber nicht geschafft, einen vernünftigen Vorschlag zum Umgang mit diesem Problem vorzulegen. Der BUND hatte gefordert, dass die Vertreter der AKW-Betreiber in Fragen, die sie direkt oder indirekt betreffen kein Stimmrecht in der Kommission haben sollen.

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13 Stimmen
 
019

4. Die Arbeitszeit der Kommission wurde nicht wie vom BUND gefordert bis Ende 2016 verlängert.
Erst am 22. Mai 2014 - sechs Monate nach der Bundestagswahl im September 2014 und rund ein Jahr nach dem Beschluss des Bundestages zum Standortauswahlgesetz und der Einrichtung der Kommission - hatte diese mit deutlicher Verspätung ihre Arbeit aufgenommen. Ursprünglich war die Abgabe des Berichtes für Ende 2015 vorgesehen. Die Kommission hat von der im Standortauswahlgesetz (StandAG) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitszeit um ein halbes Jahr zu verlängern und den Bericht bis Ende Juni 2016 fertig zu stellen. Bereits zu Beginn der Kommissions-Arbeit hatte BUND davor gewarnt, dass die Arbeitszeit der Kommission nicht ausreicht, um einen Bericht zu erarbeiten und diesen dann auch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Der Forderung des BUND, die Arbeitszeit bis Ende des Jahres 2016 zu verlängern, ist die Mehrheit der Kommission nicht gefolgt.
Die Folgen waren zum einen ein massiver Zeitdruck bei der Erarbeitung des Berichtes. Vor allem aber wird es aus Zeitgründen keine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit mehr am Berichtsentwurf bis zum Ende der Arbeitszeit der Kommission geben können. Die angedachte Notlösung, dass das BfE eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht organisiert und dass die ehemaligen Kommissionsmitglieder auf Einladung des Bundestags-Umweltausschusses am 28. September noch einmal zusammen kommen, um über die Ergebnisse der Beteiligung zu beraten, löst dieses Defizit nicht und ist ein schwerer Mangel der Kommissions-Arbeit.

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12 Stimmen
 
020

5. Es hat keine ausreichende Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit gegeben[3].
Ein Neustart, wie er vielfach betont wurde, muss auf einer Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit basieren. Nur auf einer solchen gemeinsamen Basis kann es gelingen, diese Fehler in der Zukunft nicht zu wiederholen. Dies ist jedoch insgesamt nicht erfolgt. Zwar hat die Kommission sich in den Kapiteln zu den einzelnen nationalen Erfahrungen mit Endlagerprojekten mit deren Geschichte beschäftigt und in der AG 1 „Erfahrungsträger“ aus den Regionen Gorleben, Asse und Morsleben als ständige Gäste eingeladen. Die Kommission hat die Standorte Asse und Schacht-Konrad vor Ort besucht. Auch spielten die unterschiedlichen Erfahrungen, die die einzelnen Kommissions-Mitglieder mit dem Standort Gorleben haben, in den Diskussion und Entscheidungen der Kommission eine große Rolle. Letztlich wird von allen Kommissionmitgliedern das neue Standortauswahlverfahren auch als eine Antwort auf das Scheitern des Endlagerprojektes in Gorleben gesehen. Die Begründungen dafür sind jedoch sehr unterschiedlich. Denn was gefehlt hat, war eine intensive Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit, die dann auch zu gemeinsamen Schlussfolgerungen und gemeinsamen Lehren geführt hätte.
Kritisch zu bewerten ist, dass die Auseinandersetzung mit der Ver­gan­gen­heit wesentlich als politische, letztlich Schuldfrage betrachtet wird und nicht als fachlich-methodische Voraussetzung eines Neustarts, die gerade auch von den beteiligten Wissenschaften zu leisten ist. So un­terblieb etwa die kritische Revision von Entscheidungen, die im Spannungs­feld von Politik, Ad­mi­nistration und Wissenschaft zustande gekommen sind[4] oder die Ausein­ander­setzung mit der Eigendynamik von fünf Jahrzehnten Salz-Forschung, in deren Tradition auch der AKEnd stand. Die Reduktion von Kritik aus der Ge­sellschaft und an den Standorten auf eine, vielleicht verständliche, aber wesentlich emo­tionale Abwehr­hal­tung verkennt, dass von hier wesentliche fachliche Impulse ausgingen. Es ist festzustellen, dass die Politik an den Versuchen einer Aufarbeitung ihrer Rolle durch die Untersuchungs­aus­schüsse zu Gorleben (Bundestag) und ASSE II (Niedersachsen) zwar ge­scheitert ist, seitens der beteiligten Wissenschaften eine selbstkritische Re­flektion aber gar nicht versucht wurde und bis heute abgelehnt wird. Für die Zukunft ein „sich selbst hinterfragendes System“ zu beschwören, ist nicht sehr glaubwürdig, wenn man selbst nicht bereit und in der Lage ist, die eigene Rolle zu hinterfragen.

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13 Stimmen
 
021

6. Verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs fehlt[5].
Zu oft haben BürgerInnen und Öffentlichkeit im Jahrzehnte dauernden Atomkonflikt die Erfahrung machen müssen, dass politische Entscheidungen zugunsten der Atomenergie einseitig durchgesetzt wurden. Insbesondere sei hier auf die Laufzeitverlängerungsdebatte nach dem rot-grünen Konsens mit der Atomwirtschaft für einen schrittweisen Ausstieg verwiesen. Unternehmen und Staat haben dadurch massiv zu einem großen Vertrauensverlust beigetragen. Auch daher hat der BUND als ein wichtiges Signal und Grundvoraussetzung für den Start der Suche nach einem Atommüll-Lager eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs gefordert. Eine solche grundgesetzliche Verankerung des Atomausstiegs würde einen Wiedereinstieg zwar nicht unumkehrbar machen, aber einen rechtlich größtmöglichen Schutz davor bieten. Ebenso wäre die Atommüllmenge, um die es bei der Lagerung geht, grundgesetzlich abgesichert. Die Kommission hat zwei juristische Gutachten zu der Frage beauftragt und hält eine Verankerung im Grundgesetz für möglich und zulässig. Dennoch konnte die Kommission sich nicht auf eine klare Empfehlung verständigen. Damit hat sie die große Chance für ein wichtiges grundsätzliches Signal zum Vertrauensaufbau zur Überwindung des bestehenden Atomkonflikts vergeben.
Vor diesem Hintergrund fordert der BUND die Bundestagsabgeordneten auf, den von der Kommission formulierten Prüfauftrag anzunehmen und parallel zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, die den Atomausstieg mit absichert.

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13 Stimmen
 
022

7. Die Sicherheitsprobleme der Zwischenlager werden nur sehr vorsichtig thematisiert[6].
Der BUND hatte von Anfang an in der Kommission gefordert, dass sich die Kommission auch mit aktuellen und zukünftigen Sicherheitsproblemen der Zwischenlager beschäftigen muss. Dies ist von einer Mehrheit in der Kommission lange mit der Begründung abgelehnt worden, dies sei nicht der Auftrag der Kommission. Es ist dem BUND nur ansatzweise gelungen, diese Sichtweise in der Kommission etwas zu verändern. Mittlerweile ist aber offenkundig, dass bis zum Ablauf der Genehmigungen für die Zwischenlager noch kein Lager für den hoch radioaktiven Müll zur Verfügung stehen wird. Außerdem ist der Kommission klar geworden, dass das von der Bundesregierung geplante Eingangslager am Standort des zu findenden Atommüll-Lagers in seiner Dimensionierung ein großes Problem sein kann, weil hochradioaktiver Atommüll damit über möglicherweise Jahrzehnte zunächst oberirdisch weiterhin zwischengelagert wird und damit für die betroffene Bevölkerung erheblich veränderte Auswirkungen haben wird. Auch wenn es nunmehr ein eigenes Kapitel zur Zwischenlagerung gibt, bleiben die Folgen einer verlängerten Zwischenlagerung bzw. die Auswirkungen eines großen Eingangslagers für das Suchverfahren im Bericht weitgehend unbestimmt.
Daraus dürften aus Sicht des BUND erhebliche Probleme für das Suchverfahren resultieren, weil für die Betroffenen nicht klar wird, was konkret am Standort erfolgen wird: Der hoch radioaktive Atommüll muss für weitere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern verbleiben, die unzureichend geschützt sind. Die Zwischenlager weisen einen mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorgefahren auf. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen zurzeit begrenzte Nachrüstungen. Wenn neben den Lagern schließlich die Atomkraftwerke rückgebaut werden, fehlt außerdem die Möglichkeit zur Reparatur von Castor-Behältern. Das ist inakzeptabel, weil voraussichtlich noch sehr lange Zwischenlagerzeiträume notwendig sind. Der BUND fordert, Konsequenzen aus dem Entzug der Betriebsgenehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel für alle Zwischenlager zu ziehen, anstatt dies zu ignorieren. Darüber hinaus dürfen ohne sicherheitstechnische Ertüchtigungen und den Einbau von "Heißen Zellen" keine Genehmigungen verlängert werden.
Es muss jetzt in einem breiten öffentlichen Prozess diskutiert werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und auch ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.

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14 Stimmen

Kritikpunkte an den Vorschlägen zum Standortauswahlverfahren

 
023

1.Es bleibt unklar: Für welchen Atommüll soll ein Lager gesucht werden?[7]

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10 Stimmen
 
024

Über zwei Jahre lang hat die Kommission an Kriterien und einem Verfahren für die Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Müll gearbeitet. Am Ende aber schlägt sie vor, auch den Müll aus der Asse und aus der Urananreicherung in das Suchverfahren zu integrieren, ohne dafür Kriterien oder ein weiterentwickeltes Verfahren vorschlagen zu können.

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10 Stimmen
 
025

Im Standortauswahlgesetz steht, dass nach einem Lager für „insbesondere“ hoch radioaktive Abfälle gesucht werden soll. Obwohl der BUND dies wiederholt einforderte, weigerten sich große Teile der Kommission längere Zeit, zu klären, was diese weiteren Abfälle sind und wie damit im Kontext der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager im gesellschaftlichen Konsens umzugehen ist.

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10 Stimmen
 
026

Erst durch die Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms der Bundesregierung (Entwurf: Dezember 2014, Beschluss der Bundesregierung August 2015) wurde diese Weigerung der Mehrheit der Kommission teilweise aufgebrochen. Für den Müll, der aus der Asse rückgeholt wird, die Uranabfälle aus Gronau und sonstige „nicht Konrad-gängige“ Abfälle aus den Rückbau der Atomkraftwerke war völlig ungeklärt, ob dieser mit in das Lager für den hochradioaktiven Müll eingelagert werden soll, oder ob hier ein weiteres Lager gebraucht wird. Der BUND forderte, dass die Atommüll-Kommission diese Fragen in ihre Arbeit aktiv einbeziehen muss. Die Kommission hat sich dieser Aufgabe auch angenommen[8], befasste sich aber erst ganz am Ende ihrer Arbeit wirklich mit dem Thema.

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10 Stimmen
 
027

Wenn es eine gemeinsame Suche für auch für weitern Atommüll an einem Standort geben soll, muss aus Sicht des BUND vor Beginn des Suchverfahrens positiv definiert werden, welche Anforderungen an die Lagerung dieser Abfälle zu stellen sind. Diese Kriterien gibt es aber nicht. Die Kommission hat ihre zentralen Vorschläge zu den Entscheidungsgrundlagen, dem Prozessweg und der Öffentlichkeitsbeteiligung an einer ausschließlichen Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll ausgerichtet. Gerade die Öffentlichkeitsbeteiligung müsste für den Fall eines gemeinsamen Suchverfahrens neu konzipiert werden. Wenn in der Abwägung zwischen verschiedenen Standorten bei einigen auch die Lagerung der weiteren Abfälle möglich ist, dürfte der politische Druck groß sein, zugunsten dieser Standorte zu entscheiden. Denn die Alternative wäre, dass in einigen Jahren oder Jahrzehnten ein neues Suchverfahren für ein drittes Atommüll-Lager für den weiteren Müll gestartet werden müsste. Es ist somit zweifelhaft, ob der Vorrang der sicheren Einlagerung des hoch radioaktiven Mülls in der Praxis wirklich durchzuhalten ist.

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8 Stimmen
 
028

Der BUND fordert unter diesen Voraussetzungen eine klare Entscheidung gegen die Lagerung am gleichen Standort und auch gegen eine Erweiterung der Genehmigung von Schacht-Konrad. Der BUND fordert unverzüglich eine eigenständige Suche nach einem Standort für die weiteren radioaktiven Abfälle nach vorher festgelegten Kriterien zu starten[9].

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9 Stimmen
 
029

2. Rechtsschutzmöglichkeit in jeder Phase des Auswahlverfahrens[10].

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9 Stimmen
 
030

Das Standortauswahlverfahren wird sich in drei Phasen über einige Jahrzehnte erstrecken. Die Kommission schlägt vor, dass die betroffenen Bürger und Regionen nach Phase 2 und ganz am Ende die Möglichkeit haben, das Standortauswahlverfahren auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist ein klarer Fortschritt gegenüber dem geltenden Gesetz, der gar keine Überprüfung der eigentlichen Auswahlentscheidung vorsieht. Damit wird auch ein Verstoß des geltenden Gesetzes gegen europarechtliche Vorschriften behoben. Für die Verbesserung des Rechtsschutzes hatte sich der BUND intensiv eingesetzt. Aber der BUND hatte immer gefordert, dass es eine Rechtsschutzmöglichkeit nach jeder Phase des Standortauswahlgesetzes gibt.

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10 Stimmen
 
031

Diese Forderung konnten wir in der Kommission nicht durchsetzen. Denn nach Abschluss der ersten Phase mit der Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung fehlt die Rechtschutzmöglichkeit nach wie vor. Dies entwertet auch die neuen Ansätze der Öffentlichkeitsbeteiligung, die so in der für den Vertrauensaufbau wichtigen ersten Phase ohne Absicherung ihrer Rechte bleibt. Auch fehlt es so gerade in der Phase, in der die neuen Strukturen und Institutionen (BfE, BGE, Regionalkonferenzen) aufgebaut werden, an einer gerichtlichen Kontrollmöglichkeit.

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9 Stimmen
 
032

Als Begründung für den Verzicht von Rechtsschutz in dieser Phase schließt sich die Kommission der Rechtsauffassung des BMUB an, dass die gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit trotz dazwischenliegenden Bundestagsbeschlusses auch in die Vorphase zurückreicht. Der BUND teilt diese Auffassung nicht und hat auch eine gutachterliche Stellungnahme in die Kommissionsberatungen eingebracht, die zu einem anderen Ergebnis kommt[11].

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9 Stimmen
 
033

Der BUND fordert, dass nach Abschluss jeder Phase des Standortauswahlverfahrens eine Rechtsschutzmöglichkeit besteht. Nur so kann in dem langen Verfahren nach jedem Abschnitt im Streitfall geklärt werden, ob das Verfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit daran nach den Vorschriften des Gesetzes stattgefunden hat.

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12 Stimmen

Am meisten diskutiert

Absatz Komm. Stimmen
54 3
12
75 3
10
13 3
9
129 3
6
5 2
15
67 2
11

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