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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

31 TeilnehmerInnen
50 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 10. Sondervoten

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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070

Als Vertreter der Wirtschaft nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 4. Alt. StandAG haben wir uns bei der Erarbeitung des Berichtes eingebracht und tragen diesen im Ergebnis, mit Ausnahme des nachfolgenden Sondervotums, mit.

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7 Stimmen

Sondervotum zu den neu formulierten Abwägungskriterien: Deckgebirge Kap.6.5.6.3.5 und gute Temperaturverträglichkeit Kap. 6.5.6.3.2

 
071

Der Anspruch der Endlagersuchkommission war, ein wissenschaftsbasiertes Verfahren zu erarbeiten. Diesem Anspruch wurde sie auch in der intensiven Arbeit weitgehend gerecht. Es wurden die umfangreich vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse , Studien, Gutachten sowie Anhörungen ausgewertet und diskutiert, um die technisch-wissenschaftlichen Anforderungen und Entscheidungskriterien auf Basis des aktuellen internationalen Standes von Wissenschaft und Technik festzulegen.

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7 Stimmen
 
072

Allerdings zeigte sich insbesondere in dem finalen Entscheidungsprozess auch, dass bei einigen festzulegenden Punkten offenkundig nicht nur wissenschaftliche Aspekte eine Rolle spielten.

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6 Stimmen
 
073

1. Es wurde ein neues Abwägungskriterium Deckgebirge zum Schutz des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs(ewG) festgelegt (siehe Kap. 6.5.6.3.5), obwohl diese Schutzfunktion bereits durch die Kriterien der Robustheit in den Sicherheits-betrachtungen des ewG-Konzepts abgedeckt ist.
Aus sicherheitstechnischer Sicht bringt das keinen zusätzlichen Vorteil, sondern sorgt in der festgelegten Systematik nur für eine unbegründete Überbetonung dieses Kriteriums gegenüber mindestens gleichwertigen weiteren Robustheitskriterien. Deswegen lehnen wir das zusätzliche Kriterium zum Deckgebirge ab.

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8 Stimmen
 
074

2. Es wurde eine Grenztemperatur für die Endlagerung festgelegt (siehe Kap. 6.5.6.3.2), obwohl die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse gezeigt haben, dass dieses Kriterium bei der Standortauswahl keine Differenzierung der infrage kommenden Standorte ermöglicht. Außerdem ist die Begrenzung der Temperatur nicht zwangsläufig sicherheitsgerichtet. Höhere oder niedrigere Temperaturen im Endlager können sowohl Vor- als auch Nachteile haben. Erst bei genauer Kenntnis des Wirtsgesteins und des Endlagerkonzeptes können diese im Rahmen von Sicherheitsuntersuchungen so optimiert werden, dass bestmögliche Sicherheit erreicht werden kann.
Eine vorzeigte Festlegung, schränkt daher den Spielraum zur Erreichung der bestmöglichen Sicherheit ein. Wir lehnen diesen Temperaturgrenzwert von daher ab.

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9 Stimmen

Sondervoten zum „Temperaturkriterium“ und zum „Wissenschaftlichen Beirat“ für den Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

 
075

Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlager-Kommission) hat am 27. Juni 2016 in ihrer letzten Sitzung die Teile A und B des Abschlussberichtes zur Standortauswahl besprochen. Der Verfasser gibt als Mitglied der Endlager-Kommission nachfolgende Sondervoten zum „Temperaturkriterium“ und zum „Wissenschaftlichen Beirat“ ab.

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10 Stimmen

1. Zum Temperaturkriterium

 
076

Ein Temperaturkriterium ist bereits im Abschlussbericht des AKEnd genannt. Aufbauend auf diesem Temperaturkriterium haben die Endlager-Kommissionsmitglieder Dr. Appel und Herr Wenzel (Umweltminister Niedersachsen) einen Vorschlag für ein Temperaturkriterium als Abwägungskriterium in die Endlager-Kommission eingebracht (siehe Kommissionsdrucksache K.-Drs. 209j vom 11.06.2016). Ein zentraler Punkt in diesem Vorschlag war, dass aus Vorsorgegründen eine Grenztemperatur vom 100°C im Wirtsgestein nicht überschritten werden darf. Eine solche Forderung ist an sich kein Abwägungskriterium, sondern ein Auslegungskriterium, das bei der Dimensionierung des Endlagers im Rahmen von Sicherheitsuntersuchungen zugrunde gelegt werden könnte.

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14 Stimmen
 
077

Der Verfasser hat zum Temperaturkriterium einen eigenen Vorschlag eingebracht (siehe Kommissionsdrucksache K.-Drs. 209f vom 15.06.2016). Dieser Vorschlag sah vor, kein Abwägungskriterium zur Temperatur zu formulieren und stattdessen sämtliche Temperaturfragestellungen im Rahmen der Sicherheitsuntersuchungen abzuhandeln. Insbesondere sah der Vorschlag vor, alle Temperaturfragestellungen wirtsgesteinsspezifisch zu betrachten und keine Grenztemperatur festzulegen. In der K.-Drs. 209f wird erläutert, dass die Festlegung einer Grenztemperatur vom 100°C für alle drei Wirtsgesteine (Salz, Tonstein, Kristallingestein) nicht sinnvoll und nicht notwendig ist und bisher auch von niemandem gefordert wurde. Eine Festlegung einer Grenztemperatur würde bewirken, dass insbesondere im Steinsalz die Optimierungspotentiale durch eine höhere Temperatur im Wirtsgestein nicht genutzt werden können. Eine höhere Temperatur im Steinsalz führt nicht zu Schädigungen des Steinsalzes, sondern bewirkt, dass Steinsalz schneller kriecht und damit schneller die Abfallstoffe eingeschlossen werden.

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13 Stimmen
 
078

Nachdem über das Temperaturkriterium in der letzten Sitzung der Endlager-Kommission am 27.06.2016 keine Einigung erzielt werden konnte, wurde in den Abendstunden des 27.06. auf Vorschlag der Vorsitzenden eine „kleine Arbeitsgruppe“ (bestehend aus 13 Mitgliedern der Endlager-Kommission) gebildet. Diese „kleine Arbeitsgruppe“ sollte - wie im politischen Bereich bei größeren Konferenzen und strittigen Themen üblich - hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - eine Lösung für die strittigen Themen

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8 Stimmen
 
079

a)Kriterium für die Temperaturverträglichkeit
b)Kriterium für das Deckgebirge
c)Rechtsschutz

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8 Stimmen
 
080

finden.

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7 Stimmen
 
081

Nach längeren Diskussionen hat sich die „kleine Arbeitsgruppe“ mehrheitlich auf folge Formulierung zur Temperatur und damit auch zur Grenztemperatur geeinigt, die dann von der Endlager-Kommission beschlossen wurde:

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8 Stimmen
 
082

„Die Verträglichkeit von Wirtsgestein (bzw. Buffer) gegenüber der sich an der Außenfläche des Abfallgebindes einstellenden Temperatur muss überprüft und begründet werden. Es muss ein Sicherheitsabstand zwischen der sich tatsächlich einstellenden Temperatur und der Temperatur, bei der kritische Zustände (z.B. schädliche Mineralumwandlungen, langfristige Schädigungen usw.) auftreten können, eingehalten werden. Die Forschungsaktivitäten zu physikalisch maximal möglichen Temperaturen an der Außenfläche Abfallgebinde zu Wirtsgestein (bzw. Buffer) sollen verstärkt werden. Aus der physikalisch maximal möglichen Temperatur muss unter Einhaltung eines Sicherheitsabstands die zulässige maximale Temperatur abgeleitet werden. Dabei sind die Vorschläge zur zukünftigen Forschung im Gutachten der GRS zu Wärmeentwicklung/Gesteinsverträglichkeit vom Mai 2016 zu berücksichtigen. Diese Fragestellungen sind vom Vorhabenträger bis zum Ende der Phase 1 zu klären. Bis dahin empfiehlt die Kommission, aus Vorsorgegründen von einer Grenztemperatur an der Außenfläche Behälter von 100 °C auszugehen, solange nicht die maximalen physikalisch möglichen Temperaturen in den jeweiligen Wirtsgesteinen auf Grund von Forschungsarbeiten zuverlässig festgelegt worden sind.“

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8 Stimmen
 
083

Diese Formulierung wurde von der Mehrheit der Mitglieder der „kleinen Arbeitsgruppe“ gewählt, um dem Vertreter des Landes Niedersachen entgegenzukommen, damit er dem Abschlussbericht zustimmen kann. Die Festlegung einer für alle drei Wirtsgesteine einheitlichen Grenztemperatur von 100°C (vorläufig!) ist also eine rein politische Festlegung, die um des Kompromisses Willen so vorgenommen wurde. Sie hat mit irgendwelchen wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun. Auch in dem von der Endlager-Kommission in Auftrag gegebenen Gutachten zur „Wärmeentwicklung / Gesteinsverträglichkeit“, verfasst von der GRS mit Datum Mai 2016 (siehe K-MAT 64), ist eine solche Forderung nicht enthalten. Eine solche Forderung lässt sich auch aus keiner wissenschaftlichen Veröffentlichung entnehmen. Der Verfasser hat dem Kompromiss, die oben genannte Grenztemperatur in den Abschlussbericht als vorläufige Grenztemperatur aus Vorsorgegründen aufzunehmen, zugestimmt um des Kompromisses wegen und in der kleinen Arbeitsgruppe vorgeschlagen, auch im Bericht aufzunehmen, dass diese Festlegung eine rein politische Festlegung um des Kompromisses Willen ist, die Festlegung jedoch nicht wissenschaftlich begründbar ist. Leider hat die „kleine Arbeitsgruppe“ diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Deshalb erfolgt dieses Sondervotum. Als Wissenschaftler legt der Verfasser Wert darauf, dass die Kriterien wissenschaftlich ableitbar sind. Auch von keinem einzigen der acht Wissenschaftler in der Endlager-Kommission wurde eine einheitliche Grenztemperatur von 100°C für alle drei Wirtsgesteine gefordert. Die Lösung der strittigen Frage „Temperaturverträglichkeit“ erfolgte also „politisch“ im Zuge der Lösung zum Gesamtpaket der strittigen Fragen Temperaturverträglichkeit, Deckgebirge und Rechtsschutz.

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10 Stimmen
 
084

Ergänzend sei noch mitgeteilt, dass der jetzt im Abschnitt 6.5.6.3.2. als „Anforderung 8“ formulierte Text kein Kriterium für einen Vergleich von Standorten darstellt, sondern in diesem Abschnitt eine vorläufige Grenztemperatur für die Auslegung angegeben ist. Der gesamte Text hätte besser in den Abschnitt 6.5.2 „Methodik für vorläufige Sicherheitsuntersuchungen“ aufgenommen werden sollen, was aus Zeitgründen nicht mehr möglich war.

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6 Stimmen

2. Wissenschaftlicher Beirat

Am meisten diskutiert

Absatz Komm. Stimmen
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