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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

31 TeilnehmerInnen
50 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 10. Sondervoten

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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100

Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen müssen ohne Abstriche für alle potentiellen Wirtsgesteine gleichermaßen gelten. Abschwächungen sind mit dem Vorrang der Sicherheit eines Endlagerstandorts unvereinbar und werden die Akzeptanz des Standortauswahlverfahrens gefährden.

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7 Stimmen

2. Vorrang eines Endlagerkonzeptes auf Basis eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs

 
101

Die Kommission stellt in Kapitel B 5.5.4 die denkbaren Endlagerkonzepte zum Nachweis der Langzeitsicherheit vor. Neben dem Konzept auf Basis eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs sind dort ein Konzept auf Basis technischer und geotechnischer Barrieren sowie ein Kombinationskonzept aus beiden beschrieben. Die Kommission hat keinem dieser Konzepte explizit einen Vorrang eingeräumt. Sie stehen somit gleichberechtigt nebeneinander.

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7 Stimmen
 
102

Aus Sicht des Freistaates Sachsen ist eine geologische Barriere zum Einschluss der Radioaktivität für geologische Zeiträume vertrauenswürdiger als technische und/oder geotechnische Barrieren. Diese können nur als ergänzende Maßnahmen zur Erhöhung der Langzeitsicherheit dienen. Daher ist dem Konzept auf Basis eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs im Standortauswahlverfahren uneingeschränkter Vorrang zu geben. Die Kommission hat auch nur für dieses Konzept Auswahlkriterien erarbeitet. Allein für den Fall, dass wider Erwarten in Deutschland kein Standort gefunden werden sollte, bei dem sich ein Konzept auf Basis eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs mit den gesetzten Mindestanforderungen umsetzen lässt, sind Ergänzungen durch technische und/oder geotechnische Maßnahmen denkbar, sofern sich damit der Nachweis der Langzeitsicherheit erbringen lässt.

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103

Der Freistaat Sachsen legt Wert darauf, dass diese Maßgaben ohne Einschränkung für die Wirtsgesteine Salz, Ton und Kristallin gleichermaßen gelten müssen.

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6 Stimmen

Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 5 des Standortauswahlgesetzes vom 27. März 2013

 
104

Hubertus Zdebel, MdB, Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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105

zum Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft – Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandorts“ der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Standortauswahlgesetz

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106

I. Standortauswahlgesetz und Kommission - Ausgangsposition

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7 Stimmen
 
107

II. Rahmenbedingungen (Bewertung)

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6 Stimmen
 
108

a. Ökonomisch (KFK)

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6 Stimmen
 
109

b. Politisch (NAPro)

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5 Stimmen
 
110

III. Funktion Kommission (Bewertung)

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5 Stimmen
 
111

IV. Ablehnungsgründe (Bewertung)

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5 Stimmen
 
112

a. Atommüll und Anforderungen an die Lagerung

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5 Stimmen
 
113

b. Öffentliche Beteiligung und Klagerechte

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5 Stimmen
 
114

V. Konsequenzen

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4 Stimmen

I. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat das StandAG 2013 abgelehnt

 
115

Mit Entschließungsantrag vom 26.06.2013 (Drucksache 17/14213) hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag den Gesetz­ent­wurf für ein Standortauswahlgesetz (StandAG) als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt und diese Kritik vor der Ar­beits­aufnahme der Kom­mis­sion Lagerung hoch radioakti­ver Abfälle im April 2014 mit dem Antrag Druck­sache 18/1069 bekräftigt,

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6 Stimmen

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