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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

31 TeilnehmerInnen
50 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 10. Sondervoten

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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V. Konsequenzen

 
133

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnt den vorliegenden Bericht ab.

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6 Stimmen
 
134

Gleichwohl hat sie sich für die frühzeitige Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums eingesetzt und wird auch bei der Novellierung des StandAG alles dafür tun, ein öffent­liches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen.

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6 Stimmen
 
135

Die Menschen in Gorleben sind gut beraten, auf der Hut zu bleiben. Standorte, die von einer möglichen Standortsuche betroffen sein könnten, sind gut beraten, sich rechtzeitig selbst eine Meinung zu bilden.

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6 Stimmen
 
136

Unbenommen ob der Ansatz einer Standortsuche weiter verfolgt wird (wofür wir uns ein­setzen) oder nicht, tragen die Standorte der Zwischenlager für einen langen, nicht festzu­legen­den Zeitraum die volle Last und das wachsende Risiko der atomaren Hinterlassen­schaften. Hier nicht interveniert zu haben, ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch ein schwerwiegendes Defizit der Kommission.

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6 Stimmen
 
137

Die LINKE plädiert angesichts der enormen Risiken und der ungeheuren Verantwortung gegenüber den kom­menden Generationen dafür, den Umgang bei der Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle in einem umfassenden gesellschaftlichen Prozess und mit umfassenden Rechten der BürgerInnen neu zu starten. In diesem Sinne muss nun auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sowie die Bundesregierung den Bericht der Kommission auswerten, aber auch die Fehler und weiterhin bestehenden Mängel des Berichts aufarbeiten und im genannten Sinn umsetzen.

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6 Stimmen

Fußnoten

 
138

[1] Vgl. BUND-Vorschlag: „Evaluierung des Standortauswahlgesetzes in einer breiten gesellschaftlichen Debatte“ vom 26.6.2014.

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6 Stimmen
 
139

[2] Vgl. Beschluss der Kommission vom 2. Oktober 2015

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5 Stimmen
 
140

[3] Vgl Kapitel B 4.2.1, B 4.2.4., B 6.4., B 6.5.und B 6.9 dieses Berichts.

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5 Stimmen
 
141

[4] Siehe hierzu exemplarisch: Möller, Detlev (2009). Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland. Die 2007 an der Bundeswehrhochschule Hamburg vorgelegte Dissertation untersucht die administrativ-politischen Entscheidungsprozesse zwischen Wirtschaftlichkeit und Sicherheit.

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5 Stimmen
 
142

[5] Vgl. Kapitel 8.7.8 dieses Berichts.

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5 Stimmen
 
143

[6] Vgl. Kapitel B 5.7 dieses Berichts.

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5 Stimmen
 
144

[7] Vgl. Kapitel B 6.6 dieses Berichts.

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5 Stimmen
 
145

[8] Vgl. Beschluss der Kommission vom 19.11. 2015.

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5 Stimmen
 
146

[9] Vgl. K-Drs 245a des BUND vom 14.Juni 2016.

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5 Stimmen
 
147

[10] Vgl. Kapitel B 8.3.3 dieses Berichts.

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5 Stimmen
 
148

[11] Vgl. K-Drs. 210 des BUND vom 14. April 2016.

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5 Stimmen
 
149

[12] Vgl. Kapitel B 7.3.3 dieses Berichts.

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5 Stimmen
 
150

[13] Vgl. Kapitel B 6.6 dieses Berichts.

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5 Stimmen

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