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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

21 TeilnehmerInnen
92 Kommentare
1859 Stimmen

Teil B: 6.5.6-6.5.10 Entscheidungskriterien für das Auswahlverfahren

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Daten des tieferen Untergrundes zu physikalischen, chemischen und mineralogischen Eigenschaften der Gesteine sowie zu ihren Lagerungsverhältnissen wurden und werden – insbesondere forciert durch die Suche nach Rohstoffen – überwiegend von der Industrie erhoben und auf die für die Industrie relevanten Fragestellungen hin untersucht und ausgewertet. Das bedeutet zum Beispiel, dass für eine Region Bohrungsdaten, Materialproben oder geophysikalische Messungen vorhanden sein können, dass aber die für das Standortauswahlverfahren geforderten Auswertungen, zum Beispiel hinsichtlich der Gesteinseigenschaften und der geowissenschaftliche Kriterien, insbesondere der Abwägungskriterien, bis dato noch nicht durchgeführt wurden.

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8 Stimmen
 
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Bundesweit gesehen ist also festzustellen, dass Dichte und Qualität von Informationen über den geologischen Untergrund insgesamt heterogen und für viele lokale Nutzungsfragen unzureichend sind. Exploration und Datenerhebung durch die öffentliche Hand fanden beziehungsweise finden insbesondere im tieferen Untergrund nur in sehr wenigen Ausnahmefällen statt. Zudem ist zu konstatieren, dass der über lange Zeiträume mit verschiedensten Methoden gesammelte Datenbestand qualitativ sehr unterschiedlich ist und nicht in allen Diensten und für alle Daten digital vorliegt.

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Infolgedessen kommen die bisher von Bund und Ländern durchgeführten Studien und Projekte zum tieferen Untergrund im Wesentlichen zu „Potenzialabschätzungen“ oder „Potenzialbewertungen“. Solche durch Interpretation und Abschätzung abgegrenzte Flächen und Räume im Untergrund weisen also nicht zwingend Eignungen oder im Detail günstige Voraussetzungen für bestimmte Nutzungen aus, sondern sind in der Regel Bereiche, die für bestimmte Nutzungen als „weiter untersuchungswürdig“ bewertet werden. Flächen- oder raumdeckende Potenzialdarstellungen für Nutzungen des unterirdischen Raumes sind auf Grundlage der heutigen Kenntnislage daher nur kleinmaßstäblich möglich. Nur bei bereits vorhandenen Nutzungen sind auf Grund von lokal vorliegenden geowissenschaftlichen Erkenntnissen regional begrenzt höhere Auflösungen möglich.

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7 Stimmen
 
159

Es ist also festzustellen, dass bei den Staatlichen Geologischen Diensten der Länder und bei der BGR umfangreiche, teils ältere Datenbestände vorhanden sind, die für das Standortauswahlverfahren unter Berücksichtigung der o.g. Einschränkungen für das Standortauswahlverfahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies bezieht nicht nur Unterlagen und Aufzeichnungen aller Art, sondern auch vorhandene Bohrkerne und Materialproben ein. Diese sind im Hinblick auf die geowissenschaftlichen Kriterien sinnvoll auszuwerten. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die Informationsdichte und –qualität geowissenschaftlicher Daten sowie deren räumliche Verteilung bzgl. einzelner geowissenschaftlicher Kriterien (v.a. der Abwägungskriterien) und/oder bzgl. der Wirtsgesteine inhomogen ist und es sowohl im Datenbestand als auch in der Datenaufarbeitung (digital/analog) erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern beziehungsweise einzelnen Regionen gibt.

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7 Stimmen
 
160

Moderne Verfahren erlauben heute eine sehr differenzierte Beschreibung des tieferen geologischen Untergrundes, aber flächen- oder gar raumfüllende Informationen mit der für den Suchprozess in Phase 1 gebotenen Auflösung und Qualität liegen nur aus begrenzten Gebieten der Bundesrepublik, insbesondere in den Regionen mit Aufsuchungstätigkeiten der Industrie vor[55].Die hier vorliegenden geowissenschaftlichen Daten und Informationen bieten grundsätzlich eine gute Grundlage für die Anwendung geologischer Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen.

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161

Mit Blick auf die Phasen des Standortauswahlverfahrens steht aber zur Diskussion, ob bei Zugrundelegung allein der vorhandenen Daten über Schritt 1 und gegebenenfalls 2 der
Phase 1[56] hinauszukommen ist. Für die weitere Einengung mit Blick auf Standortregionen für die übertägige Erkundung unter Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien wäre also fallweise zu prüfen, inwieweit die vorliegende Daten- und Informationsgrundlagen für alle verbliebenen Areale durch zusätzliche Daten- und Bohrkernauswertungen oder durch Untersuchungen an vorhandenen Materialproben, unter Hinzuziehung archivierter Rohdaten sowie der Bohrkernarchive der Staatlichen Geologischen Dienste der Länder oder der Industrie, gegebenenfalls auch durch vereinzelte neue Felduntersuchungen, mit vertretbarem Aufwand erweitert werden können.

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162

Dabei bezieht sich der Anspruch, Standortregionen in der Phase 1 aus den vorhandenen Informationen heraus im Sinne des Standortauswahlverfahrens zu charakterisieren, ausschließlich auf Vorkommen der potenziellen Wirtsgesteinstypen Steinsalz, Tonstein oder Kristallingestein. Die Aufgabe in Phase 1 ist es daher, die geologische Charakterisierung potenzieller Wirtsgesteinsvorkommen in Deutschland zu schärfen und dazu eine umfassende Sichtung und Auswertung vorhandener, auch lediglich archivierter Informationen aus Dokumenten, Datenaufzeichnungen und Bohrkernen durchzuführen und daraus eine schlüssige, den Kriterien des Standortauswahlverfahrens zugängliche dreidimensionale Charakterisierung des tieferen Untergrunds im Bereich der Wirtsgesteinsvorkommen zu erarbeiten. Dabei sind in Phase 1 der Standortauswahl auch Möglichkeiten der Extrapolation räumlicher Beschreibung und der Analogieschlüsse aus vergleichbaren geologischen Prozessen zu nutzen, soweit dies fachlich vertretbar ist, um auch für Gebiete mit geringerer Informationsdichte begründete Aussagen in Bezug auf Wirtsgesteinsvorkommen und auf die geowissenschaftlichen Kriterien treffen zu können.

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163

Die Kommission ist sich des Dilemmas bewusst, dass bei dem Standortauswahlverfahren, mit dem Ziel einen Standort für ein Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden, in der Phase 1 kein bundesweit gleich gutes Niveau der Datenqualität hinsichtlich des tieferen Untergrundes im Bereich der potenziellen Wirtsgesteinsvorkommen hergestellt werden kann. Dies wäre nur mit erheblichem Aufwand zu realisieren, da eine weitreichende Erkundung des Untergrundes des Bundesgebietes notwendig wäre.

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164

Es ist daher im Verfahrensablauf der Phase 1 möglicherweise damit zu rechnen, dass der Vorhabenträger im Rahmen seiner Auswertungen in einigen Regionen zu dem Schluss kommt, dass hier nicht genügend geowissenschaftliche Daten zur Verfügung stehen, um diese Gebiete mit Blick auf die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien beurteilen zu können.

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165

Der Vorhabenträger muss derartige Informationsdefizite klar benennen und die Regionen gesondert ausweisen, bei denen er sich aufgrund fehlender Informationen nicht in der Lage sieht, nach Anwendung der geowissenschaftlichen Kriterien zu einer Einstufung hinsichtlich Erkundung, Rückstellung oder Ausschluss der betreffenden Region zu kommen.

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8 Stimmen
 
166

Es kann derzeit nicht vorhergesehen werden, ob der Vorhabenträger als Ergebnis seiner Auswertungen in der Phase 1 Gebiete mit Informationsdefiziten ausweisen muss oder ob er alle Gebiete nach Anwendung der geowissenschaftlichen Kriterien hinsichtlich Erkundung, Rückstellung oder Ausschluss einstufen kann. Auch die Anzahl und Größe dieser Gebiete ist nicht absehbar und wird sich ist erst aus den Auswertungen des Vorhabenträgers ergeben. Deshalb ist ein Vorgehen für den Fall festzulegen, dass der Vorhabenträger solche Gebiete ausweisen muss.

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6 Stimmen
 
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Ausgangspunkt aller Überlegungen für den Umgang mit Gebieten mit unzureichender Datenlage muss die Suche nach dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit sein. Danach dürfen Gebiete aus dem Suchprozess nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil über sie zu wenig bekannt ist, sofern nicht auszuschließen ist, dass sich unter diesen Gebieten ein Standort befindet, der die Kriterien besser erfüllt, als das in allen Regionen mit ausreichender Datenlage der Fall ist. Deshalb dürfen Regionen mit un­zu­reichender Datenlage auch nicht zurückgestellt werden. Dies hätte zur Folge, dass sie nur dann im Auswahlprozess wieder berücksichtigt werden, wenn dieser auf Basis der Gebiete mit ausreichender Datenlage gescheitert ist. Es wäre auch hier möglich, dass diese Gebiete alleine aufgrund der Zufälligkeit der unzureichenden Datendichte (weil nämlich bereits unter den Gebieten mit ausreichender Datendichte ein Standort gefunden wird) und nicht wegen des Nichterfüllens der Kriterien im Auswahlprozess keine weitere Beachtung fänden.

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Als erster Schritt sind vom Vorhabenträger also zur Vermeidung von Nacherhebungen möglichst alle bei öffentlichen und privaten Institutionen vorliegenden geologischen Daten zusammenzutragen. Angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung kann ein Ausschluss von Gebieten mit unzureichender Datenlage allein aus diesem Grund nicht gerechtfertigt werden. Dennoch markiert dieses Thema ein Dilemma zwischen den konkurrierenden Zielen, die Endlagerfrage für die hoch radioaktiven Abfälle noch in dieser Generation möglichst weitgehend zu lösen. Zu berücksichtigen ist aus heutiger Sicht die zufällige Verteilung der vorhandenen geowissenschaftlichen Daten.

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169

Eine bundesweite Erhebung, die Felduntersuchungen und insbesondere auch Bohrungen umfassen würde, um überall ein annähernd vergleichbares und angesichts der Kriterien hinreichendes Datenniveau zu erreichen, würde jeden zeitlichen Rahmen – insbesondere denjenigen des Standortauswahlgesetzes – sprengen und damit das Ziel der Verantwortungsübernahme durch die jetzige Generation konterkarieren. Nacherhebungen[57] sind innerhalb des Zeitrahmens jedoch grundsätzlich zumutbar. Es schließt auch einzelne Felduntersuchungen nicht aus, wenn dadurch eine Ungleichbehandlung von Regionen allein aufgrund der Datenlage verhindert wird. Felduntersuchungen sind aber nur dann vorzusehen, wenn eine begründete Erwartungshaltung auf eine positive Prognose für das Gebiet besteht und eine Bewertung nicht durch Analogieschlüsse möglich ist. Allein ein Fehlen von Daten ist als Anlass für eine Felduntersuchung nicht hinreichend. Letztlich kommt es also darauf an, welcher Aufwand notwendig ist, die Kenntnislücken zu den Gebieten mit unzureichender Datenlage vor einem Fortgang des Verfahrens zu schließen.

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170

Insbesondere diese Abhängigkeit von dem Ausmaß der Lücken und dem mit der Datenerhebung verbundenen zusätzlichen Aufwand zeigt, dass sich die verschiedenen Zielsetzungen nicht bereits jetzt – abstrakt – in praktische Konkordanz bringen lassen, sondern erst dann, wenn das Ausmaß der „blinden Flecken“ tatsächlich bekannt ist. Denkbar ist immerhin auch der Fall, dass dem Vorhabenträger genügende Daten und Informationen zur Verfügung stehen, um alle Gebiete anhand der vorgegebenen Kriterien einstufen zu können.Mit der Frage, ob Gebiete mit unzureichender geowissenschaftlicher Datenlage im weiteren Verfahren anders als die Gebiete mit ausreichender Datendichte zu behandeln sind, wird die Ebene der reinen Kriterienanwendung verlassen und es werden auch Aspekte der Fairness und der Akzeptanz des Standortauswahlverfahrens angesprochen. Maßgebliche Rolle bei der Beurteilung solcher Gebiete sollte deshalb dem Nationale Begleitgremium im Rahmen seiner Aufgabe der gemeinwohlorientierten Begleitung des Standortauswahlprozesses zukommen.

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171

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, dass der Vorhabenträger dem Nationalen Begleitgremium zusammen mit der Ausweisung etwaiger Gebiete mit unzureichender Datendichte über das BfE einen Vorschlag unterbreitet, wie mit diesen Gebieten umgegangen werden sollte. Der Vor­ha­benträger ist hierfür prädestiniert, weil er sich im Rahmen seiner Bewertung der Regionen detailliert mit ihnen und den jeweils vorhandenen Daten auseinandergesetzt hat. Der Vorschlag ist zu begründen. Der Vorschlag muss die vorgenannten Ziele des Standortauswahlgesetzes weitest möglich in Ein­klang bringen. Konkret ist darzulegen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen zur Datenerlangung der Vorhabenträger noch für erforderlich und machbar hält, ohne dass es zu erheblichen Verzögerungen im Standortauswahlverfahren kommt.

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172

Insbesondere können folgende Gesichtspunkte einfließen:

  • Zahl und Größe der Gebiete mit unzureichender Datendichte
  • Anzahl und Art der betroffenen (derzeit für diese Gebiete nicht sicher zu bewertenden) Kriterien
  • Art und Umfang der eventuell erforderlichen Felduntersuchungen mit Begründung
  • hierfür anzusetzender Aufwand.
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6 Stimmen
 
173

Der Vorschlag des Vorhabenträgers für den Umgang mit diesen Gebieten ist spätestens mit dem Vorschlag für die oberirdisch zu erkundenden Regionen zu über­mitteln. Das Nationale Begleitgremium äußert sich zu dem Vorschlag und gibt eine Em­pfehlung ab, ob dem Vorschlag zu folgen ist. Andernfalls gibt es Em­pfeh­lungen ab, wie mit den ausgewiesenen Regionen zu verfahren ist. Das BfE entscheidet über das weitere Vorgehen auf Basis dieser Empfehlungen; es hat dabei zu prüfen, ob die Frage dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorzulegen ist. Letzteres wird immer der Fall sein, wenn nicht unerhebliche Felduntersuchungen als erforderlich angesehen werden; denn solche müssen vom Bundestag legitimiert werden.

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