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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

21 TeilnehmerInnen
92 Kommentare
1859 Stimmen

Teil B: 6.5.6-6.5.10 Entscheidungskriterien für das Auswahlverfahren

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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Der Kriterientyp standortbezogene Prüfkriterien und die allgemeinen Regeln zu seiner Anwendung im Standortauswahlgesetz gehen auf Ausführungen im Bericht des AkEnd zurück, die ihrerseits aus einem in der Schweiz entwickelten Bewertungsansatz mit standortspezifischen Ausschlusskriterien für den ehemals ins Auge gefassten Endlagerstandort Wellenberg für schwach und mittel radioaktive Abfälle im Kanton Nidwalden, abgeleitet worden sind.[43]

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7 Stimmen
 
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Danach dienen die standortbezogenen Prüfkriterien der Bewertung bestimmter sicherheitsrelevanter geologischer Sachverhalte an einem Standort, deren Art und Bedeutung aus den Ergebnissen von vorangegangenen standortbezogenen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen auf Basis der übertägigen Erkundung als für die Langzeitsicherheit bedeutsam abgeleitet worden sind. Diese Sachverhalte werden mittels der standortbezogen formulierten Prüfkriterien auf Basis der Ergebnisse der untertägigen Erkundung am jeweiligen Standort beurteilt.

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141

Der Einsatz entsprechender standortbezogener Prüfkriterien bereits zur Beurteilung von Ergebnissen der übertägigen Erkundung ist vom AkEnd nicht erwogen worden, da zu diesem Zeitpunkt vorliegende Sicherheitsuntersuchungen mangels Ergebnissen aus der Standorterkundung weitgehend generischen Charakter haben und die Identifizierung entsprechender standortbezogener sicherheitsrelevanter geologischer Sachverhalte wie für die untertägige Erkundung nicht oder nur in Ausnahmefällen erlauben. Im Bericht des AkEnd ist im Zusammenhang mit der Bewertung der Ergebnisse der übertägigen Erkundung in allgemeiner Weise von der "Festlegung übertägiger Erkundungsprogramme und deren Bewertungs­maßstäben"[44] die Rede. Auf bestimmte Bewertungsinstrumente, zum Beispiel Kriterien oder sicherheitsanalytische Betrachtungen, wird dabei nicht abgehoben.

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Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung und Anwendung der standortbezogenen Prüfkriterien liegt darin, dass während der langwierigen untertägigen Erkundung eines potenziellen Endlagerstandortes keine fortlaufende Bewertung der erhobenen Befunde mit dem Ziel stattfindet, in transparenter Weise über den Fortbestand der Eignungsperspektive des jeweiligen Standortes zu entscheiden. Das Ergebnis einer abschließenden integralen Bewertung von Standorteigenschaften ist für Außenstehende oder Nichtfachleute nur schwierig nach­vollziehbar. Es besteht daher Bedarf nach einem Bewertungsinstrumentarium, das zeitnah die eindeutige und gut nachvollziehbare Beurteilung sicherheitsrelevanter geologischer Sachverhalte anhand gezielt erhobener spezifischer Befunde aus der untertägigen Erkundung erlaubt.

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143

Entwicklung und Anwendung der standortbezogenen Prüfkriterien sowie die Beurteilung der Ergebnisse stellen also im Wesentlichen vertrauensbildende Maßnahmen dar. Das gesuchte Vertrauen kann allerdings nur gewonnen werden, wenn die Schritte durch die von der Kommission vorgeschlagenen umfassenden Möglichkeiten zur Einbindung der Öffentlichkeit bis hin zur Einschaltung des Nationalen Begleitgremiums zur Klärung strittiger Fragen begleitet werden. Dies ist nicht zuletzt deswegen erforderlich, weil der Vorhabenträger bei Ableitung und Anwendung der Prüfkriterien eine besonders einflussreiche Position innehat. Die standortbezogenen Prüfkriterien sind die einzigen auf geologische Fragestellungen ausgerichteten Kriterien des Auswahlverfahrens, die nicht vor Verfahrensbeginn festgelegt und mit der Öffentlichkeit diskutiert worden sind.

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144

Operativ dienen die Prüfkriterien der Beantwortung der Frage, ob die Fortsetzung der untertägigen Erkundung gemessen an den Erkundungsergebnissen zu den mit den standortbezogenen Prüfkriterien erfassten geologischen Sachverhalten gerechtfertigt ist. Funktional haben sie den Charakter von Ausschlusskriterien. Die zu prüfenden Sachverhalte müssen daher für die Langzeitsicherheit eines Endlagers am betreffenden Standort von solcher Bedeutung sein, dass der Ausschluss bei Nichterfüllung gerechtfertigt ist. Die Bezeichnung standortbezogene Prüfkriterien dient der Abgrenzung von den vom AkEnd und von der Kommission entwickelten Ausschlusskriterien. Der Ausschluss wegen Nichterfüllung der mit einem Prüfkriterium verbundenen Anforderung gilt je nach räumlicher Dimension des betroffenen Bereichs für den gesamten Standort oder im Fall eines in mehrere Erkundungsbereiche gegliederten Erkundungsprogramms nur für den betroffenen Bereich, sofern noch genügend erkundungswürdige Bereiche mit räumlichen Reserven für die Anlage eines Endlagers vorhanden sind.

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145

Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die wesentlichen Grundsätze des AkEnd und die Vorgaben im Standortauswahlgesetz für Ableitung und Anwendung von standortbezogenen Prüfkriterien lassen sich deren Charakteristika wie folgt zusammenfassen:

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146
  • standortbezogene Ableitung und Festlegung auf Grundlage der Ergebnisse der übertägigen Erkundung und weiterentwickelter vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen entsprechend Paragraf 18 des Standortauswahlgesetzes.
  • Einbindung der Öffentlichkeit in die Ableitung der Kriterien sowie in die Bewertung der Ergebnisse ihrer Anwendung entsprechend den Vorschlägen der Kommission zur Beteiligung in Phase 2 des Standortauswahlverfahrens.
  • Anwendung auf die Ergebnisse untertägiger Erkundung.
  • Kriterienableitung und -festlegung vor Beginn der untertägigen Erkundung.
  • inhaltliche Beschränkung der Prüfkriterien auf nach vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen wichtige sicherheitsrelevante, zuverlässig erhebbare und beurteilbare Sachverhalte.
  • zeitnahe Anwendung im Rahmen der untertägigen Erkundung.
  • Ausschluss des betroffenen Erkundungsbereichs oder bei fehlender räumlicher Erkundungsreserve des Standortes insgesamt bei Nichterfüllung bereits eines Prüfkriteriums.
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147

Aus den genannten Zielsetzungen und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Anwendung der Prüfkriterien wird deutlich, dass die in Paragraf 15 des Standortauswahlgesetzes geforderten Prüfkriterien zur Bewertung der Ergebnisse der übertägigen Erkundung keinen direkten Bezug zu sicherheitsrelevanten Ergebnissen vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen aufweisen können, weil die vorangehenden repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ohne Erkundungsbefunde durchgeführt werden müssen. Damit fehlt ihnen ein prägendes Charakteristikum von Prüfkriterien. Die im Zuge der übertägigen Erkundung zu erhebenden "notwendigen charakteristischen Merkmale des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs und die günstige geologische Gesamtsituation an dem jeweiligen Standort" werden mit den vorgesehenen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien bewertet. Der geologische Kern dieser Kriterien ist bei der Entwicklung von standortbezogenen Erkundungsprogrammen ohnehin umfassend zu berücksichtigen. Zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Ausrichtung des Programms für die übertägige Erkundung in diesem Verfahrensabschnitt wird im Breicht des AkEnd zusammen mit der Festlegung der übertägigen Erkundungsprogramme auch die Festlegung der zugehörigen Bewertungs­maßstäbe in Abstimmung mit der Bevölkerung empfohlen.

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148

Bei den in Paragraf 18 des Standortauswahlgesetzes geforderten Prüfkriterien für die Bewertung der Ergebnisse aus der untertägigen Erkundung handelt es sich wegen des unmittelbaren Bezugs zu Sicherheitsaspekten und der Ableitung auf Basis von Befunden aus der übertägigen Erkundung und darauf bezogenen weiter entwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen um Prüfkriterien mit Merkmalen entsprechend dem Bericht des AkEnd.

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149
  • Die standortbezogenen Prüfkriterien zur Bewertung der Ergebnisse der untertägigen Erkundung der dafür ausgewählten Standorte gemäß Paragraf 18 des Standortauswahlgesetzes stimmen mit dem AkEnd-Ansatz und den Zielsetzungen für diesen Kriterientyp überein. Sie sind gemäß dem von der Kommission vorgeschlagenen modifizierten Verfahren in einem zeitgleichen gemeinsamen Bericht mit Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte sowie die Erkundungsprogramme und Prüfkriterien vorzulegen und zu überprüfen.[45]
  • Die in Paragraf 15 des Standortauswahlgesetzes geforderten standortbezogenen Prüfkriterien für die Bewertung von Ergebnissen der übertägigen Erkundung von Standorten entsprechen wegen des in dieser Verfahrensphase noch mangelnden Standort- und Sicherheitsbezugs dem Charakter von Prüfkriterien dagegen nicht. Die Kommission empfiehlt, diesen methodischen Ansatz nicht weiter zu verfolgen und die entsprechenden Formulierungen im Gesetz zu streichen.
  • Da die mit den Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien des von der Kommission vorgeschlagenen Auswahlverfahrens zu bewertenden geologischen Sachverhalte ohnehin ein umfassendes Arbeitsfeld der übertägigen Erkundung und Ergebnisbewertung darstellen, ist im Standortauswahlgesetz eine explizite Forderung nach Maßstäben zur Bewertung der Erkundungsbefunde aus der übertägigen Erkundung nicht erforderlich. Auf die Entwicklung und Anwendung spezieller Prüfkriterien sollte daher im Zusammenhang mit der übertägigen Erkundung verzichtet werden.
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Als Datenbasis für den Suchprozess der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens[46] sollen die bei den Staatlichen Geologischen Diensten der Länder und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vorliegenden Daten dienen. Auf dieser Grundlage sollen in Phase 1 deutschlandweit Ausschlussgebiete[47] anhand der geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien ausgewiesen sowie potenzielle Wirtsgesteinsvorkommen identifiziert und anhand der geowissenschaftlichen Mindestanforderungen[48], Abwägungskriterien[49] sowie vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen[50] bewertet werden, so dass unter zusätzlicher Abwägung planungswissenschaftlicher Kriterien[51] die Phase 1 zu einem Vorschlag mit einer Auswahl an Standortregionen für die übertägige Erkundung führt.

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Die Durchführung von Erkundungsarbeiten vor Ort ist in dieser Phase gemäß Standortauswahlgesetz in der vorliegenden Form nicht vorgesehen. Daher kommt dem heute vorhanden Datenmaterial und dem daraus zu interpretierenden geologischen Aufbau des Untergrunds im Bereich der Wirtsgesteinsvorkommen in Phase 1 eine große Bedeutung zu.

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7 Stimmen
 
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Aus diesem Grund hat die Kommission die Staatlichen Geologischen Dienste der Länder und die BGR um Informationen zu den in den Ländern vorhandenen geowissenschaftlichen Datengrundlagen gebeten. Die vorhandenen Daten mit Bezug zu den geowissenschaftlichen Kriterien wurden von den Behörden daraufhin in Form einer Übersicht zusammengestellt[52]. Als Fazit der in der Arbeitsgruppe 3 der Kommission beratenen Ergebnisse wurde deutlich gemacht, dass nach Auffassung der Staatlichen Geologischen Dienste der heutige Kenntnisstand zwar den Beginn des Standortauswahlverfahrens ermögliche, die Informationsdichte über den tieferen Untergrund in Deutschlands aber nicht gleichmäßig ist, so dass Gebiete mit hoher Informationsdichte von solchen mit geringerer Informationsdichte zu unterscheiden sind.

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Alle Informationen über den Untergrund werden gemäß Lagerstättengesetz bei den Geologischen Diensten der Länder gebündelt, archiviert und langfristig gesichert. Auf diese Weise ist eine systematische und kontinuierliche Datenerfassung, eine sachgerechte Qualitätssicherung und eine fachkundige Informationsbereitstellung gewährleistet[53]. Hier liegt also prinzipiell bereits ein umfangreicher Bestand an Primär-Daten und nach spezifischen Fragestellungen aufbereiteten Informationen zum tieferen Untergrund vor.

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Die heute vorhandenen Primärdaten zum tieferen Untergrund beruhen meist auf Bohrungen, die punktuelle, zunächst eindimensionale Untergrundinformationen einschließlich Materialproben liefern, und indirekten geophysikalischen Untersuchungen, aus deren Interpretation sich sowohl die zwei- und dreidimensionale Verbreitung der Gesteine beziehungsweise Formationen im Untergrund als auch einige ausgewählte spezifische Eigenschaften ableiten lassen. Grundsätzlich arbeiten die Geowissenschaften mit Felddaten, das heißt mit an realen Standorten/Bohrungen ermittelten Informationen, sowie mit Analogieschlüssen, bei denen bekannte Gesteinseigenschaften auf vergleichbare Gesteine übertragen werden und diese dann in die Fläche und den Raum interpoliert oder auch extrapoliert werden. Dieser Vorgang der Interpretation vorhandener Informationen muss bezogen auf die Heterogenität der Gesteine und ihre räumliche Abgrenzung sorgfältig durchgeführt und dokumentiert werden.

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