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Online-Konsultation der Endlager-Kommission

28 TeilnehmerInnen
117 Kommentare
1346 Stimmen

Teil B: 6.5.1-6.5.5 Entscheidungskriterien für das Auswahlverfahren

Status: Geschlossen

Sichtbarkeit: Öffentlich  

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016

Unterschiedliche geologische Gesamtsituationen können sehr unterschiedliche Vor- und Nachteile insbesondere für die Langzeitsicherheit haben. Insofern muss bei einem Vergleich von Standortregionen mit eventuell unterschiedlichen geologischen Situationen ermittelt werden, welche Eigenschaften für die Langzeitsicherheit eine besondere Bedeutung haben und mit welchen Instrumentarien die sicherheitstechnische Bedeutung im Vergleich bewertet wird. Dies kann für die jeweiligen Schritte des Standortauswahlverfahrens unterschiedlich sein.

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6 Stimmen
 
017

Für die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und der Vergleiche unterschiedlicher Standorte und Wirtsgesteinsformationen ist es notwendig, dass die Methodik der durchzuführenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen sowie der dafür notwendigen Daten und Informationen vor Beginn der vergleichenden Untersuchung bestimmt werden.

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7 Stimmen
 
018

Eine vorläufige Sicherheitsuntersuchung unterscheidet sich von einem Langzeitsicherheitsnachweis in einem Genehmigungsverfahren, weil für einen solchen Sicherheitsnachweis umfassende Daten und Kenntnisse über das Endlagersystem,
den einschlusswirksamen Gebirgsbereich (ewG), geologische Barrieren und die geologische Umgebung erforderlich sind, die aber naturgemäß zu Beginn des Auswahlprozesses beziehungsweise in der jeweiligen Phase noch nicht vorliegen können.

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6 Stimmen
 
019

Die abschließende Sicherheitsbewertung (safety case) für den letztlich ausgewählten Standort baut auf einer umfassenden Sicherheitsanalyse auf, für die umfassende Daten und Kenntnisse über das Endlagersystem, den einschlusswirksamen Gebirgsbereich (ewG) und die geologische Umgebung erforderlich sind.

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6 Stimmen
 
020

Der Detaillierungsgrad der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und die Aussagekraft ihrer Ergebnisse nehmen entsprechend dem zunehmenden Informationsgewinn durch die Erkundung der Standortregionen/Standorte von Phase zu Phase des Auswahlverfahrens zu. Entsprechend sind mit der Weiterentwicklung des Kenntnisstandes das Sicherheitskonzept und das Endlagerkonzept zu überprüfen und weiter zu entwickeln. In der Schlussphase des Auswahlverfahrens hat der Vorhabenträger die verbliebenen Standorte auf Grundlage der Prüfkriterien zur Beurteilung von Ergebnissen der untertägigen Erkundung und umfassender vorläufiger Sicherheitsuntersuchungen für die Betriebsphase und die Nachverschlussphase zu vergleichen und einen Standortvorschlag vorzulegen.

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6 Stimmen
 
021

Alle (vorläufigen) Sicherheitsuntersuchungen erfolgen auf dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik. Dazu gehört auch jeweils das Endlagerkonzept - einschließlich Verschluss- und Versatzmaßnahmen -, das die bestmögliche Schadensvorsorge nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik ermöglicht. Es ist selbstverständlich, dass eine Änderung des Standes von Wissenschaft und Technik bei nachfolgenden Sicherheitsuntersuchungen berücksichtigt werden muss. Dies kann dazu führen, dass (vorläufige) Sicherheitsuntersuchungen, die bereits Jahre vorher durchgeführt wurden, neu bewertet werden müssen.

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7 Stimmen
 
022

In dem Standortauswahlverfahren werden die Suchräume für den Endlagerstandort ausgehend von dem gesamten bundesdeutschen Staatsgebiet in den Phasen des vergleichenden Verfahrens jeweils eingeschränkt. Dabei soll in jeder Phase vorrangiges Auswahlkriterium die Einhaltung der Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen, die wirtsgesteinsspezifischen Ausschluss- und Auswahlkriterien und die wirtsgesteinsunabhängigen Abwägungskriterien sein. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen muss erwartet werden können. Die Kriterien für eine mögliche Fehlerkorrektur müssen erfüllt sein.

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023

Der Vorschlag für in Betracht kommende Teilgebiete wird somit im vergleichenden Ausschluss- und Abwägungsverfahren erarbeitet.

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024

Für die übrig gebliebenen und damit in Betracht kommenden Teilgebiete hat der Vorhabenträger jeweils vorläufige Sicherheitsuntersuchungen nach Maßgabe der zuvor durch Bundesgesetz festgelegten Methodik und der Kriterien für die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen zu erstellen.

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025

Die BGE hat einen Vorschlag für die in Betracht kommenden Teilgebiete und auf der Grundlage der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weitergehend einen Vorschlag für eine Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung zu erstellen und diese dem BfE zu übermitteln. Dabei wählt die BGE Standortregionen aus, die insbesondere im Hinblick auf das Ziel der bestmöglichen Sicherheit einer übertägigen Erkundung unterzogen werden sollen.

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026

In den verschiedenen Phasen des Standortauswahlverfahrens sind (vorläufige) Sicherheitsuntersuchungen im Zuge der Einengung auf potenziell geeignete Standorte vorgesehen, die bereits im Standortauswahlgesetz sinnvoll festgelegt sind.[7]. Verantwortlich für die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist der Vorhabenträger.[8] Der Vorhabenträger hat die in dem Standortauswahlverfahren festgelegten Standorte übertägig und untertägig zu erkunden. Dabei hat er regelmäßig an das BfE zu berichten, die Erkundungsergebnisse darzulegen und die Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen zusammenzufassen und sie zu bewerten.[9]

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027

Der Detaillierungsgrad der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und die Aussagekraft ihrer Ergebnisse nehmen entsprechend dem zunehmenden Informationsgewinn durch die Erkundung der Standortregionen beziehungsweise der Standorte und dem sich weiterentwickelnden Sicherheits- und Endlagerkonzept - beziehungsweise der Konzepte, sofern mehrere gleichzeitig verfolgt werden - von Phase zu Phase des Auswahlverfahrens zu.

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028

Die gewählten Adjektive für die Sicherheitsuntersuchungen in den verschiedenen Phasen des Auswahlprozesses im Standortauswahlgesetz antizipieren diesen Erkenntnisfortschritt bereits, beispielsweise:

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029
  • Paragraf 13 Absatz 2: repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen,
  • Paragraf 16 Absatz 2: weiterentwickelte vorläufige Sicherheitsuntersuchungen,
  • Paragraf 18 Absatz 3: umfassende vorläufige Sicherheitsuntersuchungen.
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030

So hat der Vorhabenträger in Phase 1 des Standortauswahlverfahrens zur Ermittlung in Betracht kommender Teilgebiete und zur Auswahl von Standortregionen für die übertägige Erkundung repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen zu erstellen[10].

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7 Stimmen
 
031

In der Phase 2 werden für die übertägig erkundeten Standortregionen weiterentwickelte vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durch den Vorhabenträger ausgeführt (Paragraf 16 Absatz 2). Auf Grundlage der weiterentwickelten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und weiterer Daten erarbeitet der Vorhabenträger einen Vorschlag, welche Standortregionen beziehungsweise Standorte untertägig erkundet werden sollen. Ergänzend schlägt er Prüfkriterien zur Beurteilung der Erkundungsergebnisse vor. Nach Prüfung durch das BfE werden die vorgeschlagenen Standorte untertägig erkundet.

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7 Stimmen
 
032

In der Phase 3 werden für die untertägig erkundeten Standorte umfassende vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Betriebsphase und die Nachbetriebsphase durch den Vorhabenträger ausgeführt.[11] Auf Grundlage der umfassenden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen und weiterer Daten[12] schlägt das BfE einen Standort für ein Endlager für insbesondere Wärme entwickelnde Abfälle vor.

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033

In allen Phasen hat die Sicherheit des Endlagers oberste Priorität.

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034

Mit fortschreitendem Auswahlprozess muss die Art der geforderten Sicherheitsuntersuchungen detaillierter werden. Damit wird auch deutlich, dass ein Standortauswahlverfahren nicht allein auf einen Vergleich der geologischen Merkmale verschiedener potenzieller Regionen und Standorte reduziert werden kann, sondern immer im Kontext mit dem entsprechenden Endlagersystem gesehen werden muss.

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